Datum: 04.07.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: großer Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Marktrat
Körperschaft: Markt Floß
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:35 Uhr bis 22:25 Uhr
Öffentliche Sitzung
zum Seitenanfang
1. ISEK Phase III Kommunales Fördergebiet 2.0
Sachstandsberichte
(zur Vorbereitung der Beschlussfassung in der Marktratssitzung am 25.07.2019)
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
|
Nicht sichtbar
|
|
|
|
|
|
Marktrat (Markt Floß)
|
Marktrat
|
25.04.2019
|
ö
|
beschließend
|
6 |
|
Marktrat (Markt Floß)
|
Marktrat
|
04.07.2019
|
ö
|
beschließend
|
1 |
|
Marktrat (Markt Floß)
|
Marktrat
|
25.07.2019
|
ö
|
beschließend
|
3 |
Sachverhalt
Bezug genommen wird auf die bisherigen Beratungen in der Prozessgestaltung des ISEK in der Phase III. Mit E-Mail vom 26.06.2019 hat Frau Regierungsbaumeisterin Annegret Michler eine kurze Zusammenstellung der Prozessgestaltung im ISEK Phase III übermittelt. Frau Michler nimmt auch Bezug zu den Machbarkeitsstudien für die Liegenschaften am Marktplatz und hält fest, dass auch die weiteren kommunalen Liegenschaften einer Ausarbeitung und Wertung unterliegen. Diese wird vom Büro im August und September erarbeitet. Danach ist eine Exkursion mit Klausurtagung mit dem Marktgemeinderates angedacht. Diese soll dann Anfang Oktober stattfinden. Es ist angedacht, hier Samstag, den 12.10.2019 ganztägig ins Auge zu fassen. Weiter wird festgehalten, dass vor der Sommerpause die notwendigen Beschlüsse im ISEK-Verfahren erfolgen können. Die Ausarbeitung seitens des Städteplaner Leuninger & Michler wird fristgerecht eingehen. Weiter wird in Kürze ein Flyer mit Informationen zum kommunalen Förderprogramm erstellt.
Beschluss
Mit der aufgezeigten Vorgehensweise besteht Einverständnis.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
1.1. ISEK Phase III Kommunales Fördergebiet 2.0
vorbereitende Untersuchung gemäß §141 BauGB zwecks Festlegung eines Sanierungsgebietes
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Marktrat (Markt Floß)
|
Marktrat
|
25.04.2019
|
ö
|
beschließend
|
6.3 |
|
Marktrat (Markt Floß)
|
Marktrat
|
04.07.2019
|
ö
|
beschließend
|
1.1 |
Sachverhalt
Bezug genommen wird auf die Sitzung des Marktgemeinderates vom 25.04.2019, lfd. Nr. 1141. Die vorbereitende Untersuchung zur Festlegung eines Sanierungsgebietes gemäß §141 BauGB wurde vom 03.05.2019 bis 11.06.2019 veröffentlicht. Zudem wurde auf die Untersuchung und die Abgrenzung des Untersuchungsgebietes in der Presse veröffentlicht. Es erfolgte auch eine Bekanntgabe auf der Homepage des Marktes auf der Facebook-Seite. Die Bevölkerung wurde aufgerufen, hier Mitteilungen, Anregungen und Hinweise zu geben. Die Antworten waren überschaubar. Es gingen insgesamt 13 Meldungen ein. Erfreulich ist, dass 100% der Rückmeldungen die Sanierungsmaßnahmen für grundsätzlich positiv halten und sich der überwiegende Anteil (66%) im Falle einer Sanierung persönlich engagieren würde. Die im Vorfeld geforderte vorbereitende Untersuchung kann damit abgeschlossen werden. Von den Städteplanern Leuninger & Michler erfolgt noch eine ausführliche Auswertung der Rückläufer.
Beschluss
Die vorbereitende Untersuchung gemäß §141 BauGB zwecks Feststellung eines Sanierungsgebietes wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
1.2. ISEK Phase III Kommunales Fördergebiet 2.0
Festlegung des Sanierungsgebietes "Historischer Marktkern"
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Marktrat (Markt Floß)
|
Marktrat
|
25.04.2019
|
ö
|
beschließend
|
6.1 |
|
Marktrat (Markt Floß)
|
Marktrat
|
04.07.2019
|
ö
|
beschließend
|
1.2 |
|
Marktrat (Markt Floß)
|
Marktrat
|
25.07.2019
|
ö
|
beschließend
|
3.1 |
Sachverhalt
Bezug genommen wird auf die Sitzung des Marktgemeinderates am 25.04.2019, lfd. Nr. 1139. Im Vorfeld zur Festlegung eines Sanierungsgebietes wurde auch eine vorbereitende Untersuchung gemäß §141 BauGB durchgeführt (siehe Ausführungen zu lfd. Nr.
