Datum: 28.03.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Treffpunkt Rathausplatz
Gremium: Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss
Körperschaft: Markt Floß
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 19:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:15 Uhr bis 19:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Abfallbeseitigung Wertstoffcontainer in Hardtheim
2 Brennstellenverdichtung Straßenbeleuchtung Anwesen Hoher Baum 5 bis 9
3 Antrag auf begehbaren Fußweg in der Püchersreuther Straße
4 Straßenbeleuchtung Neubau von 3 Brennstellen im Kalmreuther Weg im Zuge der Erschließung des Baugebiets
5 Baugebiet "Im Wiesengrund" Festlegung des Pflasterbelages im Zuge des Straßenbaus
6 Straßenbeleuchtung Neubau einer Brennstelle auf Fl.-Nr. 1016, Anfrage von Frau Deisinger
7 Baugebiet "Im Wiesengrund" Bautafelwerbung der Vereinigten Sparkassen Eschenbach i.d.OPf. Neustadt a.d.Waldnaab Vohenstrauß
8 Brücke Püchersreuther Straße Derzeitiger Sachstand
9 Erneuerung eines Teilbereichs der Bergstraße Sachstand
10 Parksituation in der Bergstraße, Antrag Erich Schulz
11 Maßnahmen zur Ortsverschönerung Arealgestaltung am "Posteck" Sachstand
12 Parksituation in der Kettelerstraße, Antrag Gerhard Bröckl
13 Höchstspannungsleitung Wolmirstedt - Isar (Vorhaben 5), Abschnitt C (Raum Hof - Raum Schwandorf) Bundesfachplanung: Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß §9 NABEG
14 Straßeninstandsetzung Zustand der Straße zum Lindnerhof Antrag der Familie Reinl
15 Gemeindliche Stellungnahme zu Bauanträgen Abbruch und Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle auf Fl.Nr. 368 Gemarkung Bergnetsreuth
16 Bekanntgaben, Anfragen

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1. Abfallbeseitigung Wertstoffcontainer in Hardtheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss (Markt Floß) Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 28.03.2019 ö beschließend 1

Sachverhalt

Mit E-Mail vom 04.02.2019 hat die Abfallabteilung des Landratsamtes, Sachgebietsleiter Hermann Ach, erneut die Erreichbarkeit des Containerstandorts Hardtheim mit LKW angesprochen und die dort gesammelten, relativ geringen Abfallmengen mitgeteilt. Die beauftragten Unternehmen haben Beschwerde darüber geführt, dass insbesondere in der feuchteren Jahreszeit die Leerung der Container Probleme bereitet. Das Landratsamt bittet um Prüfung, ob eine Verlegung des Standorts auch aufgrund der relativ geringen Sammelmengen möglich ist. Grundsätzlich besteht auch ein Verbot des Rückwärtsfahrens der LKW. Auch eine mögliche Befestigung des Platzes wurde in der E-Mail moniert.

Beschluss

Der kommunale Bauhof wird beauftragt, de n Oberboden abzuziehen und die Fläche mit Frostschutz zu befestigen. Die Verwaltung wird die Abfallabteilung des Landratsamtes in Kenntnis setzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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2. Brennstellenverdichtung Straßenbeleuchtung Anwesen Hoher Baum 5 bis 9

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss (Markt Floß) Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 28.03.2019 ö beschließend 2

Sachverhalt

Bezug genommen wird auf die Sitzung des Marktgemeinderates vom 17.01.2019, lfd. Nr. 1098. Seitens der Verwaltung wurde ein entsprechendes Kostenangebot für die Errichtung einer Straßenbeleuchtung als „Brennstellenverdichtung“ eingeholt. Aufgrund der Lampenposition und der doch längeren Zuleitung beläuft sich das Angebot des Bayernwerks auf insgesamt 7.207,75 €.

