Datum: 02.10.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: großer Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Marktrat
Körperschaft: Markt Floß
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:05 Uhr bis 22:00 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Betriebskostenabrechnung Evang. Kindergarten "Unterm Regenbogen" 2018
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktrat (Markt Floß)
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Marktrat
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02.10.2019
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ö
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beschließend
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1 |
Sachverhalt
Die Evangelisch-lutherische Verwaltungsstelle hat die Jahresrechnung 2018 für den Kindergarten „Unterm Regenbogen“ vorgelegt. Die Einnahmen und Ausgaben wurden von der Sachbearbeiterin, Sonja Stangl, geprüft. Im Haushaltsplan war ein Betriebskostendefizit von 14.544,00 € als Anteil für den Markt Floß ausgewiesen. Der Bürgermeister dankte für die Vorlage der Jahresrechnung 2018, ebenso auch für die pädagogische Arbeit im Kindergarten.
Beschluss
Die vorgelegte Jahresrechnung 2018 für den Kindergarten „Unterm Regenbogen“ wird angenommen
.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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2. Mittagsbetreuung und Hausaufgabenhilfe in der Grundschule
Antrag auf Finanzierungszuschuss durch den AWO Ortsverein Floß
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktrat (Markt Floß)
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Marktrat
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02.10.2019
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ö
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beschließend
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2 |
Sachverhalt
Bezug genommen wird auf die Beratungen der interfraktionellen Sitzung am 19.09.2019, lfd. Nr. 629. Die Abrechnung der Mittagsbetreuung und Hausaufgabenhilfe im Schuljahr 2018/2019 wurde vorgelegt und hat mit einem Defizit von 1.101,55 € abgeschlossen. Dem AWO-Ortsverein für die Durchführung dieser Betreuungstätigkeit gilt ein herzlicher Dank auch seitens des Sachaufwandsträgers der Schule. Für das Schuljahr 2019/20 wurden die beiden Betreuungsgruppen wieder genehmigt. Aufgrund des gegebenen Sachverhalts soll für das Schuljahr 2019/20 der Zuschuss des Marktes für die Personalkosten 3.500,00 € betragen. Die Fraktionen im Marktgemeinderat dankten übereinstimmend dem AWO-Ortsverein für die Übernahme dieser Betreuungsaufgaben. Hier handle es sich um ein wertvolles Angebot, das von Schülern und Eltern angenommen werde und somit auch den Sachaufwandsträger entlaste. Bernd Meier (SPD) dankte in seiner Eigenschaft als Kassier des AWO-Ortsvereins für die finanzielle Beteiligung des Marktes an der Mittagsbetreuung und Hausaufgabenhilfe.
Beschluss
Dem AWO-Ortsverein Floß wird für die Mittagsbetreuung und Haus
aufgabenhilfe in der Grundschule für das Schuljahr 2019/20 ein Personalkostenzuschuss in Höhe von 3.500,00 € gewährt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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3. ISEK Phase III
Beschluss zur Zusammenfassung bisheriges SGI und SGII und Erweiterung auf das SG "Historischer Marktkern"
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Nicht sichtbar
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Marktrat (Markt Floß)
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Marktrat
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02.10.2019
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ö
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
Bezug genommen wird auf die Sitzung des Marktgemeinderates vom 25.07.2019, lfd. Nr. 1207 und 1208 sowie die Besprechung der interfraktionellen Sitzung vom 19.09.2019, lfd. Nr. 602. Die Regierung der Oberpfalz, Abt. Städtebauförderung, Frau BDin Harrer, hat vorgeschlagen, dass zur Verdeutlichung ein Marktratsbeschluss gefasst werden sollte, dass die Sanierungsgebiete I und II nun zusammengefasst werden und zusammen mit der Erweiterung auf den Gebäudebestand um das Jahr 1900 nun das neue Sanierungsgebiet „Historischer Marktkern“ bilden.
