Datum: 17.01.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: großer Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Marktrat
Körperschaft: Markt Floß
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:35 Uhr bis 21:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Kommunalbetrieb Floß Neufassung Neuerlass der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung - Wasserabgabesatzung (WAS)
2 Kommunalbetrieb Floß Neufassung, Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung für die Wasserversorgung (BGS-WAS)
3 Partnerschaft zu grenzüberschreitenden Nachbarkommunen
4 Bekanntgaben, Anfragen

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1. Kommunalbetrieb Floß Neufassung Neuerlass der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung - Wasserabgabesatzung (WAS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 17.01.2019 ö beschließend 1

Sachverhalt

Der Verwaltungsrat des Kommunalbetriebes hat in seiner Sitzung am 19. Dezember 2018 beschlossen, die Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung – Wasserabgabesatzung des Kommunalbetriebes Floß AöR (WAS) neu zu erlassen. Die neue Satzung hat geringfügige redaktionelle Änderungen. Die Satzung tritt am 01. Januar 2019 in Kraft.

Beschluss

Der vom Kommunalbetrieb Floß AöR beschlossene Neuerlass der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung - Wasserabgabesatzung des Kommunalbetriebes Floß AöR (WAS) zum 01. Januar 2019 wird zustimmend zur Kenntnis genommen .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Kommunalbetrieb Floß Neufassung, Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung für die Wasserversorgung (BGS-WAS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 17.01.2019 ö beschließend 2

Sachverhalt

Der Verwaltungsrat des Kommunalbetriebes hat in seiner Sitzung am 19. Dezember 2018 beschlossen, die Beitrags- und Gebührensatzung für die Wasserversorgung des Kommunalbetriebes Floß AöR (BGS-WAS) neu zu erlassen. Das Kommunalberatungsbüro Radlbeck hat hierzu eine Kalkulation über den vierjährigen Kalkulationszeitraum durchgeführt, die auch vom Verwaltungsrat sehr positiv aufgenommen wurde. Die Kalkulation hat ergeben, dass aufgrund der Kosten und Investitionen eine Beitragserhöhung des Wasserpreises für den nächsten Geltungszeitraum der Jahr 2019 bis 2022 in Höhe von 0,05 € pro Kubikmeter erforderlich ist. Diese vertretbare und moderate Preisanpassung wurde auch im Gremium des Verwaltungsrates angenommen und in der neuen Beitrags- und Gebührensatzung für die Wasserversorgung (BGS-WAS) aufgenommen und beschlossen. Die Satzung tritt am 01. Januar 2019 in Kraft.

Beschluss

Der vom Kommunalbetrieb Floß AöR beschlossene Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung für die Wasserversorgung des Kommunalbetriebes Floß AöR (BGS-WAS) zum 01. Januar 2019 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Partnerschaft zu grenzüberschreitenden Nachbarkommunen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 17.01.2019 ö beschließend 3

Sachverhalt

Vor Beratung der Tagesordnung gab der Bürgermeister eine E-Mail von Herrn Benjamin Zeitler bekannt, der für die Bayerisch-Böhmische Innovationsallianz (BBIno) die Geschäftsführung innehatte. Die BBIno bestehend aus den Kommunen Mähring, Bärnau, Plößberg, Flossenbürg, Floß und Georgenberg war gegründet als Nachfolge kommunale Allianz der vormals bestehenden Mikroallianz. Der Zusammenschluss hatte keine eigene Rechtspersönlichkeit. In dem E-Mail waren die Tätigkeiten beschrieben sowie auch die erreichten grenzüberschreitenden Akzente, wobei die Hauptaktivitäten in den Jahren 2009 bis 2014 lagen. Durch den beruflichen Weggang von Benjamin Zeitler wurden eigentlich die Aktivitäten nicht mehr weiter verfolgt. Die Kommunen hatten eine Umlage nach Einwohnern für die BBIno beschlossen. Auf den Konto stehen 7.284,25 €. Dieser Betrag soll den Kommunen nun wieder anteilig zurückerstattet werden. Der Markt Floß erhält einen Anteil von 1.664,15 €. Der  Bürgermeister hält fest, dass dieser Betrag nun auch ganz gut zum Einsatz für die mögliche Partnerschaft grenzüberscheitend zugutekommen könne.

