Datum: 20.09.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: großer Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Marktrat
Körperschaft: Markt Floß
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:40 Uhr bis 22:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Dokumentation des FTTB-/FTTH-Konzepts für die Marktgemeinde Floß als Teil der Leistungen im Rahmen des Auftrages im Bundesförderverfahren des Bundes Vorstellung des Masterplanes durch Herrn Manfred Gebhardt IK-T Regensburg
2 Haushaltsrechnung 2017 Feststellung
3 Haushaltsrechnung 2017 Entlastung
4 Interessensbekundung Öko-Modellregion "Naturparkland Oberpfälzer Wald"
5 ILE Naturparkland Beschlussfassung über "Paulsdorfer Erklärung" vom 02.08.2018
6 Verbesserungen am Bocklradwanderweg Antrag der SPD Fraktion vom 11.08.2018
7 14. Änderung des Flächennutzungsplanes Errichtung eines Beherbergungsbetriebs mit Wohnen der Betriebsleitung auf Teilfächen der Fl.-Nr. 464, 464/1, 805 und 806 Gemarkung Floss als Sondergebiet Aufstellungsbeschluss
8 Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan Errichtung eines Beherbergungsbetriebs mit Wohnen der Betriebsleitung auf Teilfächen der Fl.-Nr. 464, 464/1, 805 und 806 Gemarkung Floss
9 ISEK Phase III Förderprogramm "Innen statt Außen" Beschlussfassung, zukünftige Gemeindeentwicklung und Zielsetzung
10 ISEK Phase III "Städtebauliches Umbaumanagement" Vertragsabschluss Städteplaner Leuninger & Michler
11 Vorbeugender Brandschutz Brandverhütung Antrag auf Förderung für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses
12 Mittagsbetreuung und Hausaufgabenhilfe in der Grundschule Antrag auf Finanzierungszuschuss durch den AWO Ortsverein Floß
13 Geschwindigkeitsmessungen im Markt Geschwindigkeitsbeschränkung zwischen Boxdorf und Ortseingang Markt
14 Gemeindliche Stellungnahme zu Bauanträgen, die bis zum Sitzungstag eingegangen sind
15 Bekanntgaben, Anfragen

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1. Dokumentation des FTTB-/FTTH-Konzepts für die Marktgemeinde Floß als Teil der Leistungen im Rahmen des Auftrages im Bundesförderverfahren des Bundes Vorstellung des Masterplanes durch Herrn Manfred Gebhardt IK-T Regensburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 20.09.2018 ö beschließend 1
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 21.07.2021 nö beschließend 22

Sachverhalt

Mit Eingang 16.08.2018 wurde von IK-T Innovative Kommunikationstechnologien Manstorfer & Hecht, Regensburg, die Dokumentation des FTTB-/FFTH-Konzepts für die Marktgemeinde Floß, konform zu den Vorgaben der Bundesförderung zum Breitbandausbau für den Markt Floß übermittelt. Die Dokumentation wurde in schriftlicher Form als auch auf einem Datenträger mit den gesamten erhobenen Daten für das Gemeindegebiet des Marktes Floß übermittelt. Herr Manfred Gebhardt hat zur Vorstellung des Masterplanes eine Präsentation (Anlage zur Niederschrift) vorbereitet und diese dem Gremium vorgetragen. Die generelle und konsequente Verlegung von  Leerrohren bei Maßnahmen der Kommune wie auch des Kommunalbetriebs war die abschließende Empfehlung von Herrn Gebhardt.

In einer weiteren Präsentation hatte Herr Gebhardt eine Zusammenfassung des bisherigen Breitbandausbaus im Gemeindegebiet in der Phase I und in der nun laufenden und zur Umsetzung anstehenden Phase II vorbereitet. Die Präsentation ist ebenfalls Anlage der Niederschrift. Der Förderbescheid für die Maßnahme nach dem Höfeprogramm wird im Oktober 2018 erwartet. Ein entsprechender Fördersteckbrief ist vom Markt dann im Internet zu veröffentlichen. Das Projekt Masterplan ist damit abgeschlossen. Über IK-T werden dann noch die Unterlagen für den Verwendungsnachweis erarbeitet, die dann der Markt zur Abrechnung bei der Förderstelle Athene in Berlin einreicht.