Beschluss

Mit der Vorgehensweise besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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3. Antrag auf begehbaren Fußweg in der Püchersreuther Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss (Markt Floß) Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 28.03.2019 ö beschließend 3
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss (Markt Floß) Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 09.05.2019 nö beschließend 18

Sachverhalt

Am Dienstag, 05.03.2019 erhielt der Markt von Herrn Walter Ritter einen Antrag auf begehbaren Fußweg in der Püchersreuther Straße. Die E-Mail wurde dem Gremium bereits zur Verfügung gestellt.  Zum Sachverhalt ist festzuhalten, dass es sich bei der Püchersreuther Straße um eine Innerortsstraße handelt, die nicht mit einem Gehweg geplant und gebaut ist. Die Verkehrsteilnehmer und Fußgänger müssen sich in diesem Innerortsbereich gemäß §1 der Straßenverkehrsordnung verhalten. Die teilweisen Ausführungen mit Pflaster stellen keinen Gehweg dar, sondern sind eine optische Abgrenzung des Straßenverlaufes. Der Antrag von Herrn Ritter, einen geeigneten Fußweg-Belag aufbringen zu lassen, ist schwerlich umsetzbar. Ebenso wurde die erneut geforderte Geschwindigkeitsbegrenzung mehrfach beraten und diskutiert.

Beschluss

Die Situation in der Püchersreuther Straße bleibt unverändert. Auch eine Geschwindigkeitsbegrenzung wird nicht vorgenommen. Die Verwaltung wird beauftragt, Herrn Ritter über den Ausgang der Beratungen zu informieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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4. Straßenbeleuchtung Neubau von 3 Brennstellen im Kalmreuther Weg im Zuge der Erschließung des Baugebiets

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss (Markt Floß) Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 28.03.2019 ö beschließend 4

Sachverhalt

Durch die Errichtung des Baugebiets „Im Wiesengrund“ und der dann neuen Straßenführung „Am Sonnenhang“ ist eine Fortsetzung bzw. Verlängerung der Innerortsstraßenbeleuchtung im Kalmreuther Weg notwendig. Die letzte Straßenbeleuchtung befindet sich ungefähr auf Höhe des Anwesens Opitz, Kalmreuther Weg 18. Die Planung sieht nun eine Fortführung der durchgehenden Straßenbeleuchtung mit drei weiteren Brennstellen auf Höhe Kalmreuther Weg 21, bei der Einfahrt „Am Sonnenhang“ und bei der Parzelle 15 des Baugebietes vor. Das Bayernwerk hat hierzu ein Angebot für die drei Brennstellen abgegeben, das sich auf insgesamt 6.903,59 € beläuft. Hierbei ist festzuhalten, dass es sich ausschließlich um die Beleuchtungskörper handelt. Eine Leitungsführung wurde nicht in Ansatz gebracht, da die Zuleitung zum neuen Baugebiet im Wege der Erschließungsmaßnahmen seitens des Bayernwerks für die dortigen Straßenbeleuchtungen erfolgt. Das vorliegende Angebot zur Erweiterung der Straßenbeleuchtungsanlage soll angenommen werden.

Beschluss

Dem Bayernwerks wird der Auftrag zur Errichtung von 3 neuen Brennstellen im Kalmreuther Weg in Höhe von 6.903,59 € erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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5. Baugebiet "Im Wiesengrund" Festlegung des Pflasterbelages im Zuge des Straßenbaus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss (Markt Floß) Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 28.03.2019 ö beschließend 5

Sachverhalt

Die begonnenen Erschließungsarbeiten bezüglich der Straßenerschließung im Baugebiet „Im Wiesengrund“ konnten zur Kenntnis genommen werden. Vor Ort waren sowohl Herr Manuel Zwick für die Zwick Ingenieure Weiden, wie auch Frau Völkl seitens der Ausführungsplanung Ingenieurbüro Bamler und die Bauleitung der ausführenden Firma Gollwitzer. Der zukünftige Straßenverlauf ist bereits sichtbar. Der Mutterboten wurde fachgerecht seitlich abgelagert. In der KW 14 soll mit den Kanalarbeiten begonnen werden. Vorbereitet waren Muster mit Betonsteinpflaster. Gemäß Bebauungsplan soll ein Teil der Straßenführung als Abgrenzung mit einem Pflasterbelag ausgeführt werden. Die Ausführungen wurden anhand des Planes dargestellt. Weiter wurde festgehalten, dass auf den Baucontainern eine Webcam errichtet wurde. Sie zeigt Bilder vom Baufortschritt und dies kann dann künftig im Internet verfolgt werden. Bezüglich der Pflasterung wurde das Betonsteinpflaster mit roter Farbe ausgewählt. Die Abgrenzung des Mehrzweckstreifens und diese Pflasterungen sollen in grauer Farbe ausgeführt werden. Weiter wurde, wie in den Vorbesichtigungen festgelegt, festgehalten, dass der Einfahrtsbereich in den Kalmreuther Weg und auch in der Püchersreuther Straße zur optischen Abgrenzung und auch zur Reduzierung der Geschwindigkeit auf ca. 10 Mete r mit Pflaster ausgeführt werden soll.

