Datum: 28.05.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Mehrzweckhalle
Gremium: Marktrat
Körperschaft: Markt Floß
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:53 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:01 Uhr bis 22:47 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 13. Änderung des Flächennutzungsplanes Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf der Flurnr. 402 (TF), 403 (TF), 406/1 (TF), 411 (TF) Gemarkung Schönbrunn a) Abwägung eingegangener Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Bürgerinnen / Bürger b) Feststellung der Flächennutzungsplanänderung
2 Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan "Sondergebiet Photovoltaikanlage" bei Floß Flur-Nr. 402 (TF), 403 (TF), 406/1 (TF), 411 (TF) Gemarkung Schönbrunn a) Abwägung eingegangener Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Bürgerinnen / Bürger b) Satzungserlass
3 14. Änderung des Flächennutzungsplanes Sondergebiet mit Schwerpunkt zur Beherbergung und Wohnen der Betriebsleitung auf den Fl.-Nrn. 806 (TF), 805 (TF), 805/3 (TF) Gemarkung Schönbrunn sowie Fl.Nrn. 462/7, 464 (TF), 465/1 (TF), 466/1 (TF), 464/1, 464/2 Gemarkung Floß Abwägung eingegangener Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Bürgerinnen / Bürger
4 Bauleitplanung BPlan Bebauungsplan "Am Bockl-Radweg" mit integrierter Grünordnung Abwägung eingegangener Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Bürgerinnen / Bürger
5 Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2020 Stellungnahme Landratsamt vom 28.04.2020
6 Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts Erlass
7 Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat Erlass einer neuen Geschäftsordnung für die Legislaturperiode 2020/26
8 Besetzung der Ausschüsse
9 Bestellung des Rechnungsprüfungsausschusses
10 Ernennung eines/einer Seniorenbeauftragten und eines Stellvertreters
11 Ernennung eines/einer Jugendbeauftragten und eines Stellvertreters
12 Ernennung eines/einer Beauftragten für Migration und Integration
13 Satzungsrecht Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen "Kommunalbetrieb Floß, Anstalt des öffentlichen Rechts des Marktes Floß" vom 13. Dezember 2004, i.d.F. der 6. Änderung vom 28. Mai 2020 Beschlussfassung über die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder im Verwaltungsrat § 5
14 Bestellung der Mitglieder für den Verwaltungsrat des Kommunalbetriebes Floß
15 Kriminalstatistik und Verkehrsunfallstatistik 2019 Bekanntgabe der statistischen Ergebnisse für den Markt
16 Errichtung einer Heizzentrale auf Fl.Nr. 980 Gemarkung Floß Beauftragung Fachplanung
17 Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag "Neubau einer landwirtschaftl. Lagerhalle nach Rückbau einer best. Scheune" auf Fl.Nr. 568, Gmkg. Gailertsreuth
18 Bekanntgaben, Anfragen

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1. 13. Änderung des Flächennutzungsplanes Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf der Flurnr. 402 (TF), 403 (TF), 406/1 (TF), 411 (TF) Gemarkung Schönbrunn a) Abwägung eingegangener Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Bürgerinnen / Bürger b) Feststellung der Flächennutzungsplanänderung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 07.12.2017 ö beschließend 3
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 28.06.2018 ö beschließend 5
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 09.08.2018 ö beschließend 7
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 04.07.2019 ö beschließend 11
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 28.05.2020 ö beschließend 1

Sachverhalt

Die Unterlagen zur 13. Änderung des Flächennutzungsplanes wurden nach erfolgter Abwägung und Anpassung in der Zeit vom 08.11.2019 bis 09.12.2019 erneut ausgelegt. Zu den eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger hat die erneute Abwägung zu erfolgen. Hierzu hat Landschaftsarchitekt Matthias Rembold, Nabburg eine Aufstellung (Anlage zum Sachverhalt) gefertigt, die er in der Sitzung vorträgt und erläutert .

