Datum: 15.10.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Mehrzweckhalle
Gremium: Marktrat
Körperschaft: Markt Floß
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:10 Uhr bis 21:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Betriebskostenabrechnung Evang. Kindergarten "Unterm Regenbogen" 2019
2 Änderung des Flächennutzungsplanes, mögliche Errichtung einer Photovoltaikanlage im Bereich der Fl.Nr. 240/2, 241 (TF) , 240 (TF), 251 (TF), 252 (TF) und 254/3 Gemarkung Diepoltsreuth
3 ISEK Phase III Bekanntgabe der Ergebnisse der Klausursitzung vom 26.09.2020
4 Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag Nutzungsänderung eines Kellers in ein Hofcafé mit Außenausschank auf der Fl.Nr. 310 Gemarkung Bergnetsreuth
5 Vollzug der Geschäftsordnung Besetzung der Ausschüsse durch die CSU-Fraktion
6 Bekanntgaben, Anfragen

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1. Betriebskostenabrechnung Evang. Kindergarten "Unterm Regenbogen" 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 15.10.2020 ö beschließend 1

Sachverhalt

Die Evangelisch-lutherische Verwaltungsstelle hat die Jahresrechnung 2019 für den Kindergarten „Unterm Regenbogen“ vorgelegt. Die Einnahmen und Ausgaben wurden von der Sachbearbeiterin, Sonja Stangl, geprüft. Im Haushaltsplan war ein mögliches Betriebskostendefizit von 20.211,00 € angesetzt, mit einem 80% Anteil des Marktes 16.169,00 €.

Beschluss

Die vorgelegte Jahresrechnung 2019 für den Kindergarten „Unterm Regenbogen“ wird angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Änderung des Flächennutzungsplanes, mögliche Errichtung einer Photovoltaikanlage im Bereich der Fl.Nr. 240/2, 241 (TF) , 240 (TF), 251 (TF), 252 (TF) und 254/3 Gemarkung Diepoltsreuth

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 15.10.2020 ö beschließend 2
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 10.12.2020 ö beschließend 3
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 27.05.2021 ö beschließend 3
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 30.06.2022 ö beschließend 1

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 22.06.2020, Eingang 06.08.2020, beantragt Herr Martin Stich die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens gem. §12 Abs. 2 BauGB für die Errichtung eines Solarparks auf den Fl. Nr. 240/2, 241 (TF), 240 (TF), 251 (TF), 252 (TF) und 254/3 Gemarkung Diepoltsreuth und die damit verbundene Änderung des Flächennutzungsplanes von einem Gebiet „Fläche der Landwirtschaft“ in eine Sonderfläche mit der Zweckbestimmung von Anlagen zur Erzeugung von Solarstrom und die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes im Parallelverfahren. Der Umfang der Fläche ist in der Anlage dargestellt. Der Bauherr bittet den Markt um Kenntnisnahme des Planungsansatzes und um Prüfung, ob grundsätzlich Einverständnis mit der Errichtung der Photovoltaikanlage besteht.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt der Errichtung eines Solarparks auf den Fl. Nr. 240/2, 241 (TF), 240 (TF), 251 (TF), 252 (TF) und 254/3 Gemarkung Diepoltsreuth entsprechend dem vorliegenden Luftbildauszug grundsätzlich zu. Die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit einer Änderung des Landschafts- und Flächennutzungsplanes werden in Aussicht gestellt. Die Kosten hat der Antragsteller zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. ISEK Phase III Bekanntgabe der Ergebnisse der Klausursitzung vom 26.09.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 15.10.2020 ö beschließend 3

Sachverhalt

Am Samstag, 26.09.2020, fand eine Klausursitzung im Sitzungssaal des Rathauses statt.
Bürgermeister Lindner berichtet über die Ergebnisse der Sitzung. Ziel dieser Klausur war die Erstellung eines Entwicklungs- und Investitionsplans für die nächsten Jahre. Hier im speziellen sollten die kommunalen Gebäudlichkeiten betrachtet, Nutzungsmöglichkeiten erarbeitet und Prioritäten festgelegt werden.
Als Ergebnis der Sitzung wurden nun die Gebäude Marktplatz 6/8 und das Podewilshaus priorisiert und der Verwaltung der Auftrag gegeben, für diese Objekte Machbarkeitsstudien zu veranlassen.
Hervorzuheben ist eine gemeinsame, äußerst positive und konstruktive Zusammenarbeit aller Fraktionen im Gemeinderat.

Beschluss

Die Machbarkeitsstudien für die beiden Objekte Marktplatz 6/8 und das Podewilshaus, Plößberger Straße 11/13 soll Umsetzung finden. Entsprechende Angebote sollen von der Verwaltung eingeholt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag Nutzungsänderung eines Kellers in ein Hofcafé mit Außenausschank auf der Fl.Nr. 310 Gemarkung Bergnetsreuth

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 15.10.2020 ö beschließend 4

Sachverhalt

Das Baugrundstück liegt in einem Gebiet ohne Bebauungsplan. Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan als Fläche der Landwirtschaft dargestellt. Die Nachbarunterschriften sind nicht vollständig. Die Erschließung ist gesichert.