Beschluss

Mit der aufgezeigten Vorgehensweise besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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6. Straßenbeleuchtung Neubau einer Brennstelle auf Fl.-Nr. 1016, Anfrage von Frau Deisinger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss (Markt Floß) Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 28.03.2019 ö beschließend 6

Sachverhalt

Bezug genommen wird auf den übermittelten Sachverhalt. Durch die Errichtung des neuen Baugebiets wie auch durch den Neubau von Frau Deisinger ändert sich das Bild des Ortseingangs im Kalmreuther Weg gewaltig. Schon früher musste ein viel zu schneller Verkehrsfluss im Kalmreuther Weg festgehalten werden. Jetzt besteht die Möglichkeit, den Ortseingang neu zu definieren, was auch mit der Straßenbeleuchtung zum Ausdruck kommt. Im Zusammenhang mit der neuen Beleuchtung des Wiesengrundes und der Erweiterung im Kalmreuther Weg bis zum neuen Baugebiet ist es notwendig, auch bei der Zuwegung zum Nikolausberg diese fehlende Beleuchtung nun zu errichten. Die Situation wurde vor Ort besichtigt und für notwendig erachtet. Das diesbezügliche Angebot des Bayernwerks zur Errichtung der Brennstelle soll angenommen werden.

Beschluss

Dem Bayernwerk wird der Auftrag zur Errichtung einer Brennstelle gemäß Angebot vom 12.02.2019 erteilt. Die Ausführung soll gemeinsam mit der Erweiterung der Straßenbeleuchtung im Kalmreuther Weg im Rahmen der Erschließung des Baugebiets „Im Wiesengrund“ erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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7. Baugebiet "Im Wiesengrund" Bautafelwerbung der Vereinigten Sparkassen Eschenbach i.d.OPf. Neustadt a.d.Waldnaab Vohenstrauß

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss (Markt Floß) Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 28.03.2019 ö beschließend 7

Sachverhalt

Bezug genommen wird auf den übermittelten Sachverhalt.

Beschluss

Gegen die Errichtung einer Hinweistafel durch die Vereinigten Sparkassen Eschenbach i.d. Opf Neustadt a.d Waldnaab Vohenstrauß bestehen keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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8. Brücke Püchersreuther Straße Derzeitiger Sachstand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss (Markt Floß) Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 28.03.2019 ö beschließend 8
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss (Markt Floß) Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 09.05.2019 nö beschließend 13
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 25.07.2019 ö beschließend 10
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss (Markt Floß) Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 10.10.2019 nö beschließend 13
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 18.02.2021 ö beschließend 15

Sachverhalt

Bezug genommen wird auf die bisherigen Beratungen, letztmals in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.11.2018, lfd. Nr. 81. In mehreren Besprechungen wurde auch mit den beauftragten Zwick Ingenieuren Weiden die Problematik der Statik eines Ersatzbrückenbaus besprochen. Aufgrund der derzeitigen Sachlage kann es möglich sein, dass auf den bestehenden Auflagern ein neuer Brückenbau aufgelegt werden kann. Dies soll mit einem Lastvergleich nun dargestellt und mit einem statischen Nachweis abgestimmt und versehen werden. Sobald diese technische Bearbeitung erfolgt ist, kann die Beauftragung für die Ausschreibung der Neben- und Anpassungsleistungen sowie die Beauftragung der Lieferung einer RetroBridge veranlasst werden. Gemäß angedachten Zeitplan kann diese Beauftragung dann frühestens Ende April mit einer Ausschreibung und Bearbeitung von Mai bis Juli erfolgen, so dass eine Lieferung und Montage der Brücke inklusive den Anpassungsarbeiten auf das bestehende Auflager im August/September möglich erscheint.

