Datum: 14.05.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Mehrzweckhalle
Gremium: Marktrat
Körperschaft: Markt Floß
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:50 Uhr bis 22:22 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vereidigung des 1. Bürgermeisters und der neu gewählten Mitglieder des Marktgemeinderates
2 Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat Beschluss zur interimsweisen Weiterführung bis zum Erlass einer neuen Geschäftsordnung
3 Stellvertretung des 1. Bürgermeisters; Festlegung der Anzahl der weiteren Stellvertreter
4 Wahl des 2. Bürgermeisters
5 Vereidigung des 2. Bürgermeisters
6 Wahl des 3. Bürgermeisters
7 Vereidigung des 3. Bürgermeisters
8 Bekanntgabe der Fraktionsvorsitzenden und deren Stellvertreter/-innen
9 Bestellung der Verbandsräte und Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes der Vereinigten Sparkassen Eschenbach i.d.Opf. - Neustadt a.d. Waldnaab - Vohenstrauß
10 Bestellung des Verbandsrates für den Zweckverband zur Unterhaltung der Gewässer III. Ordnung
11 Bestellung des 1. Bürgermeisters zum Trauungsstandesbeamten des Standesamts Floß
12 Bekanntgaben, Anfragen

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1. Vereidigung des 1. Bürgermeisters und der neu gewählten Mitglieder des Marktgemeinderates

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 14.05.2020 ö beschließend 1

Sachverhalt

Nach einführenden Worten übergibt 1. Bürgermeisters Robert Lindner an Markträtin Eleonore Dreßler, welche als ältestes anwesendes Marktratsmitglied die Ehre hat, dem neuen Bürgermeister den Diensteid abzunehmen.
Alle Marktratskolleginnen und –kollegen sowie alle Zuhörer haben sich von den Plätzen erhoben.

Mit erhobener rechter Hand wird von 1. Bürgermeister Robert Lindner folgende Eidesformel gesprochen:

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
und der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“

Markträtin Eleonore Dreßler übergibt ihm die Amtskette und spricht ihre Glückwünsche aus.

Danach bittet 1. Bürgermeister Lindner die fünf neu gewählten Mitglieder des Marktgemeinderates, Dr. Julia Bayer, Björn Beer, Mathias Schnabl, Günter Stich und Christoph Winkler in die Mitte der Mehrzweckhalle, um den Eid gemäß Art. 31 Abs. 4 der Gemeindeordnung zu leisten.

Mit erhobener rechter Hand wird von den fünf neuen Marktratskollegen folgende Eidesformel gesprochen:

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“

Im Anschluss begrüßen die Fraktionen die neuen Marktratskollegen offiziell im Gremium und geben ihre Stellungnahmen ab:

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2. Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat Beschluss zur interimsweisen Weiterführung bis zum Erlass einer neuen Geschäftsordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 14.05.2020 ö beschließend 2

Sachverhalt

Bürgermeister Robert Lindner hält fest, dass sich der Marktrat gemäß Art. 45 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GO) eine Geschäftsordnung gibt. Grundsätzlich wird die Geschäftsordnung zu Beginn der Wahlperiode neu erlassen.
Der Bürgermeister verweist auf Änderungen in der Mustergeschäftsordnung. Die Verwaltung hat eine überarbeitete Geschäftsordnung für den Marktrat ausgearbeitet, die sich an der amtlichen Mustergeschäftsordnung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und des Bayerischen Gemeindetages (BayGT) sowie an der bisherigen des Marktes orientiert.
Zur Vorbereitung und Beratung in den Fraktionen wurde der neue Geschäftsordnungsentwurfs vorab allen Markträten per E-Mail zugesandt.
Die gegenständlichen Änderungen sind im Dokument farbig gekennzeichnet (gelb).

Dem Marktrat wird der Geschäftsordnungsentwurf zur Kenntnis und weiteren Beratung gegeben.

