Datum: 09.07.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Treffpunkt Rathausplatz
Gremium: Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss
Körperschaft: Markt Floß
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Verkehrsberuhigung und Sensibilisierung
Antrag der FDP/UB-Fraktion für den Ortsteil Ziegelhütte
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Nicht sichtbar
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Marktrat (Markt Floß)
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Marktrat
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25.06.2020
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ö
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beratend
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4 |
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Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss (Markt Floß)
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Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss
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09.07.2020
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ö
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beschließend
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1 |
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Marktrat (Markt Floß)
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Marktrat
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25.03.2021
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ö
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informativ
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5 |
Sachverhalt
Bezug genommen wird auf die bisherigen Beratungen, letztmals in der Sitzung des Marktgemeinderates am 25.06.2020, lfd. Nr. 41. Am Mittwoch, 01.07.2020, fand mit der Polizeiinspektion Neustadt a.d. Waldnaab eine Verkehrsschau statt. Die schriftliche Stellungnahme von Frau Polizeihauptmeisterin Weidhas vom 08.07.2020 ist Anlage zum Sachverhalt.
Beschluss
Dem Antrag der FDP/UB-Fraktion zur Errichtung einer Zone 30 im Ortsteil Ziegelhütte wird unter Bezug auf die Stellungnahme von Frau Weidhas, Polizeiinspektion Neustadt a.d. Waldnaab Rechnung getragen. Vor der Umsetzung ist die Zustimmung durch das Landratsamt Neustadt/WN, Straßenverkehrsbehörde, Herrn Lukas, noch abzuwarten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0
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2. Neubau Feuerwehrgerätehaus
Sachstand Bauentwicklung, Baufortschritt
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss (Markt Floß)
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Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss
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22.07.2019
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ö
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beschließend
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6 |
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Nicht sichtbar
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Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss (Markt Floß)
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Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss
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10.10.2019
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ö
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beschließend
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1 |
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Marktrat (Markt Floß)
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Marktrat
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21.11.2019
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ö
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beschließend
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6 |
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Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss (Markt Floß)
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Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss
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09.07.2020
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ö
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informativ
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2 |
Sachverhalt
Kommandant Felix Müller berichtete dem Gremium des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss über den Baufortschritt. Das Gremium konnte sich bei einer Begehung des Gebäudes und der Außenanlagen ein aktuelles Bild von der Baustelle machen
.
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3. Straßenentwässerung
Entwässerungsprobleme in Schönbrunn, Hausnummer 1
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss (Markt Floß)
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Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss
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09.07.2020
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ö
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
Mit E-Mail vom 22.06.2020 bittet Frau Susanne Stahl, Schönbrunn 1, um Prüfung der Straßenentwässerung. Diese ist ihrer Meinung nach nicht ausreichend. Sie weist auf Schäden am Mauerwerk ihres Wohnhauses hin.
Bei der Besichtigung vor Ort waren die Anwohner der Hausnummer 1, Frau Stahl und Herr Schön, sowie Herr Architekt Schabner zugegen. Es wurden diverse Lösungsansätze besprochen. Letztendlich kam man überein, dass die Rinne auf der gegenüberliegenden Straßenseite vom kommunalen Bauhof gereinigt werden muss. Ebenfalls wird der Randstein vor Hausnummer 1 bis Höhe Neubau um 10 cm erhöht, damit das Wasser nicht an das Gebäude laufen kann. Sollte die beschlossene Maßnahme nicht ausreichen, wird eine zweite Aco-Rinne auf der gegenüberliegenden Seite eingebracht.
Beschluss
Mit der Vorgehensweise besteht Einverständnis.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0
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4. Straßenbeleuchtung
Versetzung der Straßenbeleuchtungsanlage Ortsnetz Schönbrunn, bei HS-Nr. 1
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss (Markt Floß)
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Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss
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09.07.2020
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ö
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beschließend
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4 |
Sachverhalt
Die Brennstelle Nr. 1 im Ortsteil Schönbrunn wurde bei einer Baumaßnahme des Grundstücksanliegers abgebaut. Von der Bayernwerk Netz GmbH wurde dem Markt mit Schreiben vom 26.05.2020 ein Angebot zur Versetzung und Erneuerung der Brennstelle in Höhe von 6.222,64 unterbreitet. Der Sachverhalt wurde vom Gremium vor Ort zur Kenntnis genommen. Es wurde festgehalten, dass die Anbringung einer Brennstelle direkt am Gebäude der Hausnummer 1 als sinnvolle Lösung erscheint.
Beschluss
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Angebot bei der Bayernwerk Netz GmbH für eine Brennstelle am Gebäude anzufordern. Die Kosten für die Brennstelle sind hälftig vom Markt und den Anwohnern der Hausnummer 1 zu tragen
.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 1
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5. Straßenbeleuchtung
Antrag auf Austausch der Peitschenmastlampe beim Anwesen Mühlgraben 1
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss (Markt Floß)
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Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss
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09.07.2020
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ö
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beschließend
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5 |
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 16.09.2019 haben die Eheleute Beate und Berthold Wirth Antrag auf Austausch der Peitschenmastlampe beim Anwesen Mühlgraben 1 gestellt. Dies wurde im Gremium der vergangenen Legislaturperiode nicht mehr beraten. Zwischenzeitlich wurde von der Verwaltung ein Angebot von der Bayernwerk Netz GmbH eingeholt. Die Kosten für einen entsprechenden Austausch belaufen sich laut Angebot vom 24.06.2020 auf 4.662,48 € brutto. Der Sachverhalt wurde vor Ort beraten.
