Datum: 28.06.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: großer Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Marktrat
Körperschaft: Markt Floß
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:30 Uhr bis 22:20 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Bauleitplanung Bebauungsplan "Im Wiesengrund"
erneute Auslage
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktrat (Markt Floß)
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Marktrat
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17.05.2018
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ö
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beschließend
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4 |
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Nicht sichtbar
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Marktrat (Markt Floß)
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Marktrat
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28.06.2018
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ö
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beschließend
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1 |
Sachverhalt
Bezug genommen wird auf die bisherigen Beratungen im Zusammenhang mit dem Bauleitverfahren „Im Wiesengrund“. Der Bürgermeister berichtete von der Besprechung mit dem Ingenieurbüro Zwick und der Übergabe der Unterlagen für die geänderte Fassung des Bebauungsplanes vom 28.06.2018. Herr Manuel Zwick hat wie vorberaten alle Änderungen in Rotschrift eingearbeitet. Dadurch werden diese Abänderungen im Teil B, Teil C und Teil D der textlichen Festsetzungen kenntlich gemacht. Alle Änderungen wurden im Vorfeld mit Kreisbaumeister Werner Kraus abgestimmt. Der Bürgermeister kündigte an, dass wegen der Auslegungsfrist unter Umständen eine Sondersitzung des Marktgemeinderates im August für die Beschlussfassung des Bebauungsplanes erforderlich werden kann.
Harald Gollwitzer (CSU/FL) nimmt in der Stellungnahme für seine Fraktion Bezug auf die umfangreichen Informationen auch seitens des Ingenieurbüros. Leider musste durch die Gutachten eine zeitliche Verzögerung hingenommen werden. Gollwitzer zeigte sich zuversichtlich, dass heuer noch das Ausschreibungsverfahren gestartet und die weiteren Umsetzungen ins Ziel gebracht werden können. Auch Robert Lindner (SPD) bestätigte, dass viele Steine aus dem Weg geräumt werden mussten und mit den Gutachten auch größere Sicherheit eingetreten ist. Auch alle anderen Hinweise wurden in dem Änderungsverfahren aufgenommen. Heinz Kett (FDP/UB) bestätigte die Auffassung der Fraktionskollegen und hielt fest, dass jetzt zügig Stück für Stück nach Plan abgearbeitet werden müsse. Die Gutachten haben eigentlich diesen Weg nun erleichtert.
Beschluss
Der überarbeitete Entwurf des Bebauungsplanes „Im Wiesengrund“ in der ursprünglichen Fassung vom 20.02.2018, geändert in der Fassung vom 28.06.2018, wird zur Auslage gebracht. Der Bebauungsplan wird in der Zeit vom
07.07.2018 bis 06.08.2018 ausgelegt. Die Behörden, Träger öffentlicher Belange und die Bevölkerung ist erneut zu beteiligen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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2. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2018
Stellungnahme Landratsamt vom 23.05.2018
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktrat (Markt Floß)
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Marktrat
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28.06.2018
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ö
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beratend
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2 |
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 23.05.2018, Eingang 04.06.2018, hat das Landratsamt, Kommunalaufsicht, Stellung zur Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 genommen. Gemäß Schreiben des Landratsamtes kann die Haushaltssatzung ausgefertigt und amtlich bekannt gemacht werden. Die Fraktionen haben die Stellungnahme im Original erhalten. Die Finanzverwaltung regelt die
nunmehrige Bekanntmachung des Haushalts 2018.