Beschluss

Der Markt beschließt im Rahmen der vorliegenden Masterplanung zum FTTH-Ausbau eine konsequente Leerrohrverlegung bei Tiefbaumaßnahmen im Gemeindegebiet.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Haushaltsrechnung 2017 Feststellung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 20.09.2018 ö beschließend 2

Sachverhalt

Nach Durchführung der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 25. Juni 2018 hat die Finanzverwaltung das Ergebnis der Jahresrechnung 2017 mit Zusammenstellung der Haushaltsrechnung im Verwaltungs-, Vermögens- und Gesamthaushalt, den kassenmäßigen Abschluss sowie die rechnerischen Zuführungen zum Vermögenshaushalt und zu den Rücklagen und dem Stand der Rücklagen festgehalten. Die Haushaltsrechnung 2017 wurde im Gesamthaushalt mit bereinigtem Solleinnahmen und Sollausgaben in Höhe von 9.685.339,07 Euro festgehalten. Der kassenmäßige Abschluss ergab keine Differenzen. Im Rechnungsergebnis wurde eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von 597.062,44 Euro festgehalten und ein Überschuss im Rechnungsergebnis von 2.144.527,46 Euro festgehalten.

Beschluss

Gemäß Art. 102 Abs. 3 GO wird die Haushaltsrechnung 2017 wie folgt festgestellt:
Der kassenmäßige Abschluss ergab keine Differenzen. Im Rechnungsergebnis wurde eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von 597.062,44 Euro festgehalten und ein Überschuss im Rechnungsergebnis von 2.144.527,46 Euro festgehalten

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Haushaltsrechnung 2017 Entlastung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 20.09.2018 ö beschließend 3

Sachverhalt

Die Sitzungsleitung übernimmt 2. Bürgermeister Oliver Mutterer.

In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 25. Juni 2018 wurde die Jahresrechnung 2017 geprüft. Der Marktrat hat die Feststellung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO getroffen. Dem Gremium obliegt nun die Entlastung.

2. Bürgermeister Oliver Mutterer bittet die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, 3. Bürgermeisterin Rita Rosner (CSU/FL), zu einer Stellungnahme zur Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses. Rita Rosner dankte der Verwaltung für die Sitzungsvorbereitung und Unterstützung während der Prüfung durch den Ausschuss. Rückfragen konnten zur Zufriedenheit des Gremiums beantwortet werden.

Beschluss

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat am 25. Juni 2018 die Jahresrechnung 2017 geprüft. Das Gremium des Marktgemeinderates hat die Haushaltsrechnung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt. Gemäß Art. 102 Abs. 3 Satz 3 GO wird die Entlastung erteilt. 1. Bürgermeister Günter Stich (SPD) wird gemäß Art. 49 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 102 GO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Interessensbekundung Öko-Modellregion "Naturparkland Oberpfälzer Wald"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 20.09.2018 ö beschließend 4
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 29.11.2018 ö beschließend 13

Sachverhalt

Bezug genomme n wird auf die E-Mail vom 31.08.2018 mit den übermittelten Unterlagen. Gegen die Abgabe einer Interessensbekundung als Ökomodellregion an die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft, wie durch den Markt Tännesberg ausgearbeitet, bestehen keine Einwände.

Beschluss

Mit der Vorgehensweise besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. ILE Naturparkland Beschlussfassung über "Paulsdorfer Erklärung" vom 02.08.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 20.09.2018 ö beschließend 5
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 19.11.2018 ö beschließend 1
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 23.05.2019 ö beschließend 5

Sachverhalt

Bezug genommen wird auf den übermittelten Sachverhalt. Der Bürgermeister nimmt Bezug auf die am 12.09.2018 übermittelte E-Mail bezüglich einer gemeinsamen Sitzung aller kommunalen Gremien der „11 Freunde“ am 19.11.2018 um 19:30 Uhr in der Stadthalle Vohenstrauß. Auch vom Markt Floß werde diese Sitzungsladung erfolgen. Der Bürgermeister bat bereits jetzt um entsprechende Terminvormerkung.

