Datum: 12.11.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Treffpunkt Rathausplatz
Gremium: Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss
Körperschaft: Markt Floß
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 18:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:20 Uhr bis 20:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Straßenbeleuchtung Erweiterung der Straßenbeleuchtung am Puppberg
2 Dienstfahrzeug der Verwaltung Errichtung einer Ladestation am Rathaus
3 Erneuerung einer Schaukel in der Freizeitanlage "Zehenthof"
4 Naturschutzgebiet Doost Erneuerung der "Doost-Brücke"
5 Wohnbaufördermaßnahmen Nachbesserung der Voraussetzungen zur Gewährung von Baukindergeld
6 Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag "Ergänzungsbau als Lückenschluss nach Abbruch eines Hochsilos in Holzbauweise als Witterungsschutz und zur Nutzung als Futterlager" auf Fl.Nr. 4, Gmkg. Grafenreuth
7 Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag "Nutzungsänderung - Umbau eines Einfamilienhauses in ein Mehrfamilienhaus mit 2 Wohneinheiten" auf Fl.Nr. 714 Gmkg. Gailertsreuth
8 Gemeindliche Stellungnahme zum Antrag auf Vorbescheid "Abbruch des bestehenden Wohnhauses mit Reiterstüberl und Errichtung eines neuen Hauses für ein Einfamilienhaus, Reiterstüberl und Büro" auf Fl.Nr. 18, Gmkg. Grafenreuth
9 Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag "Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage" auf Fl.Nrn. 883/2, 883/3, Gmkg. Floß
10 Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag "Neubau einer gewerblichen Lagerhalle" auf Fl.Nrn. 253/3, 252/1 Gmkg. Gösen
11 Bekanntgaben, Anfragen

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1. Straßenbeleuchtung Erweiterung der Straßenbeleuchtung am Puppberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss (Markt Floß) Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 12.11.2020 ö beratend 1

Sachverhalt

Eine Bürgerin beklagt, dass die Beleuchtung in der Schönbrunner Straße bereits bei der Einfahrt zu den Häusern der Eigenheimsiedlung endet (Pläne Anlage zum Sachverhalt). Bis zum letzten Haus auf der rechten Seite ist es sehr finster. Die Situation soll vor Ort durch den Ausschuss besichtigt werden.
In der Sitzung wurde vorgeschlagen, die aktuelle Brennstelle 94 durch einen Doppelpeitschenmast zu ersetzen und so die Beleuchtung in der Schönbrunner Straße zu verbessern.

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Angebot für einen Doppelpeitschenmast in der Schönbrunner Straße, Brennstelle 94, bei der Bayernwerk Netz GmbH anzufordern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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2. Dienstfahrzeug der Verwaltung Errichtung einer Ladestation am Rathaus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 14.05.2020 nö beschließend 15
Nicht sichtbar
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 17.09.2020 ö beschließend 14
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss (Markt Floß) Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 12.11.2020 ö beschließend 2

Sachverhalt

Bezug genommen wird auf die Sitzung des Marktrates am 17.09.2020, lfd. Nr. 93.
Das beschlossene Hybrid-Fahrzeug wurde durch die Verwaltung bereits bestellt und wird voraussichtlich ab Ende Januar 2021 zur Verfügung stehen. Hierfür wurde nun auch ein Angebot für eine entsprechende Ladestation bei der Natur Energietechnik GmbH eingeholt. Es wurden drei Umsetzungsvarianten vorgeschlagen.

Variante 1: ohne Energiezähler
Variante 2: mit Energiezähler
Variante 3: mit Energiezähler und Benutzerberechtigung

Der geplante Installationsort soll in der Sitzung kurz besichtigt werden.

Beschluss

Das Angebot der Natur Energietechnik GmbH, Floß vom 30.10.2020 in der Variante 3 wird grundsätzlich angenommen. Die separate externe Nutzung und die Möglichkeit zur Ladung von E-Bikes soll vor der Umsetzung von der Verwaltung angefragt  werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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3. Erneuerung einer Schaukel in der Freizeitanlage "Zehenthof"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss (Markt Floß) Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 12.11.2020 ö beschließend 3
Nicht sichtbar
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 18.02.2021 ö beschließend 13

Sachverhalt

Seitens des Bauhofs wurde mitgeteilt, dass eine vorhandene Holzschaukel auf dem Spielplatz „Zehenthof“ aus Sicherheitsgründen abgebaut werden musste. Es wird empfohlen, eine Ersatzbeschaffung in Metall oder Recycling-Kunststoff vorzunehmen, da diese eine längere Lebensdauer als Holz garantieren.

Zwischenzeitlich ist ein Angebot für eine Doppelschaukel aus Metall eingegangen. Der Preis für die Ersatzbeschaffung würde sich hier auf 1.358,82 € inkl. 16 % MwSt. (netto: 1.171,40 €) belaufen.

Beschluss

Die Schaukel auf dem Spielplatz Zehenthof wird aktuell nicht ersetzt. Die Beratungen werden im Frühling 2021 fortgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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4. Naturschutzgebiet Doost Erneuerung der "Doost-Brücke"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss (Markt Floß) Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 12.11.2020 ö informativ 4

Sachverhalt

Bezug genommen wird auf die Ortsbegehung im Januar 2020. Hier wurde festgehalten, dass eine Erneuerung der vorhandenen Brücke unumgänglich ist. Nach Angebotseinholung wurde die Firma Holzbau Winkler beauftragt, welche die Arbeiten voraussichtlich in den nächsten Wochen vornehmen wird. Die Erneuerung ist aus Sicherheitsgründen unumgänglich und wird nach enger Absprache mit der Regierung der Oberpfalz, SG 51 Naturschutz, und dem Naturpark Nördlicher Oberpfälzer Wald durchgeführt.