Beschluss 1

Die im Zuge der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung eines Sondergebietes Photovoltaikanlage auf den Flurnummern 402 (TF), 403 (TF), 406/1 (TF), 411 (TF) Gemarkung Schönbrunn vorgebrachten Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange hat der Marktrat gemäß §4 Abs. 1 und 2 BauGB behandelt und gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen. Die Abwägung zu den eingegangenen Hinweisen und Anträgen ist anliegend aufgeführt und wird zum Beschluss erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Änderung des Flächennutzungsplanes mit Begründung und Umweltbericht, ausgearbeitet vom Landschaftsarchitekten Rembold, Nabburg (Planfassung vom 28.05.2020) wird hiermit verbindlich festgesetzt. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, die Änderung des Flächennutzungsplanes beim Landratsamt Neustadt a.d. Waldnaab zur Genehmigung einzureichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan "Sondergebiet Photovoltaikanlage" bei Floß Flur-Nr. 402 (TF), 403 (TF), 406/1 (TF), 411 (TF) Gemarkung Schönbrunn a) Abwägung eingegangener Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Bürgerinnen / Bürger b) Satzungserlass

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 09.08.2018 ö beschließend 8
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 04.07.2019 ö beschließend 12
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 28.05.2020 ö beschließend 2

Sachverhalt

Die Unterlagen zum vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplan wurden nach erfolgter Abwägung und Anpassung in der Zeit vom 08.11.2019 bis 09.12.2019 erneut ausgelegt. Zu den eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger hat die erneute Abwägung zu erfolgen. Hierzu hat Landschaftsarchitekt Matthias Rembold, Nabburg eine Aufstellung (Anlage zum Sachverhalt) gefertigt.

Beschluss 1

Die im Zuge der Auslage des vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Sondergebiet Photovoltaikanlage“ auf den Flurnummern 402 (TF), 403 (TF), 406/1 (TF), 411 (TF) Gemarkung Schönbrunn vorgebrachten Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange hat der Marktrat gemäß §4 Abs. 1 und 2 BauGB behandelt und gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen. Die Abwägung zu den eingegangenen Hinweisen und Anträgen ist anliegend aufgeführt und wird zum Beschluss erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Aufgrund §10 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBL.IS.3634) beschließt der Markt den vorhabenbezogenen  Bebauungs- und Grünordnungsplan „Sondergebiet Photovoltaikanlage“ bei Floß als Satzung. Die Begründung zum Bebauungs- und Grünordnungsplan wird gebilligt. Der vorhabenbezogene Bebauungs- und Grünordnungsplan „Sondergebiet Photovoltaikanlage“ bei Floß bedarf gemäß §10 Abs. 2 BauGB keiner Genehmigung bei der höheren Verwaltungsbehörde und wird mit Bekanntmachung gültig.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. 14. Änderung des Flächennutzungsplanes Sondergebiet mit Schwerpunkt zur Beherbergung und Wohnen der Betriebsleitung auf den Fl.-Nrn. 806 (TF), 805 (TF), 805/3 (TF) Gemarkung Schönbrunn sowie Fl.Nrn. 462/7, 464 (TF), 465/1 (TF), 466/1 (TF), 464/1, 464/2 Gemarkung Floß Abwägung eingegangener Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Bürgerinnen / Bürger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 23.01.2020 ö beschließend 5
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 28.05.2020 ö beschließend 3
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 17.09.2020 ö beschließend 5

Sachverhalt

Die Unterlagen zur 14. Änderung des Flächennutzungsplanes wurden nach erfolgter Abwägung und Anpassung in der Zeit vom 12.02.2020 bis 05.03.2020 erneut ausgelegt. Zu den eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger hat die erneute Abwägung zu erfolgen. Hierzu hat Landschaftsarchitekt Matthias Rembold, Nabburg eine Aufstellung (Anlage zum Sachverhalt) gefertigt.