Bei einem Seminar zur Vorbereitung in Paulsdorf wurde von den teilnehmenden Bürgermeistern die sogenannte „Paulsdorfer Erklärung“ hierzu erarbeitet. Auftragsgemäß wurde von der Geschäftsleitung des Marktes Waidhaus ein Beschlussvorschlag zur Gründung einer ILE Naturparkland erarbeitet. Der Beschlussvorschlag wurde bereits übermittelt. Weiter ist für ein mögliches integriertes ländliches Entwicklungskonzept auch die Finanzierung sicherzustellen. Hierbei wurde ein Beschlussvorschlag nach Abzug von Fördermitteln für die nicht gedeckten Kosten in Höhe von 50% eines einheitlichen gleichen Sockelbetrages und eine Umlegung von 50% nach Einwohnern mit Hauptwohnsitz vorgeschlagen. Diese Beschlussfassung könnte unterstützend vom Markt Floß vorgenommen werden. Ansonsten wird in einer derartig noch nicht dagewesenen gemeinsamen Sitzung aller Stadt-/Markt- und Gemeinderäte der elf Kommunen das weitere Vorgehen zur ILE Naturparkland am 19.11.2018 um 19:30 Uhr beraten und beschlossen.

Beschluss

Der Markt stimmt der Absichtserklärung der Naturparkland-Gemeinden zu, einen offiziellen Zusammenschluss anzustreben und ein gemeinsames Konzept für die zukünftige Zusammenarbeit zu entwickeln. Die Paulsdorfer Erklärung der Naturparkland-Gemeinden wird bestätigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Verbesserungen am Bocklradwanderweg Antrag der SPD Fraktion vom 11.08.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 20.09.2018 ö beschließend 6

Sachverhalt

Bezug genommen wird auf den Antrag der SPD Marktratsfraktion vom 11.08.2018, der mit E-Mail vom 14.08.2018 an die Fraktionen zur Kenntnis gegeben wurde. Der Antrag der SPD-Fraktion vom 11.08.2018 findet auch grundsätzliche Zustimmung der CSU/FL und der FDP/UB Fraktionen. Der Bürgermeister schlägt vor, dass wenn möglich die Absturzsicherung am Bockl-Radweg auch seitens des Bauhofs in einer einfachen Weise mit einem Holzgeländer erfolgen könnte. Natürlich müsse eine derartige Absicherung auch wieder einmal erneuert werden. Bezüglich der Blickrohre schlägt der Bürgermeister vor, sich ein Angebot unterbreiten zu lassen, dass diese Sichtgelegenheit in den Oberpfälzer Wald auch professionell gestaltet wird. Gegebenenfalls kann hierzu das Büro Hofberger/Hartisch in Verbindung mit dem „Findling“ entsprechende Vorschläge unterbreiten und Firmen für die Umsetzung für ein Angebot nennen.

Beschluss

Mit der aufgezeigten Vorgehensweise besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. 14. Änderung des Flächennutzungsplanes Errichtung eines Beherbergungsbetriebs mit Wohnen der Betriebsleitung auf Teilfächen der Fl.-Nr. 464, 464/1, 805 und 806 Gemarkung Floss als Sondergebiet Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 20.09.2018 ö beschließend 7

Sachverhalt

Bezug genommen wird auf die Beratungen des Marktgemeinderates am 24.04.2018. Herr Harald Schaller, Vohenstraußer Straße 21, möchte an der Entwicklungsachse der großen Freizeitanlage Bockl-Radwanderweg Beherbergungsmöglichkeiten schaffen und dazu entsprechende Übernachtungspavillons erstellen. Die Flurnummern 464, 464/1, 805 und 806 sind im Flächennutzungsplan des Marktes Floß als Fläche der Landwirtschaft festgehalten. Herr Schaller beantragt deshalb, diese Flächen in eine Sonderfläche „Beherbergungsbetrieb mit Wohnen der Betriebsleitung“ umzuwidmen. Hierzu wurden entsprechende Planvorlagen vorgelegt .