Nach Festlegung und Entscheidung des Marktrates über die aus der Mustergeschäftsordnung in Vorlage gebrachten Änderungsvorschläge erfolgt die Ausfertigung der endgültigen Geschäftsordnungsreinschrift zur Beschlussfassung.

Es ist vorgesehen, die neue Geschäftsordnung in der nächsten Sitzung des Marktrates am 28.05.2020 zu erlassen. Bis dahin soll per Beschluss interimsweise die bisherige Geschäftsordnung weiter ihre Gültigkeit besitzen.

Beschluss

Bis zum Inkrafttreten der neuen Geschäftsordnung gilt die bisherige Geschäftsordnung des Marktes vom 24. April 2015 weiter.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3. Stellvertretung des 1. Bürgermeisters; Festlegung der Anzahl der weiteren Stellvertreter

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 14.05.2020 ö beschließend 3

Sachverhalt

Nach einführenden Worten des 1. Bürgermeisters Robert Lindner geben die Marktratsfraktionen ihre Stellungnahmen zur Festlegung über die Anzahl der weiteren Bürgermeister ab.

Beschluss

Es wird beschlossen, einen weiteren Bürgermeister zu wählen. Dieser ist ehrenamtlich tätig. Die weitere Vertretung wird in der Geschäftsordnung getroffen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Wahl des 2. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 14.05.2020 ö beschließend 4

Sachverhalt

Die gesetzlichen Regelungen für die Wahl des zweiten Bürgermeisters sind in Art. 51 Abs. 3 GO geregelt und die Wahl wird geheim vorgenommen. Dazu ist eine Wahlkabine vorbereitet. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Neinstimmen und leere Stimmzettel sind gemäß Art. 51 Abs. 3 Satz 4 GO als ungültig zu werten. Ist mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen ungültig, ist die Wahl zu wiederholen. Ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gültig und erhält keiner der Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, so tritt Stichwahl unter den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen ein. Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl entscheidet das Los.

Für die Durchführung der schriftlichen und geheimen Wahl wird ein Wahlausschuss gebildet, in dem der 1. Bürgermeister Robert Lindner als Vorsitzender des Gremiums sowie Geschäftsleiter Stefan Bäuml und Katja Buchner als Beisitzer fungieren.
Nach den einleitenden Feststellungen bittet der Vorsitzende die Fraktionen um ihre Vorschläge für die Wahl zum 2. Bürgermeister.

Marktrat Sebastian Kitta schlägt für die CSU die Kollegin, Kreisrätin und ehemalige 3. Bürgermeisterin Rita Rosner vor.
Marktrat Markus Staschewski teilt mit, dass die SPD-Fraktion keinen Stellvertreter benennen will.
Marktrat Heinz Kett schlägt für die FDP/UB den Kollegen Marktrat Oliver Mutterer vor, der mit bereits 6jähriger Erfahrung als 2. Bürgermeister Kompetenz und Fachwissen erworben hat. Er hat in der Vergangenheit viel Engagement und Leidenschaft für den Markt gezeigt.

Der Vorsitzende hält fest, dass für die Wahl zum 2. Bürgermeister folgende Kollegen/innen vorgeschlagen werden: Rita Rosner (CSU), Oliver Mutterer (FDP/UB). Er weist jedoch darauf hin, dass alle wählbaren Marktratsmitglieder gewählt werden können.

Im Anschluss daran werden in alphabetischer namentlicher Reihenfolge die Gremiumsmitglieder aufgerufen, sich einen Stimmzettel abzuholen, diesen in der Wahlkabine mit Namen zu versehen, zusammenzufalten und anschließend in die Urne zu werfen. Die Stimmabgabe wird vermerkt.
Nach dem Wahlgang stellt der Vorsitzende fest, dass 17 Marktratsmitglieder anwesend sind und ihre Stimme gemäß Zählliste abgegeben haben. Die Wahlurne wird durch den Vorsitzenden geöffnet und die Stimmzettel ungeöffnet gezählt. Es werden übereinstimmend 17 Stimmzettel abgegeben.