Die ausführenden Arbeiten wurden von Harald Gollwitzer erläutert. Er machte den Hinweis, dass aus Kostengründen die Reparatur auf den bisherigen Wiederlager n erfolgen solle. Diese haben bis dato gehalten und auch keinen Schaden genommen. Deshalb soll die durchrostete Brücke abgetragen und durch ein neues überspannendes Brückenbauwerk ersetzt werden. Dazu kommen dann die entsprechenden Anschlussarbeiten für das Bauwerk. Die Herstellung der Brücke bzw. Lieferzeit beträgt rund drei Monate. Wenn seitens der Statik nun grünes Licht kommt, sollten vom Büro Zwick alle Ausschreibungen erfolgen und beschlussmäßig auch die Brücke bestellt werden, damit im Sommer, gegebenenfalls im September, dann die neue Brücke fertiggestellt werden kann.

Beschluss

Mit der aufgezeigten Vorgehensweise besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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9. Erneuerung eines Teilbereichs der Bergstraße Sachstand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss (Markt Floß) Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 28.03.2019 ö beschließend 9

Sachverhalt

Bezug genommen wird auf die Sitzung des Marktgemeinderates am 13.1.2018, lfd. Nr. 1094. Der derzeitige Baustand wurde durch Besichtigung vor Ort zur Kenntnis genommen. Der Straßenverlauf ist bis auf die Asphaltdecke hergestellt. Eine Diskussion wurde geführt, ob in dem Bereich des neuen Grundstückes vom Markt (früher Gartenbereich Schedl) eine Absturzsicherung bzw. wie angedacht, eine Schutzplanke errichtet werden soll. Seitens der Bauausführung wird dies für nicht notwendig erachtet. Harald Gollwitzer (CSU/FL) hält nach überschlägigen Berechnungen fest, dass aufgrund der aufgetretenen Schwierigkeiten mit der Baustelle die Angebotssumme in der Bauausführung nicht ganz gehalten werden können. Die Schlussrechnung werde sich vermutlich im Bereich von 77.000,00 € bewegen. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Ingenieurbüro Zwick die rechtlichen Vorgaben bezüglich eines Zaunes als Schutzplanke bzw. der Notwendigkeit einer Absturzsicherung zu prüfen. Bezüglich des Gartenbereichs wird festgehal ten, dass die Fläche mit einer Humusschicht überzogen und dann mit Gras- und Blühsamen versehen werden soll.

Beschluss

Mit der Vorgehensweise besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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10. Parksituation in der Bergstraße, Antrag Erich Schulz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Markt Floß) Haupt- und Finanzausschuss 15.11.2018 nö beschließend 21
Nicht sichtbar
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss (Markt Floß) Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 28.03.2019 ö beschließend 10

Sachverhalt

Bezug genommen wird auf die bisherigen Beratungen, letztmals in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 15.10.2018, lfd. Nr. 97 und in der interfraktionellen Sitzung vom 24.01.2019, lfd. Nr. 563. Erneut hat Herr Erich Schulz am 08.03.2019 beim Markt vorgesprochen und sein Anliegen nach Bewohnerparkplätzen in der Bergstraße vorgebracht. Die Beratungen hierüber wurden in den Fraktionen geführt. Die Ausweisung nur einer Straße im Ortsbereich mit reservierten Parkflächen für Anwohner würde sofort in anderen Bereichen zu ähnlichen Konsequenzen führen. Festgehalten wird, dass die Zahl der Stellplätze bzw. Parkplätze nicht ausreicht, um für jeden Anlieger zumindest einen Stellplatz zur Verfügung zu stellen. Damit können Anliegerparkplätze mit der Ausgabe von Parkberechtigungsscheinen nicht zum Tragen kommen. Nach wie vor soll versucht werden, mit dem Ankauf der Grundstücksfläche Bergstraße 8 hier im oberen Bereich Möglichkeit für das Abstellen von Fahrzeugen zu erreichen. Festgehalten wird, dass es hier keine Lösungsmöglichkeiten gibt. Es verbleibt deshalb bei der bisherigen Regelung, dass am rechten Fahrbahnrand geparkt werden darf, solange eben Parkplätze zur Verfügung stehen.

