Datum: 06.02.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: großer Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Körperschaft: Markt Floß
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:50 Uhr bis 21:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Haushaltsplan 2020, Finanzplanung 2021 - 2023 Planansätze; Vorstellung durch Kämmerer Klaus Grünwald
2 Stellenplan 2020
3 Entschädigung der ehrenamtlichen Wahlhelfer bei der Kommunalwahl 2020
4 Instandsetzung Schlatteiner Ringweg
5 Beschaffung eines Versorgungs-Lastkraftwagens V-LKW für die Freiwillige Feuerwehr Floß
6 Bekanntgaben, Anfragen

zum Seitenanfang

1. Haushaltsplan 2020, Finanzplanung 2021 - 2023 Planansätze; Vorstellung durch Kämmerer Klaus Grünwald

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Markt Floß) Haupt- und Finanzausschuss 06.02.2020 ö beschließend 1
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 05.03.2020 ö beschließend 2

Sachverhalt

Bezug genommen wird auf die interfraktionelle Sitzung am 27.01.2020, lfd. Nr. 663. Kämmerer Klaus Grünwald hat hier den entsprechenden Haushaltsabgleich 2020 vorgetragen und das Besprechungsergebnis in die neuen Unterlagen zum Haushalt 2020 eingearbeitet. Bevor Kämmerer Grünwald die neuen Ansätze im Vermögenshaushalt erläuterte, gab er einen Hinweis zum vorläufigen Rechnungsabschluss des Jahres 2019. Das Jahr schloss im Gesamthaushalt mit 11.099.766,04 € ab und es konnte eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt von 1.049.673,14 € zugrunde gelegt werden. Der Haushaltsansatz sah eine Zuführung von 456.703,00 € vor. Die vom Kämmerer erstellte vorläufige Haushaltsrechnung ist Anlage zum Sachverhalt.

Im Anschluss erläuterte Grünwald die Ausgaben in der Zusammenfassung zum Vermögenshaushalt 2020, insbesondere in den nun abschließend vollzogenen Änderungen. Auch die entsprechenden zu erwartenden Einnahmen wurden vom Kämmerer erläutert. Seitens des Gremiums erfolgte eine Nachfrage zum Thema Breitbandausbau, die schwer zu beantworten ist und auch letztendlich die Umsetzung vom Markt kaum beeinflusst werden kann. Die Ansätze im Haushalt und in der Finanzplanung wurden deshalb sehr vorsichtig geschätzt. Eine weitere Nachfrage von Harald Gollwitzer (CSU/FL) betraf die Höhe möglicher Kredite, die sich der Markt überhaupt noch leisten könne. Eine Festlegung hierzu konnte Kämmerer Grünwald nicht machen, da viel zu viele Unwegsamkeiten einfach einbezogen werden müssen. Für den Haushalt 2020 ist keine Kreditaufnahme für einen Abgleich notwendig.

Ebenso hat der Kämmerer nun den Verwaltungshaushalt erstellt, der zeitnah ins RIS eingestellt wird. Die Fraktionen signalisierten eine grundsätzliche Zustimmung zu dem vorgelegten Zahlenwerk. Der Bürgermeister hält fest, dass der Haushalt erneut auch keine Anhebung der Hebesätze vorsieht und in der Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, 05.03.2020, der Haushaltsplan 2020 mit den Anlagen zum Beschluss erhoben werden soll.

Beschluss

Mit der Vorgehensweise besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Stellenplan 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Markt Floß) Haupt- und Finanzausschuss 06.02.2020 ö beschließend 2

Sachverhalt

Der Stellenplan 2020 als Anlage zum Haushaltsplan wurde von der Personalverwaltung erstellt. Der Stellenplan wurde auch in den bisherigen Beratungen zum Haushalt mit angesprochen und beraten. Von der Geschäftsleitung wurde der Geschäftsverteilungsplan mit Organisationsübersicht zum Stand Januar 2020 redaktionell überarbeitet und ergänzt. Dieser Geschäftsverteilungsplan gilt bis 30.04.2020, hält Bürgermeister Günter Stich fest. In der neuen Legislaturperiode hat das neu gewählte Gremium sich dann auch eine neue Geschäftsordnung zu geben und der Bürgermeister wird die Geschäftsverteilung im Rahmen seiner Zuständigkeit der Gesch äftsordnung regeln oder auch so belassen, wie es der derzeitige Geschäftsverteilungsplan vorsieht.

zum Seitenanfang

3. Entschädigung der ehrenamtlichen Wahlhelfer bei der Kommunalwahl 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Markt Floß) Haupt- und Finanzausschuss 06.02.2020 ö beschließend 3

Sachverhalt

Für die Festsetzung der Entschädigung als ehrenamtlicher Wahlhelfer ist gemäß Art. 7 Abs. 3 GLKrWG, Nr. 10 der GLKrWBek ein Gremiumsbeschluss erforderlich. Es wird vorgeschlagen, für die Kommunalwahl ein „Erfrischungsgeld“ in Höhe von 50,00 € für die Tätigkeit als Wahlhelfer zu gewähren. Im Falle einer Stichwahl am 29.03.2020 soll das Erfrischungsgeld 30,00 € betragen.