Der Vorsitzende öffnet die Stimmzettel einzeln und liest die abgegebenen Stimmen vor, die von den Beisitzern in zwei getrennten Listen vermerkt werden.
Von den abgegebenen gültigen Stimmen entfallen auf

Rita Rosner                6 Stimmen
Oliver Mutterer        11 Stimmen

Beschluss

Der Vorsitzende verkündet das Ergebnis und stellt fest, dass das Mitglied des Marktrates Oliver Mutterer (FDP/UB) mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat und damit zum 2. Bürgermeister gewählt ist.
Er fragt den Gewählten, ob er die Wahl zum 2. Bürgermeister annimmt. Dieser erklärt die Annahme der Wahl und unterschreibt die Annahmeerkläru ng.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 6

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5. Vereidigung des 2. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 14.05.2020 ö beschließend 5

Sachverhalt

Nach Unterzeichnung der Annahmeerklärung gratuliert Bürgermeister Robert Lindner dem neuen Stellvertreter im Amt, Oliver Mutterer, und wünscht zum Wohle des Marktes und all seiner Bürgerinnen und Bürger eine gute, gemeinsame und erfolgreiche Arbeit.

Im Anschluss vereidigt der 1. Bürgermeister den neu gewählten Stellvertreter mit folgender Eidesformel:

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
 und der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“

Bei der Vereidigung haben sich die Kolleginnen und Kollegen sowie die Zuhörer von den Plätzen erhoben.

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6. Wahl des 3. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 14.05.2020 ö beschließend 6

Sachverhalt

Der Tagesordnungspunkt 6 wird aufgrund des Beschlusses unter TOP 3 abgesetzt.

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7. Vereidigung des 3. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 14.05.2020 ö beschließend 7

Sachverhalt

Der Tagesordnungspunkt 7  wird aufgrund des Beschlusses unter TOP 3 abgesetzt.

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8. Bekanntgabe der Fraktionsvorsitzenden und deren Stellvertreter/-innen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 14.05.2020 ö beschließend 8

Sachverhalt

1. Bürgermeister Robert Lindner bittet die Fraktionen um die Bekanntgabe ihrer Entscheidung für den Fraktionssprecher und –vorsitzenden sowie einen Stellvertreter für den Verhinderungsfall namentlich zu benennen.

Für die CSU gibt Marktrat Sebastian Kitta bekannt, dass er selbst das Amt des Fraktionssprechers übernimmt. Ein Stellvertreter ist noch nicht festgelegt und wird zeitnah benannt. Damit besteht Einverständnis.

Für die SPD gibt Markträtin Eleonore Dreßler folgende Namen bekannt:

SPD-Fraktion:        Vorsitzender:          Markus Staschewski
       Stellvertreterin:        Sabine Müller

Für die FDP/UB gibt 2. Bürgermeister Oliver Mutterer folgende Namen bekannt:

FDP/UB-Fraktion:        Vorsitzender:        Heinz Kett
       Stellvertreter:        Wolfgang Bock

Die AfD erreicht mit nur einem Sitz im Marktgemeinderat keine Fraktionsstärke.

Den neuen Fraktionsvorsitzenden und ihren Stellvertretern wünscht der Bürgermeister bei ihrer nicht einfachen und verantwortungsvollen Tätigkeit viel Erfolg sowie für die kommende Zeit der Legislaturperiode 2020 - 2026 eine gute, kollegiale und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

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9. Bestellung der Verbandsräte und Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes der Vereinigten Sparkassen Eschenbach i.d.Opf. - Neustadt a.d. Waldnaab - Vohenstrauß

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 14.05.2020 ö beschließend 9