Beschluss 1

Die im Zuge der frühzeitigen Beteiligung zum Entwurf der 14. Änderung des Flächennutzungsplanes vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat der Marktgemeinderat geprüft und mit einstimmigem Ergebnis gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen. Den in der angehängten Übersicht vorgeschlagenen Abwägungen und Beschlussempfehlungen wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die in der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB  eingegangenen Stellungnahmen wurden vom Marktrat des Marktes Floß in der Sitzung am 28.05.2020 beschlussfähig behandelt. In gleicher Sitzung wird der Entwurf der 14. Flächennutzungsplanänderung „Sondergebiet mit Schwerpunkt zur Beherbergung und Wohnen (Betriebsleitung)“ in der Fassung vom 12.08.2019, unter Berücksichtigung der vom Marktrat beschlossenen Änderungen und Ergänzungen, gebilligt.

Für den Entwurf der 14. Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgt in der gebilligten Fassung vom 28.05.2020 die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB. Die Bevölkerung hat die Möglichkeit zu Hinweisen und Einwendungen. Die Träger öffentlicher Belange werden von der Verwaltung auf elektronischem Weg von den Planungsunterlagen in Kenntnis gesetzt und um entsprechende Stellungnah men angehalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Bauleitplanung BPlan Bebauungsplan "Am Bockl-Radweg" mit integrierter Grünordnung Abwägung eingegangener Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Bürgerinnen / Bürger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 23.01.2020 ö beschließend 7
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 28.05.2020 ö beschließend 4
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 17.09.2020 ö beschließend 6

Sachverhalt

Die Unterlagen zum Bebauungsplan „Am Bockl-Radweg“ wurden nach erfolgter Abwägung und Anpassung in der Zeit vom 12.02.2020 bis 05.03.2020 erneut ausgelegt. Zu den eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger hat die erneute Abwägung zu erfolgen. Hierzu hat Landschaftsarchitekt Matthias Rembold, Nabburg eine Aufstellung (Anlage zum Sachverhalt) gefertigt.

Beschluss 1

Die im Zuge der frühzeitigen Beteiligung zum Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung „Am Bockl-Radweg“ vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat der Marktgemeinderat geprüft und mit einstimmigem Ergebnis gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen. Den in der angehängten Übersicht vorgeschlagenen Abwägungen und Beschlussempfeh lungen wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die in der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB  eingegangenen Stellungnahmen wurden vom Marktrat des Marktes Floß in der Sitzung am 28.05.2020 beschlussfähig behandelt. In gleicher Sitzung wird der Entwurf zum Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung „Am Bockl-Radweg“ in der Fassung vom 04.09.2019, unter Berücksichtigung der vom Marktrat beschlossenen Änderungen und Ergänzungen, gebilligt.

Für den Entwurf zum Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung „Am Bockl-Radweg“ erfolgt in der gebilligten Fassung vom 28.05.2020 die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB. Die Bevölkerung hat die Möglichkeit zu Hinweisen und Einwendungen. Die Träger öffentlicher Belange werden von der Verwaltung auf elektronischem Weg von den Planungsunterlagen in Kenntnis gesetzt und um entsprechende Stellungnah men angehalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2020 Stellungnahme Landratsamt vom 28.04.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 28.05.2020 ö informativ 5

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 28.04.2020, Eingang 06.05.2020, hat das Landratsamt, Kommunalaufsicht, zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 Stellung genommen (Anlage zum Sachverhalt). Die Satzung enthält keine nach Art. 67 und Art 71 GO genehmigungspflichtigen Bestandteile. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt deutlich über der landesdurchschnittlichen Verschuldung vergleichbarer Gemeinden in Bayern. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken sollte künftig von Kreditaufnahmen abgesehen werden.

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6. Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts Erlass

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 14.05.2020 nö beratend 14
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 28.05.2020 ö beschließend 6

Sachverhalt

Bezug genommen wird auf die konstituierende Sitzung des Marktgemeinderates vom 14.05.2020, lfd. Nr. 14.

