Datum: 23.01.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: großer Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Marktrat
Körperschaft: Markt Floß
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:20 Uhr bis 22:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 13. Änderung des Flächennutzungsplanes Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf der Flurnr. 402 (TF), 403 (TF), 406/1 (TF), 411 (TF) Gemarkung Schönbrunn Abwägung eingegangener Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange
2 13. Änderung des Flächennutzungsplanes Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf der Flurnr. 402 (TF), 403 (TF), 406/1 (TF), 411 (TF) Gemarkung Schönbrunn Abwägung eingegangener Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern
3 Bauleitplanung BPlan Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan „Sondergebiet Photovoltaikanlage„ bei Floß Abwägung eingegangener Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange
4 Bauleitplanung BPlan Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan „Sondergebiet Photovoltaikanlage„ bei Floß Abwägung eingegangener Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern
5 14. Änderung des Flächennutzungsplanes Sondergebiet mit Schwerpunkt zur Beherbergung und Wohnen der Betriebsleitung auf den Fl.-Nrn. 806 (TF), 805 (TF), 805/3 (TF) Gemarkung Schönbrunn sowie Fl.Nrn. 462/7, 464 (TF), 465/1 (TF), 466/1 (TF), 464/1, 464/2 Gemarkung Floß Abwägung eingegangener Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange
6 14. Änderung des Flächennutzungsplanes Sondergebiet mit Schwerpunkt zur Beherbergung und Wohnen der Betriebsleitung auf den Fl.-Nrn. 806 (TF), 805 (TF), 805/3 (TF) Gemarkung Schönbrunn sowie Fl.Nrn. 462/7, 464 (TF), 465/1 (TF), 466/1 (TF), 464/1, 464/2 Gemarkung Floß Abwägung eingegangener Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern
7 Bauleitplanung BPlan Bebauungsplan "Am Bockl-Radweg" mit integrierter Grünordnung Abwägung eingegangener Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange
8 Bauleitplanung BPlan Bebauungsplan "Am Bockl-Radweg" mit integrierter Grünordnung Abwägung eingegangener Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern
9 Kleine Dorferneuerung Kalmreuth / Schlattein Grundsatzbeschluss
10 Kleine Dorferneuerung Kalmreuth / Schlattein Vertrag über begleitende Beratung im Rahmen der Dorferneuerung
11 ILEK Naturparkland ILEK Auftaktveranstaltung am 07.02.2020
12 Kommunalbetrieb Floß Neufassung Neuerlass der Satzung für die Entwässerungssatzung (EWS)
13 Kommunalbetrieb Floß Neufassung Neuerlass der Betrags- und Gebührensatzung für die Entwässerungeinrichtung (BGS-EWS)
14 Bürgerfest 2020 Festkapelle
15 Ausstattung Flosser Spielplätze Spende der Raiffeisenbank Floß eG, VR Gewinnsparen Bayern eV
16 Gemeindliche Stellungnahme zu Bauanträgen Tektur zum Bauantrag Errichtung eines Jungviehstalles mit Bergehalle und Abbruch von Nebengebäuden in Floß, Kirchstraße 41 Fl.Nr. 524, 525/3, 525/4 Gmkg. Floß durch die Eheleute Walter und Elisabeth Pröls
17 Bekanntgaben, Anfragen

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1. 13. Änderung des Flächennutzungsplanes Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf der Flurnr. 402 (TF), 403 (TF), 406/1 (TF), 411 (TF) Gemarkung Schönbrunn Abwägung eingegangener Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 23.01.2020 ö beschließend 1

Sachverhalt

Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt, da die notwendigen Unterlagen noch nicht vollständig vorliegen.

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2. 13. Änderung des Flächennutzungsplanes Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf der Flurnr. 402 (TF), 403 (TF), 406/1 (TF), 411 (TF) Gemarkung Schönbrunn Abwägung eingegangener Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 23.01.2020 ö beschließend 2

Sachverhalt

Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt, da die notwendigen Unterlagen noch nicht vollständig vorliegen.

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3. Bauleitplanung BPlan Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan „Sondergebiet Photovoltaikanlage„ bei Floß Abwägung eingegangener Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 23.01.2020 ö beschließend 3

Sachverhalt

Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt, da die notwendigen Unterlagen noch nicht vollständig vorliegen.