Beschluss
Die bisherigen Sanierungsgebiete I und II des Marktes Floß werden zusammengefasst und bilden nun mit einer Erweiterung auf den Gebäudebestand um 1900 das Sanierungsgebiet „Historischer Marktkern“ gemäß des Satzungsbeschlusses vom 25.07.2019.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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4. Kommunalwahlen 2020 am 15.03.2020
Bestellung des Gemeindewahlleiters
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Nicht sichtbar
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Marktrat (Markt Floß)
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Marktrat
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02.10.2019
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ö
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beschließend
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4 |
Sachverhalt
Für die Kommunalwahl 2020 sind wieder ein Gemeindewahlleiter und ein Stellvertreter gemäß Art. 5 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes zu bestimmen. Bei der Kommunalwahl 2014 wurde Sachbearbeiter, Verwaltungsangestellter Franz Üblacker zum Gemeindewahlleiter bestimmt. Es wird vorgeschlagen, für die Kommunalwahl 2020 ebenfalls Franz Üblacker zum Gemeindewahlleiter zu bestellen und als Stellvertreter Kämmerer Klaus Grünwald zu benennen.
Beschluss
Verwaltungsangestellt
er Franz Üblacker wird für die Kommunalwahl 2020 zum Gemeindewahlleiter bestellt. Die Funktion des Stellvertreters wird an Kämmerer Klaus Grünwald übertragen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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5. Planungen zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf Fl.Nrn. 1376 und 1388 Gemarkung Schönbrunn durch die ZENO Natur GmbH
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Nicht sichtbar
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Marktrat (Markt Floß)
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Marktrat
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02.10.2019
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ö
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beschließend
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5 |
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Marktrat (Markt Floß)
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Marktrat
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21.11.2019
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ö
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beschließend
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3 |
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Nicht sichtbar
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Sachverhalt
Bezug genommen wird auf die Beratungen der interfraktionellen Sitzung am 19.09.2019, lfd. Nr. 628. Mit Schreiben vom 11.09.2019 hat die ZENO Natur GmbH informiert, dass Anfragen seitens des Grundstückseigentümers und Planungen geprüft werden, die die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf den Fl.Nrn. 1376 und 1388 Gemarkung Schönbrunn betreffen. Bevor in weitere Planungen eingestiegen werde, bittet die ZENO Natur GmbH um Kenntnis des Planungsansatzes und um eine Stellungnahme des Marktes, ob Einverständnis mit derartigen Planungen bestehen würden, die dann in der Folge eine Änderung des Flächennutzungsplanes und eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes betreffen. Der Bürgermeister gibt die am Sitzungstag eingegangene Stellungnahme von Kreisbaumeister Werner Kraus zur Kenntnis, dass für derartige Planungen wohl keine Ausnahme bzw. Befreiung von der Landschaftsschutzgebietsverordnung erteilt werden könne und deshalb womöglich eine Herausnahme aus dem Landschaftsschutzgebiet bei einer möglichen Umsetzung verfolgt werden müsse. Die Sprecher der Fraktionen Harald Gollwitzer (CSU/FL), Robert Lindner (SPD) und Heinz Kett (FDP/UB) bestätigten das grundsätzliche Einverständnis und die Unterstützung für ein derartiges Vorhaben in Bezug auf die regenerative Energiewende. Dies schließe einen möglichen Antrag des Marktes auf Herausnahme einer kleinen Randfläche aus der Landschaftsschutzgebietsverordnung mit ein.