Seitens der Fraktion der CSU ging am 28.05.2020 noch ein E-Mail mit einem Vorschlag zu § 3 Abs. 2 und 3 der Satzung zur Regelung von Fragen des öffentlichen Gemeindeverfassungsrechts ein (Anlage SATZUNG V1 CSU). Eine Beschlussfassung hat zu erfolgen.

Ebenso hat die Verwaltung aufgrund erfolgter Vorberatungen und interfraktioneller Telefonkonferenz einen Vorschlag ausgearbeitet (Anlage SATZUNG V2 Verwaltung).

Beschluss 1

Die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts, in der Variante SATZUNG V1 CSU besteht Einverständnis. Die als Anlage beigefügte Satzung in der Fassung vom 28.05.2020 wird erlassen. Sie ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 10

Beschluss 2

Mit der vorliegenden Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts, in der Variante SATZUNG V2 Verwaltung besteht Einverständnis. Die als Anlage beigefügte Satzung in der Fassung vom 28.05.2020 wird erlassen. Sie ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 5

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7. Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat Erlass einer neuen Geschäftsordnung für die Legislaturperiode 2020/26

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 28.05.2020 ö beschließend 7

Sachverhalt

Bezug genommen wird auf die konstituierende Sitzung des Marktgemeinderates am 14.05.2020, lfd. Nr. 2. Vor den Stellungnahmen der Fraktionen gibt 1. Bür germeister Robert Lindner erklärende Hinweise über die vorgenommenen Änderungen.

Beschluss

Die als Anlage beigefügte G eschäftsordnung in der Fassung vom 28.05.2020 wird erlassen. Sie ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. Besetzung der Ausschüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 28.05.2020 ö beschließend 8

Sachverhalt

In Zusammenhang mit der konstituierende Sitzung des Marktgemeinderates vom 14.05.2020, lfd. Nr. 14 wurden die Fraktionen um Beratung und Bekanntgabe der Ausschussbesetzungen gebeten:

Haupt- und Finanzausschuss

Ordentliche Mitglieder
Stellvertreter/in
Armin Betz (CSU)
Mathias Schnabl (CSU)
Sebastian Kitta (CSU)
Rita Rosner (CSU)
Günter Stich (SPD)
Sabine Müller (SPD)
Markus Staschewski (SPD)
Eleonore Dreßler (SPD)
Heinz Kett (FDP/UB)
Wolfgang Bock (FDP/UB)
Oliver Mutterer (FDP/UB)

Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss

Ordentliche Mitglieder
Stellvertreter/in
Andrea Gollwitzer (CSU)
Sebastian Kitta (CSU)
Rita Rosner (CSU)
Mathias Schnabl (CSU)
Eli Dressler (SPD)
Markus Staschewski (SPD)
Günter Stich (SPD
Anja Lehner (SPD)
Wolfgang Bock (FDP/UB)
Christoph Winkler (FDP/UB)
Oliver Mutterer (FDP/UB)

Ausschuss für Familie, Kultur, Jugend und Sport

Ordentliche Mitglieder
Stellvertreter/in
Dr. Julia Bayer (CSU)
Rita Rosner (CSU)
Andrea Gollwitzer (CSU)
Armin Betz (CSU)
Anja Lehner (SPD)
Markus Staschewski (SPD)
Eleonore Dreßler (SPD
Sabine Müller (SPD)
Wolfgang Bock (FDP/UB)
Christoph Winkler (FDP/UB)
Oliver Mutterer (FDP/UB)

Ausschuss Zukunft Floß

Ordentliche Mitglieder
Stellvertreter/in
Dr. Julia Bayer (CSU)
Armin Betz (CSU)
Mathias Schnabl (CSU)
Sebastian Kitta (CSU)
Eleonore Dreßler (SPD)
Markus Staschewski (SPD)
Sabine Müller (SPD)
Günter Stich (SPD)
Oliver Mutterer (FDP/UB)
Heinz Kett (FDP/UB)
Wolfgang Bock (FDP/UB)

Unvermutete Kassenprüfungen

Der Kassenprüfer wird vom Dienststellenleiter im Einvernehmen mit der übergeordneten Dienstelle bestellt. Er muss die erforderliche Erfahrung und gründliche Kenntnisse im Kassen- und Rechnungswesen besitzen und soll eine längere praktische Tätigkeit in einer Kasse nachweisen. Organisatorisch darf er nicht der Kasse angehören.
Aus der Verwaltung soll Geschäftsleiter Stefan Bäuml als Kassenprüfer bestellt werden.