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4. Bauleitplanung BPlan Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan „Sondergebiet Photovoltaikanlage„ bei Floß Abwägung eingegangener Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 23.01.2020 ö beschließend 4

Sachverhalt

Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt, da die notwendigen Unterlagen noch nicht vollständig vorliegen.

In diesem Zusammenhang berichtete der Bürgermeister von einer Veranstaltung bei der Regierung der Oberpfalz am Mittwoch, 22.01.2020. Das Landesamt für Umwelt hat die Thematik Bodenaushub aufgegriffen und hier Informationen zusammengestellt, die vorgetragen wurden. In einem gewissen Ampelsystem wurden die Begriffe der Vermeidung, der Verwertung und der Verbringung von Bodenaushub dargestellt. Die Unterlagen zu dieser Veranstaltung werden ins Ratsinformationssystem zur Kenntnis an die Mitglieder des Gremiums eingestellt, wenn sie von der Regierung zur Verfügung gestellt werden.

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5. 14. Änderung des Flächennutzungsplanes Sondergebiet mit Schwerpunkt zur Beherbergung und Wohnen der Betriebsleitung auf den Fl.-Nrn. 806 (TF), 805 (TF), 805/3 (TF) Gemarkung Schönbrunn sowie Fl.Nrn. 462/7, 464 (TF), 465/1 (TF), 466/1 (TF), 464/1, 464/2 Gemarkung Floß Abwägung eingegangener Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 23.01.2020 ö beschließend 5
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 28.05.2020 ö beschließend 3
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 17.09.2020 ö beschließend 5

Sachverhalt

Der Bürgermeister begrüßte zur Beratung der 14. Änderung des Flächennutzungsplanes auch Herrn Landschaftsarchitekt Matthias Rembold, Nabburg, der mit der Bearbeitung der Unterlagen beauftragt war. Der Bürgermeister bat Herrn Rembold die Anregungen und Bedenken der Träger öffentlicher Belange in der Zusammenfassung vorzustellen. Es gingen insgesamt 12 Beteiligungen ein, wobei sechs Stellungnahmen ohne Einwendungen waren und für 6 Stellungnahmen es Anregungen und Hinweise gegeben hat. Diese wurden von Herrn Rembold im Detail erläutert und auch die entsprechenden Abwägungsvorschläge vorgetragen. Die Zusammenstellung der Anregungen und Abwägungsvorschläge ist Anlage zum Sachverhalt.

Beschluss

Die in der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB  eingegangenen Stellungnahmen wurden vom Marktrat des Marktes Floß in der Sitzung am 23.01.2020 beschlussfähig behandelt. In gleicher Sitzung wird der Entwurf der 14. Flächennutzungsplanänderung „Sondergebiet mit Schwerpunkt zur Beherbergung und Wohnen (Betriebsleitung)“ in der Fassung vom 12.08.2019, unter Berücksichtigung der vom Marktrat beschlossenen Änderungen und Ergänzungen, gebilligt.

Für den Entwurf der 14. Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgt in der gebilligten Fassung vom 23.01.2020 die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange  nach § 4 Abs. 2 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. 14. Änderung des Flächennutzungsplanes Sondergebiet mit Schwerpunkt zur Beherbergung und Wohnen der Betriebsleitung auf den Fl.-Nrn. 806 (TF), 805 (TF), 805/3 (TF) Gemarkung Schönbrunn sowie Fl.Nrn. 462/7, 464 (TF), 465/1 (TF), 466/1 (TF), 464/1, 464/2 Gemarkung Floß Abwägung eingegangener Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 23.01.2020 ö beschließend 6

Sachverhalt

Seitens der Bürgerinnen und Bürger gingen keine Einwände oder Hinweise zur 14. Änderung des Flächennutzungsplanes ein.

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7. Bauleitplanung BPlan Bebauungsplan "Am Bockl-Radweg" mit integrierter Grünordnung Abwägung eingegangener Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 23.01.2020 ö beschließend 7
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 28.05.2020 ö beschließend 4
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 17.09.2020 ö beschließend 6

Sachverhalt

Landschaftsarchitekt Matthias Rembold stellte die eingegangenen Anregungen und Hinweise zum Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung „Am Bockl-Radweg“ vor. Insgesamt sind 16 Stellungnahmen eingegangen. Drei Stellungnahmen waren ohne Einwendungen. Bei 13 Stellungnahmen gab es Hinweise, die Herr Rembold im Detail vorstellte und auch hierzu entsprechend die Vorschläge für die Abwägung zu den Hinweisen vortrug. Die Zusammenstellung der Hinweise und Anregungen der Träger öffentlicher Belange und zugehörigen Abwägung ist Anlage zum Sachverhalt.