Beschluss

Gegen die 14. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Floß mit der Ausweisung einer Sonderfläche „Beherbergungsbetrieb mit Wohnen der Betriebsleitung“ auf Teilflächen der Fl.-Nr. 464, 464/1, 805 und 806 bestehen keine Einwände. Der Markt beschließt die Aufstellung der Änderung des Flächennutzungsplanes.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan Errichtung eines Beherbergungsbetriebs mit Wohnen der Betriebsleitung auf Teilfächen der Fl.-Nr. 464, 464/1, 805 und 806 Gemarkung Floss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 20.09.2018 ö beschließend 8

Sachverhalt

Mit der 14. Änderung des Flächennutzungsplanes soll im Parallelverfahren ein vorhabenbezogener Bebauungsplan und Grünordnungsplan „Beherbergungsbetrieb mit Wohnen der Betriebsleitung“ auf Teilflächen der Fl.-Nr. 464, 464/1, 805 und 806 Gemarkung Floß aufgestellt werden. Herr Harald Schaller hat hierzu erste entsprechende Planunterlagen vorgelegt und bittet um grundsätzliche Zustimmung zu diesem vorhabenbezogenen Bebauungsplan.

Beschluss

Gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan und Grünordnungsplan zur Errichtung eines „Beherbergungsbetrieb mit Wohnen der Betriebsleitung“ auf Teilflächen der Fl.-Nr. 464, 464/1, 805 und 806 bestehen keine Einwände. Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplans wird zum Beschluss erhoben .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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9. ISEK Phase III Förderprogramm "Innen statt Außen" Beschlussfassung, zukünftige Gemeindeentwicklung und Zielsetzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 20.09.2018 ö beschließend 9

Sachverhalt

Der Bürgermeister berichtet von seinen Gesprächen mit Herrn Dr. Stefan Leuninger bezüglich der Vorgaben der Regierung und des Ministeriums für die Förderkulisse „Innen statt Außen“. Die Stellungnahme der Regierung der Oberpfalz zum Baugebiet „Im Wiesengrund“ hat hier deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Regierung bei einer erhöhten Förderung sehr wohl Vorgaben zur Innenentwicklung macht und die zukünftige Gesamtentwicklung der Kommune in einer „Selbstbindung“ auch bestätigt werden müsse. Ziel sei es den Flächenverbrauch pro Einwohner in den kommenden Jahren zu verringern. Es wird empfohlen, eine entsprechende Beschlussfassung vorzunehmen und der Regierung der Oberpfalz entsprechend mit einem Anschreiben zuzuleiten und nochmals zu beantragen, in das Programm „Innen statt Außen“ aufgenommen zu werden, da der Markt hierfür alle Fördervoraussetzungen erfüllt. Die Zustimmung der Fraktionen zu diesem Selbstbindungsbeschluss wurde ausgesprochen.

Beschluss

Unter Zugrundelegung der Zielsetzungen des beschlossenen und mit der Regierung der Oberpfalz abgestimmten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes für den Markt Floß (= ISEK) fasst der Marktgemeinderat folgenden Beschluss:

- Für die zukünftige Gemeindeentwicklung (u.a. Infrastrukturen, Wohnen, Gewerbe) werden vorrangig Brachflächen, mindergenutzte Flächen oder Gebäudeleerstände genutzt. In der Ortsmitte bestehen hierbei strukturelle Potenziale in Form des bestehenden Feuerwehrhauses.