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3. Geordnete bauliche Entwicklung im Ortsteil Kalmreuth
Beratung über den Erlass einer Satzung nach §35 Abs. 6 BauGB
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Nicht sichtbar
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Marktrat (Markt Floß)
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Marktrat
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28.06.2018
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ö
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beschließend
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3 |
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Marktrat (Markt Floß)
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Marktrat
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09.08.2018
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ö
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beschließend
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5 |
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Nicht sichtbar
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Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss (Markt Floß)
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Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss
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04.10.2018
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nö
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beschließend
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14 |
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Haupt- und Finanzausschuss (Markt Floß)
|
Haupt- und Finanzausschuss
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15.11.2018
|
nö
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beschließend
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19 |
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Marktrat (Markt Floß)
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Marktrat
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29.11.2018
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ö
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
Bezug genommen wird auf die bisherigen Beratungen und die interfraktionelle Sitzung am 07.06.2018, lfd. Nr. 493. Am Sitzungstag ist ein Schreiben der Dorfgemeinschaft Kalmreuth, unterzeichnet vom Ortssprecher Schönberger, eingegangen, das der Bürgermeister im Wortlaut verliest. In dem Schreiben wird festgehalten, dass die Dorfgemeinschaft die Möglichkeit einer Satzung nach §35 Abs. 6 BauGB begrüßt. In der Ortsversammlung wurde der Umriss eines möglichen Geltungsbereiches diskutiert und in einem Luftbild (Anlage zum Sachverhalt) eingetragen. Der Vorschlag der Dorfgemeinschaft diente zur Kenntnis und Beratung. Der Bürgermeister hielt fest, dass hier die Fachstellen über diese Ausführung einbezogen und gefragt werden müssen. Deshalb soll nun im Vorfeld vor weiteren Beratungen seitens der Verwaltung ein möglicher Satzungsentwurf erarbeitet und der Geltungsbereich mit dem Landratsamt, Kreisbauamt, noch im Detail abgesprochen werden.
Harald Gollwitzer (CSU/FL) sieht in einer derartigen Satzung die Möglichkeit der „Landflucht“ entgegen zu treten. Positiv sei, dass sich hier die Dorfgemeinschaft mit einbringe. Markus Staschewski (SPD) nimmt Bezug auf die Beratungen vor einigen Jahren bezüglich der Umsetzung eines Bauvorhabens in Kalmreuth. Es solle nicht der Eindruck entstehen, dass hier eine Umsetzung vorangetrieben werde, um einem Mitglied des Gremiums eine Bebauung zu ermöglichen. Heinz Kett (FDP/UB) hielt in seiner Stellungnahme fest, dass nicht nur Kalmreuth alleine gesehen werden müsse. Andere Ortsteile des Flosser Landes werden hierauf Bezug nehmen. Wichtig sei auch, dass die Erschließungspflicht für die Gemeinde durch eine derartige Entscheidung nicht entstehen dürfe.
Der Bürgermeister fasste die Stellungnahmen zusammen und hält im Wortlaut den §35 Abs. 6 des Baugesetzbuches fest, der von „Außenbereich nicht überwiegend landwirtschaftlicher Prägung und von einer Wohnbebauung mit einigem Gewicht spricht. Diese Grundsätze dürften
sich außer in Kalmreuth in anderen Ortsteilen des Flosser Landes kaum finden. Dennoch sollte der Satzungsentwurf und der mögliche Geltungsbereich vor weiteren Beratungen mit dem Landratsamt abgesprochen werden.
Beschluss
Mit der aufgezeigten Vorgehensweise besteht Einverständnis.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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4. Antrag zur Schaffung ökologisch wertvoller Flächen
Antrag der SPD vom 14.05.2018
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Nicht sichtbar
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Marktrat (Markt Floß)
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Marktrat
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28.06.2018
|
ö
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beschließend
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4 |
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Marktrat (Markt Floß)
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Marktrat
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18.10.2018
|
ö
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
Bezug genommen wird auf die Beratungen der interfraktionellen Sitzung am 07.06.2018, lfd. Nr.
497. Mit Schreiben vom 14.05.2018 hat die SPD-Marktratsfraktion einen Antrag mit Begründung zur Schaffung ökologisch wertvoller Flächen eingereicht. Der Bürgermeister verliest auszugsweise den Antrag der SPD-Marktratsfraktion und hält fest, dass bis dato nur interfraktionell dieser Antrag zur Kenntnis genommen wurde.
Es ist ein glücklicher Umstand, dass zeitgleich nun auch die Masterarbeit von Frau Corinna Loewert erarbeitet wird. Der Bürgermeister berichtet von einem längeren Gespräch am Dienstag, 26.06.2018. Frau Loewert hat zwischenzeitlich mehrere Flächen entlang der Trasse des Bockl-Radweges eruiert und befindet sich in den Gesprächen mit den Landwirten. Sie würde gerne die Bevölkerung mit einbeziehen und hier Interviews führen. Es wäre schon, wenn dies angekündigt würde, worauf der Bürgermeister die Pressevertreterin um einen entsprechenden Hinweis bat. Mit Vorstellung der Ergebnisse dieser Arbeit könne auch der Antrag der SPD-Marktratsfraktion weiter beraten und im Zusammenhang gesehen werden.