Beschluss

Die in der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB  eingegangenen Stellungnahmen wurden vom Marktrat des Marktes Floß in der Sitzung am 23.01.2020 beschlussfähig behandelt. In gleicher Sitzung wird der Entwurf zum Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung „Am Bockl-Radweg“ in der Fassung vom 04.09.2019, unter Berücksichtigung der vom Marktrat beschlossenen Änderungen und Ergänzungen, gebilligt.

Für den Entwurf zum Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung „Am Bockl-Radweg“ erfolgt in der gebilligten Fassung vom 23.01.2020 die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4a Abs. 3  BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Bauleitplanung BPlan Bebauungsplan "Am Bockl-Radweg" mit integrierter Grünordnung Abwägung eingegangener Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 23.01.2020 ö beschließend 8

Sachverhalt

Seitens der Bürgerinnen und Bürger gingen keine Einwände oder Hinweise zum Bebauungsplan  ein.

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9. Kleine Dorferneuerung Kalmreuth / Schlattein Grundsatzbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss (Markt Floß) Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 13.06.2019 nö beschließend 11
Nicht sichtbar
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 11.11.2019 ö beschließend 1
Nicht sichtbar
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 23.01.2020 ö beschließend 9
Nicht sichtbar
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss (Markt Floß) Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 09.07.2020 nö beschließend 13
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 23.07.2020 nö beschließend 14
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 15.10.2020 nö beschließend 10

Sachverhalt

Bezug genommen wird auf die Vorberatungen der interfraktionellen Sitzung am 13.01.2020, lfd. Nr. 660. Der Dorferneuerungsplan mit Maßnahmenkonzept zur einfachen Dorferneuerung Kalmreuth / Schlattein wurde von den beauftragten Greiner Architekten Neustadt a.d. Waldnaab vorgelegt. Die Ausführungen zum Dorferneuerungsplan sind im Ratsinformationssystem hinterlegt. Der Dorferneuerungsplan wird in den Ansätzen für das Maßnahmenkonzept auch noch Einfluss in die Haushaltsberatungen 2020 finden. Der Bürgermeister hält fest, dass für die weitere Durchführung der einfachen Dorferneuerung auch die Beantragung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns beim Amt für ländliche Entwicklung notwendig ist und diese mit der Beschlussfassung einhergehen soll.

Beschluss

Die einfache Dorferneuerung Kalmreuth / Schlattein mit dem erstellten Dorferneuerungsplan und Maßnahmenkonzept der Greiner Architekten Neustadt a.d. Waldnaab wird zum Beschluss erhoben. Für die Maßnahme wird beim  Amt für ländliche Entwicklung Oberpfalz ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn beantragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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10. Kleine Dorferneuerung Kalmreuth / Schlattein Vertrag über begleitende Beratung im Rahmen der Dorferneuerung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 23.01.2020 ö beschließend 10

Sachverhalt

Für die einzelnen Maßnahmen im Rahmen der Dorferneuerung Kalmreuth / Schlattein ist sowohl für kommunale Maßnahmen als auch für private Dorferneuerungsmaßnahmen ein Vertrag über die begleitende Beratung im Rahmen der Dorferneuerung notwendig. Im Vorfeld wurde mit den Fraktionen beraten, dass diese Beratungsaufgabe an die Greiner Architekten, vertreten durch Architekt Ulrich Greiner, Neustadt, übertragen werden soll.

Der Bürgermeister verlas in Auszügen den Vertrag mit Vertragszweck, Leistungen und sonstigen Bestimmungen. Für private Maßnahmen ist diese Beratung für eine Förderung unerlässlich. Die Beratungskosten werden vom Markt getragen und werden dann aber über das Amt für ländliche Entwicklung mit der Förderung versehen. Der Bürgermeister sprach davon, dass hier die Kommune doch einen Teil von Kosten im Rahmen der Dorferneuerung für die Bürger mit übernimmt. Der Vertrag über die begleitende Beratung im Rahmen der Dorferneuerung ist Anlage zum Sachverhalt.

