Datum: 12.12.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: großer Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Marktrat
Körperschaft: Markt Floß
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Interkommunale Zusammenarbeit Zweckvereinbarung Informationssicherheits- und Datenschutzbeauftragter
2 Breitbandausbau Interkommunale Zusammenarbeit Theisseil und Floß
3 Freiwillige Leistungen im Haushaltsjahr 2020 Kulturwerkstatt Kalmreuth
4 Vollzug des Baugesetzbuches Markt Plößberg: Bebauungsplan "WA Kapellenweg" erneute Behördenbeteiligung gem. §4 BauGB
5 Überörtliche Kassen- und Rechnungsprüfung der Jahre 2015 - 2017 durch die staatliche Rechnungsprüfungsstelle
6 Gemeindliche Stellungnahme zu Bauanträgen Errichtung einer Heizzentrale für das Feuerwehrgerätehaus und das vorhandene kommunale Sportzentrum / Mehrzweckhalle auf Fl.Nr. 980 Gemarkung Floß
6.1 Gemeindliche Stellungnahme zur Bauvoranfrage Errichtung von 12 Fertigteil-Garagen
6.2 Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag Umbau & Erweiterung eines Wohnhauses auf Fl.Nr. 1 & 2, Gmkg. Schönbrunn
6.3 Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag Neubau eines Einfamilienhauses mit Nebengebäude auf Fl.Nr. 231 Gemarkung Kalmreuth
6.4 Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag Errichtung eines Materiallagers und 3 Fertigteilgaragen auf den Fl.Nrn. 719/3 und 745 Gemarkung Schönbrunn
7 Verdichtung der Straßenbeleuchtung im Ortsteil Ellenbach Angebot des Bayernwerks
8 Jahresabschluß 2019
9 Bekanntgaben, Anfragen

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1. Interkommunale Zusammenarbeit Zweckvereinbarung Informationssicherheits- und Datenschutzbeauftragter

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 09.08.2018 ö beschließend 13
Nicht sichtbar
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 04.07.2019 ö beschließend 8
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 12.12.2019 ö beschließend 1
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 23.07.2020 ö beschließend 2

Sachverhalt

Bezug genommen wird auf die Beratungen in der Sitzung des Marktgemeinderates am 04.07.2019, lfd. Nr. 1192. Der Markt hat dem Abschluss einer Zweckvereinbarung über die Einstellung und die gemeinsame Wahrnehmung der Aufgaben eines Datenschutz- und Informationssicherheitsbeauftragten für den Landkreis und die Gemeinden Zustimmung erteilt. Vom Landratsamt wurde nach erfolgter Ausschreibung und den notwendigen Vorarbeiten diese Zweckvereinbarung erstellt und zum 01.01.2020 wurde als Mitarbeiter Herr Jürgen Hofmann eingestellt. Für diese Stelle wird zwei Jahre eine staatliche Förderung gewährt. Danach müssen die Kosten dann gemeinsam von den beteiligten Kommunen und dem Landkreis getragen werden. Gemäß Mitteilung betragen die Kosten für den Markt Floß in den Jahren mit Förderung gemäß Einwohner insgesamt 1.624,24 € und im Anschluss 3.208,00 €.

Beschluss

Der Bürgermeister wird zur Unterzeichnung der kommunalen Zweckvereinbarung für die Zusammenarbeit im Datenschutz und in der Informationssicherheit mit dem Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab ermächtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Breitbandausbau Interkommunale Zusammenarbeit Theisseil und Floß

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 12.12.2019 ö beschließend 2