SPD-Fraktionssprecher Robert Lindner bestätigte den vom Bürgermeister vorgetragenen Sachverhalt und hielt fest, dass der Markt hier mit gutem Beispiel vorangehen solle. Derartige Musterflächen für die Schaffung von ökologischem Lebensraum werde es mehrere geben. Dies könne einen großen Vorteil für die gesamte Kommune bringen. Walter Pröls (CSU/FL) hielt fest, dass viele Landwirte bereits ökologische Flächen selbst in Form von Blühstreifen und ähnlichem initiiert haben. Deshalb könne dieser Antrag durchaus Unterstützung seitens der CSU-Fraktion finden. Über gewisse Einzelfälle müsse im Detail beraten werden. Auch Heinz Kett sieht für seine Fraktion der FDP/UB den Antrag als sehr sinnvoll an. Die Ergebnisse im Herbst können sehr aufschlussreich werden. Andrea Gollwitzer macht den Hinweis, dass auch Grundstücke des Staatlichen Bauamtes wie z. B. die Böschung im Bereich der Neustädter Straße mit einbezogen werden sollen.
Beschluss
Der Antrag der SPD-Marktratsfraktion vom 14.05.2018 wird zur Kenntnis genommen. Die weiteren Beratungen erfolgen nach Abschluss der derzeitigen Masterarbeit von Frau Loewert
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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5. Flächennutzungsplanänderung
Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf der Flurnr. 402, Gemarkung Schönbrunn
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktrat (Markt Floß)
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Marktrat
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07.12.2017
|
ö
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beschließend
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3 |
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Marktrat (Markt Floß)
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Marktrat
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28.06.2018
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ö
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beschließend
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5 |
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Marktrat (Markt Floß)
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Marktrat
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09.08.2018
|
ö
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beschließend
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7 |
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Marktrat (Markt Floß)
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Marktrat
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04.07.2019
|
ö
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beschließend
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11 |
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Marktrat (Markt Floß)
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Marktrat
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28.05.2020
|
ö
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beschließend
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1 |
Sachverhalt
Bezug genommen wird auf den übermittelten Sachverhalt. Mit Schreiben vom 13.06.2018 beantragt Herr Hermann Stahl den Neubau einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf den Flurnummern 402, 403, 406/1 und 411 Gemarkung Schönbrunn und die damit verbundene Änderung des Flächennutzungsplanes von einem Gebiet „Fläche der Landwirtschaft“ in eine Sonderfläche gemäß §11 BauNVO mit der Zweckbestimmung von Anlagen zur Erzeugung von Solarstrom und die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes im Parallelverfahren. Das Gremium nahm das geplante Sondergebiet mittels Lageplan zur Kenntnis.
Markus Staschewski (SPD) hält fest, dass Deutschland die gesetzten Ziele der CO²-Emissionseinsparung nicht erreicht und deshalb seien derartige Anlagen zur regenerativen Stromerzeugung eine gute Sache und auch ein Beitrag für die Umwelt. Es ist schön, wenn es in diesem Bereich aufgrund der politischen Entscheidungen noch solche Investitionen gibt.
Beschluss
Es besteht Einverständnis, den Flächennutzungsplan des Marktes Floß auf den Flurstücken 402 (Teilfläche), 403 (Teilfläche), 406/1 (Teilfläche) und 411 (Teilfläche) in ein Sondergebiet (SO) nach §11 BauNVO mit der Zweckbestimmung „Anlage zur Erzeugung von Solarstrom“ zu ändern. Die Änderung des Flächennutzungsplanes geht einher mit der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes der HESTA Umweltstrom GmbH, Geschäftsführung Hermann Stahl, Weikersmühle 1a. Die Kosten für die hierzu erforderlichen Planungsleistungen zum Änderungsverfahren trägt der Antragsteller.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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6. Beratungsgruppe Ortsmarketing
Antrag "Flosser Amtsblatt"
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Gremium
|
Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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|
Nicht sichtbar
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|
|
|
|
|
Marktrat (Markt Floß)
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Marktrat
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28.06.2018
|
ö
|
beschließend
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6 |
Sachverhalt
Bezug genommen wird auf die interfraktionelle Sitzung am 05.04.2018, lfd. Nr. 484 und den übermittelten Sachverhalt. Ein vorläufiges Layout des angedachten Amtsblattes ab der nächsten Ausgabe des Flosser Blickwinkels wurde zur Kenntnis genommen.