1183). Die Festlegung des Umfangs des Sanierungsgebietes „Historischer Marktkern“ wurde von den Städteplanern Leuninger & Michler im Detail ausgearbeitet. Das Gebiet sollte in seinem Bezug auf die bauliche Entwicklung um 1900 begrenzt werden. Die Ausdehnung des Gebietes macht aufgrund vieler anderer notwendiger Sanierungen zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn, denn es sollen mit dieser Festlegung des Sanierungsbereiches auch die im ISEK-Verfahren dargestellten Sanierungsziele erreicht werden. Es wird deshalb vorgeschlagen, nach Auswertung der vorbereitenden Untersuchung, dann in der Sitzung des Marktgemeinderates am 25.06.2019 das Sanierungsgebiet, wie in der Sitzung am 25.04.2019 vorgeschlagen und aufgezeigt, zum Beschluss zu erheben.
Beschluss
Mit der Vorgehensweise besteht Einverständnis.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
1.3. ISEK Phase III Kommunales Fördergebiet 2.0
Sanierungssatzung "Historischer Marktkern"
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Marktrat (Markt Floß)
|
Marktrat
|
25.04.2019
|
ö
|
beschließend
|
6.2 |
|
Marktrat (Markt Floß)
|
Marktrat
|
04.07.2019
|
ö
|
beschließend
|
1.3 |
|
Marktrat (Markt Floß)
|
Marktrat
|
25.07.2019
|
ö
|
beschließend
|
3.2 |
Sachverhalt
Bezug genommen wird auf die Sitzung des Marktgemeinderates vom 25.04.2019, lfd. Nr. 1140. Eine Sanierungssatzung für das neue kommunale Fördergebiet 2.0, „Historischer Marktkern“ wurde mehrfach vorberaten, sowie auch mit der städtebaulichen Beratung durch die Greiner Architekten, der städtebaulichen Begleitung mit der KEWOG Tirschenreuth, sowie mit den ISEK-Beauftragen Städteplanern Leuninger & Michler vorberaten. Die Festlegung des Sanierungsgebietes und der Geltungsbereich wurden auch mit der Regierung der Oberpfalz, Abteilung Städtebauförderung, Frau BDin Harrer, abgesprochen und abgestimmt. Im Vorfeld der Beschlussfassung soll nun eine abschließende Abstimmung mit der Regierung erfolgen. Es ist vorgesehen, dann den Satzungsbeschluss der Sanierungssatzung „Historischer Marktkern“ in der Sitzung des Marktgemeinderates am 25.07.2019 zu fassen.
Beschluss
Mit der Vorgehensweise besteht Einverständnis.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
2. Mittelschulverbund Neustadt - Altenstadt - Floß,
Klassen und Schülerzahlen im Schuljahr 2019
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Marktrat (Markt Floß)
|
Marktrat
|
04.07.2019
|
ö
|
beschließend
|
2 |
Sachverhalt
Am Montag, 27.05.2019, fand in der Mittelschule Neustadt eine Sitzung des Mittelschulverbundes Neustadt – Altenstadt – Floß statt, an der Rektor Gerhard Steiner und in Vertretung des 1. Bürgermeisters, 2. Bürgermeister Oliver Mutterer, teilnahmen. Zusammenfassend wird festgehalten, dass durch die neue 5-stufige Wirtschaftsschule sowie der Schulwechsel in die Realschule und zum Gymnasium eine weitere Schwächung der Mittelschulen zu verzeichnen ist. Für Floß sind nach jetzigem Stand für das Schuljahr 2019/20 insgesamt 63 Schülerinnen und Schüler in den Regelklassen 5, 6, 7 und 9 aufgeführt.