Sachverhalt

Für das Wohngebäude Wilchenreuth 10 in der Nachbargemeinde Theisseil besteht seitens der Nachbarkommune keine Möglichkeit einer entsprechenden Breitbandversorgung. Der Sachverhalt wurde von der Firma IKT Regensburg geprüft und es bestünde die Möglichkeit, dieses Gebäude über den laufenden Breitbandantrag des Marktes Floß mit einzubeziehen. Dazu ist allerdings die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft „Kommunale Breitbandförderung Markt Floß und Gemeinde Theisseil“ notwendig. Diese Vereinbarung ermöglicht diesen zusätzlichen Breitbandausbau Wilchenreuth 10 im Gemeindegebiet Theisseil und regelt dann auch, dass die anfallenden Kosten dann zu Lasten der Nachbargemeinde Theisseil gehen und letztendlich im Innenverhältnis dann erstattet werden. Es wird deshalb vorgeschlagen, im Wege der interkommunalen Zusammenarbeit eine derartige Vereinbarung abzuschließen.

Beschluss

Der Marktrat Floß beschließt, mit der Gemeinde Theisseil im Rahmen des Bayerischen Förderprogramms nach der Breitbandrichtlinie, in Kraft getreten am 09.07.2014, interkommunal zusammenzuarbeiten zum Breitbandausbau des Anwesens „Wilchenreuth 10“. Die hierzu nötigen Planungen sind miteinander abzustimmen und ein Erweiterungsangebot bei der Telekom Deutschland GmbH anzufordern.
Die anfallenden  Kosten für Planungsleistungen trägt die Gemeinde Theisseil. Die Mehrkosten für den Breitbandausbau des Anwesens „Wilchenreuth 10“ werden im Innenverhältnis zwischen den beiden Kommunen geregelt und von der Gemeinde Theisseil übernommen.
Mit der Gemeinde Theisseil wird hierfür eine schriftliche Vereinbarung (z.B. „Einfache Arbeitsgemeinschaft“ nach § 4 KommZG) geschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3. Freiwillige Leistungen im Haushaltsjahr 2020 Kulturwerkstatt Kalmreuth

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 12.12.2019 ö beschließend 3

Sachverhalt

Bezug genommen wird auf die interfraktionelle Sitzung am 14.11.2019, lfd. Nr. 633. Das Herbst-/Winterprogramm der Kulturwerkstatt ist bereits im Laufen. Am Sonntag, den 08.12.2019 findet um 14:30 Uhr die Ausstellung „Wertpapiere“ in der Galerie der Kulturwerkstatt statt und auch das Weihnachtsatelier 2019 wird eröffnet. Mit großem Zuspruch war die Kulturwerkstatt auch beim Adventsmarkt am Freitag, 29.11.2019, vertreten. Die Fraktionen haben übereinstimmend festgehalten, für die wertvolle Kulturarbeit insbesondere für Kinder und Jugendliche die Kulturwerkstatt Kalmreuth im Haushaltsjahr 2020 wieder mit einer Zuwendung von 500,00 € zu unterstützen.

Beschluss

Die Kulturwerkstatt Kalmreuth erhält eine freiwillige Leistung in Höhe von 500,00 € für die Programmgestaltung des Jahres 2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Vollzug des Baugesetzbuches Markt Plößberg: Bebauungsplan "WA Kapellenweg" erneute Behördenbeteiligung gem. §4 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 04.07.2019 ö beschließend 5
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 12.12.2019 ö beschließend 4

Sachverhalt

Die Marktgemeinde Plößberg hat in der Sitzung am 21.01.2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes „WA Kapellenweg“  beschlossen. In der Gremiumssitzung am 04.11.2019 wurde der Entwurf des Bebauungsplanes gebilligt und die Träger öffentlicher Belange im Verfahren angehört. Eine Stellungnahme soll bis zum 16.12.2019 erfolgen. Die Unterlagen für den Bebauungsplan sind im Ratsinformationssystem hinterlegt.