Sabine Müller (SPD) sieht in der Einführung dieses „Amtsblattes“ eine sehr gute Sache und eine neutrale Information für die Bevölkerung. Oliver Mutterer (FDP/UB) hält auch in der Eigenschaft als Redakteur des Blickwinkels fest, dass grundsätzlich das Rathaus hier die Hand auf die Veröffentlichung habe. Es handelt sich um ehrenamtliche Arbeit bei der Erstellung dieses Infoblattes und es sind wirklich nur die Druck- und Verteilungskosten für den Markt mit dem angegebenen Betrag von 120,00 € pro Seite verbunden. In diesem Zusammenhang berichtete der Bürgermeister, dass er in der nächsten Ausgabe des Blickwinkels auch eine Werbung für das 42. Flosser Bürgerfest in Auftrag gegeben hat.
Beschluss
Es besteht Einverständnis, in den künftigen Ausgaben des Blickwinkels Beiträge unte
r der Rubrik „Flosser Amtsblatt“ Informationen und Bekanntmachungen aus dem Flosser Rathaus zu veröffentlichen. Die Kosten von 120,00 € je Seite werden aus allgemeinen Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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7. Öffentliche Feld- und Waldwege, kommunale Flächen
Überackerungen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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|
Nicht sichtbar
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|
|
|
|
|
Marktrat (Markt Floß)
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Marktrat
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28.06.2018
|
ö
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beschließend
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7 |
Sachverhalt
Bezug genommen wird auf die Beratungen der interfraktionellen Sitzung am 07.06.2018, lfd. 496. Vom Markt wurden bis dato keine detaillierten Kontrollen vorgenommen, ob gewisse Überackerungen zurückgeführt wurden. In einigen Fällen erfolgt eine separate Behandlung von gegebenen Sachverhalten. Nach Festlegung der Fraktionen sollen künftige Nutzungen von Wegflächen oder kommunalen Flächen mittels einer offiziellen Vermessung festgehalten werden.
Manfred Venzl (CSU/FL) hielt fest, dass in Einzelfällen auf alle Fälle mit den Landwirten gesprochen werden sollte. Als letztes Mittel sollte eine Vermessung stehen. Es sollen keine voreiligen Entscheidungen der Gemeinde fallen. Robert Lindner (SPD) hält fest, dass es gelte im Interesse des Marktes zu handeln. Grundstücksgrenzen sind generell einzuhalten. Heinz Kett (FDP/UB) spricht von unberechtigter Nutzung und deshalb sollte auch eine Klärung der bestehenden Sachverhalte vorgenommen werden.
Beschluss
Bei Kenntnis von vorliegenden Überackerungen
kommunaler Wege und sonstiger Flächen ist das Ziel eine Unterlassung und Zurückführung der Bewirtschaftung. Nötigenfalls mit dem letzten Mittel einer amtlichen Vermessung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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8. Gemeindliche Stellungnahme zu Bauanträgen
Errichtung einer Laternengaube mit Einliegerwohnung auf dem bestehenden Wohnhaus Rosenstraße 12, Flurnummer 930/9 Gemarkung Floß
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktrat (Markt Floß)
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Marktrat
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28.06.2018
|
ö
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beschließend
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8 |
Sachverhalt
Die Eheleute Andrea und Wolfgang Meier, An der Windschnur 5, Neustadt a.d. Waldnaab beantragen für die Flurnummer 930/9 Gemarkung Floß, Rosenstraße 12, die Errichtung einer Laternengaube mit Einliegerwohnung auf dem bestehenden Wohnhaus.
