Datum: 25.03.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Mehrzweckhalle
Gremium: Marktrat
Körperschaft: Markt Floß
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:20 Uhr bis 22:16 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Haushaltsplan Evangelischer Kindergarten Genehmigung des Haushaltsplanes 2021
2	Haushaltsplan Katholischer Kindergarten Genehmigung des Haushaltsplanes 2021
3	Wohnbaufördermaßnahmen Nachbesserung der Voraussetzungen zur Gewährung von Baukindergeld
4	Mitnutzung des neuen Feuerwehrgerätehauses Nutzungsvereinbarung mit dem Bayerischen Roten Kreuz
5	Verkehrsberuhigung und Sensibilisierung Sachstand zur 30er Zone Ortsteil Ziegelhütte
6	Bekanntgaben, Anfragen

zum Seitenanfang

1. Haushaltsplan Evangelischer Kindergarten Genehmigung des Haushaltsplanes 2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Marktrat (Markt Floß)	Marktrat	25.03.2021	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Haushaltsplan Katholischer Kindergarten Genehmigung des Haushaltsplanes 2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Marktrat (Markt Floß)	Marktrat	25.03.2021	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Wohnbaufördermaßnahmen Nachbesserung der Voraussetzungen zur Gewährung von Baukindergeld

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss (Markt Floß)	Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss	04.10.2018	nö	beschließend	10
Haupt- und Finanzausschuss (Markt Floß)	Haupt- und Finanzausschuss	15.11.2018	nö	beschließend	7
Marktrat (Markt Floß)	Marktrat	13.12.2018	ö	beschließend	2
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss (Markt Floß)	Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss	12.11.2020	ö	beratend	5
	Nicht sichtbar
Marktrat (Markt Floß)	Marktrat	25.03.2021	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Aufgrund der Beratungen wurde die neue Förderrichtlinie nochmals angepasst und kann nun zum Beschluss erhoben werden.

Beschluss

Baukindergeld des Marktes Floß

- Förderrichtlinie –

Der Markt gewährt ab 01.01.2019 ein Baukindergeld unter der Gegebenheit bestimmter Voraussetzungen. Der Zuschuss ist eine freiwillige Leistung, ein Rechtsanspruch auf Gewährung des Zuschusses besteht nicht.

Gegenstand der Förderung:

Neubau nach Erwerb (Kauf, Schenkung, Erbe) eines Grundstücks
Kauf einer Eigentumswohnung
Erwerb eines Altbaus (älter als 25 Jahre) mit anschließender Sanierung
Übertragung von Wohneigentum im Wege der Erbfolge, testamentarischen Verfügung oder Schenkung mit anschließender umfassender Sanierung
Kauf eines Leerstandes mit Bezug des Anwesens.
Bezug eines Leerstandes durch den Anwesens-Eigentümer bzw. angehörige Erben.

Definition Leerstand:

Als Leerstand ist ein Gebäude definiert, das nachweislich seit mindestens einem Jahr nicht bewohnt oder für Wohnzwecke genutzt wurde.

Förderberechtigung:

Das Baukindergeld wird im gesamten Gemeindegebiet gewährt.
Antragsberechtigt sind Ehepaare, auf Dauer ausgelegte Lebensgemeinschaften sowie Alleinerziehende mit Kindern (leiblich, adoptiert oder auch Stiefkinder) bis zum vollendeten 18. Lebensjahr.
Die Kinder müssen ihren gemeldeten Erstwohnsitz im Haushalt der Antragsteller haben. Die Förderung wird auch für Kinder gewährt, die innerhalb von fünf Jahren nach Errichtung oder Kauf von Wohneigentum geboren werden oder in den Haushalt der Antragsteller kommen.
Für jedes Kind kann nur einmalig das Baukindergeld des Marktes Floß beantragt werden.

Zuschusshöhe:

Pro anrechenbarem Kind wird ein einmaliges Baukindergeld in Höhe von 2.000,00 € gewährt.

Antrag und Nachweise:

Antragsberechtigt sind alle Gemeindebürger, die zum Zeitpunkt der Antragstellung mit Hauptwohnsitz im Markt Floß gemeldet sind.

Es ist ein schriftlicher Antrag beim Markt Floß einzureichen.

Auf Verlangen der Verwaltung sind entsprechende Nachweise nachzureichen (Meldebescheinigung, Kindergeldnachweis, notarielle Kaufurkunde, …).

Ein Antrag auf Baukindergeld ist nur innerhalb von fünf Jahren ab Bezugsdatum, bzw. Erwerbs- oder Kaufdatum möglich.

In besonders gelagerten Fällen behält sich der Marktgemeinderat eine Einzelfallentscheidung abweichend von der vorstehenden Richtlinie vor.

Auszahlung:

Soweit die Fördervoraussetzungen erfüllt sind und ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, erfolgt die Auszahlung.