Beschluss

Der Markt Floß hat keine Einwände gegen den Bebauungsplan „WA Kapellenweg“ des Marktes Plößberg.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Überörtliche Kassen- und Rechnungsprüfung der Jahre 2015 - 2017 durch die staatliche Rechnungsprüfungsstelle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 23.05.2019 ö beschließend 9
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 12.12.2019 ö beschließend 5

Sachverhalt

Bezug genommen wird auf die Sitzung des Marktgemeinderates am 23.05.2019, lfd. Nr. 1173. Die überörtliche Kassen- und Rechnungsprüfung der Jahre 2015 – 2017 durch die staatliche Rechnungsprüfungsstelle wurde im Rechnungsprüfungsbericht von der Verwaltung abgearbeitet und mit Schreiben vom 17.09.2019 beantwortet. Mit Schreiben vom 18.11.2019 hat die Kommunalaufsicht des Landratsamtes mitgeteilt, dass nach Vorlage der beschlussmäßigen Stellungnahme die Prüfungsfeststellungen der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle vom 17.04.2019 als erledigt gelten. Soweit bei den Prüfungsanmerkungen eine zukünftige Beachtung zugesichert wurde, wird um deren Einhaltung gebeten, was der Bürgermeister auch bestätigte und insbesondere der Verwaltung als Auflage weitergab.

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6. Gemeindliche Stellungnahme zu Bauanträgen Errichtung einer Heizzentrale für das Feuerwehrgerätehaus und das vorhandene kommunale Sportzentrum / Mehrzweckhalle auf Fl.Nr. 980 Gemarkung Floß

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 12.12.2019 ö beschließend 6

Sachverhalt

Für das Feuerwehrgerätehaus und als Vorbereitung für die mögliche Umstellung der Heizungsanlage im Kommunalen Sportzentrum / Mehrzweckhalle soll auf der Fl.Nr. 980 Gemarkung Floß eine Heizzentrale eingerichtet werden. Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Flächennutzungsplanes im Sondergebiet kommunales Sportgelände. Örtliche Bauvorschriften bestehen nicht. Das Bauvorhaben liegt in einem Gebiet ohne Bebauungsplan.

Beschluss

Dem Bauvorhaben wird gemäß § 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6.1. Gemeindliche Stellungnahme zur Bauvoranfrage Errichtung von 12 Fertigteil-Garagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 12.12.2019 ö beschließend 6.1

Sachverhalt

Das Baugrundstück liegt in einem Gebiet ohne Bebauungsplan. Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan als Allgemeines Wohngebiet dargestellt. Örtliche Bauvorschriften bestehen nicht. Nachbarn wurden bislang nicht beteiligt, da leidglich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des beschriebenen Vorhabens derzeit Gegenstand der Anfrage ist. Die Genehmigungsfähigkeit der Bauvoranfrage, so wie eingereicht, wird seitens der Bauverwaltung als schwierig bezeichnet.

Beschluss

Der Bauvoranfrage wird gemäß § 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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6.2. Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag Umbau & Erweiterung eines Wohnhauses auf Fl.Nr. 1 & 2, Gmkg. Schönbrunn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 21.11.2019 ö beschließend 7
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 12.12.2019 ö beschließend 6.2

Sachverhalt

Das Baugrundstück liegt in einem Gebiet ohne Bebauungsplan. Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan als Einzelgehöft dargestellt. Örtliche Bauvorschriften bestehen nicht. Die Nachbarunterschriften sind vollständig.

Beschluss

Dem Bauantrag wird gemäß § 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einverne hmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6.3. Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag Neubau eines Einfamilienhauses mit Nebengebäude auf Fl.Nr. 231 Gemarkung Kalmreuth

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 12.12.2019 ö beschließend 6.3

Sachverhalt

Wegen persönlicher Beteiligung gemäß §49 Abs. 1 GO waren die Kollegen Sebastian Kitta und Manfred Venzl von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