Beschluss

Für die begleitende Beratung im Rahmen der Dorferneuerung im Verfahren einfache Dorferneuerung Kalmreuth / Schlattein werden die Greiner Architekten, vertreten durch Architekt Ulrich Greiner, Tirschenreuther Straße 38, Neustadt a.d. Waldnaab b eauftragt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, hierzu den entsprechenden Vertrag zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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11. ILEK Naturparkland ILEK Auftaktveranstaltung am 07.02.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Markt Floß) Haupt- und Finanzausschuss 07.11.2019 ö beschließend 6
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 23.01.2020 ö beschließend 11

Sachverhalt

Bezug genommen wird auf die am 19.12.2019 weitergeleitete E-Mail bezüglich der großen ILEK Auftaktveranstaltung. Diese findet am Freitag, 07.02.2020, von 18:00 bis ca. 20:00 Uhr in der alten Turnhalle in Eslarn statt. An der Veranstaltung werden die Bürgermeisterstellvertreter Oliver Mutterer und Rita Rosner, sowie aus jeder Fraktion zwei Fraktionsmitglieder teilnehmen. Die Verwaltung wird beauftragt, insgesamt acht  Teilnehmer aus dem Markt Floß zur Auftaktveranstaltung anzumelden.

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12. Kommunalbetrieb Floß Neufassung Neuerlass der Satzung für die Entwässerungssatzung (EWS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 23.01.2020 ö beschließend 12

Sachverhalt

Die Entwässerungssatzung EWS wurde im Zuge der Berechnungen für die gesplittete Abwassergebühr und aufgrund der überarbeiteten ministeriellen Mustersatzung von der Kommunalberatung Radlbeck, Straubing, überarbeitet. Frau Bettina Radlbeck hat den Satzungsentwurf in der Sitzung des Verwaltungsrates KBF am 18.12.2019 vorgestellt und erläutert. Der Kommunalbetrieb hat daraufhin die zum T eil geringfügig geänderte Entwässerungssatzung EWS mit Rechtskraft 01.01.2020 neu erlassen.

Beschluss

Die vom Kommunalbetrieb Floß AöR für die öffentliche Entwässerungseinrichtung erlassene Entwässerungssatzung EWS mit Rechtskraft 01.01.2020 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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13. Kommunalbetrieb Floß Neufassung Neuerlass der Betrags- und Gebührensatzung für die Entwässerungeinrichtung (BGS-EWS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 23.01.2020 ö beschließend 13

Sachverhalt

Die Kommunalberatung Radlbeck, Straubing, hat die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Kommunalbetriebes Floß AöR (BGS/EWS) mit Gebührenberechnung ausgearbeitet.
Frau Juristin Bettina Radlbeck von der Kommunalberatung Radlbeck, Straubing, hat diese in der Sitzung des Verwaltungsrates KBF am 18.12.2019 vorgestellt und präsentiert. Der Verwaltungsrat des KBF hat daraufhin die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) mit Rechtskraft 01.01.2020 neu erlassen.

Erfreulich ist, dass diese Beitrags- und Gebührensatzung auch mit einer Senkung der Schmutzwassergebühr für den Kalkulationszeitraum 2020/23 einhergeht. Diese beträgt nun pro Kubikmeter 2,65 € und belief sich bis 31.12.2019 auf 3,21 €. Hierzu ist festzustellen, dass dies eine merkliche Reduzierung für die Gebührenzahler darstellt. Zugleich wurde die Niederschlagswassergebühr pro Quadratmeter befestigter Fläche ebenfalls für den Kalkulationszeitraum 2020/23 neu kalkuliert. Diese betrug bisher 0,10 € / m² im Jahr. Die neue Niederschlagswassergebühr wurde aufgrund der Kalkulation nun geringfügig auf 0,12 € / m² im Jahr festgesetzt.