Beschluss
Der Sachstandsbericht zum Schulverbund Neustadt-Altenstadt-Floß für das Schuljahr 2019/20
wurde zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
3. Gemeindebücherei
Entwicklung
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Marktrat (Markt Floß)
|
Marktrat
|
04.07.2019
|
ö
|
beschließend
|
3 |
Sachverhalt
Eine erfreuliche Entwicklung kann bezüglich der Gemeindebücherei vermeldet werden. Mit Schreiben, Eingang 24.06.2019, hat die Bayerische Staatsbibliothek, Landesfachstelle Regensburg, eine Auswertung der Bayerischen Bibliotheksstatistik für das Jahr 2018 übermittelt und festgehalten, dass in Floß die positive Entwicklung der Ausleihzahlen im bayernweiten Vergleich deutlich über dem Durchschnitt liegt. So konnte die Gemeindebücherei die Anzahl der Entleihungen um 82,1% gegenüber dem Vorjahr steigern. Weiter wurde in dieser Bibliotheksstatistik auch eine Bewertung vorgenommen, in der die Flosser Bücherei durchwegs mit sehr gut abschneidet. Diese Entwicklung ist mit dem Engagement des gesamten Teams der Gemeindebücherei an der Spitze mit der Leitung von Frau Gisela Kreisel verbunden. Zu derartigen Auswertungen staatlicherseits sind eine Anerkennung und ein herzlicher Glückwunsch auszusprechen. Der Marktgemeinderat wird in der nächsten Sitzung des BUW auch eine Besichtigung der Bücherei mit dem neuen Ausstattungsmobiliar vornehmen und diesbezügliche Erläuterungen seitens der Büchereileitung zur Kenntnis nehmen.
zum Seitenanfang
4. Vollzug der Straßenverkehrsordnung
Antrag der FDP/UB zur Anschaffung und Installation von fest installierten Geschwindigkeitsanzeigen
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
|
Nicht sichtbar
|
|
|
|
|
|
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss (Markt Floß)
|
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss
|
26.04.2018
|
ö
|
beschließend
|
3 |
|
|
Nicht sichtbar
|
|
|
|
|
|
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss (Markt Floß)
|
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss
|
13.06.2019
|
nö
|
beschließend
|
13 |
|
Marktrat (Markt Floß)
|
Marktrat
|
04.07.2019
|
ö
|
beschließend
|
4 |
Sachverhalt
Bezug genommen wird auf die bisherigen Beratungen, letztmals in der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschusses vom 13.06.2019, lfd. Nr. 334. Seitens der Verwaltung wurde von der Firma DataCollect ein erneutes Angebot über drei Geschwindigkeitsanzeigen eingeholt. Aufgrund der technischen Vorteile und des sehr guten Preisangebotes wird von der Verwaltung die Beauftragung der DataCollect empfohlen.
Beschluss
Das Angebot der Firma DataCollect vom 25.06.2019
wird angenommen. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Bestellung über drei DSD Geschwindigkeitsanzeigen Gen4 inkl. Zubehör vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
5. Vollzug des Baugesetzbuches
Markt Plößberg: Bebauungsplan "WA Kapellenweg"
Behördenbeteiligung gem. §4 BauGB
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Marktrat (Markt Floß)
|
Marktrat
|
04.07.2019
|
ö
|
beschließend
|
5 |
|
Marktrat (Markt Floß)
|
Marktrat
|
12.12.2019
|
ö
|
beschließend
|
4 |
Sachverhalt
Die Nachbargemeinde Plößberg hat einen Aufstellungsbeschluss für das Wohngebiet Kapellenweg im beschleunigten Verfahren mit der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gegeben. Hierzu liegt ein Bebauungsplanentwurf des Architekturbüros BBI Ingenieure GmbH aus Regensburg vor. Der Bebauungsplan soll zur Kenntnis genommen werden. Der Markt ist im Rahmen der Träger öffentlicher Belange beteiligt und wird um entsprechende Stellungnahme gebeten.
Beschluss
Der Markt Floß hat keine Einwände gegen den Aufstellungsbeschluss für das Wohngebiet Kapellenweg im Markt Plößberg.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
6. Vollzug des Baugesetzbuches
Gemeinde Störnstein: Aufhebungsentwurf WA Steinleite I und III
Behördenbeteiligung gem. §4 BauGB
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Marktrat (Markt Floß)
|
Marktrat
|
04.07.2019
|
ö
|
beschließend
|
6 |
Sachverhalt
Die Gemeinde Störnstein hat den Aufhebungsentwurf für die Bebauungspläne WA Steinleite I und III gebilligt. Der Markt ist gemäß §4 Abs. 1 BauGB als Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt. Die Gemeinde Störnstein bittet um Mitteilung, ob Einwände im Aufhebungsverfahren bestehen.
