Datum: 21.01.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Mehrzweckhalle
Gremium: Marktrat
Körperschaft: Markt Floß
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 22:58 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vertragsvereinbarung Fundtiere mit dem Tierschutzverein Weiden u. U. e.V. Informationen zum geplanten Neubau
2 Bebauungsplan der Gemeinde Theisseil "Letzau WA Kirchberg II" Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB
3 Heizzentrale Plößberger Straße Installation und Betrieb einer Photovoltaikanlage durch den Markt (Eigenverbrauch)
4 Gemeindliche Stellungnahme zum Antrag auf Vorbescheid "Neubau von Lagergebäuden" auf Fl.Nr. 717/6 Gmkg. Schönbrunn
5 Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag "Neubau eines Bürogebäudes" auf Fl.Nrn. 746 & 749/2 Gmkg. Schönbrunn
6 Bekanntgaben, Anfragen

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1. Vertragsvereinbarung Fundtiere mit dem Tierschutzverein Weiden u. U. e.V. Informationen zum geplanten Neubau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 22.02.2018 ö beschließend 6
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 17.05.2018 ö beschließend 7
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 09.08.2018 ö beschließend 11
Nicht sichtbar
Nicht sichtbar
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 17.09.2020 ö beschließend 9
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 21.01.2021 ö beschließend 1

Sachverhalt

Bezug genommen wird auf die Sitzung des Marktrates am 17.09.2020, lfd. Nr. 88.
Über den Fortgang der Planungen zum Neubau des Tierheims wurde bereits des Öfteren berichtet. Der Tierheim Weiden und Umgebung e.V. beabsichtigt die Gründung einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH) die als juristische Person Eigentümerin des Tierheimes werden soll. Als Teil des Beirats vorgesehen ist ein Vertreter der Landkreisgemeinden, ein Vertreter des Landkreises und ein Vertreter der Stadt Weiden.

Für die geplante Finanzierung wurde bereits ein erster Entwurf einer Zuschussvereinbarung erarbeitet, der auch vom Landratsamt Neustadt geprüft wurde. Als Maßstab für den jeweiligen Baukostenzuschuss der Landkreisgemeinden wurde der Stand der Einwohner zum 30.06.2019 zu Grunde gelegt.

Folgende Finanzierungsvorschläge liegen nun vor:

Alternative 1:
Der Zuschuss wird in einer Summe nach Anzeige des Baubeginns für das Tierheim bezahlt.
Alternative 2:
Der Zuschuss wird in drei gleichen Jahresraten nach Baufortschritt bezahlt. In der Zuschussvereinbarung ist bisher eine Zahlbarkeit der Raten spätestens zum 01.07.2021, 31.05.2022 und zum 31.05.2023 vorgesehen. Eine Zinsbelastung ist hier nicht zu erwarten.
Alternative 3:
Der Markt leistet seinen jährlichen Zuschuss einschließlich des jährlichen Zinsbetrages bis spätestens 31.05. des jeweiligen Jahres für die Dauer von 20 Jahren.

Um nun einen Baubeginn im Jahre 2021 zu ermöglichen, müssten die ersten Zuschüsse auch im Jahr 2021 fließen. Es steht also die Entscheidung der jeweiligen Gemeinde an, welche Zahlungsalternative sie definitiv wählt. Gleichzeitig muss dieser Betrag in den Haushaltsplanungen der Gemeinde für 2021 berücksichtigt werden.

Beschluss

Es besteht Zustimmung für die Finanzierungsalternative 2 zur Zahlung in drei gleichen Jahresraten. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die entsprechende Zuschussvereinbarung zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Bebauungsplan der Gemeinde Theisseil "Letzau WA Kirchberg II" Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 21.01.2021 ö beschließend 2

Sachverhalt

Am 08.10.2020 hat der Gemeinderat Theisseil die eingegangenen Stellungnahmen zur ersten Anhörungsrunde für den Bebauungsplan „Letzau WA Kirchberg II“ behandelt und die Auslegung des aktualisierten Entwurfes beschlossen. Informationen zu den Planungen sind Anlage zum Sachverhalt, sowie unter https://www.vgem-neustadt.de/1777-copy-of-flaechennutzungsplan-3.-aenderung-fuer-ortsteil-letzau abrufbar. Der Markt Floß wird nach § 4 Abs. 2 BauGB erneut am Verfahren beteiligt. Um Stellungnahme bis 08. Februar 2021 wird gebeten.

Beschluss

Gegen den neuen Planentwurf zum Bebauungsplan „Letzau WA Kirchberg II“ des Gemeinde Theisseil, Ortsteil Letzau bestehen keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Heizzentrale Plößberger Straße Installation und Betrieb einer Photovoltaikanlage durch den Markt (Eigenverbrauch)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 21.01.2021 ö beschließend 3
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 18.02.2021 nö beschließend 1

Sachverhalt

Im Gremium der vorangegangenen Legislaturperiode wurde im Rahmen der Planungen zur Errichtung der Heizzentrale darüber beraten, in Zukunft gegebenenfalls eine Photovoltaikanlage für den Eigenverbrauch zu errichten. Im Zuge der Bauarbeiten wurden seitens der Verwaltung hier Angebote eingeholt. Das günstigste Angebot wurde von der NATUR Energietechnik GmbH mit einem Nettobetrag von 26.094,00 € abgegeben. Eine PDF- Datei mit weiteren Informationen ist Anlage zum Sachverhalt.

