Datum: 29.04.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Mehrzweckhalle
Gremium: Marktrat
Körperschaft: Markt Floß
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:24 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:30 Uhr bis 22:41 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Haushalt 2021 Stellungnahme der Fraktionen und Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2021
2 Haushalt 2021 Beschlussfassung Finanz- und Investitionsprogramm 2022 - 2024
3 Radverkehrsprogramm des Bundes "Stadt und Land"
4 Antrag Unien GmbH Bebauungsplanverfahren
4.1 Antrag Unien GmbH Bebauungsplanverfahren a) Vereinbarkeit der geplanten Freifläche Solarpark mit den kommunalen Zielsetzungen
4.2 Antrag Unien GmbH Bebauungsplanverfahren b) Eignung der Flächen für das geplante Vorhaben
4.3 Antrag Unien GmbH Bebauungsplanverfahren c) Fassung eines Aufstellungsbeschlusses für einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan
5 Gemeindliche Stellungnahme zu Bauantrag Neubau einer Praxis für Ergotherapie auf der Fl.Nr. 739, Gmkg. Floß
6 Gemeindliche Stellungnahme zu Bauantrag Neubau einer Stallung zur Milchviehhaltung mit offenen Laufflächen auf der Fl.Nr. 63, Gmkg. Grafenreuth
7 Gemeindliche Stellungnahme zu Bauantrag Anbau einer Gerätehalle mit Lager an die bestehende Gerätehalle auf der Fl.Nr. 702, Gmkg. Schlattein
8 Gemeindliche Stellungnahme zu Bauantrag Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf der Fl.Nr. 870/15, Gmkg. Floß
9 Gemeindliche Stellungnahme zu Bauantrag Neubau einer Doppelgarage auf der Fl.Nr. 1150/15, Gmkg. Floß
10 Gemeindliche Stellungnahme zu Bauantrag Errichtung eines Gartenhäuschens anstelle des bisherigen Schuppens, dessen Reparatur nicht mehr rentabel ist, auf der Fl.Nr. 710, Gmkg. Floß
11 Bauvoranfrage OT Kalmreuth Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf der Fl.Nr. 2200/0 Gmkg. Kalmreuth durch Fabian Nasser und Verena Schönberger
12 Bekanntgaben, Anfragen

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1. Haushalt 2021 Stellungnahme der Fraktionen und Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 29.04.2021 ö beschließend 1

Sachverhalt

Die Gemeindeordnung schreibt vor, dass die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung und einen Haushaltsplan zu erlassen hat. Aufgabe der Haushaltssatzung ist es, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, an die die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat gleichermaßen gebunden sind.
Der Verwaltungsentwurf 2021 wurde in mehreren Sitzungen und Besprechungen vorberaten. Die Änderungen und Hinweise aus den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses wurden in den Entwurf übernommen.
Diese endgültige Entwurfsfassung des Haushaltsplans 2021 mit allen Anlagen stand im RIS zur Einsichtnahme für die Marktgemeinderäte bereit.

Beschluss

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 wird einschließlich Haushaltsplan und Stellenplan entsprechend der im Rats-Informations-System ersichtlichen Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Haushalt 2021 Beschlussfassung Finanz- und Investitionsprogramm 2022 - 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 29.04.2021 ö beschließend 2

Sachverhalt

Bezug genommen wird auf die Vorberatungen zum Haushalt 2021 und der Finanzplanung 2022-2024. Diese Finanzplanung ist von der Haushaltsentwicklung abhängig, ebenso von den Investitionen des Marktes, die in diesem Zeitraum vorgenommen werden oder zur Umsetzung kommen.

Beschluss

Das Finanz- und Investitionsprogramm 2022 bis 2024 wird zum Beschluss erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Radverkehrsprogramm des Bundes "Stadt und Land"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 29.04.2021 ö beschließend 3

Sachverhalt

Bezug genommen wird auf die interfraktionelle Beratung am 11.02.2021, lfd. Nr. 33.
Der Bayerische Gemeindetag informierte über das Inkrafttreten des Radverkehrsprogramms des Bundes „Stadt und Land“. Mit dem Sonderprogramm sollen Radfahrende unterstützt, geschützt und gestärkt werden. Es soll mehr Verkehr auf den klimafreundlichen Radverkehr verlagert werden – insbesondere im ländlichen Raum. Eine Förderung in Höhe von 80 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten ist möglich.
https://www.bag.bund.de/DE/Navigation/Foerderprogramme/Radverkehr/Sonderprogramm_Stadt_und_Land/Sonderprogramm_Stadt_und_Land_node.html

In der Beratung wurde vorgeschlagen, die vorhandenen Wege Hardtheim – Plankenhammer und Plankenhammer – Flossenbürg aufzubereiten und neuzugestalten.