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Ziegelhütte und es entspricht nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Deshalb ist ein Einvernehmen zu einer Befreiung nach §31 Abs. 2 BauGB erforderlich. Da der Bebauungsplan Ziegelhütte schon mehrfach mit Befreiungen versehen wurde und sich in der Rosenstraße beim gegenüberliegenden Anwesen ebenfalls ein ähnlicher Gauben-Aufbau genehmigt wurde und erfolgt ist, sollte auch diesem Bauvorhaben das entsprechende Einvernehmen sowie die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt werden.
Heinz Kett (FDP/UB) macht den Hinweis, dass Bebauungspläne des Marktes, die nicht mehr zeitgemäß erscheinen, gegebenenfalls aufgehoben werden sollten.
Beschluss
Der Errichtung einer Laternengaube mit Einliegerwohnung auf dem bestehenden Wohnhaus Rosenstraße 12, Flurnummer 930/9 Gemarkung Floß wird das Einvernehmen erteilt und eine Befreiung nach §31 Abs. 2 BauGB von den Festsetzunge
n des Bebauungsplanes erteilt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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9. Generalsanierung Grund- und Mittelschule Floß
Sachstand
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Gremium
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Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktrat (Markt Floß)
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Marktrat
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07.12.2017
|
nö
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beschließend
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10 |
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Marktrat (Markt Floß)
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Marktrat
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28.06.2018
|
ö
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beschließend
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9 |
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Marktrat (Markt Floß)
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Marktrat
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09.08.2018
|
ö
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beschließend
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15 |
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Marktrat (Markt Floß)
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Marktrat
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20.09.2018
|
nö
|
beschließend
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20 |
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Marktrat (Markt Floß)
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Marktrat
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18.10.2018
|
ö
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beschließend
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1 |
Sachverhalt
Bezug genommen wird auf den übermittelten Sachverhalt. Der Bürgermeister berichtet von einem Telefongespräch am Sitzungstag mit Herrn Haller von der Regierung der Oberpfalz. Eigentlich war vorgesehen, dass bis Ende des 2. Quartals 2018 bis zum 30.06.2018 der Markt einen Zuwendungsbescheid für die Generalsanierung der Schulgebäude der Grund- und Mittelschule erhalten sollte bzw. einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn. Herr Haller bat um Verständnis für einen Personalengpass bei der Regierung. Der Markt könne in den nächsten 14 Tagen damit rechnen, dass der Förderbescheid diesbezüglich eingehen werde. Auch das beauftragte Architekturbüro ist vom Sachverhalt unterrichtet und kann sofort nach Zugang des Förderbescheides die in Warteposition gesetzten Arbeiten aufnehmen.
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10. Straßenbeleuchtungsanlage Ortsnetz Diepoltsreuth
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktrat (Markt Floß)
|
Marktrat
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28.06.2018
|
ö
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beschließend
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10 |
Sachverhalt
Das Bayernwerk hat mitgeteilt, dass das Lebensalter der im Ortsnetz Diepoltsreuth noch vorhandenen Freileitungen erschöpft ist und die Stromversorgung auf Erdverkabelung umgestellt wird. In diesem Zusammenhang werden die in dem Anwesen Nr. 2 und 3 vorhandenen Schalteinrichtungen nicht mehr mit Strom versorgt. Um die Beleuchtung im Ortsteil Diepoltsreuth aufrechterhalten zu können, ist die Errichtung einer neuen SB-Schalteinheit erforderlich. Das diesbezügliche Angebot über den Ersatz von zwei Schalteinheiten in den Gebäuden Diepoltsreuth 2 und 3 durch eine neue Schalteinheit in Schrankbauweise mit Zähler beläuft sich auf brutto 5.586,72 €. Um die weitere Straßenbeleuchtungsanlage im Ortsnetz Diepoltsreuth gewährleisten zu können, soll dem Vorschlag zur Errichtung einer neuen Schalteinheit in Schrankbauweise Zustimmung erteilt werden. Anhand eines Planes konnte die Situation in Diepoltsreuth nachvollzogen werden.