Beschluss
Der Marktgemeinderat stimmt der Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf den Fl.Nrn. 1376 und 1388 Gemarkung Schönbrunn entsprechend dem vorliegenden Luftbildauszug grundsätzlich zu. Die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit einer Änderung des Landschafts- und Flächennutzungsplanes, sowie der Absc
hluss einer städtebaulichen Vereinbarung mit den Betreibern werden in Aussicht gestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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6. Weihnachtsbeleuchtung Luitpoldplatz
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktrat (Markt Floß)
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Marktrat
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02.10.2019
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ö
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beschließend
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6 |
Sachverhalt
Bezug genommen wird auf die Beratungen der interfraktionellen Sitzung am 19.09.2019, lfd. Nr. 629. Die Bestrebungen der Ortsverschönerung sollen mit der Erweiterung der Weihnachtsbeleuchtung auch im Bereich der Vohenstraußer Straße und des Luitpoldplatzes einhergehen. Die Beratungsgruppe Ortsmarketing im Rahmen des ISEK hat hierzu entsprechende Vorschläge erarbeitet und diesbezügliche Angebote eingeholt. Hierzu fand im Vorfeld auf Einladung des Marktes eine Besprechung mit den Grundstückseigentümern am Dienstag, 01.10.2019, um 19:00 Uhr statt. Oliver Mutterer (FDP/UB) berichtet von der Besprechung der Anwohner bzw. Eigentümer und ihrem Einverständnis. Mutterer nimmt auch Bezug auf die Einsparung der Energiekosten und durch die Transparenz der Beleuchtung sei angedacht, diese dauernd am Gebäude zu belassen. Dies werde sich aber erst nach einer Probezeit erweisen. Harald Gollwitzer (CSU/FL) dankte der Beratungsgruppe Ortsmarketing für die Vorarbeit und auch dafür, dass die Bürger mit ins Boot geholt wurden. Gollwitzer sprach von einem gut investierten Geld. Auch Robert Lindner (SPD) hielt fest, dass beim Einverständnis der Grundstückseigentümer auch die SPD-Fraktion sich für die Erneuerung der Weihnachtsbeleuchtung ausspreche. Heinz Kett (FDP/UB) hält fest, dass nunmehr auch von einem Gesamtkonzept gesprochen werden kann und die aufgezeigten Kosten halten sich in Grenzen.
Beschluss
Es wird beschlossen, die mit Schreiben vom 09.09.2019 angebotene Erweiterung der Beleuchtung Luitpoldplatz und Vohenstraußer Straße, sowie die Anschaffung der Abschlusssterne im Bereich der Freiherr-v.-Lichtenstern-Straße von der Firma Eberlein Illumination in Heilsbronn in Auftrag zu geben. Die Angebotspreis beträgt für
den Luitpoldplatz 2.235,92 € und für die Vohenstraußer Straße 1.248,62 €, sowie für die Sterne der Straßenüberspannung 945,00 € jeweils netto.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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7. Digitale Verwaltung; Förderprogramm "Digitales Rathaus" und "Grundkurs Digitallotse"
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktrat (Markt Floß)
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Marktrat
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02.10.2019
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ö
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beschließend
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7 |
Sachverhalt
Mit der Strategie BAYERN DIGITAL macht die Bayerische Staatsregierung den Freistaat zur Leitregion für Digitales. Der Ausbau des Angebots im BayernPortal als zentrale Online-Plattform hat oberste Priorität.
Die Staatsregierung will, dass Bürgerinnen und Bürger Verwaltungsleistungen rund um die Uhr über Verwaltungsportale als Onlinedienste nutzen können.
Dafür werden die Kommunen ab 1. Oktober mit bis zu 20.000 Euro für die erstmalige Bereitstellung von Onlinediensten unterstützt. Der Fördersatz beträgt 80 %.
Der Markt Floß hat bereits vor Jahren mit der Einführung des Rathaus-Service-Portals die ersten Schritte vollzogen.
Über unseren Softwarebetreuer Komuna kann nun das Angebot mit der Beantragung von Personenstandsurkunden (Geburtsurkunde, Eheurkunde, Lebenspartnerschaftsurkunde und Sterbeurkunde) erweitert werden.
Ebenso werden die Seminarkosten des viertägigen Grundkurses zum Digitallotsen für eine/n Mitarbeiter/in pro Gemeinde mit 80 % gefördert.
Beschluss
Es wird beschlossen
für die oben aufgeführte Maßnahme einen Förderantrag zu stellen und im Haushalt 2020 die Einführung der zusätzlichen Online-Dienste umzusetzen.
An Kosten für die Erweiterung der Lizenz zum komuna.RSP und einem Dienstleistungspaket zur Einführung der Onlinedienste fallen gesamt 5236,00 Euro an. Für diese Maßnahme ist mit einer Förderung (80 %) in Höhe von 4180,00 Euro zu rechnen.