Sachverhalt

Der 1. Bürgermeister gibt auszugsweise das Schreiben des Vorsitzenden des Zweckverbandes der Vereinigten Sparkassen Eschenbach i.d.Opf. - Neustadt a.d. Waldnaab - Vohenstrauß, Landrat Andreas Meier, vom 04. Mai 2020 bekannt. Danach endet aufgrund der Kommunalwahlen vom 29. März 2020 die Amtszeit der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes und des Verwaltungsrates. Für die Neubildung der Verbandsversammlung hat der Markt Floß als Gewährsträger Kommune zwei Verbandsräte. Für jeden Verbandsrat ist ein Stellvertreter zu bestellen.
In der vorberatenden Sitzung am 07.05.2020 wurden bereits Vorschläge unterbreitet, die derzeitigen Verbandsräte Günter Stich (SPD) und Rita Rosner (CSU) weiterhin in diese Gremien zu entsenden und als Stellvertreter Bürgermeister Robert Lindner und Oliver Mutterer (FDP/UB) zu benennen. Diese Vorschläge wurden von allen Mitgliedern positiv bewertet.

Die genannten Marktratsmitglieder sind gemäß Art. 49 Abs. 1 GO von der jeweiligen Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Beschluss

Es wird beschlossen, folgende Mitglieder des Marktrates als Verbandsräte und Stellvertreter zu bestellen:

Verbandsrat:
Bürgermeister a.D. und Kreisrat Günter Stich (SPD)
Stellvertreter:                 1. Bürgermeister Robert Lindner

Verbandsrätin:
Markträtin und Kreisrätin Rita Rosner (CSU/FL)
Stellvertreter:                2. Bürgermeister Oliver Mutterer (FDP/UB)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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10. Bestellung des Verbandsrates für den Zweckverband zur Unterhaltung der Gewässer III. Ordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 14.05.2020 ö beschließend 10

Sachverhalt

Der Markt gehört dem Zweckverband für die Unterhaltung der Gewässer III. Ordnung an. Als Gewässer III. Ordnung ist der Floßbach in der Gänze seiner Länge im Gemeindegebiet registriert. Zu dieser Kategorie von Gewässern zählt u. a. auch die Girnitz, der Hardtbach oder der Gösener Bach. Der Zweckverband hat immer wieder Unterhaltungsmaßnahmen an diesen Gewässern durchgeführt, die durch die Verbandsmitgliedschaft auch mit jeweiligen staatlichen Zuschüssen in Höhe von 30 % versehen werden.

Der Markt Floß hatte in der Vergangenheit als Mitglieder im Zweckverband Gewässer III. Ordnung zwei Sitze. Diese Mitgliedschaft wurde in der letzten Legislaturperiode vom 1. Bürgermeister und dem früheren Kollegen Harald Gollwitzer ausgeübt. In der Vertretung waren dies der frühere 2. Bürgermeister Oliver Mutterer sowie Robert Lindner.
In der vorberatenden Sitzung am 07.05.2020 wurde bereits der Vorschlag unterbreitet, den 1. und 2. Bürgermeister als Verbandsräte zu entsenden. Stellvertreter sind noch zu benennen.

Nach erneuter Prüfung und Telefonat mit Herrn Haberkorn, Geschäftsführer des Zweckverband für die Unterhaltung der Gewässer III. Ordnung, steht allen Verbandmitgliedern jeweils nur noch ein Sitz zu. Dieser wird grundsätzlich vom 1. Bürgermeister besetzt. Als Stellvertreter wird 2. Bürgermeister Oliver Mutterer vorgeschlagen.

Beschluss

Folgende Mitglieder werden bestellt:

Ordentliches Mitglied:        1. Bürgermeister Robert Lindner
Stellvertreter:                        2. Bürgermeister Oliver Mutterer (FDP/UB)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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11. Bestellung des 1. Bürgermeisters zum Trauungsstandesbeamten des Standesamts Floß

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 14.05.2020 ö beschließend 11

Sachverhalt

Bürgermeister Lindner übergibt die Sitzungsleitung für diesen Tagesordnungspunkt an den 2. Bürgermeister Oliver Mutterer.