Beschluss
Dem Ersatz von zwei Schalteinheiten in den Gebäuden Diepoltsreuth Nr. 2 und 3 durch je eine Schalteinheit in Schrankbauweise mit Zähler wird Zustimmung erteilt. Die Arbeiten können gemäß Vertragsangebot Bayernwerk vom 14.06.2018 zum Gesamtbetrag von 5.586,72 € Umsetzung finden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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11. Vollzug des Baugesetzbuches
Gemeinde Flossenbürg: Bebauungsplan "Kapellenberg"
Behördenbeteiligung gem. §4 Abs. 2 BauGB
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktrat (Markt Floß)
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Marktrat
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28.06.2018
|
ö
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beschließend
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11 |
Sachverhalt
Die Gemeinde Flossenbürg beteiligt den Markt als Träger öffentlicher Belange über die Bauleitplanung mit einem Bebauungsplanentwurf mit integrierter Grünplanung „Kapellenberg“ im Ortsteil Altenhammer. Auf den übermittelten Sachverhalt wird Bezug genommen.
Beschluss
Der Markt Floß hat keine Einwände gegen den Bebauungsplanentwurf mit integrierter Grünplanung „Kapellenberg“ im Ortsteil Altenhammer der Nachbargemeinde Flossenbürg.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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12. Vollzug des Baugesetzbuches
Gemeinde Püchersreuth: Bebauungsplan "Ilserberg Ilsenbach"
Behördenbeteiligung gem. §13b i.V.m. §4 Abs. 2 BauGB
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktrat (Markt Floß)
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Marktrat
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28.06.2018
|
ö
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beschließend
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12 |
Sachverhalt
Die Gemeinde Püchersreuth hat den Entwurf des Bebauungsplanes „Ilserberg Ilsenbach“ gebilligt. Der Markt wird als Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt. Bezug genommen wird auf den übermittelten Sachverhalt.
Beschluss
Der Markt Floß hat keine Einwände gegen den Bebauungsplan „Ilserberg Ilsenbach“ der Nachbargemeinde Püchersreuth.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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13. Bekanntgaben, Anfragen
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Gremium
|
Sitzung
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Sitzungsdatum
|
ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktrat (Markt Floß)
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Marktrat
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28.06.2018
|
ö
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beschließend
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13 |
|
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss (Markt Floß)
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Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss
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18.07.2018
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ö
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beschließend
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15 |
Sachverhalt
ÖPNV-Handlungskonzept des Landkreises Neustadt a.d. Waldnaab
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass nach den stattgefundenen Haushaltsbefragungen für das ÖPNV-Handlungskonzept nun die angekündigten Bürgerforen stattfinden. Für den Markt Floß ist dieses Bürgerforum am Montag, 16.07.2018 um 18:00 Uhr im Gasthof Weißes Rössl. Der Bürgermeister bittet um die Teilnahme auch der Fraktionen im Marktgemeinderat an diesem Bürgerforum und ruft die Bevölkerung zur Teilnahme auf.
Asylverfahren der Familie Ghazaryan/Baloyan
3. Bürgermeisterin Rita Rosner nimmt Bezug auf die Veröffentlichung im Neuen Tag am Donnerstag, 28.06.2018 und spricht davon, dass hier mit der Unterschriftenaktion ein Signal gezeigt werde, um einer Vorzeigeintegrationsfamilie den Aufenthalt im Lande bzw. den Verbleib in der neuen Heimat Floß zu ermöglichen. Rosner dankte für viel Solidarität. Der Bürgermeister nimmt Bezug auf die Wortmeldung und spricht davon, ob der Fall der Flosser Familie bereits in der Härtefallkommission des Landes Bayern beim Staatsministerium des Innern vorliegt.
Straßenausbesserungsarbeiten
Wolfgang Bock (FDP/UB) gibt den Hinweis auf den Zustand der Gemeindeverbindungsstraße Bergnetsreuth – Steinfrankenreuth. Hier sind gefährliche Schlaglöcher, die zur Ausbesserung anstehen. Der Bürgermeister hält fest, dass diese Schäden vermutlich in der Bearbeitungsliste des Bauhofes bereits enthalten sind. Diese Arbeiten sollen zeitnah vom Bauhofteam Umsetzung finden. Bernd Meier (SPD) meldet in diesem Zusammenhang erhebliche Rissbildungen in der Innerortsstraße „Auf den Scheiben“, welche die ganze Straßenbreite betreffen. Auch diese Schadensstelle ist bekannt. Die Auftragsvergabe über den Risseverguss seitens der Verwaltung ist bereits erfolgt. Auch diese Stelle wird in den vergebenen Arbeiten mit repariert.