Die Nachbargemeinde Flossenbürg hat in einer Gemeinderatssitzung sein Interesse bekundet, im Rahmen des Klimaschutzprogrammes gemeinsam mit dem Markt Floß eine Radverbindung Floß – Flossenbürg zu schaffen.

Beschluss 1

Die Anbindung des Ortsteils Plankenhammer an den Markt Floß mit einem Rad- und Fußweg soll erfolgen. Ein entsprechender Förderantrag zur Schaffung eines Rad- und Fußweges soll durch die Verwaltung gestellt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Marktrat stimmt der interkommunalen Zusammenarbeit mit der Nachbargemeinde Flossenbürg im Rahmen des Radverkehrsprogramms des Bundes „Stadt und Land“ grundsätzlich zu. Eine Durchführung muss kritisch auf ihre Möglichkeiten hin geprüft werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Antrag Unien GmbH Bebauungsplanverfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 29.04.2021 ö beschließend 4

Sachverhalt

Mit Antrag auf informellen Vorbescheid zum geplanten Bebauungsplanverfahren für die Ausweisung eines Sondergebietes Photovoltaik, zur Klärung der Affinität mit den Planungszielen der Kommune vom 16.03.2021 fordert die Firma Unien GmbH, Lilienthalstraße 2, 86415 Mering Entscheidungen über die weitere Entwicklungsplanung des Marktes.
Das Schreiben ist Anlage zum Sachverhalt.

Beschluss

Mit der Vorgehensweise besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4.1. Antrag Unien GmbH Bebauungsplanverfahren a) Vereinbarkeit der geplanten Freifläche Solarpark mit den kommunalen Zielsetzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 29.04.2021 ö beschließend 4.1

Sachverhalt

Die Unien GmbH bittet im Rahmen Ihrer Planungen um eine Beratung und Entscheidung des Marktgemeinderates, ob die Lage des geplanten Freiflächensolarparks (siehe beiliegender Planentwurf) mit den kommunalen Zielsetzungen vereinbar? Es handelt sich hierbei um eine 8,57 ha große Fläche im Bereich Gailertsreuth. In diesem Zusammenhang könnte auch eine grundsätzliche Beratung über die zukünftige Vorgehensweise im Bereich der Photovoltaik sinnvoll erscheinen.

Beschluss

Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4.2. Antrag Unien GmbH Bebauungsplanverfahren b) Eignung der Flächen für das geplante Vorhaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 29.04.2021 ö beschließend 4.2

Sachverhalt

Die Unien GmbH bittet im Rahmen Ihrer Planungen ebenfalls um eine Beratung und Entscheidung ob Teilflächen aus der beigefügten Planskizze aus Sicht des Marktrates ungeeignet sind.

Beschluss

Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4.3. Antrag Unien GmbH Bebauungsplanverfahren c) Fassung eines Aufstellungsbeschlusses für einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 29.04.2021 ö beschließend 4.3

Sachverhalt

Die Unien GmbH bittet im Rahmen Ihrer Planungen ebenso um Prüfung, ob eine mehrheitliche Zustimmung zur Fassung eines Aufstellungsbeschlusses für einen Bebauungsplan Sondergebiet PV Gailertsreuth besteht.

Beschluss

Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Gemeindliche Stellungnahme zu Bauantrag Neubau einer Praxis für Ergotherapie auf der Fl.Nr. 739, Gmkg. Floß

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 29.04.2021 ö beschließend 5

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 14.07.2020 wurden die Unterlagen für einen Antrag auf Vorbescheid zum Neubau einer Praxis für Ergotherapie auf den Fl.Nrn. 739 und 740/3 Gemarkung Floß eingereicht. Das Bauvorhaben ist im Flächennutzungsplan als Allgemeines Wohngebiet dargestellt. Das Baugrundstück liegt im Bereich des qualifizierten Bebauungsplans „Am Hohen Baum“. Die Erschließung ist gesichert. Dem Antrag auf Vorbescheid wurde gemäß § 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO in der Sitzung des Marktgemeinderates vom 23.07.2020 das gemeindliche Einvernehmen erteilt.  Mit E-Mail vom 07.04.2021 wurde der Markt darüber in Kenntnis gesetzt, dass der anschließende Bauantrag im Landratsamt Neustadt a. d. Waldnaab eingereicht wurde und die gemeindliche Stellungnahme nun abgegeben werden kann. Die Nachbarunterschriften sind vollständig.