Die Antragsteller beantragen die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Nebengebäude auf Fl.Nr. 231 Gemarkung Kalmreuth. Im Flächennutzungsplan des Marktes Floß ist eine Bezeichnung mit Einzelgehöften eingetragen. Für den Ortsteil Kalmreuth wurde eine Satzung gemäß §35 Abs. 6 BauGB über die Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich von Kalmreuth erlassen. Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Geltungsbereiches dieser Satzung. Eine Erschließung des Bauvorhabens ist derzeit nicht gegeben. Dies gilt im Hinblick auf die Wasserversorgung und auf die Entwässerung. Der Ortsteil Kalmreuth ist in einem Trennsystem an die Abwasserbeseitigung des Kommunalbetriebs angeschlossen. Die Bauantragsteller müssen deshalb die Sicherstellung der Erschließung mit dem Kommunalbetrieb Floß regeln und eine Vereinbarung über die Errichtung eines überlangen Hausanschlusses an die Entwässerungseinrichtung abschließen. Die Prüfung über die letztendliche Zulässigkeit des Bauvorhabens obliegt dem Landratsamt im Wege der Baugenehmigung. Die Zustimmung im planungsrechtlichen Sinn obliegt dem Markt.

Beschluss

Dem Bauantrag wird gemäß der bestehenden Satzung nach §35 Abs. 6 BauGB für den Ortsteil Kalmreuth das Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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6.4. Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag Errichtung eines Materiallagers und 3 Fertigteilgaragen auf den Fl.Nrn. 719/3 und 745 Gemarkung Schönbrunn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 12.12.2019 ö beschließend 6.4

Sachverhalt

Wegen persönlicher Beteiligung gemäß §49 Abs. 1 GO waren die Kollegen Andrea  und Harald Gollwitzer von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

Die Baugrundstücke liegen im Flächennutzungsplan des Marktes Floß und sind als Mischgebiet und Gewerbegebiet dargestellt. Das geplante Materiallager auf der Fl.Nr. 719/3 Gemarkung Gailertsreuth liegt im dargestellten Mischgebiet. Die Fl.Nr. 745 Gemarkung Schönbrunn ist als Gewerbegebiet dargestellt. Die Grundstücke liegen im Gebiet ohne Bebauungsplan, aber innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile. Örtliche Bauvorschriften bestehen nicht. Die Nachbarunterschriften sind vollständig. Die Bauunterlagen sind bezüglich der Flurnummern und der Gemarkungen zu berichtigen.

Beschluss

Dem Bauantrag wird gemäß § 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Verdichtung der Straßenbeleuchtung im Ortsteil Ellenbach Angebot des Bayernwerks

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 12.12.2019 ö beschließend 7

Sachverhalt

Vor Eintritt in die Beratung gab der Bürgermeister zur Kenntnis, dass die St. Nikolaus Kirche seit 10.12.2019 in einem neuen Licht erstrahle. Die Beleuchtung wurde von 3.000 Watt Halogen auf insgesamt 210 Watt LED umgestellt und bringe somit eine enorme Stromersparnis und ferner auch weitere Vorteile in Hinsicht auf die Belastung der Umwelt. Die Umstellung wird sicher der Bevölkerung, wenn überhaupt, aufgefallen sein.

Bezug genommen wird auf die Sitzung des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschusses vom 16.10.2019, lfd. Nr. 351, sowie auf die Informationen in der Sitzung des Marktgemeinderates am 21.11.2019. Das Bayernwerk hat mit ihrem ersten Angebot vom 13.11.2019 eine grundlegende Erneuerung des gesamten Ortsteiles Ellenbach angeboten. Diese komplette Straßenbeleuchtung mit der Errichtung einer Schaltstelle wurde vom Bürgermeister in der Sitzung des Marktgemeinderates unter den Bekanntgaben kurz angesprochen. In Vollzug der Sitzung wurde Rücksprache mit dem Bayernwerk gehalten und um die Abgabe eines neuen Angebotes gebeten, da derzeit eine komplette Neuinstallation der Straßenbeleuchtung im Ortsteil Ellenbach auch aufgrund der aufgeworfenen Kostenhöhe wohl nicht in Frage kommt. Zurück zum Ausgangspunkt einer Versetzung des Ortsschildes ist eine Verdichtung der Straßenbeleuchtung in diesem Bereich mit zwei neuen Brennstellen erforderlich. Diese könnten dann an die vorhandene Brennstelle angeschlossen und ergänzt werden. Die Prüfung einer Solarvariante würde vermutlich nicht die Zustimmung durch das staatliche Bauamt erhalten, da eine durchgängig ausreichende gleiche Beleuchtung nicht zu 100 % eingehalten werden könnte. Mit Angebot vom 02.12.2019 hat das Bayernwerk für den Neubau von zwei Brennstellen mit der Verlegung von ca. 150 Meter SB-Kabel ein neues Angebot unterbreitet, das sich auf nunmehr brutto 14.504,12 € beläuft.