Beschluss

Mit der Vorgehensweise besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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11. Maßnahmen zur Ortsverschönerung Arealgestaltung am "Posteck" Sachstand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Markt Floß) Haupt- und Finanzausschuss 08.02.2018 nö beschließend 3
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss (Markt Floß) Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 26.04.2018 ö beschließend 6
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss (Markt Floß) Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 18.07.2018 ö beschließend 6
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss (Markt Floß) Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 04.10.2018 ö beschließend 6
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss (Markt Floß) Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 28.03.2019 ö beschließend 11

Sachverhalt

Bezug genommen wird auf den übermittelten Sachverhalt. Der Stand der bisherigen Vorbereitungsarbeiten wurde zur Kenntnis genommen. Festgehalten wird, dass nun doch keine Pflanztröge hinter der Sitzbank errichtet werden sollen. Weiter wurde der Bereich der Pflasterung zur Kenntnis genommen. Das Gremium sieht keine Notwendigkeit, eine Pflasterung bis zur Staatsstraße vorzunehmen. Der Bereich des Gehweges soll den neuen Gestaltungsbereich Posteck abgrenzen. Hierzu ist es erforderlich, dass der Asphalt-Belag des Gehweges abgefräst und erneuert wird. Bei den Arbeiten soll auch der barrierefreie und behindertengerechte Aufgang zu diesem Bereich hergestellt werden. Armin Betz (CSU/FL) hielt fest, dass es sich bei der Diskussion um eine komplette Pflasterung um eine Empfehlung und keine n Beschluss gehandelt habe.

Beschluss

Mit der Umsetzung wie besprochen besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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12. Parksituation in der Kettelerstraße, Antrag Gerhard Bröckl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss (Markt Floß) Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 28.03.2019 ö beschließend 12

Sachverhalt

Bezug genommen wird auf den übermittelten Sachverhalt. Der Bürgermeister verliest die E-Mail mit dem Antrag von Herrn Gerhard Bröckl im Wortlaut. Die Situation vor Ort wird besichtigt. Ein Wenden von Fahrzeugen in diesem Bereich ist jederzeit möglich. Es kann in einem Wohngebiet am rechten Fahrbahnrand kein Parkverbot errichtet werden. Verständlich ist die Situation, wenn Fahrzeuge mit Anhängern hier umdrehen müssen, dass dies mit etwas Rangierarbeit einhergeht. Einstimmig hat sich das Gremium dafür ausgesprochen, die ehemalige Bahnlinie nicht für den Verkehr zu öffnen und damit eine mögliche Ausfahrt zu schaffen. Die Granitfindlinge zur Abgrenzung sollen verbleiben. Eine Änderung der Situation, wie sie sich darstellt, soll derzeit nicht vorgenommen werden.

Beschluss

Mit der aufgezeigten Vorgehensweise besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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13. Höchstspannungsleitung Wolmirstedt - Isar (Vorhaben 5), Abschnitt C (Raum Hof - Raum Schwandorf) Bundesfachplanung: Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß §9 NABEG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 21.02.2019 ö beschließend 11
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss (Markt Floß) Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 28.03.2019 ö beschließend 13

Sachverhalt

Bezug genommen wird auf den übermittelten Sachverhalt und die Beratungen und Beschlusslage in den Nachbarkommunen sowie im Kreistag des Landkreises Neustadt a.d. Waldnaab. Der Markt will sich hier der Beschlussempfehlung im Kreistag anschließen.

Beschluss

Der Markt Floß lehnt alle bislang vorgeschlagenen Trassenführungen ab und ist der Meinung, dass ein völliger Planungsstopp nötig ist, da sich die Grundlagen des bisherigen Versorgungskonzepts grundlegend verändert haben.

Es besteht Überzeugung, dass eine zukunftsfähige Energieversorgung aus regenerativer Quelle und mit einem deutlich größeren Anteil dezentraler Erzeugung möglich ist. Entsprechend soll dem Thema Energieversorgung aus regenerativen Quellen unter Berücksichtigung von Einsparpotenzialen, Effizienz und kombiniert mit Speichertechnologien und Sektorenkopplung (Verkehr und Wärme) großes Gewicht eingeräumt werden.

Dies betrifft insbesondere den Ausbau von

- Wasserkraftanlagen
- Photovoltaikfreiflächen- und dachanlagen
- Biogasanlagen
- Windkraftanlagen

soweit dieser Ausbau im Einklang mit rechtlichen und naturschutzfachlichen Vorgaben steht und insbesondere der Schutz der betroffenen Wohnbevölkerung vor Ort vorrangig gewährleistet wird.

