Datum: 25.06.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Mehrzweckhalle
Gremium: Marktrat
Körperschaft: Markt Floß
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:23 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 22:02 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Haushaltsrechnung 2019 Bekanntgabe
2 Bericht des Senioren- und Behindertenbeauftragten der vergangenen Jahre Berichterstattung durch Herrn Erich Schieder
3 Bayerisches Mobilfunk-Förderprogramm Beratung über Antragstellung gem. Mobilfunkrichtlinie
4 Verkehrsberuhigung und Sensibilisierung Antrag der FDP/UB-Fraktion für den Ortsteil Ziegelhütte
5 Spielplatz Ortsteil Ziegelhütte Erweiterung der Einzäunung
6 Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag "Neubau eines Carports mit Lagerraum" auf Fl.Nr. 789, Gmkg. Floß
7 Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag "Erweiterung des Erdgeschosses im bestehenden Wohnhaus" auf Fl.Nr. 892/11, Gmkg. Floß
8 Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag "Putzhalle" auf Fl.Nr. 1374, Gmkg. Schönbrunn
9 Bekanntgaben, Anfragen

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1. Haushaltsrechnung 2019 Bekanntgabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Markt Floß) Haupt- und Finanzausschuss 07.11.2019 nö beschließend 8
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 25.06.2020 ö beschließend 1

Sachverhalt

1.Bgm Robert Lindner trägt die Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2019 vor. 

Beschluss

Die Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2019 wird zur Kenntnis genommen.
Einnahmen:



Rechn.Ergeb.
HH-Ansatz
Verwaltungshaushalt


       7.047.130,54 €
      6.605.844,00 €
Vermögenshaushalt


       4.604.479,97 €
      5.062.110,00 €
Gesamtergebnis


  11.651.610,51 €
 11.667.954,00 €






Ausgaben:





Verwaltungshaushalt


       7.047.130,54 €
      6.605.844,00 €
Vermögenshaushalt


       4.604.479,97 €
      5.062.110,00 €
Gesamtergebnis


  11.651.610,51 €
 11.667.954,00 €












Sollfehlbetrag:


                       -   €
                      -   €






Zuführung zum Verwaltungshaushalt

                       -   €
                      -   €
Zuführung zum Vermögenshaushalt

       1.049.673,10 €
         456.703,00 €






Zuführung an allgem. Rücklage insgesamt:
          639.514,37 €

darin enthalten: Überschuss nach §79 Abs.3 Satz 2 KommHV
          639.510,67 €

Zinszuführung aus Rücklagen
 
-                    3,70 €
 
Haushaltseinnahmereste neu:



910.3776 Krediteinnahmen - neuer  HER


      2.100.000,00 €
Haushaltseinnahmereste aus Vorjahr


                      -   €










Gesamt - HER:  
      2.100.000,00 €






Haushaltsausgabereste neu :



215.054.9400 Sanierung Grund- u.Mittelschule


      1.950.000,00 €
630.053.9500 Sanierung Brücke-Püchersreuther-Str.

         140.000,00 €
Haushaltsausgaberest aus Vorjahr







HAR-Vorjahre
      2.090.000,00 €
















Gesamt - HAR:
      2.090.000,00 €
nachrichtlich:





Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt  1.049.673,10  €.  Die Mindestzuführung bzw. Tilgung im HH-Jahr 2019 betrug 106.996,87  €.

Die Zuführung zur  allgemeinen Rücklage beträgt  639.510,67 €.






Im Haushaltsjahr 2019 werden neue HER in Höhe von 2.100.000,00 € (=Kreditermächtigung) gebildet.  Ebenso werden für die Sanierung der Grund- und Mittelschule HAR in Höhe von 1.950.000,00 € und für die Sanierung der Brücke Püchersreuther-Str. 140.000,00 € gebildet.






In der Haushaltsrechnung 2019 werden uneinbringliche Kasseneinnahmereste in Höhe von 1.141,53 € in Abgang gebracht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Bericht des Senioren- und Behindertenbeauftragten der vergangenen Jahre Berichterstattung durch Herrn Erich Schieder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 25.06.2020 ö informativ 2

Sachverhalt

Senioren- und Behindertenbeauftragter Erich Schieder gab einen umfangreichen Bericht über seine Tätigkeit. Schieder gliederte dies von der Seniorenarbeit und –betreuung über die Gesundheitsvorsorge bis zur Behindertenpflege und seine Arbeit im Bereich der Barrierefreiheit und dem Teilhabegesetz im öffentlichen Raum. Er hielt fest, dass im Umfeld des Rathauses bereits viele Anpassungen vorgenommen wurden. Es fehle aber noch an einer Rampe für den ungehinderten Besuch des Heimatmuseums. Auch wies er auf seinen Antrag über die Schaffung einer Tagespflegestation vom 06.06.2019 hin, zu dem ihm bisher kein Ergebnis vorliegt. Der detaillierte Bericht des Senioren- und Behindertenbeauftragten ist Anlage der Niederschrift.