Beschluss

Dem Bauantrag wird gemäß § 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Gemeindliche Stellungnahme zu Bauantrag Neubau einer Stallung zur Milchviehhaltung mit offenen Laufflächen auf der Fl.Nr. 63, Gmkg. Grafenreuth

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 29.04.2021 ö beschließend 6

Sachverhalt

Wolfgang Bock (FDP/UB) wird wegen persönlicher Beteiligung gemäß Art. 49 Abs. 1 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

Mit E-Mail vom 09.04.2021 wurde der Markt darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Bauantrag im Landratsamt Neustadt a. d. Waldnaab eingereicht wurde und die gemeindliche Stellungnahme nun abgegeben werden kann.
Das Bauvorhaben ist im Flächennutzungsplan als Fläche der Landwirtschaft dargestellt. Das Baugrundstück liegt im Außenbereich. Es handelt sich um ein privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Die Erschließung ist gesichert. Die Nachbarunterschriften sind vollständig.

Beschluss

Dem Bauantrag wird gemäß § 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Gemeindliche Stellungnahme zu Bauantrag Anbau einer Gerätehalle mit Lager an die bestehende Gerätehalle auf der Fl.Nr. 702, Gmkg. Schlattein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 29.04.2021 ö beschließend 7

Sachverhalt

Mit E-Mail vom 09.04.2021 wurde der Markt darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Bauantrag im Landratsamt Neustadt a. d. Waldnaab eingereicht wurde und die gemeindliche Stellungnahme nun abgegeben werden kann.
Das Bauvorhaben ist im Flächennutzungsplan als Fläche der Landwirtschaft dargestellt. Das Baugrundstück liegt im Außenbereich. Es handelt sich um ein privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Die Erschließung ist gesichert. Die Nachbarunterschriften sind vollständig.

Beschluss

Dem Bauantrag wird gemäß § 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Gemeindliche Stellungnahme zu Bauantrag Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf der Fl.Nr. 870/15, Gmkg. Floß

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 29.04.2021 ö beschließend 8

Sachverhalt

Mit E-Mail vom 16.04.2021 wurde der Markt darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Bauantrag im Landratsamt Neustadt a. d. Waldnaab eingereicht wurde und die gemeindliche Stellungnahme nun abgegeben werden kann.
Das Bauvorhaben ist im Flächennutzungsplan als Allgemeines Wohngebiet dargestellt. Das Baugrundstück liegt im Bereich des qualifizierten Bebauungsplanes „Am Zehenthof“. Die Erschließung ist gesichert. Das Bauvorhaben hält die Festsetzungen des Bebauungsplans nicht ein. Es ist eine Befreiung hinsichtlich der Baugrenze nach § 31 Abs. 2 BauGB notwendig. Die Nachbarunterschriften sind vollständig.

Beschluss

Dem Bauantrag wird gemäß § 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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9. Gemeindliche Stellungnahme zu Bauantrag Neubau einer Doppelgarage auf der Fl.Nr. 1150/15, Gmkg. Floß

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 29.04.2021 ö beschließend 9

Sachverhalt

Mit E-Mail vom 19.04.2021 wurde der Markt darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Bauantrag im Landratsamt Neustadt a. d. Waldnaab eingereicht wurde und die gemeindliche Stellungnahme nun abgegeben werden kann.
Das Bauvorhaben ist im Flächennutzungsplan als Allgemeines Wohngebiet dargestellt. Das Baugrundstück liegt im Bereich des qualifizierten Bebauungsplanes „Im Wiesengrund“. Die Erschließung ist gesichert. Das Bauvorhaben hält die Festsetzungen des Bebauungsplans nicht ein. Es ist eine Befreiung hinsichtlich der Wandhöhe nach § 31 Abs. 2 BauGB notwendig. Die Nachbarunterschriften sind nicht vollständig.