Beschluss

Das Erfrischungsgeld für die ehrenamtlichen Wahlhelfer bei der Kommunalwahl 2020 beträgt 50,00 €. Im Falle einer Stichwahl am 29.03.2020 wird das Erfrischungsgeld auf 30,00 € festgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Instandsetzung Schlatteiner Ringweg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 21.11.2019 ö beschließend 5
Haupt- und Finanzausschuss (Markt Floß) Haupt- und Finanzausschuss 06.02.2020 ö beschließend 4

Sachverhalt

Bezug genommen wird auf den übermittelten Sachverhalt. Die E-Mail der Ortssprecher Katharina Högen / Tobias Prawda vom 28.01.2020 mit der Zusammenstellung der Grundstückseigentümer sowie deren Stellungnahme ist Anlage zum Sachverhalt. Der Bürgermeister hält fest, dass aufgrund der Haltung von Herrn Werner Löw grundsätzlich eine Umsetzung zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich ist. Der Sachverhalt soll deshalb nach den Kommunalwahlen, gegebenenfalls auch erst in der neuen Legislaturperi ode, erneut aufgenommen werden.

Beschluss

Mit der Vorgehensweise besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Beschaffung eines Versorgungs-Lastkraftwagens V-LKW für die Freiwillige Feuerwehr Floß

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Markt Floß) Haupt- und Finanzausschuss 06.02.2020 ö beschließend 5

Sachverhalt

Bezug genommen wird auf die bisherigen Vorberatungen, auch im Rahmen des Haushalts 2020. Für die Freiwillige Feuerwehr soll ein Versorgungs-Lastkraftwagen angeschafft werden. Hierfür wurde bei der Regierung der Oberpfalz ein entsprechender Zuwendungsantrag gestellt. Mit Schreiben vom 03.02.2020, Eingang 05.02.2020, wurde von der Regierung der Oberpfalz der Zuwendungsbescheid in Höhe von 38.900,00 € übermittelt. In der Umsetzung hat nun eine Ausschreibung dieses Fahrzeugs zu erfolgen. Dabei hat die Feuerwehr entsprechende Vorarbeiten erledigt und die entsprechenden Lose zusammengestellt. Die Ausschreibung soll nun mit einem entsprechenden Begleitschreiben des Marktes an die Firmen gegeben werden. Nach Eingang entsprechender Angebote und Bewertung kann als weiterer Schritt dann die Auftragsvergabe vorgenommen werden.

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Ausschreibungen für einen Versorgungs-Lastkraftwaren V-LKW für die Freiwillige Feuerwehr Floß vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Bekanntgaben, Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Markt Floß) Haupt- und Finanzausschuss 06.02.2020 ö beschließend 6
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 10.12.2020 ö beschließend 11

Sachverhalt

Lückenschluss Radwegenetz im Landkreis Tirschenreuth zum Landkreis Neustadt/WN
Der Bürgermeister berichtet von einer Besprechung im Rathaus Plößberg. Der Zweckverband IKOM Stiftland plant einen Lückenschluss des im Landkreis Tirschenreuth bestehenden Vizinalbahnradweges zum Bockl-Radweg. Vom Treffen hat der Bürgermeister einen Aktenvermerk gefertigt. Der Aktenvermerk und der mögliche geplante Lückenschluss ist Anlage zum Sachverhalt. Über weitere Gespräche  mit dem Forstamt Flossenbürg sowie dem Amt für ländliche Entwicklung wird zu gegebener Zeit wieder berichtet.

Brandmeldeanlage in der Mehrzweckhalle
Der Bürgermeister nimmt Bezug auf eine E-Mail des Kommandanten Felix Müller der Freiwilligen Feuerwehr vom 05.02.2020 bezüglich der Abschaltung der Brandmeldeanlage im gastronomischen Bereich der Mehrzweckhalle. Die E-Mail mit Fachinformation ist Anlage zum Sachverhalt. Die Fraktionen zeigten sich für eine Regelung hier aufgeschlossen. Die Verwaltung soll einen diesbezüglichen Entwurf der Vermietungsunterlagen mit entsprechender Änderung ausarbeiten und zur Beratung vorlegen.

Datenstand vom 10.02.2020 11:03 Uhr