Beschluss

Die Benennungen werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. Bestellung des Rechnungsprüfungsausschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 28.05.2020 ö beschließend 9

Sachverhalt

In Zusammenhang mit der konstituierende Sitzung des Marktgemeinderates vom 14.05.2020, lfd. Nr. 14 wurden die Fraktionen um Beratung und Bekanntgabe der Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses gebeten.

Ordentliche Mitglieder
Stellvertreter/in
Sebastian Kitta (CSU)
Mathias Schnabl (CSU)
Rita Rosner (CSU)
Andrea Gollwitzer (CSU)
Eleonore Dreßler (SPD)
Sabine Müller (SPD)
Markus Staschewski (SPD)
Günter Stich (SPD)
Christoph Winkler (FDP/UB)
Oliver Mutterer (FDP/UB)
Heinz Kett (FDP/UB)
Wolfgang Bock (FDP/UB)

Aus den Ausschussmitgliedern ist ein Vorsitzender zu bestimmen. Für den Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschusses wurde Marktrat Sebastian Kitta (CSU) vorgeschlagen.

Beschluss 1

Marktrat und Ausschussmitglied Sebastian Kitta (CSU) wird zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses ernannt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Benennungen des Ausschusses werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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10. Ernennung eines/einer Seniorenbeauftragten und eines Stellvertreters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 28.05.2020 ö beschließend 10

Sachverhalt

Für die neue Legislaturperiode ist wieder ein Senioren- und Behindertenbeauftragten des Marktes, sowie ein Stellvertreter zu benennen. In den Vorberatungen wurde wieder Erich Schieder, Ellenbach 1 vorgeschlagen, der in der Sitzung seine Bereitschaft signalisiert. Bürgermeister Robert Lindner weist darauf hin, dass Vorschläge für einen Stellvertreter gerne noch aufgenommen werden.

Beschluss

Erich Schieder wird mit sofortiger Wi rkung zum Senioren- und Behindertenbeauftragten des Marktes Floß bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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11. Ernennung eines/einer Jugendbeauftragten und eines Stellvertreters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 28.05.2020 ö beschließend 11

Sachverhalt

Für die neue Legislaturperiode sind wieder ein Jugendbeauftragter des Marktes, sowie ein Stellvertreter zu benennen. In den Vorberatungen wurde von den Fraktionen erneut Marktrat Wolfgang Bock vorgeschlagen. Als weitere Jugendbeauftragte wurden Sarah Müller, Am Hohen Baum 9 und Armin Eismann, Marterweg 12 vorgeschlagen.

Beschluss

Wolfgang Bock (FDP/UB) wird mit sofortiger Wirkung zum Jugendbeauftragen des Marktes Floß bestellt. Als weitere Jugendbeauftragte werden Sarah Müller  und Armin E ismann benannt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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12. Ernennung eines/einer Beauftragten für Migration und Integration

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 28.05.2020 ö beschließend 12

Sachverhalt

Andrea Gollwitzer (CSU) verlässt um 21:31 den Raum .

Als Integrationsbeauftragter, auch Beauftragter für Migration und Integration wird ein Amt bezeichnet, dessen Inhaber innerhalb der Kommune für die Belange von Migranten und von Personen mit Migrationshintergrund zuständig ist, sowie sich für deren erfolgreiche Integration einsetzt.
Der Integrationsbeauftragte hat zumeist keine exekutiven Befugnisse, sondern ist in Fragen der Integration und Migration Ansprechpartner für alle Ressorts. Daneben tritt er auch als Fürsprecher in Einzelfällen auf.