Beschluss

Das Angebot des Bayernwerks vom 29.11.2019 für den Neubau von zwei Brennstellen und der Verlegung von ca. 150 Metern SB-Kabel im Ortsteil Ellenbach mit eine m Gesamtbruttopreis von 14.504,12 € wird angenommen. Der Bürgermeister wird zur Unterzeichnung der Vertragsvereinbarung ermächtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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8. Jahresabschluß 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 12.12.2019 ö beschließend 8

Sachverhalt

Zur Jahresschlusssitzung gab der Bürgermeister erneut auch gemeinsam für alle Fraktionen im Marktgemeinderat einen kurzen Rückblick. Diesen wollte er eher als Dank für die Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr sehen. Die Weihnachtsgrüße des Marktes sind mit dem Ausspruch von Friedricht Nietzsche „Die größten Ereignisse, das sind nicht unsere lautesten sondern unsere stillsten Stunden“ überschrieben. Im Rückblick dankte der Bürgermeister für alles Engagement im Ehrenamt, in der Jugend-, Sport- und Kulturarbeit. Sein besonderer Dank galt aber auch der Alten- und Seniorenbetreuung, der Schule, sowie den Kirchengemeinden. Eingeschlossen hatte er auch die Helfer vor Ort und die Feuerwehr, die für die Sicherheit sorgen. Ein gutes und erfolgreiches Jahr 2019 gab es auch hinsichtlich den Arbeitsplätzen, dem Gewerbe, H andel, Landwirtschaft und Industrie. Dies war auch erneut mit einer guten Gewerbesteuer für die Kommune verbunden. Zum Abschluss dankte der Bürgermeister den Stellvertretern im Amt sowie den Kolleginnen und Kollegen im Gremium für die gute Zusammenarbeit und schloss mit den besten Wünschen für das Weihnachtsfest und ein gesundes, erfolgreiches Jahr 2020.

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9. Bekanntgaben, Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 12.12.2019 ö beschließend 9
Nicht sichtbar

Sachverhalt

Einleitung der Dorferneuerung Kalmreuth / Schlattein nach Nr .4.4. der Dorferneuerungs-richtlinien (DorfR), VKZ-LE 616270
Mit Schreiben vom 27.11.2019, Eingang 10.12.2019, hat der Behördenleiter des Amtes für ländliche Entwicklung Oberpfalz / Tirschenreuth, Ltd. Baudirektor Thomas Gollwitzer mitgeteilt, dass die Voraussetzungen für die Einleitung einer Dorferneuerung nach Nr. 4.4 DorfR in Kalmreuth und Schlattein gegeben sind. Die Schlüsselmaßnahmen wurden im Dorferneuerungsplan, gefertigt vom Büro Greiner Architekten GmbH Neustadt, beschrieben. Die Bürgerinnen und Bürger waren intensiv eingebunden. Im Schreiben werden die prioritären Maßnahmen für Schlattein und Kalmreuth festgehalten, die in den Jahren 2020/21 mit dem Hinweis des Abschlusses spätestens Ende 2022 durchzuführen sind. Dem Schreiben liegt eine Übersicht über die zuwendungsfähigen Maßnahmen zur Dorferneuerung Kalmreuth / Schlattein vor, die sich auf voraussichtlich zuwendungsfähige Kosten in Höhe von 806.000,00 € bezieht und in der ein möglicher gerundeter Förderbetrag von 600.000,00 € festgehalten wird. Weiter wurde vom Amt für ländliche Entwicklung sowohl für Kalmreuth als auch für Schlattein der Umriss bzw. die Grenze des Fördergebiets festgelegt. Das Schreiben enthält weiter eine Erklärung des Marktes für die Gewährung der Zuwendungen und eine entsprechende Verpflichtung. Der Bürgermeister kündigte die Beschlussfassung in der Januar-Sitzung 2020 an.