Beschluss

Dem Bauantrag wird gemäß § 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Vollzug der Geschäftsordnung Besetzung der Ausschüsse durch die CSU-Fraktion

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 15.10.2020 ö beschließend 5

Sachverhalt

Aufgrund des Ausscheidens von Armin Betz (CSU) und der Neuwahl von Joachim Wagner (CSU) zum Mitglied des Marktrates ergeben sich für die CSU-Fraktion Umbesetzungen in den einzelnen Ausschüssen. Fraktionssprecher Sebastian Kitta hat folgende Besetzung seiner Fraktion bekanntgegeben:

ordentliche Mitglieder                        Stellvertreter/in

Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss

Andrea Gollwitzer                        Mathias Schnabl
Wagner Joachim                        Rita Rosner

Ausschuss für Familie, Kultur, Jugend und Sport

Dr. Julia Bayer                        Andrea Gollwitzer
Rita Rosner                                Joachim Wagner

Haupt- und Finanzausschuss

Sebastian Kitta                        Rita Rosner
Mathias Schnabl                        Joachim Wagner

Rechnungsprüfungsausschuss

Sebastian Kitta                        Rita Rosner
Mathias Schnabl                        Andrea Gollwitzer

Zukunft Floß

Dr. Julia Bayer                        Mathias Schnabl
Joachim Wagner                        Sebastian Kitta

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6. Bekanntgaben, Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 15.10.2020 ö beschließend 6

Sachverhalt

Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag "Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage" auf Fl.Nr. 221/2 Gemarkung Kalmreuth
Am 30. Juni 2020 ist der Bauantrag zu o. a. Vorhaben im Rahmen einer Genehmigungsfreistellung eingereicht und behandelt worden. Nach Übermittlung an das Landratsamt wurde festgestellt, dass es sich bei dem Bebauungsplan „Am Mitterweg 1. Änderung“ nicht um einen qualifizierten, sondern um einen einfachen Bebauungsplan handelt, da die Festsetzung bezüglich der örtlichen Verkehrsflächen in der Änderung herausgenommen wurde. Eine Behandlung eines Bauantrags im Freistellungsverfahren ist demnach nicht möglich. Am 28.09.2020 wurden auf Aufforderung des Landratsamtes Neustadt a. d. Waldnaab Unterlagen durch den Bauherrn ergänzt. Die bereits vorgelegten Unterlagen werden mit Stellungnahme der Gemeinde und den nachgereichten Ergänzungen im Wege der laufenden Verwaltung an das Landratsamt weitergeleitet.
Rechtliche Hinweise:
Das Baugrundstück liegt in einem Gebiet mit einfachem Bebauungsplan „Am Mitterweg 1. Änderung. Das Grundstück entspricht nach Art der baulichen Nutzung einem Mischgebiet. Die Nachbarunterschriften sind nicht vollständig. Die Erschließung im Sinne der Zufahrt wird gesichert durch notarielle Grunddienstbarkeit. Bezüglich Wasserver- und Abwasserentsorgung ist eine Vereinbarung mit dem Kommunalbetrieb zu schließen. Zwischenzeitlich wurde eine Teilung des Grundstücks 221/2 vorgenommen. Das zu bebauende Grundstück gliedert sich nun in 4 Flurstücke.

Ausbau der St. 2181 – St. 2171
Bürgermeister Lindner berichtet, dass die Planungen für den 1. Teilabschnitt zum Ausbau der St. 2181 – St. 2171 nun vom Staatlichen Bauamt vorliegen. Der erste Abschnitt verläuft von Ortsteil Ziegelhütte bis ca. 200m nach der Einfahrt Schlattein. Das Staatliche Bauamt wird diesbezüglich am 20.10.2020 im Rathaus-Sitzungssaal den Anliegern in einer Informationsveranstaltung über die Planungen berichten.

Der Findlingsweg
Das Landratsamt Neustadt/WN, Herr Heiko Hoffmann, hat den Findlingsweg beim Wettbewerb „Deutschlands schönster Wanderweg 2021“ nach vorheriger Rücksprache mit dem Markt angemeldet.

Neubau Tierheim
Bürgermeister Lindner berichtet, dass sich zwischenzeitlich alle Kommunen dazu entschieden haben, die vorgeschlagene Lösung der Finanzierung des Neubaus gemeinsam zu tragen.

Gewerbering
Der Gewerbering hat große Werbetafeln zur Bewerbung der lokalen Wirtschaft erstellt und in Abstimmung mit der Gemeinde an den fünf Ortseingängen aufgestellt. Der Bürgermeister unterstützt diese Aktion und fordert die Bevölkerung auf lokal einzukaufen und die örtlichen Betriebe zu unterstützen.

Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung wies Bürgermeister Lindner auf die ansteigenden Corona-Inzidenzzahlen hin: „Passen Sie bitte auf sich auf und bleiben Sie gesund!“

Datenstand vom 26.10.2020 08:19 Uhr