In der Vergangenheit haben sich Frau Eleonore Dreßler und Frau Christine Stahl bereits sehr in diesem Bereich engagiert. Es wird deshalb vorgeschlagen, Frau Eleonore Dreßler und Frau Christine Stahl offiziell zu Integrationsbeauftragten des Marktes zu benennen.

Beschluss

Eleonore Dreßler (SPD) und Christine Stahl werden mit sofortiger Wirkung zu Integrationsbeauftragten des Marktes Floß bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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13. Satzungsrecht Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen "Kommunalbetrieb Floß, Anstalt des öffentlichen Rechts des Marktes Floß" vom 13. Dezember 2004, i.d.F. der 6. Änderung vom 28. Mai 2020 Beschlussfassung über die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder im Verwaltungsrat § 5

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 28.05.2020 ö beschließend 13

Sachverhalt

Bezug genommen wird auf die konstituierende Sitzung des Marktgemeinderates am 14.05.2020, lfd. Nr. 3. Aufgrund des Beschlusses lediglich einen Stellvertreter für den Bürgermeister zu wählen, ist die Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen „Kommunalbetrieb Floß – AöR“ wie folgt zu ändern:

§ 5 Abs. 1, Satz 1, erhält folgende Fassung:

Der Verwaltungsrat besteht aus dem Vorsitzenden und sechs übrigen Mitgliedern, darunter der weitere Bürgermeister.

Beschluss

Die als Anlage beigefügte Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen „Kommunalbetrieb Floß – AöR“ in der Fassung der 6. Änderung vom 28.05.2020 wird erlassen. Sie ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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14. Bestellung der Mitglieder für den Verwaltungsrat des Kommunalbetriebes Floß

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 28.05.2020 ö beschließend 14

Sachverhalt

Andrea Gollwitzer (CSU) betritt um 21:33  den Raum.

In Zusammenhang mit der konstituierende Sitzung des Marktgemeinderates vom 14.05.2020, lfd. Nr. 14 wurden die Fraktionen um Beratung und Bekanntgabe der Ausschussbesetzungen gebeten. Auch auf die Bestellung der Mitglieder für den Verwaltungsrat des Kommunalbetriebes wurde hingewiesen.

Beschluss

Als Verwaltungsräte des Kommunalbetriebes Floß AöR (KBF) und als Stellvertreter werden bestellt:


Ordentliche Mitglieder
Stellvertreter/in
Manfred Venzl
Rita Rosner (CSU)
Sebastian Kitta (CSU)
Armin Betz (CSU)
Sabine Müller (SPD)
Sabrina Lacher
Günter Stich (SPD)
Markus Staschewski (SPD)
Wolfgang Bock (FDP/UB)
Heinz Kett (FDP/UB)
2. Bürgermeister Oliver Mutterer


Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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15. Kriminalstatistik und Verkehrsunfallstatistik 2019 Bekanntgabe der statistischen Ergebnisse für den Markt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 28.05.2020 ö informativ 15

Sachverhalt

Mit E-Mail vom 30.04.2020 wurden dem Markt von der Polizeiinspektion Neustadt/WN die Unterlagen zur Polizeilichen Kriminalstatistik und dem Verkehrslagebild 2019 des Marktes übermittelt. Aufgrund der nicht vorhandenen technischen Möglichkeiten, kann diese leider nicht als PowerPoint vorgestellt werden.

Die 930 registrierten Delikte im Dienstbereich stellen einen Rückgang um 12 Delikte oder 1,3 % dar. Mit einer Aufklärungsquote von 65,8 % ist wie bereits im Vorjahr (66,3 %) ein Rückgang zu verzeichnen. Es ist zwar nur ein Rückgang von 0,5 %, aber trotzdem liegt die Aufklärungsquote weit unter der bayerischen mit 67,0 % und der oberpfälzischen Aufklärungsquote mit 71,2 %. Anzumerken ist, dass bei der Aufklärungsquote auch die ausländerrechtlichen Verstöße (z. B. Straftaten gegen das Aufenthaltsgesetz) mit beinhaltet sind.