Beschluss
Gegen den Aufhebungsentwurf der Gemeinde Störnstein für die Bebauungspläne
Steinleite I und Steinleite III bestehen keine Einwände.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
7. Ausrüstung der Feuerwehr
Ersatzbeschaffung einer Rettungsschere
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Marktrat (Markt Floß)
|
Marktrat
|
04.07.2019
|
ö
|
beschließend
|
7 |
Sachverhalt
Bei einer Überprüfung des TÜV wurde die Rettungsschere der Feuerwehr aus dem Jahre 1988 ausgesondert. Die Feuerwehr bittet um eine Ersatzbeschaffung dieser nicht mehr für den Betrieb zulässigen Rettungsschere vom Typ LS200 aus dem Jahre 1988. Es soll ein neues Schneidegerät LUKAS S799 hierfür angeschafft werden. Seitens der Feuerwehr wird bestätigt, dass die bisher vorhandene Rettungsschere auch nicht mehr mit der Sicherheitsausstattung moderner neuer Fahrzeuge zum Einsatz gebracht werden konnte, da die Schneidekraft hierfür nicht mehr ausreichte. Für die Anschaffung wird vom Freistaat Bayern ein Festzuschuss von 2.100,00 € gewährt. Die Finanzverwaltung hat einen entsprechenden Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach den Feuerwehrzuwendungsrichtlinien am 26.06.2019 eingereicht. Die veranschlagten Gesamtkosten betragen rund 4.800,00 €.
Beschluss
D
er Ersatzbeschaffung einer neuen Rettungsschere Typ LUKAS S799 für die Freiwillige Feuerwehr Floß und den Antrag auf Gewährung der staatlichen Zuwendung wird Zustimmung erteilt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
8. Interkommunale Zusammenarbeit
Bestellung eines gemeinsamen Informationssicherheitsbeauftragten und eines gemeinsamen behördlichen Datenschutzbeauftragten
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Marktrat (Markt Floß)
|
Marktrat
|
09.08.2018
|
ö
|
beschließend
|
13 |
|
|
Nicht sichtbar
|
|
|
|
|
|
Marktrat (Markt Floß)
|
Marktrat
|
04.07.2019
|
ö
|
beschließend
|
8 |
|
Marktrat (Markt Floß)
|
Marktrat
|
12.12.2019
|
ö
|
beschließend
|
1 |
|
Marktrat (Markt Floß)
|
Marktrat
|
23.07.2020
|
ö
|
beschließend
|
2 |
Sachverhalt
Bezug genommen wird auf die bisherigen Beratungen, letztmals in der interfraktionellen Sitzung vom 16.08.2018, lfd. Nr. 522. Nachdem es eine neue Förderrichtlinie für die interkommunale Zusammenarbeit gibt, in der unter Nr. 2.2 Buchst. A als Aufgabenbereich ausdrücklich auch der Datenschutz und die Informationssicherheit genannt sind, hat das Landratsamt einen Förderantrag bei der Regierung der Oberpfalz eingereicht.
Zwischenzeitlich wurde auch ein Datenschutz- und Informationssicherheitsbeauftragter durch das Landratsamt eingestellt, der voraussichtlich im Oktober 2019 seine Arbeit beginnt. Durch die Förderung kämen nun voraussichtlich Kosten von ca. 0,14 € pro Einwohner in den ersten beiden Jahren auf den Markt zu. Ohne Förderung – also nach den ersten beiden Jahren - wären es ca. 0,91 € Eigenanteil. Die Kalkulation der Ausgaben beruht auf den Einwohnerzahlen Stand 30.6.2018 (67.106) und den jährlichen Personaldurchschnittskosten für einen Beamten der Besoldungsgruppe A 11 (siehe Gemeindekasse 3/2018, Randnr. 29).