- In der Ortsmitte soll eine strukturelle Stärkung insbesondere durch Wohn- und Geschäftsraumnutzungen sowie Gastronomie, Dienstleistungen, das Gesundheitswesen und Wohnen sowie öffentliche Treffpunkte erfolgen. Mit dem kommunalen Förderprogramm (inkl. Sanierungsberatung) wurden bereits erste Projekte angeschoben bzw. umgesetzt.

- Die Zielsetzungen einer vorrangigen Innenentwicklung werden in der vorbereitenden und rechtsverbindlichen Bauleitplanung berücksichtigt. Wohnraumentwicklungen finden im Wesentlichen als Arrondierungsmaßnahmen bestehender Wohngebiete statt (vgl. hierzu die Steckbriefanalysen im ISEK). Für die gewerbliche Entwicklung wird in Floß perspektivisch die Weiterentwicklung bestehender Flächen (= „Kreisel“) präferiert. Dezentrale Einzelhandelsentwicklungen an nicht-integrierten Standorten werden ausgeschlossen. Zentren- bzw. innenstadtrelevante Sortimente (gemäß Landesentwicklungsprogramm) werden auf die Ortsmitte konzentriert.

- Mit der konsequenten Innenentwicklung und Nutzung von Brachflächen, Leerständen und mindergenutzten Flächen setzt sich der Markt Floß das empirisch überprüfbare Ziel, den Flächenverbrauch pro Einwohner in den kommenden Jahren zu verringern.

Der Marktgemeinderat befürwortet die Antragstellung zur Förderinitiative „Innen statt Außen“ mit den dort formulierten Grundsätzen und Zielsetzungen. Zur Zielerreichung wird einerseits die räumliche Ausweitung des räumlichen Gebietes des kommunalen Förderprogramms sowie der Aufbau einer Initiative/eines Zusatzförderprogramms zur Vermeidung/Verringerung von Leerständen umgesetzt werden (= städtebauliches Umbaumanagement).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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10. ISEK Phase III "Städtebauliches Umbaumanagement" Vertragsabschluss Städteplaner Leuninger & Michler

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 20.09.2018 ö beschließend 10

Sachverhalt

Bezug genommen wird auf die interfraktionelle Sitzung am 12.09.2018 zu dortigem TOP11.
Mit E-Mail vom 14.08.2018 wurde von den Stadtentwicklern Leuninger & Michler ein überarbeitetes Angebot zur weiteren Abstimmung unter dem Titel „Zukunft Markt Floß – Innen statt Außen, städtebauliches Umbaumanagement im Rahmen der Phase III des integrierten Ortsentwicklungskonzeptes“ vorgelegt. Das grundsätzliche Einverständnis und eine mögliche Förderung hat Frau BDin Harrer bereits in der gemeinsamen Sitzung am 19.04.2018 zum Ausdruck gebracht. Mit diesem Umbaumanagement könnte der Markt die geplanten Maßnahmen zur Stärkung der Ortsmitte mit dem erhöhten Fördersatz erreichen. Die Vorarbeiten erfolgten bereits im ISEK der Phase I und II. Der Bürgermeister empfiehlt unter Vorbehalt der zugesagten finanziellen Förderung im Rahmen der Städtebauförderung das Angebot der Städteplaner Leuninger & Michler anzunehmen. Die Fraktionen haben in der Vorbesprechung hierzu ihre Zustimmung signalisiert.

Beschluss

Es wird beschlossen das Angebot der Städteplaner Leuninger & Michler vom 14.08.2018 zur Umsetzung eines städtebaulichen Umbaumanagements – unter dem Vorbehalt einer finanziellen Förderung im Rahmen der Städtebauförderung durch die Regierung der Oberpfalz – anzunehmen. Die Verwaltung wird angewiesen, einen diesbezüglichen Förderantrag für die Begleitung eines städtebaulichen Umbaumanagement s im Rahmen der Phase III des Integrierten Ortsentwicklungskonzeptes zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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11. Vorbeugender Brandschutz Brandverhütung Antrag auf Förderung für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 20.09.2018 ö beschließend 11