Partnerschaften zu grenzüberschreitenden Nachbarkommunen
Markus Staschewski (SPD) nimmt Bezug auf die interfraktionellen Beratungen am 07.06.2018, lfd. Nr. 506 und das weitergeleitete E-Mail vom Regionalmanagement des Landkreises Neustadt a.d. Waldnaab bezüglich der suche einer Partnergemeinde der Gemeinde Tlučná bei Pilsen. Staschewski berichtet, dass es hier große Förderungen der EUREGIO EGRENSIS für derartige partnerschaftliche Austausche gibt. Als Projekte können Schule, Umwelt oder auch Vereine und Kultur stehen. Staschewski bittet die Fraktionen, sich zu beraten und sich gegebenenfalls den Link auf das Video der Vorstellung der Gemeinde Tlučná anzusehen. Auch der neue Schulleiter der Grund- und Mittelschule Floß, Herr Gerhard Steiner, ist von einer derartigen grenzüberschreitenden Partnerschaft auf Schulebene nicht abgeneigt. Die Fraktionen sollten sich hierüber weiter beraten.
Parksituation in der Püchersreuther Straße am Floßbach
Heinz Kett (FDP/UB) nimmt Bezug auf die wunderschönen Arbeiten von Frau Lenkeit und dem Gemeindebauhof am Floßbach-Bereich in der Püchersreuther Straße. Allerdings ist hierdurch die Parksituation schon wieder der Effekt größtenteils verschwunden. Kett bittet um Prüfung, ob nicht die Verlegung von Rasengittersteinen hier die Situation verbessern könnte. Diese Situation wollte auch Eli Dreßler (SPD) ansprechen und generell die Parksituation auf den Grünstreifen unterbinden. Es bestehe jederzeit die Möglichkeit, auf der Fahrbahn zu parken. Der Bürgermeister sichert eine nochmalige Ortsbegehung und Besichtigung im Rahmen des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschusses zu.
Antrag des Arbeitskreises Umwelt CSU-Ortsverband auf Pflanzung einer Baumallee im Bereich der St.2181 beim Kreislehrgraten
Harald Gollwitzer (CSU/FL) hält Nachfrage nach dem Sachstand des CSU-Arbeitskreis-Antrages. Mit Schreiben vom 30.04.2018 wurde der Antrag dem staatlichen Bauamt vorgelegt. In diesem Zusammenhang verliest der Bürgermeister die E-Mail des staatlichen Bauamtes Amberg-Sulzbach vom 26.06.2018, verfasst von Herrn Stefan Hain. Die E-Mail hat folgenden Wortlaut:
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Ihrem Schreiben vom 30.4.2018 beigelegte Lageplan besagt, dass die geplante Alleepflanzung innerhalb der straßenverkehrsrechtlichen Ortsdurchfahrtsgrenze (gelbes Ortsschild) liegt. Die angedachte Pflanzung einer Baumallee im Orteingangsbereich stellt sicher eine optische Bereicherung für den Markt dar. Dennoch empfiehlt das Staatliche Bauamt zu prüfen, ob die Alleepflanzung nicht auf Fl.Nr. 464/1 der Gemarkung Floss erfolgen kann. Sollten Sie trotzdem eine Pflanzung auf Straßengrund wollen, kann dies nur außerhalb der Straßenmulde erfolgen. Zusätzlich ist eine Vereinbarung zu schließen die besagt, dass sie die Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht für die Baumallee übernehmen. Sollten durch in den Straßenkoffer eindringendes Wurzelwerk Schäden an der St 2181 entstehen ist der Markt Floß für die ordnungsgemäße Instandsetzung verantwortlich.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Hain
Dienststelle Weiden
Staatliches Bauamt Amberg-Sulzbach
Abteilung S 4
Gabelsbergerstraße 2
92637 Weiden
Maßnahmen im Rahmen des Städtebauförderprogramms
Harald Gollwitzer (CSU/FL) erkundigt sich nach dem Sachstand des Antrages Sanierung Kriegerdenkmal. Der Bürgermeister hält fest, dass explizit für diesen Antrag noch kein vorzeitiger Maßnahmenbeginn vorliegt. Frau BDin Harrer befindet sich seines Wissens nach derzeit im Urlaub.