Beschluss
Der Markt stimmt dem Abschluss einer Zweckvereinbarung über die Einstellung und gemeinsame Wahrnehmung der Aufgaben eines Datenschutz- und Informationssicherheitsbeauftragten für den Landkreis und die Gemeinden zum Preis von 0,14 €/Einwohner im Jahr für die ersten beiden Jahre (mit Förderung) und zum voraussichtlichen Preis von 0,91 €/Einwohner im Jahr in den darauffolgenden Jahren zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
9. Überackerung kommunaler Flächen
Antrag der SPD-Marktratsfraktion vom 08.11.2018
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
|
Nicht sichtbar
|
|
|
|
|
|
Marktrat (Markt Floß)
|
Marktrat
|
04.07.2019
|
ö
|
beschließend
|
9 |
Sachverhalt
Bezug genommen wird auf den übermittelten Sachverhalt sowie auf die bisherigen Beratungen, letztmals in der interfraktionellen Sitzung am 24.01.2019.
Der Bürgermeister fasst den Sachverhalt nochmals für die anwesenden Besucherinnen und Besucher zusammen und hält fest, dass es am 09.06.2019 eine aktuelle Befliegung des Landesvermessungsamtes gegeben habe. Diese Einspielung der Luftaufnahmen erfolge jetzt im Herbst 2019 in das System des Marktes und stelle damit den aktuellsten Stand dar. Es mache keinen Sinn, Überprüfungen von Flächen mit Aufnahmen zu tätigen, die drei Jahre alt sind. Weiter hält der Bürgermeister fest, dass es sich um 2.110 Flurstücke mit der Nutzung Ackerland handelt, die auf 350 verschiedene Eigentümer registriert sind. Die Gesamtfläche beträgt 26.902 Hektar. An einem Beispiel zeigte der Bürgermeister auch „Wanderung von Wegen“ im Laufe der Zeit auf. Im Anschluss bat der Bürgermeister die SPD-Fraktion als Antragsteller um ihre Stellungnahme.
Beschluss 1
1. Einer möglichen und auch beantragten Pachtverlängerung kann vom Markt nur Zustimmung erteilt werden, wenn nach einer Prüfung durch die Verwaltung auch festgestellt wurde, dass alle Grenzen zu gemeindlichen Flächen eingehalten wurden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 6
Beschluss 2
2. Die Verwaltung soll in einem angemessenen Zeitraum prüfen, welche Landwirte der Aufforderung zur Einhaltung der ko
mmunalen Grenzen wie im Schreiben vom August 2017 zum Ausdruck gebracht, nicht nachgekommen sind. Bei festgestellten Überackerungen soll vom Markt eine Nutzungsuntersagung erfolgen. Sollte auch hier noch keine Einsicht erfolgen, verbleibt als letztes Mittel eine entsprechende Strafanzeige.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 8
zum Seitenanfang
10. Bodenrichtwerte zum 31.12.2018
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Marktrat (Markt Floß)
|
Marktrat
|
04.07.2019
|
ö
|
beratend
|
10 |
Sachverhalt
Im Vollzug des Baugesetzbuches und der Gutachterausschussverordnung wurden die Bodenrichtwerte zum 31.12.2018 weiter ermittelt und festgesetzt. Das Landratsamt, Geschäftsstelle des Gutachterausschusses hat mit Schreiben vom 14.06.2019 ein Geheft mit den Bodenrichtwerten, Lageplänen der festgesetzten Bodenrichtwertzonen übermittelt. Die Bodenrichtwerte sind nun einen Monat lang öffentlich auszulegen. Der Auslegungsort und die Dauer sind ortsüblich bekannt zu machen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bekanntmachung im Vollzug der Sitzung zu erlassen. Nach einer ersten Durchsicht der Unterlagen ist festzuhalten, dass keine größeren Veränderungen zur Ermittlung der Bodenrichtwerte zum 31.12.2016 gegeben sind.
Der Bürgermeister gab die Veränderungen, die sich auf landwirtschaftliche Wiesen und Ackerflächen beziehen, bekannt. Eine Bekanntmachung erfolge in Vollzug der Sitzung.