Sachverhalt

Der Bürgermeister spricht vor Eingang der Beratungen der Freiwilligen Feuerwehr und allen Beteiligten ein großes Lob und eine Anerkennung für die Übung eines Katastrophenfalls „Hochwasser in Floß“ in Zusammenwirken mit dem THW und dem BRK aus. Es war eine beeindruckende Übung und Darstellung eines Szenarios, das durchaus dem Markt Floß wie im Jahre 1948 wieder treffen könne. Die Freiwillige Feuerwehr hat aufgrund der Erkenntnisse ein Fazit aus dem Übungsszenario gezogen. Dieses wurde auch den Mitgliedern des Marktgemeinderates zugeleitet. Nur durch entsprechende realistische Übungen könne auch Vorsorge für den Katastrophenfall getroffen werden. Der Bürgermeister hält fest, dass sich diesen Katastrophenfall niemand wünscht und dass er immer nur hypothetisch bleiben mag.

Bezug genommen wird auf die bisherigen umfangreichen Beratungen. Der Markt Floß hat einen baurechtlichen Genehmigungsbescheid für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Floß an der Plößberger Straße mit Datum vom 27.07.2017 vorliegen. Im Rahmen der intensiven Umsetzungsberatungen in mehrfachen Sitzungen und auch begleitend mit den Erkenntnissen aus dem ISEK wird vorgeschlagen, den Antrag auf eine staatliche Förderung für diese Maßnahme einzureichen.

Beschluss

Bei der Regierung der Oberpfalz wird ein Antrag auf staatliche Förderung zum Neubau eines Feuerwehrgerätehauses auf den Flurnummern 991, 992 Gemarkung Floß mit der Errichtung von 5 Stellplätzen und einer Schlauchtrocknungsanlage gemäß des genehmigten Bauplanes gestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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12. Mittagsbetreuung und Hausaufgabenhilfe in der Grundschule Antrag auf Finanzierungszuschuss durch den AWO Ortsverein Floß

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 20.09.2018 ö beschließend 12

Sachverhalt

Mit E-Mail vom 06.09.2018 bedankt sich der AWO-Ortsverein für die Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 3.000,00 € für das Schuljahr 2017/2018. Für das neue Schuljahr 2018/19 wurde von der Regierung der Oberpfalz wieder die zweite Gruppe der Mittagsbetreuung genehmigt und wird auch wieder gefördert. Die AWO als Träger der Mittagsbetreuung bittet wieder um die Unterstützung bzw. die Förderung der nicht gedeckten Personalkosten und legte die Abrechnung für das letzte Schuljahr vor, das mit gesamtkosten von 25.013,21 € Abschluss die Einnahmen betrugen 24.350,00 € und die AWO hatte ein Defizit von 663,00 € zu verzeichnen.

Beschluss

Dem AWO Ortsverein Floß als Träger der Mittagsbetreuung und Hausaufgabenhilfe in der Grundschule Floß wird für das Schuljahr 2018/2019 ein Zuschuss für die nicht gedeckten Personalkosten in Höhe von 3.000,00 € gewährt. Der Zuschuss ist in zwei Raten zu je 1.500,00 € wie in den vergangenen Schuljahren auszuzahlen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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13. Geschwindigkeitsmessungen im Markt Geschwindigkeitsbeschränkung zwischen Boxdorf und Ortseingang Markt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 09.08.2018 ö beschließend 6
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 20.09.2018 ö beschließend 13

Sachverhalt

Aufgrund einer Anforderung des Marktes hat die Verkehrspolizei Weiden i.d. OPf. und die Polizeiinspektion Neustadt a.d. Waldnaab in den vergangenen Wochen drei Geschwindigkeitskontrollen im Bereich Boxdorf durchgeführt. Die Sachgebietsleitung Verkehr der PI Neustadt hat mit E-Mail vom 07.09.2018 festgehalten, dass sich die Beanstandungsquoten zwischen 2,01 und 4,06 Prozent im Verhältnis zum Fahrzeugdurchlauf bewegten. Die Spitzengeschwindigkeit die verzeichnet wurde, belief sich auf 75 km/h. Im Gegensatz zu den ersten beiden Messungen mit 12 bzw. 13 Beanstandungen mussten bei der letzten durchgeführten Messung nur mehr drei Verkehrsteilnehmer beanstandet werden. Herr PHK Tobias Wirth von der PI Neustadt hält fest, dass im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten die Messstelle in Boxdorf unregelmäßig weiter bedient wird.