Der „Grundkurs Digitallotse“ soll ebenso besucht werden und in die Fördermaßnahme mit aufgenommen werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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8. Ausübung von Vorkaufsrechten
Gebäude- und Freifläche Püchersreuther Straße 8, Fl.Nr. 65 Gemarkung Floß
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktrat (Markt Floß)
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Marktrat
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02.10.2019
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ö
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beschließend
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8 |
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Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss (Markt Floß)
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Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss
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10.10.2019
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nö
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beschließend
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17 |
Sachverhalt
Vom Notariat Marcel Wollmann, Neustadt/WN, wurde ein Kaufvertrag bezüglich der Fl.Nr. 65 Gemarkung Floß beurkundet. Der Markt wurde um eine Bescheinigung angehalten zu bestätigen, dass ein Vorkaufsrecht nicht besteht bzw. nicht ausgeübt wird, um den Kaufvertrag abschließen zu können. In der interfraktionellen Sitzung am 19.09.2019, lfd. Nr. 629 wurde von der CSU/FL-Fraktion ein Antrag auf käuflichen Erwerb eben dieses Gebäudes gestellt. Dieser Antrag wurde den Fraktionen zugeleitet. Aufgrund des Geschäftsordnungsantrags erfolgt die Beratung über den Kaufantrag der CSU/FL in öffentlicher Sitzung.
Beschluss
Mit der Vertagung in die Sitzung am Montag, 07.10.2019, bestand seitens des Gremiums Einverständnis. Eine beschlussmäßige Behandlung könne dann in der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschusses am Donnerstag, 10.10.2019, fallen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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9. Bekanntgaben, Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktrat (Markt Floß)
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Marktrat
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02.10.2019
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ö
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beschließend
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9 |
Sachverhalt
Partnerschaft mit dem tschechischen Tlučná
Der Bürgermeister nimmt Bezug auf den Festakt am Donnerstag, 26.09.2019. Zwischenzeitlich ist auch ein Video seitens der tschechischen Freunde auf YouTube eingestellt worden. Die Adresse lautet https://www.youtube.com/watch?v=q-AI-UjFPUU. Zwischenzeitlich hat auch ein Besuch der Schulleitung und der Lehrerschaft der Flosser Schule mit der tschechischen Partnerschule stattgefunden. Die Unterzeichnung dieser Schulpartnerschaft findet am Donnerstag, den 24.10.2019, am Nachmittag statt. An diesem Tag organisiert Tlučná einen Lichterumzug und ein Feuerwerk anlässlich der Gründung der Tschechoslowakei am 28.10.1918 und zur Feier der Wiederherstellung der Demokratie vor 30 Jahren. Zu dieser Gelegenheit soll ein Baum der Freundschaft gepflanzt werden. Neben den Schulleitungen sollen auch die Bürgermeister diese Partnerschaftsurkunde mit unterzeichnen. Schulleiter Gerhard Steiner wird hier die Organisation mit Übernehmen. Es wird ein Bus eingesetzt. Die entsprechenden Anmeldungen zur Teilnahme seitens des Marktgemeinderates werden im Sitzungsvollzug von der Verwaltung abgefragt. Weiter wird am Samstag, 14.12.2019, im tschechischen Tlučná ebenfalls ein Festakt zur Partnerschaftsunterzeichnung stattfinden, der auch mit einem Eintrag in das Goldene Buch von Tlučná verbunden wird. Angedacht ist auch, dass hier im Anschluss der Weihnachtsmarkt unterhalb der Schule besucht wird und der evangelische Posaunenchor hier auftreten soll. Auch hier wird ein Bus eingesetzt und es erfolgt eine Aufforderung zur Anmeldung. Robert Lindner (SPD) gibt den Hinweis, dass bezüglich der Städtepartnerschaft auch die entsprechenden Hinweisschilder an den Ortseingängen anzubringen sind und es hier seitens der Firma Moro einen ersten Entwurf gibt. Weiter macht Lindner den Hinweis, dass die noch in der Errichtung befindlichen Hinweisstelen am Bahnhof eventuell auch zweisprachig in Tschechisch mit ausgeführt werden sollten, was hinsichtlich der Partnerschaft eigentlich notwendig ist. Eli Dreßler (SPD) ergänzt den Hinweis, dass auch die Stele der KZ-Außenstelle Grafenreuth eventuell in tschechischer Sprache ergänzt werden sollte. Der Bürgermeister hält fest, dass auch in Tlučná ein Entwurf für die Gestaltung der Ortsschilder erarbeitet wird. Die Entwürfe müssen natürlich abgeglichen werden. Bezüglich der tschechischen Übersetzung an den Stelen wird sich der Bürgermeister im Sitzungsvollzug mit Herrn Dr. Skrie
beleit von der KZ-Gedenkstätte in Verbindung setzen. Ob dies noch zusätzlich für Grafenreuth möglich ist, kann nachgefragt werden.