ISEK Phase III / mögliches Sanierungsgebiet IV
Harald Gollwitzer (CSU/FL) berichtet, dass er am Mittwoch, 04.07.2018 zusammen mit Kollege Armin Betz ein Gespräch im Staatsministerium des Innern hat. Die möglichen Förderungen für den Markt Floß sollen hier Gegenstand sein. Eine Unterrichtung der anderen Fraktion vom Ergebnis der Gespräche zur weiteren Beratung des vorliegenden CSU-Antrags wird erfolgen.
Aufstellung von Informationstafeln am ehemaligen Bahnhof
Robert Lindner (SPD) nimmt Bezug auf den Antrag der SPD-Marktratsfraktion vom 15.02.2017 und bittet um Hinweis zum Sachstand. Hierzu führt der Bürgermeister aus:
„Mit Schreiben vom 15.03.2017 wurde Herr Dr. Jörg Skriebeleit um die Unterstützung und Mitwirkung bei der Aufstellung der Informationstafeln gebeten. Mit E-Mail vom 14.03.2018 hat der Bürgermeister Dr. Skriebeleit an die Angelegenheit erinnert und auch telefonisch nachgefragt. Mit einer erneuten Nachfrage am 28.06.2018 hat Dr. Skriebeleit bestätigt, dass die Informationsstelen in Arbeit sind. Auch für die Gedenkstätte selbst stehen mehrere derartige Stelen offen, die alle im gleichen Konzept gefertigt werden sollen. Herr Skriebeleit geht von einem Fertigstellungstermin nach der Sommerpause aus. Ein textlicher Entwurf, der von der Gedenkstätte erarbeitet wird, soll im Oktober 2018 vorliegen und Herr Skriebeleit plant eine Aufstellung der Stelen im Frühjahr 2019.“
Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes für den Markt Floß
Robert Lindner (SPD) bittet um Mitteilung des Sachstands zur Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes. Hierzu macht der Bürgermeister folgende Aussage:
„Im Vollzug der Beratungen des Marktgemeinderates zur Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes für den Markt Floß fand am Dienstag, 02.05.2018 eine Besprechung mit dem Wasserwirtschaftsamt Weiden, Herrn Sachgebietsleiter Wasserbau- und Gewässerentwicklung Johannes Pausch statt. Geschäftsleiter Stefan Bäuml hat das Besprechungsergebnis in seinem Aktenvermerk vom 03.05.2018 festgehalten.
Festgehalten ist, dass als erstes ein Förderantrag gestellt werden müsse, aber bezüglich der einzureichenden Unterlagen noch Klärungsbedarf bestehe. Deshalb wollte das Wasserwirtschaftsamt hier eine Abklärung vornehmen, was Herr Pausch mit E-Mail vom 04.05.2018 bestätigte. Er bat mit der Bearbeitung der Antragsunterlagen zu warten, da er sich bis 11.05.2018 in Urlaub befindet und ab 14.05.2018 wieder im Amt eine Klärung herbeiführen wollte.
Leider ist dies unterblieben. In einer telefonischen Rücksprache am 28.06.2018 bat Herr Pausch dafür um Entschuldigung. Zwischenzeitlich wurden aber trotzdem Erkundigungen bei der Regierung der Oberpfalz eingeholt, die besagen, dass für die Antragstellung zur Förderung eines Hochwasserschutzkonzeptes die Unterstützung eines Fachbüros für den Antrag und die Ausschreibung erforderlich ist. Die Verwaltung des Markes kann einen diesbezüglichen Förderantrag nicht erstellen. Für die Mitwirkung und die Unterstützung durch ein Fachbüro ist ein Kostenaufwand von rund 4.000,00 € in Ansatz zu bringen, der nicht förderfähig ist. Alle danach erfolgten Arbeitsschritte, insbesondere die Antragstellung und die Ausschreibung, sind dann laut Auskunft der Regierung förderfähig. Das Wasserwirtschaftsamt sieht es für realistisch an, die Maßnahme im Jahr 2019 zu fördern. Festgehalten wird auch, dass das beauftragte Büro für die Antragstellung und Ausschreibung dann nicht für die Erstellung des Hochwasserschutzkonzeptes beteiligt werden kann.“
Datenstand vom 02.07.2018 09:22 Uhr