zum Seitenanfang
11. Bauleitplanung
13. Änderung des Flächennutzungsplanes
Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf der Flurnr. 402 (TF), 403 (TF), 406/1 (TF), 411 (TF) Gemarkung Schönbrunn
Änderungsbeschluss
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Marktrat (Markt Floß)
|
Marktrat
|
07.12.2017
|
ö
|
beschließend
|
3 |
|
Marktrat (Markt Floß)
|
Marktrat
|
28.06.2018
|
ö
|
beschließend
|
5 |
|
Marktrat (Markt Floß)
|
Marktrat
|
09.08.2018
|
ö
|
beschließend
|
7 |
|
Marktrat (Markt Floß)
|
Marktrat
|
04.07.2019
|
ö
|
beschließend
|
11 |
|
Marktrat (Markt Floß)
|
Marktrat
|
28.05.2020
|
ö
|
beschließend
|
1 |
Sachverhalt
Bezug genommen wird auf die Sitzung des Marktgemeinderates vom 28.06.2018, lfd. Nr. 962. Mit Antrag vom 13.06.2018 hat Herr Hermann Stahl den Neubau einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf den Flurnummern 402 (TF), 403 (TF), 406/1 (TF), 411 (TF) Gemarkung Schönbrunn und die damit verbundene Änderung des Flächennutzungsplanes von einem Gebiet Fläche der Landwirtschaft in eine Sonderfläche gemäß §11 BauNVO mit der Zweckbestimmung von Anlagen zur Erzeugung von Solarstrom und die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes im Parallelverfahren beantragt. Das Verfahren wurde von den Rembold Landschaftsarchitekten, Nabburg, begleitet. Die Beteiligung gemäß §3 Abs. 1 und §4 Abs. 1 BauGB wurde vom 21.08.2018 bis 20.09.2018 durchgeführt. Bei den einzelnen Behördenbeteiligungen gab es im Vorfeld etliche Vorgaben, die hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit zu erfüllen waren. Diese Vorgaben haben einen längeren Zeitraum beansprucht. Die Unterlagen und die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wurden den Mitgliedern im Gremium im Sachverhalt zur Kenntnis gegeben. Die Ausführungen enthielten auch die entsprechenden Abwägungen und Beschlussempfehlungen. Seitens der Bürgerinnen und Bürger sind zum Verfahren keine Stellungnahmen bzw. Hinweise oder Einwendungen eingegangen.
Beschluss
Die im Zuge der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung eines Sondergebietes Photovoltaikanlage auf den Flurnummern 402 (TF), 403 (TF), 406/1 (TF), 411 (TF) Gemarkung Schönbrunn vorgebrachten Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange hat der Marktrat gemäß §4 Abs. 1 und 2 BauGB behandelt und mit folgendem Ergebnis gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen. Das Ergebnis der Prüfung und Abwägung ist in den Übersichten der Stellungnahmen mit Abwägungen schriftlich festgehalten. Die in der Zusammenstellung genannten Beschlussvorschläge werden zu Beschlüssen erhoben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
12. Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan
"Sondergebiet Photovoltaikanlage" bei Floß
Flur-Nr. 402 (TF), 403 (TF), 406/1 (TF), 411 (TF) Gemarkung Schönbrunn
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Marktrat (Markt Floß)
|
Marktrat
|
09.08.2018
|
ö
|
beschließend
|
8 |
|
Marktrat (Markt Floß)
|
Marktrat
|
04.07.2019
|
ö
|
beschließend
|
12 |
|
Marktrat (Markt Floß)
|
Marktrat
|
28.05.2020
|
ö
|
beschließend
|
2 |
Sachverhalt
Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung am 26.08.2018 den grundsätzlichen Aufstellungsbeschluss für die Flächennutzungsplanänderung des Marktes in ein Sondergebiet gemäß §11 BauNVO mit Zweckbestimmung Anlage zur Erzeugung von Solarstrom gefasst. Die Änderung des Flächennutzungsplanes ging einher mit der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes der HESTA Umweltstrom GmbH, Geschäftsführung Hermann Stahl, Weikersmühle 1a. Ziel und Zweck des vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplanes ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das Vorhaben zu schaffen und somit einen Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung im Interesse des Klima-, Natur- und Umweltschutzes zu ermöglichen. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan und Grünordnungsplan Sondergebiet Photovoltaikanlage Floß wurde vom 21.08.2018 bis 20.09.2018 der Beteiligung der Bevölkerung sowie der Träger öffentlicher Belange gemäß §3 und 4 Abs. 1 BauGB unterzogen. Seitens der Bevölkerung gingen keine Hinweise, Anregungen oder Bedenken ein. Seitens der Träger öffentlicher Belange wurden im Vorfeld der Stellungnahmen weitere Details der Planung, insbesondere Untersuchungen des Bodens, gefordert, die einen gewissen Zeitraum der Bearbeitung in Anspruch nahmen. Seitens der HESTA Umweltstrom GmbH wurde nun die Zusammenstellung der kompletten Anregungen und Bedenken der Träger öffentlicher Belange vorgelegt und allen Mitgliedern des Gremiums zum Sachverhalt mit den entsprechenden Stellungnahmen und Abwägungen zu den Hinweisen und Einwänden zugeleitet. S
eitens der Bürgerinnen und Bürger sind keine Stellungnahmen bzw. Hinweise oder Einwände eingegangen.