Einweihung und Eröffnung des Besinnungswegs „Der Findling“ sowie des Info-Punktes im Garten der Sinne im Kreislehrgarten
Der Bürgermeister nimmt Bezug auf die Einladung für Freitag, 11.10.2019, um 14:00 Uhr im Kreislehrgarten unter Mitwirkung beider Ortsgeistlichen. Es sei schwierig, hier Termine zu finden, die letztendlich von allen Beteiligten auch wahrgenommen werden können. Hierfür bat der Bürgermeister um Verständnis. Das Programm für die Einweihungsfeierlichkeiten werde derzeit seitens der Verwaltung zusammengestellt.
Kleine Dorferneuerung Kalmreuth / Schlattein
Harald Gollwitzer (CSU/FL) fragt nach dem Sachstand der Dorferneuerung Kalmreuth / Schlattein. Hierzu berichtet der Bürgermeister von einem Telefonat am Sitzungstag mit Herrn Erik Bergner vom ALE. Herr Bergner hat festgehalten, dass bis 16.10.2019 alle Unterlagen der Dorferneuerung Kalmreuth / Schlattein beim Amt durch die Greiner Architekten abgeliefert werden. Zwischenzeitlich hat noch eine Priorisierung der Ortschaften bezüglich der Reihung der Maßnahmen zu erfolgen. Danach erfolge die abschließende Prüfung der Dorferneuerungspläne durch das Amt und es werde die Einweisung des Verfahrens erfolgen. Der bezügliche Begleitflyer ist bereits fertiggestellt. Er werde dann nach der Einweisung ausgegeben. Eine Vorstellung der Dorferneuerungspläne für den Marktgemeinderat oder Haupt- und Finanzausschuss kann nach der Terminplanung Ende Oktober erfolgen. Oliver Mutterer (FDP/UB) fragt nach, warum erst das Amt für ländliche Entwicklung eine Prüfung vornehme, bevor der Markt die möglichen Pläne auch mit den Kosten zur Kenntnis erhält. Der Bürgermeister kann dies nur mit der Beteiligung als anweisende Behörde im Verfahren erklären. Mit der Kenntnis der Planungen ist noch lange keine Beschlussfassung über die Umsetzung im Detail oder für Detailplanungen verbunden.
Unterhaltungsmaßnahme Brücke Püchersreuther Straße
Harald Gollwitzer (CSU/FL) bittet den Bürgermeister um Berichterstattung bezüglich der Brückenreparatur in der Püchersreuther Straße. Der Bürgermeister hält fest, dass hier vor der Sitzung eine Besprechung mit dem Büro Zwick Weiden, sowie einem Vertreter der Firma RetroBridge und dem Statik-Sachverständigen Manfred Klauditz und Kollegen Gollwitzer stattgefunden hat. Der Bürgermeister hält fest, dass die entsprechenden Entscheidungen in der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschusses am 10.10.2019 getroffen werden können. Ob es möglich ist, noch in diesem Jahr das Brückenauflager zu ersetzen, hängt sehr stark von den Witterungsverhältnissen ab. Die Geschäftsleitung hat eine entsprechende Aktennotiz von der Besprechung gefertigt. Diese wird für die Sitzung des BUW als Sachverhalt übermittelt.
Verkehrsdatenzählung in Floß
2. Bürgermeister Oliver Mutterer erinnert die Fraktionen an die übermittelten Daten und Auswertungen der von der FDP/UB durchgeführten Verkehrszählung, die sehr interessante Aufschlüsse geben und bei zukünftigen Entscheidungen durchaus aussagekräftige Grunddaten darstellen.
Datenstand vom 07.10.2019 13:25 Uhr