Die Beitragssätze für die Erschließung im Abwasserbereich konnten ebenfalls im neuen Kalkulationszeitraum eine Senkung erfahren. So beträgt der Beitragssatz für Neuanschließer an die Entwässerungseinrichtung nun 1,74 € pro Quadratmeter der Grundfläche und für die Geschossfläche 11,51 €. Diese hatten bis dato 1,87 € und 12,36 € betragen. Die Senkung stellt somit auch eine Kostenreduzierung für neue Häuslebauer dar. Die Beitragssätze für Altanschließer (maßgeblich für Geschosserweiterungen als Beispiel) wurde in der Grundfläche auf 1,30 € pro m² und in der Geschossfläche auf 7,95 € neu festgesetzt. Auch die bedeutet eine Senkung von bisher 1,30 € und 8,68 € auf die neuen Gebührensätze.

Beschluss

Die neue Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) des Kommunalbetriebs Floß mit Rechtskraft zum 01.01.2020 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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14. Bürgerfest 2020 Festkapelle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 12.12.2019 nö beschließend 12
Nicht sichtbar
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 23.01.2020 ö beschließend 14

Sachverhalt

Bezug genommen wird auf die Beratungen der interfraktionellen Sitzung am 13.01.2020, lfd. Nr. 646, sowie die Sitzung des Marktgemeinderat es am 12.12.19, lfd. Nr. 1305. Die vorgesehene Verpflichtung der Pirker Blechmusi zum Bürgerfest am 25.07.2020 war wegen Terminüberschneidung nicht möglich. Die Fraktionen haben in der Beratung übereinstimmend festgehalten, dass am Nachmittag des Bürgerfestes die Blaskapelle Flossenbürg für musikalische Unterhaltung sorgen soll. Für den Abendauftritt soll die WiBand aus Parkstein verpflichtet werden. Entsprechende Terminreservierungen wurden seitens der Verwaltung im Vorfeld bereits vorgenommen.

Die Vorarbeit der Verwaltung wird seitens der Fraktionen zustimmend zur Kenntnis genommen. Armin Betz (CSU/FL) spricht von einer guten Wahl am Abend auch für junge Leute. Robert Lindner (SPD) hält fest, dass der Vorsitzende des TV und der Soldatenkameradschaft, Hans Eismann, eine Idee für das Bürgerfest 2020 habe, die er gerne mit allen drei Bürgermeisterkandidaten besprechen wolle.

Beschluss

Für das 44. Flosser Bürgerfest am 25.07.2020 wird für die Nachmittagsunterhaltung die Blaskapelle Flossenbürg und für den Abend die WiBand aus Parkstein verpflichtet. Der Bürgermeister wird zur Unterzeichnung der Verpflichtungsverträge ermächtigt. Die Verwaltung soll die weiteren organisatorischen Maßnahmen zum Bürgerfest 2020 vornehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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15. Ausstattung Flosser Spielplätze Spende der Raiffeisenbank Floß eG, VR Gewinnsparen Bayern eV

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 21.02.2019 ö beschließend 7
Nicht sichtbar
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 23.01.2020 ö beschließend 15

Sachverhalt

Bezug genommen wird auf die Beratungen der interfraktionellen Sitzung am 13.01.2020, lfd. Nr. 657. Vom Raiffeisen Gewinnsparverein wurde dem Markt eine Spende über 500,00 € übermittelt, die für Spielgeräte Verwendung finden soll. In diesem Zusammenhang ist auch eine Spende in Höhe von 250,00 € seitens der Volksbank Nordoberpfalz zu sehen, die ebenfalls für Spielgeräte Verwendung finden soll. Da in der letzten Zeit der Bolzplatz Blendersmühle, wie auch der Freizeitpark Mühlpaint mit Kleinkinder-Spielgeräten ausgestattet wurden, wurde übereinstimmend beraten, nun den Spielplatz an der Obststreuwiese im Baugebiet Siedlung Ziegelhütte neu mit einem entsprechenden Kleinkinderspielgerät zu versehen. Eine Versetzung der vorhandenen Bank- und Sitzgelegenheit wurde hier auch mit als sinnvoll erachtet, da der jetzige Standort sich nicht optimal darstellt.

In den Vorberatungen der Fraktionen wurde vorgeschlagen, eine Art Spielhaus für kleine Kinder anzuschaffen. Verschiedene Modelle mit den entsprechenden Preisen konnten in der Sitzung zur Kenntnis genommen werden. Der Bürgermeister ging auf die doch hohen Preise ein, die sich durchwegs bei netto 2.500,00 bis 3.000,00 € bewegen. Die kurze Beratung zeigte auf, dass das Gremium eine Auftragsvergabe nicht verschieben, sondern vornehmen will. Der Spielplatz bei der Obststreuwiese sei der geeignete Aufstellungsplatz.