Sollte aber eine HGÜ-Leitung durch den Landkreis dennoch gebaut werden müssen, dann fordert der Markt Floß:

-        eine Verlegung an der Autobahn in bundeseigenem Grund und Boden
-        einen Verzicht auf Planung und Verlegung von Leerrohren
-        eine platzsparende, für Menschen und Umwelt möglichst schonende Kabeltechnologie und
-        eine angemessene, dauer hafte Entschädigungsregelung für betroffene Grundstückseigentümer, die jedoch keine Bezugsfälle hinsichtlich der Entschädigungsregelungen für sonstige kommunale Ver- und Entsorgungsleitungen auslöst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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14. Straßeninstandsetzung Zustand der Straße zum Lindnerhof Antrag der Familie Reinl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss (Markt Floß) Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 28.03.2019 ö beschließend 14

Sachverhalt

Bezug genommen wird auf den übermittelten Sachverhalt. Die Gespräche mit der Nachbargemeinde Püchersreuth, Bürgermeister Rudolf Schopper sind abzuwarten. Danach kann die Beratung fortgesetzt werden.

Beschluss

Mit der Vorgehensweise besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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15. Gemeindliche Stellungnahme zu Bauanträgen Abbruch und Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle auf Fl.Nr. 368 Gemarkung Bergnetsreuth

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss (Markt Floß) Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 28.03.2019 ö beschließend 15

Sachverhalt

Das Baugrundstück liegt in einem Gebiet ohne Bebauungsplan. Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan als Einzelg ehöft dargestellt. Örtliche Bauvorschriften bestehen nicht. Die Nachbarunterschriften sind vollständig.

Beschluss

Dem Bauantrag wird gemäß § 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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16. Bekanntgaben, Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss (Markt Floß) Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 28.03.2019 ö beschließend 16

Sachverhalt

Baugebiet „Im Wiesengrund“
Harald Gollwitzer (CSU/FL) spricht die Entwässerungseinrichtung im neuen Baugebiet an. In den Vorbesprechungen wurde eine vergrößerte Abwasserleitung beraten, um möglicherweise eine Fortsetzung des Baugebietes oberhalb des Kalmreuther Weges mit anzuschließen. Dies ist jedoch aufgrund der Höhenlage so nicht möglich. Dies sollte seitens der Planung (Büro Bamler) noch detailliert hervorgehoben werden. Die jetzige Ausrichtung der Entwässerungsleitung ist nur auf das Baugebiet ausgelegt. Natürlich sind gegebenenfalls einzelne Wohnhäuser, wenn sie noch entstehen sollten, mit anschließbar. Die Entwässerung erfolgt ohnehin im Trennsystem.

Weiter hält Gollwitzer fest, dass seitens der Baufirma nicht durch die Püchersreuther Straße gefahren werde, um den Anliegerverkehr möglichst gering zu halten. Einen Hinweis gab Gollwitzer, dass in seinem Privatgrundstück in der Neustädter Straße eine Bauwerbetafel für das Baugebiet aufgestellt wurde. Dies habe bereits dazu geführt, dass Gerüchte in der Bevölkerung kursieren, dass die Firma Gollwitzer bzw. seine Person beim Verkauf der Bauparzellen Provisionen erhalte.

Grenzüberschreitende Partnerschaft
Der Bürgermeister verliest eine E-Mail vom 27.03.2019, wonach die Delegation aus Tlučná am 12.04.2019 um 14:00 Uhr mit einem PKW und einem VW-Bus eintreffen. Die Delegation besteht aus ca. 11 bis 13 Personen. Der gemeinsame Nachmittag soll im Rathaus beginnen und dann mit einem Spaziergang durch den Markt mit den Stationen Pflegschloss, Brauhaus, Feuerwehrhaus, Synagoge, Marktplatz mit Einkehr im „Weißen Rössl“ mit gemeinsamen Abendessen erfolgen.

Vollzug Art. 10 FAG
Der Bürgermeister hält fest, dass mit Eingang 28.03.2019 der vorzeitige Maßnahmenbeginn für die Generalsanierung der Grund- und Mittelschule im BA I, Gebäude B und D, sowie für die Schaffung von Räumen der offenen Ganztagsschule an der Grund- und Mittelschule eingegangen ist. Damit kann nun, wie in einer ersten Besprechung mit den Architekten Maximilian und Ulrich Greiner am 27.03.2019 festgelegt, die Ausschreibung der Gewerke vollzogen werden. Mit der Schulleitung ist ein entsprechender Bauzeitenplan nun neu zu erarbeiten.

Datenstand vom 02.04.2019 07:48 Uhr