Partnerschaft Floß – Tlučná, hohe Auszeichnung für Vaclav Vrbík
Der Freundeskreis deutsch-tschechischer Verständigung hat das „Goldene Herz für Europa“ an Herrn Mgr. Václav Vrbík vom ArchaeoCentrum Bohemia-Bavaria verliehen. Die Verleihung fand in der deutschen Botschaft in Prag im Lobkowitz-Palais statt. Die Laudatio für Mgr. Vrbík wurde vom Pilsener Oberbürgermeister Martin Baxa verfasst. Leider war krankheitsbedingt Herr Vrbík bei der Verleihung nicht anwesend. Für ihn nahm stellvertretend Frau Ing. Ida Petioka die Auszeichnung entgegen. Václav Vrbík erhielt das „Goldene Herz für Europa“ insbesondere für sein Engagement als Projektleiter beim Verein „Via Carolina - Goldene Straße“, der auch Träger des Geschichtsparks Bärnau – Tachov und des ArchaeoCentrums Bayern-Böhmen ist. Ferner fungiert Vrbík als erster Vorsitzender des Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit und EU-Fonds bei der Gemeinde Tlučná und war in dieser Funktion Initiator der Gemeindepartnerschaft Tlučná und Markt Floß, die im September 2019 besiegelt wurde und mit der gleichzeitig auch eine Schulpartnerschaft zwischen der Grundschuld und Kindergarten Tlučná und der Mittelschule Floß entstanden ist. Herrn Vrbík gelten die herzlichsten Glückwünsche des Marktes Floß für diese besondere Auszeichnung. Markus Staschewski machte den Vorschlag, anlässlich des Besuches Herrn Vaclav Vrbík ein kleines Präsent in Form einer Chronik des Marktes Floß zu überreichen.

Armin Betz (CSU/FL) gab in diesem Zusammenhang bekannt, dass auch der Zuwendungsbescheid für den Förderverein SV Floß gemäß den Kleinprojekten der Euregio Egrensis auch von tschechischer Seite genehmigt wurde. Damit können dann zwei Trainingslager der SV Jugend mit 85% Förderung unterstützt werden.

Bushaltestelle Ortsteil Plankenhammer – Ausbau der St. 2181
Der Bürgermeister berichtet von seiner Besprechung bei Gerhard Kederer bezüglich der Situation Buswartestelle Plankenhammer. Bei dieser Gelegenheit hatte Herr Kederer auch die ersten Planungen für den Ausbau der St. 2181 vorgelegt. Der Bürgermeister hat hierzu einen Aktenvermerk gefertigt, der Anlage zur Niederschrift ist. Der Bürgermeister kündigte an, zu der Situation Plankenhammer weitere Verhandlungen zu führen und die Beratungen zeitnah wieder aufzunehmen.

Antrag der SPD-Fraktion, Aufnahme von Grundstücksverhandlungen für ein Gewerbegebiet sowie die Aufstellung eines Digitalen Flächennutzungsplanes
Robert Lindner (SPD) übergab den Fraktionskollegen und dem Bürgermeister einen Antrag der SPD-Fraktion mit der Bitte um Kenntnisnahme. Eine Beratung oder Diskussion am Sitzungstag soll hierzu nicht erfolgen. Die Fraktionen werden um Kenntnis gebeten und der Antrag soll gemäß der Geschäftsordnung zeitnah beraten werden.

Datenstand vom 17.12.2019 07:59 Uhr