Beim Wohnungseinbruchsdiebstahl ist leider gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg um 2 Fälle (+ 28,6 %) von 7 auf 9 zu verzeichnen. Nach einem Rückgang in den beiden vorangegangen Jahren, muss die Durchführung von Schwerpunktaktionen weiterhin hohe Priorität genießen, um einen sich anbahnenden Negativ-Trend entgegenzuwirken.

Zur Verkehrslage lässt sich berichten, dass die Anzahl der Verkehrsunfälle mit Personenschaden im Vergleich zum Jahr 2018 leicht gestiegen sind. Ebenso verhält es sich bei den Verkehrsunfällen mit Sachschaden-Anzeige. Ein deutlicher Anstieg der Unfallzahlen ist bei Verkehrsunfällen im Kurzaufnahmeverfahren zu verzeichnen. Ebenso wie im Jahr 2018 verunglückte ein Verkehrsteilnehmer tödlich . Die kompletten Unterlagen sind Anlage zum Sachverhalt.

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16. Errichtung einer Heizzentrale auf Fl.Nr. 980 Gemarkung Floß Beauftragung Fachplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 28.05.2020 ö beschließend 16
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 25.06.2020 nö beschließend 10

Sachverhalt

Die Genehmigung des Bauantrages zur Errichtung einer Heizzentrale auf Fl.Nr. 980 seitens des Landratsamtes liegt vor. Für die Umsetzung der Maßnahme ist ein entsprechender Ingenieurvertrag abzuschließen und auch die entsprechende Fachplanung zu beauftragen. Bereits im Vorfeld wurde vorberaten und vereinbart, dass im Falle dieser Lösung zur Errichtung einer Heizzentrale das Ingenieurbüro Lehner & Baumgärtner für die Planung, sowie die beteiligten Fachplaner am Feuerwehrgerätehaus beauftragt werden. Dies ist für die Elektroplanung das Büro Dittmann, Plößberg und für Heizung / Sanitär das Büro Grünwald & Ach, Weiden. Entsprechende Angebote der Planer für die Durchführung der Arbeiten liegen vor und wurden von allen Planern in Zusammenhang mit dem Bau des Gerätehauses in Ergänzung vorgelegt.

Aufgrund der Corona-Pandemie wurden die Beauftragungen der drei Fachplaner bereits vorgenommen um den Baufortschritt nicht zu behindern. Aktuell werden die Leistungsverzeichnisse von den Fachplanern erstellt, um eine entsprechende Ausschreibung vorzunehmen. Eine abschließende Beschlussfassung ist noch herbeizuführen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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17. Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag "Neubau einer landwirtschaftl. Lagerhalle nach Rückbau einer best. Scheune" auf Fl.Nr. 568, Gmkg. Gailertsreuth

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 28.05.2020 ö beschließend 17

Sachverhalt

Das Baugrundstück liegt in einem Gebiet ohne Bebauungsplan. Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan als Einzelgehöft dargestellt. Die Nachbarunterschriften sind vollständig. Die Erschließung ist gesichert.

Beschluss

Dem Bauantrag wird gemäß § 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen ertei lt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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18. Bekanntgaben, Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 28.05.2020 ö informativ 18

Sachverhalt

Lesezeichen 2020
Mit E-Mail vom 05.05.2020 hat die Bayernwerk Netz GmbH mitgeteilt, dass die Marktbücherei Floß zu den diesjährigen Gewinnern des dotierten Lesezeichens zählt, das bereits zum 14. Mal an öffentliche Büchereien in Bayern vergeben wird. Der Bücherei wird ein Mediengutsschein im Wert von 1.000,00 € überreicht.