Beschluss
Dem Antrag der Eheleute Wirth auf Austausch der Peitschenmastlampe bei Anwesen Mühlgraben 1 wird zugestimmt. Der Bürgermeister wird zur Unterzeichnung des vorliegenden Angebots der Bayernwerk Netz GmbH in Höhe von 4.662,48 € er
mächtigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 1
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6. Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag "Erweiterung Dachgeschoss mit Anbau, Balkon und Errichtung von zwei Schleppgauben" auf Fl.Nr. 2, Gmkg. Kalmreuth
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss (Markt Floß)
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Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss
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09.07.2020
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ö
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beschließend
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6 |
Sachverhalt
Das Baugrundstück liegt in einem Gebiet ohne Bebauungsplan. Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan als Einzelgehöft im Außenbereich dargestellt. Die Nachbarunterschriften sind nicht vollständig. Die Erschließung
ist gesichert.
Es handelt sich um eine Baumaßnahme im Rahmen der einfachen Dorferneuerung. Das Beratungsgespräch mit Herrn Greiner hat am 14.05.2020 stattgefunden.
Beschluss
Dem Bauantrag wird gemäß § 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0
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7. Bekanntgaben, Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss (Markt Floß)
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Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss
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09.07.2020
|
ö
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beschließend
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7 |
Sachverhalt
Geschwindigkeitsmessungen
Die Auswertungen der Geschwindigkeitsmessanlagen des Marktes im Zeitraum Januar bis April 2020 liegen vor. Es wurden Messungen in Altenhammer, in der Neustädter Straße und der Plößberger Straße, jeweils ortseinwärts, vorgenommen.
In Altenhammer wurden in 72 Tagen insgesamt 6426 Fahrzeuge erfasst. Geschwindigkeitsübertretungen von mehr als 60 km/h wurden hiervon bei 1.989 Verkehrsteilnehmer festgestellt, was einem Anteil von knapp 31% entspricht. Davon brachten es 8 Fahrzeuge auf 100 km/h. Die Höchstgeschwindigkeit lag bei 104 km/h.
In der Neustädter Straße (Höhe Gollwitzer) wurden in 1,5 Monaten insgesamt 43.734 Fahrzeuge erfasst. Geschwindigkeitsübertretungen von mehr als 60 km/h wurden bei 2.648 Verkehrsteilnehmer festgestellt. Davon brachten es 12 Fahrzeuge auf 100 km/h und drei sogar auf annähernd 110 km/h. Die Höchstgeschwindigkeit lag bei 108 km/h.
Die Messungen in der Plößberger Straße in einem kurzen Zeitraum von 46 Tage haben insgesamt 43.445 Fahrzeuge erfasst. Geschwindigkeitsübertretungen von mehr als 60 km/h wurden hier mit einem doch beträchtlichen Anteil von 25.821 Verkehrsteilnehmer festgestellt. Davon brachten es stolze 617 Fahrzeuge auf 100 km/h, 120 Fahrzeuge auf 110 km/h und satte 32 sogar auf über 110 km/h. Der traurige Rekord lag bei 148 km/h.
Die Auswertungen werden an die Polizeiinspektion Neustadt/WN weitergeleitet.
Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes an der Floß
Das vom Wasserwirtschaftsamt Weiden i.d.OPf. ermittelte Überschwemmungsgebiet an der Floß wurde durch Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Neustadt a.d. Waldnaab Nr. 3 vom 19.03.2020 vorläufig gesichert und soll nun festgesetzt werden. Vom Landratsamt wurde dem Markt ein Entwurf der Verordnung zugeleitet. Die Bekanntmachung erfolgt im Zuge des Sitzungsvollzugs. Die Unterlagen liegen vom 21.07.2020 bis 20.08.2020 im Rathaus, Zimmer 203, zur Einsicht aus.
Weiterhin sind Pläne im Internet unter http://www.neustadt.de (Startseite > Beratung & Service > Was erledige ich wo > Geschäftsverteilung > Bauwesen und Umweltschutz > Wasserrecht > Überschwemmungsgebiete > entlang der Floß) veröffentlicht.
Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung im Bereich Gaisweiherstraße
Bürgermeister Lindner berichtet von einem E-Mail von Armin und Jochen Gollwitzer mit Antrag der Anlieger der Verbindungsstraße Floß – Flossenbürg (Gaisweiherstraße) auf Geschwindigkeitsbegrenzung von 60km/h. Das Einfahren bzw. Überqueren der Straße sei insbesondere mit land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen aufgrund der derzeitigen Geschwindigkeitsregelung nur mit erheblicher Gefährdung aller Verkehrsteilnehmer möglich. Dies gelte auch für Fahrradfahrer. Markus Staschewski (SPD) schlägt vor, eine Beschilderung „landwirtschaftlicher Verkehr kreuzt“ anzubringen, um die Verkehrsteilnehmer zu sensibilisieren. Die Verwaltung wird die Möglichkeiten prüfen.
Datenstand vom 15.07.2020 11:31 Uhr