Inkrafttreten

Die Förderrichtlinie tritt zum 01.01.2021 in Kraft.

Gleichzeitig werden der Beschluss über Baukindergeld in Höhe von 500,00 € vom 20.11.2008 und der Beschluss über Baukindergeld in Höhe von 2.000,00 € vom 13.12.2018 zum 31.12.2020 außer Kraft gesetzt.

Floß, 25.03.2021

Robert Lindner

1. Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Mitnutzung des neuen Feuerwehrgerätehauses Nutzungsvereinbarung mit dem Bayerischen Roten Kreuz

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß)	Marktrat	25.03.2021	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Eine derartige Vereinbarung bringt enorme Vorteile für den Markt, da beim einem Einsatz der im Dienst befindliche Notarzt aus Floß schneller aufgenommen und somit wertvolle Zeit eingespart werden kann.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Verkehrsberuhigung und Sensibilisierung Sachstand zur 30er Zone Ortsteil Ziegelhütte

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Marktrat (Markt Floß)	Marktrat	25.06.2020	ö	beratend	4
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss (Markt Floß)	Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss	09.07.2020	ö	beschließend	1
Marktrat (Markt Floß)	Marktrat	25.03.2021	ö	informativ	5

Sachverhalt

Zur Umsetzung der 30er Zone im Ortsteil Ziegelhütte fand am Dienstag, 09.03.2021, ein Vor-Ort-Termin mit der Polizeiinspektion Neustadt a.d. Waldnaab statt. Die endgültige Beschilderung (Anlage zum Sachverhalt) wurde bei diesem Termin festgelegt und kann nun bestellt und durch den kommunalen Bauhof aufgestellt werden.

zum Seitenanfang

6. Bekanntgaben, Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß)	Marktrat	25.03.2021	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Bürgermeister Lindner berichtet über vorliegende Auswertungen des Smileys in der Plößberger Straße auf Höhe Bergstraße. Auffällige Verkehrsteilnehmer waren insgesamt 49 Fahrer mit über 80 km/h, drei Fahrer mit einer Geschwindigkeit von über 90 km/h und zwei mit über 100 km/h (Anlage zum Sachverhalt). Laut Polizeiinspektion ist jedoch eine Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen von über 85% bereits ein zufriedenstellendes Ergebnis.

Digitaler Bauantrag

Bürgermeister Lindner berichtet über die Umstellung der Bearbeitung von Bauanträgen durch das Landratsamt Neustadt a.d. Waldnaab.

Markus Staschewski (SPD) hält fest, dass die Bürger dem Landratsamt oft eine lange Bearbeitungszeit der Bauanträge unterstellen. Dies wird durch den neuen digitalen Bauantrag hoffentlich schneller.

Schweigend steht der Wald

Bürgermeister Lindner informiert darüber, dass auch der Markt Floß als Schauplatz für den neuen Film zum Roman „Schweigend steht der Wald“ von Wolfram Fleischhauer dienen wird. Informationen zum Film findet man unter https://schweigendstehtderwald.de/ . Über die nachfolgenden Seiten können sich Interessierte als Komparsen bewerben: https://www.ramasuri.de/filmdreh-in-weiden-komparsen-gesucht-40062/ 

https://forms.office.com/pages/responsepage.aspx?id=i6mOWiORgUKTvVC6EEwyBR9bikwwD5NPrBoYuFtkKjNUQkJFUlpGV1hZOUdTTTlYM0NGQ1NKV1dTUi4u

Obst- und Gartenbauverein

Rita Rosner (CSU) informiert als Vorsitzende des Obst- und Gartenbauvereins, dass ihr Verein sich an der Aktion „Heimische Bäume – unsere Zukunft“ beteiligt. Sie werden voraussichtlich im April eine Mehlbeere und eine Winterlinde pflanzen.

Tinyhouse

Markus Staschewski (SPD) stellt einen Antrag seiner Fraktion zur Ausweisung von Baugrundstücken für Tiny-Häuser vor (Anlage zum Sachverhalt). Die Zahl der Single-Haushalte wächst. Auch viele ältere Menschen suchen nach Alternativen, wenn die Kinder aus dem Haus sind. Er begründet den Antrag damit, dass die Veränderungen auf dem Wohnungsmarkt, in der Bauwirtschaft und der Arbeitswelt das alternative Wohnen in kleinen, mobilen Einheiten zunehmend attraktiv gemacht hätten. Die Bauweise sei zudem nachhaltig, flächen- und ressourcenschonend und trage somit zu einer ökologischeren Lebensweise bei.

Tagespflege

Julia Bayers (CSU) fragt nach dem Sachstand zur Errichtung einer Tagespflegeeinrichtung im Markt. Bürgermeister Lindner hat hier bereits mit Anbietern Gespräche geführt. Allerdings müssen noch geeignete Räumlichkeiten gefunden werden.