Städtebaufördermaßnahme Kriegerdenkmal
Die Restauration des Kriegerdenkmals wurde zwischenzeitlich abgeschlossen und die Fördermaßnahme mit der Regierung der Oberpfalz abgerechnet. Ein entsprechender Bescheid mit der Endabrechnung ging am 30.04.2020 ein. Festzuhalten ist, dass die angesetzten 30.000,00 € für die Umsetzung der Maßnahme nicht in voller Höhe benötigt wurden. Für die investierten 21.522,13 € erhielt der Markt eine Fördersumme von 12.800,00 € (59,53 Prozent).

Breitbandförderung Teil 1
Mit Schreiben vom 30.04.2020, Eingang 05.05.2020, erhielt der Markt Floß den Schlussbescheid über Zuwendungen für die Förderung des Aufbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen. Die Maßnahme wurde mit zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 754.622,00 € abgeschlossen und erhielt eine Förderung von 598.697,00 € (79,33 Prozent). Zu Breitbandförderung Teil 2 merkte Bürgermeister Lindner an, dass seitens des Marktes alles erfüllt sei. Die Telekom versucht über Ausschreibungen die Aufträge zu vergeben. Leider ist es aktuell sehr schwer, entsprechende Baufirmen zu bekommen.

Synagoge
Bürgermeister Lindner weist auf die erfolgte Aufstellung der zwei Info-Stelen bei der Synagoge hin. Diese wurde in Zusammenhang mit der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg errichtet. Die Stele für den alten Bahnhof ist aktuell noch in Produktion.

Stellvertretender Fraktionssprecher CSU
Sebastian Kitta teilt mit, dass seine Stellvertretung Frau Dr. Julia Bayer übernimmt.

Grund- und Mittelschule Floß
Heinz Kett (FDP/UB) frägt nach, wie der Stand bei den Klassenplanungen der Grundschule und der Klassen im Mittelschulverbund mit Altenstadt/WN und Neustadt/WN ist. Bürgermeister Lindner hält fest, dass am Freitag, 29.05.2020 eine Sitzung des Mittelschulverbundes Altenstadt-Neustadt-Floß stattfindet. Erst dann können genauere Informationen bereitgestellt werden.

Geschwindigkeitsanzeigesysteme an den Ortseingängen
Oliver Mutterer (FDP/UB) erinnert daran, dass die drei neu angeschafften Smileys in einem 6-Monats-Rhythmus den Standort wechseln sollten. Der kommu nale Bauhof wird dies zeitnah umsetzen.

Verkehrssicherheitsbeschilderung
2. Bürgermeister Mutterer informiert über ein Schreiben des Landratsamtes Neustadt/WN. Es wurden neue Verkehrssicherheitsschilder mit Hinweis auf anwesende Kinder gestaltet. Manfred Bock aus Grafenreuth war hier der Ideengeber. Mutterer regt an, dass alle Dörfer und auch Durchgangsstraßen im Markt damit ausgestattet werden sollten. Jede Kommune erhält drei Schilder kostenlos zur Verfügung gestellt. Es soll beraten werden, wie viele Schilder insgesamt benötigt werden. Eine alternative Größe in A1 soll mit dem Landratsamt geklärt werden.

Ortssprecher
Armin Betz (CSU) frägt nach, ob und in welcher Form die Ortssprecher zu Marktratssitzungen eingeladen werden. Bürgermeister Lindner erklärt, dass sie bisher über die üblichen Bekanntgaben (Presse, Facebook, Homepage, Aushang) informiert werden. Gemäß § 17 Abs. 2 GO werden sie zukünftig zu Sitzungen des Marktgemeinderats und seiner Ausschüsse schriftlich geladen.

Seniorenbeauftragter
Erich Schieder bittet zum Ende der öffentlichen Sitzung um das Wort, was von den Markträten zustimmend zur Kenntnis genommen wird. Herr Schieder erklärte, dass er seine Tätigkeit mit großem Interesse ausgeführt hat und dies auch weiter machen wird. Er bittet um die Einplanung seines Berichts zum vergangenen Jahr in eine der nächsten Sitzungen und bedankt sich für das Vertrauen.

Datenstand vom 08.06.2020 13:19 Uhr