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3. Bayerisches Mobilfunk-Förderprogramm Beratung über Antragstellung gem. Mobilfunkrichtlinie

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 25.07.2019 ö beschließend 9
Nicht sichtbar
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 25.06.2020 ö beschließend 3

Sachverhalt

Aufgrund eines Schreibens der Regierung der Oberpfalz vom 04.01.2019 zum Mobil-Funkförderprogramm hat der Markt sein Interesse an der Prüfung der Versorgungssituation im Marktgebiet bekundet. Mit Schreiben vom 01.07.2019 wurden die Ergebnisse der Suchkreise übermittelt (Anlage zum Sachverhalt). Vodafone hat einen Suchkreis geliefert, welcher den möglichen Standort für einen Sendemast angibt, mit dem der Netzbetreiber weiße Flecken im Gemeindegebiet schließen kann. Ebenso zeigt die Zulieferung an, dass der Netzbetreiber einen dort errichteten Standort betreiben möchte. Zwischenzeitlich fand mit dem Grundstückseigentümer ein Gespräch über die Abgabebereitschaft statt. Hier war eine grundsätzliche Verhandlungsbereitschaft gegeben. Diese liegt jedoch auch an einer möglichen Entschädigung und deren Höhe.

Mit E-Mail vom 16.01.2020 hat Herr Dietmar Seidler, Bayerisches Mobilfunkzentrum der Regierung der Oberpfalz nachgefragt, wie es seitens des Marktes mit einer Antragstellung aussieht. Der Sachstand sollte nochmals beraten und eine Beschlussfassung herbeigeführt werden.

Das Förderprogramm läuft bis Ende 2022. Förderanträge können bis spätestens 30. Juni 2022 gestellt werden.

In der interfraktionellen Sitzung wurde festgehalten, dass aktuell seitens des Marktes keine Förderung beantragt wird. Auch sollen die Regelungen aus dem Koalitionsausschuss vom 03. Juni 2020 abgewartet werden. Eventuell ergibt sich hieraus ein Ausbau des 5G Netzes.

Bürgermeister Lindner berichtet in diesem Zusammenhang über ein Schreiben vom Bayerischen Gemeindetag (Eingang 24.06.2020), in dem über eine Alternative zur bayerischen Mobilfunkinitiative berichtet wird. Beim Mobilfunkgipfel hat der Bund versprochen, bis zu 5000 Mobilfunkstandorte ohne Kofinanzierung durch die Länder und Kommunen zu fördern, wo ein privatwirtschaftlicher Ausbau zeitnah nicht zu erwarten ist. Ob hierdurch ein Lückenschluss im Markt Floß umgesetzt werden, soll abgewartet werden.

Beschluss

Mit der Vorgehensweise besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Verkehrsberuhigung und Sensibilisierung Antrag der FDP/UB-Fraktion für den Ortsteil Ziegelhütte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 25.06.2020 ö beratend 4
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss (Markt Floß) Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 09.07.2020 ö beschließend 1
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 25.03.2021 ö informativ 5

Sachverhalt

Bezug genommen wird auf die Beratungen der interfraktionellen Sitzung am 18.06.2020, lfd. Nr. 5. Der schriftliche Antrag der Fraktion der FDP/UB (Anlage zum Sachverhalt) wurde in den Fraktionen beraten und vorgeschlagen, dem Antrag in beiden Punkten Zustimmung zu erteilen.

Zu a.) Nach telefonischer Rücksprache mit der Polizeiinspektion Neustadt a.d. Waldnaab und Herrn Karl Lukas LRA Neustadt/WN Sachgebietsleiter Verkehrswesen sollte eine Verkehrsschau vor der Beschlussfassung abgewartet werden.

Zu b.) Der kommunale Bauhof wird beauftragt, die mobile Geschwindigkeitsmessanlage in der Fliederstraße, Höhe Obststreuwiese/Spielplatz, für einen bewertbaren Zeitraum aufzustellen.

Beschluss

Mit der Vorgehensweise besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Spielplatz Ortsteil Ziegelhütte Erweiterung der Einzäunung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 25.06.2020 ö informativ 5

Sachverhalt

Mit E-Mail vom 17.02.2020 beantragt die Siedlergemeinschaft aus Sicherheitsgründen eine Ergänzung der Einzäunung des Spielplatzes zur Staatsstraße bzw. Haselsteinstraße. Der Zugangsbereich ist in der E-Mail festgehalten und ist für Kinder nicht gesichert. Kinder können ohne weiteres auf die Straße laufen. Die Siedlergemeinschaft beantragt deshalb eine Weiterführung des bestehenden Zaunes und die Errichtung eines entsprechenden Doppeltores um eine Zufahrt sicherzustellen. Weiter planen die Siedler die Anschaffung eines Karussells und eine Ergänzung mit zwei Schaukelpferden. Die Spielgeräte werden durch Zuwendungen der Sparkasse und vom Verein finanziert. Eine Besichtigung konnte aufgrund der Corona-Pandemie bisher nicht vorgenommen werden. Die E-Mail der Siedler mit Begründung sowie die Standorte der neuen Spielgeräte sind Anlage zum Sachverhalt.