Beschluss

Dem Bauantrag wird gemäß § 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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10. Gemeindliche Stellungnahme zu Bauantrag Errichtung eines Gartenhäuschens anstelle des bisherigen Schuppens, dessen Reparatur nicht mehr rentabel ist, auf der Fl.Nr. 710, Gmkg. Floß

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 29.04.2021 ö beschließend 10

Sachverhalt

Mit E-Mail vom 19.04.2021 wurde der Markt darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Bauantrag im Landratsamt Neustadt a. d. Waldnaab eingereicht wurde und die gemeindliche Stellungnahme nun abgegeben werden kann.
Das Bauvorhaben ist im Flächennutzungsplan als Fläche der Landwirtschaft dargestellt. Das Baugrundstück liegt im Außenbereich. Es handelt sich um ein Vorhaben nach § 35 Abs 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b BauGB. Die Nachbarunterschriften sind nicht vollständig.

Beschluss

Mit der Vorgehensweise besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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11. Bauvoranfrage OT Kalmreuth Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf der Fl.Nr. 2200/0 Gmkg. Kalmreuth durch Fabian Nasser und Verena Schönberger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 29.04.2021 ö beschließend 11

Sachverhalt

Herr Fabian Nasser und Frau Verena Schönberger möchten ein Einfamilienhaus mit Garage auf der Fl.Nr. 2200/0 Gmkg. Kalmreuth, am westlichen Ortsrand, bauen. Als Hofnachfolger des landwirtschaftlichen Betriebes von Norbert und Beate Schönberger, Kalmreuth 11, ist ihnen ein Wohnen vor Ort wichtig. Ein Lageplan für die geplante Bebauung ist Anlage zum Sachverhalt.

Beschluss

Der Bauvoranfrage wird gemäß § 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung sind zu klären.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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12. Bekanntgaben, Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 29.04.2021 ö beschließend 12

Sachverhalt

Brücke Püchersreuther Straße
Bürgermeister Lindner berichtet, dass die Maßnahme schon weit vorangeschritten ist. Nun ist noch ein Geländer anzubringen. Mit den Arbeiten wird im Laufe der KW 18 durch die Firma Dombrowski begonnen.

Förderkreis Altglashütte
Der Bürgermeister berichtet über eine Anfrage durch Schwimmmeister i. R. Siegfried Walter vom Förderkreis Altglashütte zur Unterstützung bei anstehenden Instandhaltungsmaßnahmen. Hier bittet er um Entsendung von zwei Mitarbeitern für zwei Tage, um die anstehenden Arbeitsleistungen erbringen zu können. Der Markt Floß wird zwei Kollegen des kommunalen Bauhofs entsenden.

Generalsanierung der Grund- und Mittelschule
Die Sanierung des Bauteil D startet zum 17.05.2021. Aktuell wird durch den kommunalen Bauhof und die Schule der Bauabschnitt geräumt.

Filmdreh „Schweigend steht der Wald“
Bürgermeister Lindner berichtet über die am Sitzungstag stattgefunden Dreharbeiten in der Frh.-v.-Lichtenstern-Straße und die notwendige Straßensperrung und bedankte sich bei allen Mitwirkenden und Anliegern.

Virtuelle Sitzungen
Joachim Wagner (CSU) fragt nach, ob es möglich ist aufgrund der Pandemie die Sitzungen ins Netz zu stellen. Bürgermeister Lindner hält fest, dass dies rechtlich eher kritisch ist.

Ökoflächen im Marktgebiet
Markus Staschewski (SPD) berichtet von einer gemeinsamen Besichtigung verschiedener Ökoflächen mit Frau Meier, Landratsamt, Bürgermeister Lindner und dem kommunalen Bauhof. Das Biotop in der Rosserlohe entwickelt sich gut; seltene Pflanzen und Tiere sind zu finden. Lediglich die Apfelbäume werden ersetzt. Eine Schafbeweidung der Fläche wäre erst im Spätherbst möglich. Weniger zufriedenstellend ist, dass ein Biotop in Richtung Gailertsreuth durch Überackerung beschädigt ist. Auch wurden hier Autoreifen illegal entsorgt. Im Bereich der Kirche St. Nikolaus wären Teile als Blühflächen verwendbar.

Floriansplatz / Untere Bachgasse
Heinz Kett (FDP/UB) fragt nach einer Möglichkeit zur Verbreitung der Straße beim ehemaligen Feuerwehrhaus für parkende Fahrzeuge. Hier wurde festgehalten, dass eine Verbreiterung die Mauer weiter belasten würde. Der Sachverhalt soll im Bauausschuss weiter beraten werden.

Datenstand vom 05.05.2021 11:41 Uhr