In diesem Zusammenhang kann die Auswertung der vom Markt durchgeführten Geschwindigkeitsmessung im Bereich der Weidener Straße, Abzweigung Paintweg, festgehalten werden. Hier wurde eine Messung über einen längeren Zeitraum von Anfang Juli bis Ende August durchgeführt. Im Protokoll können 28.898  Fahrzeuge festgehalten werden. Diesen Fahrverkehr müssen leider 5.926 Fahrzeuge mit 70 km/h, 2.055 mit 80 km/h, 413 mit 90 km/h und 60 Fahrzeuge mit 100 km/h, wohlgemerkt im Innerortsbereich, auf Anhöhe der Anwesen Paintweg 1 bzw. Weidener Straße 28, gleich bei der Einfahrt zum Netto-Markt festgehalten werden. Nur Unverständnis kann darüber zum Ausdruck gebracht werden, dass 19 Fahrzeuge mit 110 km/h und 6 Fahrzeuge mit einer Geschwindigkeit mit über 110 km/h, in der Spitze von 125 km/h, festgehalten wurden.

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14. Gemeindliche Stellungnahme zu Bauanträgen, die bis zum Sitzungstag eingegangen sind

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 20.09.2018 ö beschließend 14

Sachverhalt

Nutzungsänderung eines Einfamilienwohnhauses in ein Zweifamilienwohnhaus auf Fl.-Nr. 1085 Gemarkung Floß
Das Einfamilienanwesen Püchersreuther Straße 11, Fl.-Nr. 1085 soll eine Nutzungsänderung erfahren und in ein Zweifamilienwohnhaus umgewidmet werden. Das Flurstück ist im Flächennutzungsplan des Marktes Floß als Mischgebiet eingetragen und liegt im unbeplanten Innerortsbereich des Marktes. Örtliche Bauvorschriften bestehen nicht. Die Nachbarunterschriften müssen noch erhoben werden.

Beschluss

Gegen die Nutzungsänderung bestehen keine Einwände. Dem Vorhaben wird gemäß § 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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15. Bekanntgaben, Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 20.09.2018 ö beschließend 15

Sachverhalt

Wassertrübungen am Wochenende 15./16. September
Der Bürgermeister nimmt Bezug auf gelbliche Trübungen des Trinkwassers im Bereich Wiesengrund und Kalmreuther Weg und erläutert dessen Ursache durch große Druckschwankungen im Versorgungsnetz. Dadurch würden bei alten Gussleitungen Anlegungen freigesetzt, die letztendlich diese unappetitliche Wassertrübung verursachen. Die Wasserwarte haben Spülungen im Leitungsnetz vorgenommen und die Klarheit des Wassers wieder hergestellt. Leider ist durch die Straßenarbeiten in der Kolpingstraße erneut eine Druckschwankung aufgetreten. Auch hier mussten am Sitzungstag Spülungen wieder vorgenommen werden. Bei dieser Gelegenheit sprach der Bürgermeister ein Lob an das gesamte Team des Bauhofes aus. Bei den Straßenunterhaltungsmaßnahmen wurden Arbeiten vorgenommen, die grundsätzlich von Tiefbauunternehmen hätten bewerkstelligt werden müssen. Zudem die Neusetzung von Wassereinlaufschächten und die Angleichung der Schieberkappen. Dies alles wurde vom Bauhofteam bewerkstelligt. Ansonsten wären solche Straßenunterhaltungsmaßnahmen auch kostenmäßig nicht zu stemmen.

Datenstand vom 25.09.2018 08:36 Uhr