Beschluss
Aufgrund §10 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBL.IS.3634) beschließt der Markt den vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplan „Sondergebiet Photovoltaikanlage“ bei Floß als Satzung. Die Begründung zum Bebauungs- und Grünordnungsplan wird gebilligt. Der vorhabenbezogene Bebauungs- und Grünordnungsplan „Sondergebiet Photovoltaikanlage“ bei Floß bedarf gemäß §10 Abs. 2 BauGB keiner Genehmigung bei der höheren Verwaltungsbehörde und wird mit Bekanntmachung gültig.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
13. Gemeindliche Stellungnahme zu Bauanträgen
Geländeauffüllung zur Oberflächenmodellierung auf Flurnr. 411, Gmkg. Schönbrunn
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Marktrat (Markt Floß)
|
Marktrat
|
04.07.2019
|
ö
|
beschließend
|
13 |
Sachverhalt
Herr Hermann Stahl beantragt eine Auffüllung zur Oberflächenmodellierung auf Flurnr. 411 Gemarkung Schönbrunn. Die Auffüllung ist erforderlich um die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage zu ermöglichen.
Das Vorhaben liegt in einem Sondergebiet mit Zweckbestimmung gemäß §11 BauNVO. Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 04.07.2019 den Satzungsbeschluss für das Sondergebiet getroffen.
Beschluss
Dem Bauvorhaben wird gemäß § 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
14. Gemeindliche Stellungnahme zu Bauanträgen
Neubau einer Doppelgarage an eine bestehende Lagerhalle auf der Fl.Nr. 221/2 Gemarkung Kalmreuth
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Marktrat (Markt Floß)
|
Marktrat
|
04.07.2019
|
ö
|
beschließend
|
14 |
Sachverhalt
Das Bauvorhaben liegt in einem Gebiet ohne Bebauungsplan. Es liegt im Bereich des ausgewiesenen Mischgebietes Nelkenstraße und ist ein Anbau an die bestehenden Gebäudlichkeiten. Öffentliche Bauvorschriften bestehen nicht. Die Nachbarunterschriften sind vorhanden.
Beschluss
Dem Bauantrag wird gemäß § 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
15. Gemeindliche Stellungnahme zu Bauanträgen
Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle auf Fl.Nr. 693/1 Gemarkung Schlattein
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Marktrat (Markt Floß)
|
Marktrat
|
04.07.2019
|
ö
|
beschließend
|
15 |
Sachverhalt
Das Bauvorhaben liegt in einem Gebiet ohne Bebauungsplan. Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan als Einzelgehöft dargestellt. Örtliche Bauvorschriften bestehen nicht. Die Nachbarunterschriften sind vorhanden.
Beschluss
Dem Bauantrag wird gemäß § 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
16. Bekanntgaben, Anfragen
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Marktrat (Markt Floß)
|
Marktrat
|
04.07.2019
|
ö
|
beschließend
|
16 |
Sachverhalt
Fördermöglichkeiten Ausbau Kernwegenetze
In der Sitzung des BUW am 13.06.2019 wurde anlässlich der Unterhaltungsmaßnahmen an Gemeindeverbindungsstraßen im Bereich Kalmreuth von Eli Dreßler (SPD) die Frage nach Fördermöglichkeiten durch die Direktion für ländliche Entwicklung im Programm Kernwegenetze angesprochen. Die Verwaltung hat daraufhin Rücksprache mit der Direktion genommen und folgende Aussage erhalten:
Das Thema Kernwegenetze wird auch in der nächsten ILE-Sitzung Naturparkland (Gründungssitzung) angesprochen. Leider gibt es außerhalb einer bestehenden ILE keine Fördermöglichkeiten der Direktion für derartige Ausbaumaßnahmen.