Die Einzäunung wurde zwischenzeitlich bereits erweitert. Ein kleines Tor ist seitens des kommunalen Bauhofs in Arbe it. Dies wurde durch den ehemaligen Bürgermeister noch in Auftrag gegeben.

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6. Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag "Neubau eines Carports mit Lagerraum" auf Fl.Nr. 789, Gmkg. Floß

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 25.06.2020 ö beschließend 6

Sachverhalt

Das Baugrundstück liegt im Bereich des qualifizierten Bebauungsplans „Am Hohen Baum“. Die Nachbarn wurden im Rahmen des Art. 66 Abs. 1 Satz 3 BayBO auf Antrag benachrichtigt. Die Erschließung ist gesichert.

Beschluss

Dem Bauantrag wird gemäß § 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO und insbesondere den Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag "Erweiterung des Erdgeschosses im bestehenden Wohnhaus" auf Fl.Nr. 892/11, Gmkg. Floß

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 25.06.2020 ö beschließend 7

Sachverhalt

Das Baugrundstück liegt im Bereich des qualifizierten Bebauungsplans „Ziegelhütte“. Die Nachbarunterschriften sind nicht vollständig. Die Erschließung ist gesichert.

Beschluss

Dem Bauantrag wird gemäß § 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag "Putzhalle" auf Fl.Nr. 1374, Gmkg. Schönbrunn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 25.06.2020 ö beschließend 8

Sachverhalt

Das Baugrundstück liegt in einem Gebiet ohne Bebauungsplan. Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan als Einzelgehöft im Außenbereich dargestellt. Die Nachbarunterschriften sind vollständig. Die Erschließung ist gesichert. Es besteht ein Wasseranschluss von der bestehenden Reithalle. Die Abwasserbeseitigung erfolgt über die bestehende Kleinkläranlage auf dem Anwesen Fl.Nr. 1359, Gmkg. Schönbrunn.
Das Bauwerk ist bereits seit mindestens Januar diesen Jahres existent und mit einem Wasseranschluss in Gebrauch.
Es ist aufgefallen, dass bislang keine Baugenehmigung vorlag, obwohl ein derartiges Vorhaben baugenehmigungspflichtig ist. Mit Schreiben vom Landratsamt Neustadt a. d. Waldnaab vom 10.02.2020 wurde die Bauherrin  aufgefordert einen entsprechenden Bauantrag bis spätestens 31.03.2020 einzureichen.

Beschluss

Dem Bauantrag wird gemäß § 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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9. Bekanntgaben, Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 25.06.2020 ö beschließend 9

Sachverhalt

Judenfriedhof
Björn Beer (AfD) teilte mit, dass die Sitzbank am Judenfriedhof beschädigt ist. Der kommunale Bauhof wird sich laut Bürgermeister Lindner darum kümmern.

Geschwindigkeitsmessungen
Björn Beer (AfD) bittet darum, dass die Aufstellung des Smileys auch in der Plößberger Straße, Höhe Weiherer, eingeplant wird. Hier kreuzen viele Schüler die vielbefahrene Straße. Erst diese Woche wurde eine Katze in diesem Bereich überfahren. Wolfgang Bock (FDP/UB) merkte an, dass eine Aufstellung des Geschwindigkeitsmessgerätes auf Dauer auch nicht den gewünschten Erfolg bringt und fragt, ob das Straßenbauamt hier nicht etwas unternehmen kann.

Freizeitanlage Mühlpaint
Björn Beer (AfD) erhielt von mehreren Eltern Hinweise, dass beim Fußballspiel im vorderen Bereich der Anlage, die Kinder im Bereich Wippe und Sandkasten teilweise in direkter Schusslinie stehen. Er bittet um Prüfung, ob dieser Gefahrenbereich eventuell durch ein Netz oder ähnliches geschützt werden kann.

Imagefilm Markt Floß
Mathias Schnabl (CSU) fragte nach dem Stand des angedachten Imagefilms über den Markt Floß. Bürgermeister Lindner wird den Sachstand erfragen.

Findlingsweg
Rita Rosner (CSU) bittet um Festlegung eines Verantwortlichen für die Infokästen sowohl am Kreislehrgarten als auch in Ritzlersreuth. Bürgermeister Lindner erinnert daran, dass der Obst- und Gartenbauverein angeboten hatte, den Infokasten am Kreislehrgarten zu befüllen. Eine turnusmäßige Prüfung und Befüllung in Ritzlersreuth wird er veranlassen. Frau Rosner dankte auch dem kommunalen Bauhof für die Installation des Abfalleimers. Seither ist bereits eine wesentliche Verbesserung zu sehen. Bürgermeister Lindner wies auch darauf hin, dass die Homepage www.der-findling.de online ist und über die Verwaltung beworben wird.

Feldlerchenfenster
Heinz Kett (FDP/UB) fragt nach dem Sachstand zu den Feldlerchenfenstern, welche im Zuge der Errichtung des Sol arparks angelegt wurden. Bürgermeister Lindner erklärte, dass diese weiterhin bestehen. Die Pläne der Standorte sind Anlage zum Sachverhalt.

Datenstand vom 30.06.2020 07:38 Uhr