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5. Wohnbaufördermaßnahmen Nachbesserung der Voraussetzungen zur Gewährung von Baukindergeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss (Markt Floß) Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 04.10.2018 nö beschließend 10
Haupt- und Finanzausschuss (Markt Floß) Haupt- und Finanzausschuss 15.11.2018 nö beschließend 7
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 13.12.2018 ö beschließend 2
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss (Markt Floß) Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 12.11.2020 ö beratend 5
Nicht sichtbar
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 25.03.2021 ö beschließend 3

Sachverhalt

Mit Beschluss in der Sitzung des Marktrates vom 12.12.2018, lfd. Nr. 1076 gewährt der Markt seit ab 01.01.2019 ein „Baukindergeld“ in Höhe von 2.000,00 € unter bestimmten Voraussetzungen:

  • Kauf eines Baugrundstücks im Markt Floß mit Bebauung eines Wohnhauses. Auszahlung des Baukindergeldes bei Bezug.
  • Kauf eines Leerstandes im Markt Floß mit Bezug des Anwesens, Förderung in gleicher Höhe Baukindergeld.
  • Bezug eines Leerstandes im Markt Floß durch den Anwesens-Eigentümer bzw. angehörige Erben mit nachgewiesener grundlegender Sanierung ebenfalls Baukindergeldförderung in gleicher Höhe.

Das Baukindergeld wird im gesamten Gemeindegebiet gewährt. Als Leerstand ist ein Gebäude definiert, das nachweislich seit mindestens einem Jahr nicht bewohnt oder für Wohnzwecke genutzt wurde.

Im Rahmen der seither eingegangenen Anträge hat sich der Bedarf zur Nachbesserung des Beschlusses ergeben. Die Verwaltung hat deshalb einen neuen Vorschlag für die Förderrichtlinien Baukindergeld des Marktes erarbeitet. Dieser ist Anlage zum Sachverhalt.

Beschluss

Mit der Vorgehensweise besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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6. Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag "Ergänzungsbau als Lückenschluss nach Abbruch eines Hochsilos in Holzbauweise als Witterungsschutz und zur Nutzung als Futterlager" auf Fl.Nr. 4, Gmkg. Grafenreuth

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss (Markt Floß) Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 12.11.2020 ö beschließend 6

Sachverhalt

Wolfgang Bock (FDP/UB) wurde wegen persönlicher Beteiligung gemäß Art. 49 Abs. 1 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

Das Baugrundstück liegt in einem Gebiet ohne Bebauungsplan. Das Grundstück ist im Flächennutzungsp lan als Einzelgehöft im Außenbereich dargestellt. Die Nachbarunterschriften sind vollständig.

Die Erschließung ist gesichert.

Beschluss

Dem Bauantrag wird gemäß § 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0

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7. Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag "Nutzungsänderung - Umbau eines Einfamilienhauses in ein Mehrfamilienhaus mit 2 Wohneinheiten" auf Fl.Nr. 714 Gmkg. Gailertsreuth

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss (Markt Floß) Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 12.11.2020 ö beschließend 7

Sachverhalt

Das Baugrundstück liegt in einem Gebiet ohne Bebauungsplan. Das Grundstück entspricht nach Art der baulichen Nutzung einem Mischgebiet. Die Nachbarunterschriften sind nicht vollständig.

Die Erschließung ist gesichert.

Beschluss

Dem Bauantrag wird gemäß § 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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8. Gemeindliche Stellungnahme zum Antrag auf Vorbescheid "Abbruch des bestehenden Wohnhauses mit Reiterstüberl und Errichtung eines neuen Hauses für ein Einfamilienhaus, Reiterstüberl und Büro" auf Fl.Nr. 18, Gmkg. Grafenreuth

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss (Markt Floß) Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 12.11.2020 ö beschließend 8

Sachverhalt

Das Baugrundstück liegt in einem Gebiet ohne Bebauungsplan. Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan als Einzelgehöft im Außenbereich  dargestellt. Die Nachbarunterschriften sind vollständig.

Die Erschließung ist gesichert.

Beschluss

Dem Bauantrag wird gemäß § 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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9. Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag "Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage" auf Fl.Nrn. 883/2, 883/3, Gmkg. Floß

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss (Markt Floß) Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 12.11.2020 ö beschließend 9

Sachverhalt

Das Baugrundstück liegt im Bereich des qualifizierten Bebauungsplans „Am Zehenthof, 4. Änderung“. Die Nachbarunterschriften sind vollständig.
Die Erschließung ist gesichert.

Beschluss

Dem Bauantrag wird gemäß § 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO und insbesondere den Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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10. Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag "Neubau einer gewerblichen Lagerhalle" auf Fl.Nrn. 253/3, 252/1 Gmkg. Gösen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss (Markt Floß) Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 12.11.2020 ö beschließend 10

Sachverhalt

Das Baugrundstück liegt in einem Gebiet ohne Bebauungsplan. Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche im Außenbereich dargestellt. Die Nachbarunterschriften sind nicht vollständig.

Die Erschließung ist gesichert.

Beschluss

Dem Bauantrag wird gemäß § 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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11. Bekanntgaben, Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss (Markt Floß) Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 12.11.2020 ö beschließend 11

Sachverhalt

Zone 30 im Ortsteil Ziegelhütte
Oliver Mutterer (FDP/UB) fragt nach, wie weit die Umsetzung der Tempo 30 in der Ziegelhütte vorangeschritten ist. Thomas Treml, Bauverwaltung hält fest, dass die Schilder bestellt sind und nach Wareneingang durch den kommunalen Bauhof aufgestellt werden können.

Datenstand vom 17.11.2020 09:09 Uhr