Nachdem es bereits einen ersten Kontakt der Grund- und Mittelschule Floß mit der Schule im tschechischen Tlučná gegeben hat (hierzu wurde der Pressebericht aus dem O-Netz an der Leinwand aufgezeigt), soll am Freitag, 25.01.2019, in den Nachmittagsstunden ein erstes Treffen mit den kommunalen Verantwortlichen in Tlučná stattfinden. Der Bürgermeister hält fest, dass hier mit dem Busunternehmen Bock eine gemeinsame Fahrt angedacht ist.

Beschluss

Mit der Vorgehensweise besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Bekanntgaben, Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 17.01.2019 ö beschließend 4

Sachverhalt

Neubau Feuerwehrgerätehaus
Der Förderbescheid der Regierung der Oberpfalz, Aktenzeichen RUP-SG12-2244.4-6-4-9, ist am 03.01.2019 eingegangen. Der Bürgermeister verliest einige Passagen aus dem Förderbescheid, insbesondere der Zustimmung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns. Aufgrund der dringlichen Maßnahme. Der besonderen Belange im Markt Floß und damit das Vorhaben umgehend verwirklicht werden könne. Die zuständigen Fachstellen haben für das Feuerwehrgerätehaus in Floß einen notwendigen Bedarf von 5 Stellplätzen und einer Kompaktschlauchpflegeanlage festgestellt und einen Förderbetrag von insgesamt 350.490,00 € festgehalten.

Überackerung kommunaler Flächen
Walter Pröls (CSU/FL) nimmt Bezug auf den Weihnachtskontakt des SPD-Ortsvereins und den darin enthaltenen Artikel bezüglich der Überackerungen. Dieser Artikel habe ihn sehr getroffen und seine Familie habe darunter schwer gelitten, weil er mehrfach seitens der Bevölkerung angesprochen wurde, dass er der vermeintliche Landwirt mit der Überackerung sei, wegen der Nähe zum Bockl-Radweg. Pröls hält fest, dass er sehr umweltbewusst mit Blühstreifen, Lärchenfenstern und Tiergerechter Haltung seinen Betrieb betreibe und hier 1 Mio. Euro investiert habe. Er hält auch fest, dass es sicherlich „schwarze Schafe“ bezüglich der Überackerung gibt. Ebenso steht er in engem Kontakt mit dem Tierschutzbund. D erartige Aussagen gehen zu weit und tuen der Landwirtschaft weh. Als Antwort hält Markus Staschewski fest, dass er den Artikel als parteiloses und nicht SPD-Mitglied verfasst habe. Er habe hier auch viele positive Rückmeldungen erhalten. Die illegale Bewirtschaftung von kommunalem Grund ist Fakt. Markus Staschewski hält auch fest, dass Kollege Walter Pröls einen Musterfall im positiven Sinne darstellt, wie auch einige andere Landwirte hier positiv auffallen. Manfred Venzl (CSU/FL) meint, dass eigentlich alles geklärt sei und dies grundsätzlich nicht mehr sein hätte müssen.

Brennstellenverdichtung
Sabine Müller (SPD) berichtet, dass aufgrund Finsternis und Winterbedingter Glätte mehrere Personen im Bereich der Schulstraße Abzweigung Birkensteig gefallen sind. Es ist hier ein dunkler Bereich, da erst wieder beim Anwesen Hoher Baum 6 eine Straßenbeleuchtung existiert. Eine zusätzliche Beleuchtung wird als Sinnvoll angesehen. Der Bürgermeister will hierzu ein Kostenangebot der Bayernwerke einholen und die Beratung danach mit einer Ortseinsicht im Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss fortsetzen.

Datenstand vom 22.01.2019 08:53 Uhr