Nach dem Ende der Amtszeit von Bürgermeister a.D. Günter Stich endete auch seine Bestellung zum Trauungsstandesbeamten des Standesamtes Floß. 1. Bürgermeister Robert Lindner möchte dieses ehrenvolle Amt in der neuen Legislaturperiode übernehmen. Es hat deshalb eine Abstimmung zur Bestellung von 1. Bürgermeister Robert Lindner zum Trauungsstandesbeamten des Standesamtsbezirks Floß zu erfolgen.

Beschluss

1. Bürgermeister Robert Lindner (SPD) wird gemäß Art. 49 Abs. 1 GO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

1. Bürgermeister Robert Lindner wird mit Wirkung vom 15. Mai 2020 zum Standesbeamten mit dem beschränkten Aufgabenbereich Vornahme von Eheschließungen und Begründung von Lebenspartnerschaften bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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12. Bekanntgaben, Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 14.05.2020 ö beschließend 12

Sachverhalt

Kommunalwahlen 2020
Wahlleiter Franz Üblacker hat die Ergebnisse der Kommunalwahl 2020 zusammengestellt. Der Ergebnisordner wird während der Sitzung in Umlauf gegeben und kann zur Kenntnis genommen werden. Auf Wunsch können diese Ergebnisse auch ausgeliehen und eingesehen werden. Weiter werden die Wahlergebnisse ins Ratsinformationssystem eingestellt. Über einen Link auf der Homepage des Marktes können auch hier alle Ergebnisse im Detail abgerufen werden.

Corona-Helferteam
Nachdem Mitte März der Corona-Virus zu gravierenden Einschränkungen für die Bevölkerung führte, hat der Markt ein 24-Stunden-Bürgertelefon eingerichtet. Ebenso hat sich ein Team aus insgesamt 29 freiwilligen Helfern für Einkaufs- und weitere Hilfen gebildet. Um die 24 Stunden-Erreichbarkeit sicherstellen zu können, haben diese Bürgerinnen und Bürger seither auch viele Schichten im Telefondienst übernommen und das Rathausteam damit tatkräftig unterstützt. An dieser Stelle senden wir einen herzlichen Dank an alle Helferinnen und Helfer für ihren Einsatz, der sicher nicht als selbstverständlich zu bezeichnen ist.
Das Bürgertelefon unter der Telefonnummer 09603 9211-15 wird auch weiterhin auf noch unbestimmte Zeit für alle nicht-medizinischen Fragen zur Verfügung stehen. Auch die Einkaufshilfe kann weiterhin gerne in Anspruch genommen werden.
In diesem Zusammenhang dankte der Bürgermeister auch den Kollegen in der Verwaltung Stefan Bäuml, Katja Buchner und Andrea Stich für die Organisation und die tägliche Umstellung des Bürgertelefons, da dies täglich, auch an den Wochenenden, manuell erfolgen muss.

Verunreinigungen am Findlingsweg
Markträtin Rita Rosner (CSU) berichtet von Verunreinigungen an der Station 2 des Findlingsweges. Hier wurden sowohl der angebrachte Metallkasten als auch das darin befindliche Buch mit einer breiigen Masse beschmiert. Auch die nebenstehende Bank ist komplett zugemüllt mit Zigarettenkippen und Abfall. Die Station muss nun durch den kommunalen Bauhof gereinigt und ein neues Buch hinterlegt werden.

Praxiswissen für Kommunalpolitiker
Bürgermeister Robert Lindner weist darauf hin, dass der Markt versucht, über einen Link der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit einige Exemplare des Handbuchs „Praxiswissen für Kommunalpolitiker“ zu bestellen. Es wird leider nicht möglich sein, für alle Marktgemeinderäte eine Ausgabe zu erhalten. Die Kolleginnen und Kollegen können über den Link https://www.blz.bayern.de/publikation/praxiswissen-fuer-kommunalpolitiker-erfolgreich-handeln-als-gemeinde-stadt-kreis-und-bezirksrat-in-bayern.html selbst ein Exemplar bestellen.

Datenstand vom 18.05.2020 13:47 Uhr