Besinnungsweg „Der Findling“
Markus Staschewski (SPD) hält in seiner Eigenschaft als Vorsitzender und Sprecher der Beratungsgruppe Sonderprojekte im Rahmen des ISEK fest, dass sich die Fertigstellung des Findlingsweges langsam dem Ende zuneige. Er rechnet noch mit ca. zwei Wochen Bauzeiten und hält fest, dass auch kleinere Probleme in der Umsetzung aufgetreten sind. Ein Einweihungstermin Ende September sollte festgelegt werden.
Schülerunfall im Bereich des Schulgeländes
Markus Staschewski (SPD) berichtet davon, dass über die Mauer im Bereich des Schulpausenhofes ein 4-jähriges Kind in den Pausenhof gefallen ist und dabei auch verletzt wurde. Eine rechtliche Stellungnahme konnte der Bürgermeister hierzu nicht abgeben. Er sicherte jedoch eine Nachfrage und Prüfung zu.
Umspannwerk des Stromversorgers Bayernwerk
Markus Staschewski (SPD) hält Nachfrage, ob es den Tatsachen entspreche, dass unterhalb der Johanneskapelle am Kreisverkehr ein Umspannwerk des Bayernwerkes errichtet werden soll. Er sah diesen möglichen Standort im Eingangsbereich des Marktes als nicht sinnvoll an. Der Bürgermeister hält dazu fest, dass bekannt ist, dass durch mehrere Firmen eine Stromleitung von Weiden, dem dortigen Umspannwerk, nach Floß gebaut wurde. Die Leitung wurde auf Wegflächen verlegt (auch teilweise im Bereich des Findlings) und soll dafür Sorge tragen, dass der in Floß produzierte regenerative Strom im Netz besser abgeleitet werden kann. Planungen für ein mögliches Umspannwerk liegen dem Markt nicht vor. Öffentliche Flächen für einen derartigen Versorgungsauftrag wurden nicht beantragt. Inwieweit Verhandlungen mit Privatgrundbesitzern gediehen sind, entziehen sich der Kenntnis des Marktes. In Vollzug der Sitzung will der Bürgermeister eine diesbezügliche Rückfrage mit dem Bayernwerk halten.
Parksituation beim Edeka-Markt Gebrüder Lindner
Sabine Müller (SPD) berichtet davon, dass die Gebrüder Lindner sich sehr unzufrieden über die Art und Regelung der Parksituation in ihrem Bereich der Graf-Gebhardt-Straße geäußert haben.
Erschließung Baugebiet „Im Wiesengrund“
Harald Gollwitzer (CSU/FL) berichtet, dass in der KW 29 die A
sphaltarbeiten auf der Erschließungsstraße „Am Sonnenhang“ erfolgen werden. Er zeigte sich auch etwas enttäuscht über die bisherige Presseberichterstattung bezüglich des Baugebiets „Im Wiesengrund“ in Vollzug der jeweiligen Sitzungen. Zudem hielt Gollwitzer auch die Vermarktung der Bauparzellen für sehr schleppend.
Protokollanmerkung: Am Freitag, 12.07.2019, findet um 11:00 Uhr am Sonnenhang ein extra Pressetermin mit der Vorstellung und Erläuterungen aller Beteiligten statt. Sowohl Erschließungsträger BEKoG, als auch die Raiffeisenbank mit dem Ingenieurbüro und die Mitglieder des Marktgemeinderates sollen an diesem Termin teilnehmen. Eine entsprechende Einladung wurde bereits übermittelt.
Anträge der Fraktion der CSU/FL und der Beratungsgruppe Ortsentwicklung
Harald Gollwitzer (CSU/FL) stellt Nachfrage bezüglich der Anträge der CSU-Fraktion und der Beratungsgruppe Ortsentwicklung, insbesondere bezüglich des Antrages im Bereich der Bachgasse sowie der Mühlpaint und des Postgeländes. Der Bürgermeister hält hierzu fest, dass diese Anträge den Städteplanern Leuninger & Michler zu einer gutachtlichen Stellungnahme zugeleitet wurden. Mit Ausnahme der Bewertung des Areals „ehemaliges Postgelände“ hat der Markt bis dato noch keine entsprechende Rückäußerung erhalten. Der Bürgermeister sicherte eine zeitnahe Behandlung der Anträge zu. Allerdings hält er eine entsprechende grundlegende Stellungnahme aus städtebaulicher Sicht und auch über die weitere Vorgehensweise erforderlich.
Datenstand vom 08.07.2019 13:01 Uhr