Beschluss

Für den Spielplatz im Ortsteil Ziegelhütte bei der Obststreuwiese wird das Climbing Zelt der Firma ESPAS aus Kassel zum Nettopreis von 2.559,00 € angeschafft. Die Verwaltung wird mit der Bestellung des Spielgerätes beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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16. Gemeindliche Stellungnahme zu Bauanträgen Tektur zum Bauantrag Errichtung eines Jungviehstalles mit Bergehalle und Abbruch von Nebengebäuden in Floß, Kirchstraße 41 Fl.Nr. 524, 525/3, 525/4 Gmkg. Floß durch die Eheleute Walter und Elisabeth Pröls

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 23.01.2020 ö beschließend 16

Sachverhalt

Walter Pröls (CSU/FL) wurde wegen persönlicher Beteiligung gemäß Art. 49 Abs. 1 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

Durch die Baugenehmigungsbehörde wurden gewisse Veränderungen im Antrag zum errichteten Bauwerk festgehalten, die einer Tektur bedürfen. Beim Bauantrag handelt es sich um ein privilegiertes Vorhaben gemäß §35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB.

Beschluss

Dem Tektur-Bauantrag zur Errichtung eines Jungviehstalles mit Bergehalle und Abbruch von Nebengebäuden in Floß, Fl.Nr .524, 525/3, 525/4 Gmkg. Floß wird gemäß § 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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17. Bekanntgaben, Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 23.01.2020 ö beschließend 17

Sachverhalt

Ausschüttung aus den Rücklagen für Flosser Werbemittel
Oliver Mutterer (FDP/UB) gibt bekannt, dass die von der Firma MORO und dem BM Office initiierten Werbemittel für Floss weiter guten Anklang finden. Beim Verkauf wird je Artikel ein Euro zurückgelegt. Mutterer kündigt an, dass nun die erste Ausschüttung in Höhe von 500,00 € erfolgen soll. Der Betrag soll für die Anschaffung einer Kleinkinderschaukel Verwendung finden. Mutterer bat hier den Markt um eine gewisse Bezuschussung für die Anschaffung.

Glückwunsch für die Auszeichnung Feuerwehrfreundlicher Betriebe
Der Bürgermeister nimmt Bezug auf die Veranstaltung am 15.01.2020 durch den Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab, bei der insgesamt 36 Firmen ausgezeichnet wurden, die sich als „feuerwehrfreundliche Betriebe“ hervorgetan haben und im Einsatzfall hier ihre Beschäftigten zum Feuerwehrdienst freistellen. Erfreulich dass vier Betriebe aus Floss hier ebenfalls mit geehrt wurden. Dies waren die Firma MORO Werbetechnik, BMW Office, Müller Porzellan und Metzgerei Lindner.

Verkehrsberuhigung und Sensibilisierung
Oliver Mutterer übergab einen schriftlichen Antrag der FDP/UB-Fraktion. Der Antrag befasst sich mit einer Verkehrsberuhigung im Ortsteil Ziegelhütte sowie Sensibilisierung der PKW-Fahrer für die Geschwindigkeit. Der Antrag ist Anlage der Niederschrift und wird zeitnah im Gremium behandelt. Die Fraktionen werden um entsprechende Beratung gebeten. Robert Lindner (SPD) gab in diesem Zusammenhang zur Kenntnis, dass Anlieger der Plößberger Straße nachfragten, ob die mobile Geschwindigkeitsmessung auch im Bereich Einfahrt Kalmreuth / Ziegelhütte eingesetzt werden kann.

Einladung zur Buchlesung mit dem früheren Vizekanzler Franz Müntefering
Robert Lindner lädt zu einer Buchlesung am Freitag, den 14.02.2020 um 18:30 Uhr in den Kath. Pfarrsaal ein. Der frühere Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland liest aus seinem Buch „Unterwegs – Älter werden in dieser Zeit“. Hierzu soll es auch eine Podiumsdiskussion geben. Eine extra schriftliche Einladung wird noch erfolgen.

Datenstand vom 27.01.2020 10:18 Uhr