Beschluss

Der Errichtung einer Photovoltaikanlage durch die NATUR Energietechnik GmbH zum Angebotspreis von 26.094 € auf der Heizzentrale Plößberger Straße wird Zustimmung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 3

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4. Gemeindliche Stellungnahme zum Antrag auf Vorbescheid "Neubau von Lagergebäuden" auf Fl.Nr. 717/6 Gmkg. Schönbrunn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 21.01.2021 ö beschließend 4
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 21.01.2021 nö beschließend 7

Sachverhalt

Das Baugrundstück liegt in einem Gebiet ohne Bebauungsplan. Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan als Gewerbegebiet mit Nutzungsbeschränkung dargestellt. Die Nachbarunterschriften sind nicht vollständig.
Die Erschließung ist nicht erforderlich.

Beschluss

Der Antrag auf Verschiebung des Tagesordnungspunktes in die nichtöffentliche Sitzung wird angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag "Neubau eines Bürogebäudes" auf Fl.Nrn. 746 & 749/2 Gmkg. Schönbrunn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 21.01.2021 ö beschließend 5

Sachverhalt

Andrea Gollwitzer (CSU) wird wegen persönlicher Beteiligung gemäß Art. 49 Abs. 1 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

Das Baugrundstück liegt in einem Gebiet ohne Bebauungsplan. Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan als Gewerbegebiet dargestellt. Die Nachbarunterschriften sind nicht vollständig.
Die Erschließung ist gesichert.

Beschluss

Dem Bauantrag wird gemäß § 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Bekanntgaben, Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 21.01.2021 ö beschließend 6

Sachverhalt

Geburtenstatistik Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab
Bürgermeister Lindner gibt die vom Landratsamt übermittelten Geburtenzahlen für den Markt bekannt. Mit insgesamt 33 „Neubürgern“ kann Floß eine positive Bilanz von 13,8% zum Vorjahr vorweisen.

Radwegelückenschluss Bockl-, Vizinalbahnradweg
Bürgermeister Lindner berichtet, dass der Routenverlauf nach Anregung durch den Marktgemeinderat in der Sitzung des Marktrates vom 10.12.2020 geändert wurde. Die Strecke verläuft nun nicht durch Niedernfloß, sondern an der Kläranlage vorbei über die Kälberlohe.

Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2020
Bürgermeister Lindner berichtet von dem negativen Bescheid. Es wird festgehalten, dass eine Bewerbung 2021 wiederholt werden soll.

Nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern (Bundeswaldprämie)
Bürgermeister Lindner berichtet von der Förderung für nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern. Der Markt hat sich dafür beworben und eine Förderung in Höhe von ca. 9.000,00 € erhalten. Der Jahreswirtschaftsplan des gemeindeeigenen Waldes wird durch diese Unterstützung kein Defizit ausweisen.

Generalsanierung der Grund- und Mittelschule
Bürgermeister Lindner berichtet über den Sachstand zur Ausschreibung durch die Dömges AG. Diese erfolgt in der KW 5/2021.
Sebastian Kitta (CSU) hält fest, dass die Verwaltung den Fortgang im Blick haben müsse.
Markus Staschewski (SPD) spricht von einer „Sauerei“. Wenn die Kommune nicht nachgefragt hätte, wäre sie vonseiten der Architekten nicht über die jüngsten Verzögerungen informiert worden.

Baumkataster
Joachim Wagner fragt nach der Bedeutung von neuen Täfelchen an diversen Bäumen im Markt. Bürgermeister Lindner hält fest, dass es sich hier lediglich um die Erfassung der Bäume im Rahmen eines Baumkatasters handelt.

Girnitzbach
Wolfgang Bock (FDP/UB) fragt nach, ob die Abrechnung zur Reinigung des Girnitzbaches schon erfolgt ist.
Protokollanmerkung: Eine Abrechnung ist bisher nicht eingegangen. Der Unterhalt dürfte jedoch durch offenstehende Mittel beim Zweckverband gedeckt sein.

1700 Jahre jüdisches Leben
Heinz Kett (FDP/UB) weist auf das Jubiläum „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ hin und fragt, ob der Markt mit seiner Synagoge eine Veranstaltung plant. Laut Bürgermeister Lindner gibt es dazu Gespräche. Die Verwirklichung ist jedoch abhängig von der Entwicklung der Pandemie.

Brücke Püchersreuther Straße
Heinz Kett (FDP/UB) fragt nach dem Sachstand zur Erneuerung der Brücke Püchersreuther Straße. Die Brücke ist noch in Reparatur bei Retrobridge. Bürgermeister Lindner wartet auch noch auf Informationen der Zwick Ingenieure, da die Statik nochmals geprüft wird.

Austausch der Straßenbeleuchtung
Björn Beer (AfD) fragt nach dem Sachstand zum Austausch der Straßenbeleuchtung in LED. Gegebenenfalls sollte dem Bayernwerk hier Druck gemacht werden, um das Projekt abzuschließen. Laut Bürgermeister Lindner ist der Austausch abgeschlossen, es müssen vom Bayernwerk jedoch noch einige Lampen angepasst werden (z. B. Nostalgielampen).

Datenstand vom 28.01.2021 11:44 Uhr