Datum: 27.05.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Mehrzweckhalle
Gremium: Marktrat
Körperschaft: Markt Floß
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:03 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:10 Uhr bis 22:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Entlassung aus dem Ehrenamt als Mitglied des Marktgemeinderates Anja Lehner
2 Vollzug des Gemeindewahlgesetzes und der Gemeindewahlordnung Vereidigung von Alexander Meier als Mitglied des Marktgemeinderates
3 15. Änderung des Flächennutzungsplanes Sondergebiet "Photovoltaik Diepoltsreuth II a) Abwägung eingegangener Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Bürgerinnen / Bürger b) Billigungs- und Auslegungsbeschluss
4 Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan Freiflächenphotovoltaik Diepoltsreuth II: a) Abwägung eingegangener Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Bürgerinnen / Bürger b) Billigungs- und Auslegungsbeschluss
5 ISEK Phase III Machbarkeitsstudie Marktplatz 6/8 Auftragsvergabe
6 Ausrüstung der Feuerwehr Software FF-Agent Einsatzalarmierung und Informationssystem
7 Haushaltsrechnung 2020 Bekanntgabe
8 Ferienbetreuung Ferienfreizeit im Markt Waidhaus durch "Xund ins Leben"
9 Gemeindliche Stellungnahme zu Bauantrag Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport auf der Fl.Nr. 1150/3, Gmkg. Floß
10 Gemeindliche Stellungnahme zu Bauantrag Erweiterung der Obergeschosswohnung durch Ausbau des Dachgeschosses auf der Fl.Nr. 87, Gmkg. Floß
11 Gemeindliche Stellungnahme zu Bauantrag Neubau von zwei Doppelgaragen - Massivbauweise, Neubau eines Carports - Holzbauweise, Neubau von vier Massiv-Fertiggaragen auf der Fl.Nr. 1111, Gmkg. Floß
12 Gemeindliche Stellungnahme zu Bauantrag Errichtung einer Dachgaube auf best. Wohnhaus Fl.Nr. 156/3, Gmkg. Gösen
13 Bekanntgaben, Anfragen

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1. Entlassung aus dem Ehrenamt als Mitglied des Marktgemeinderates Anja Lehner

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 27.05.2021 ö beratend 1

Sachverhalt

Anja Lehner wird gemäß Art. 49 Abs. 1 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

Mit Schreiben vom 17.05.2021 hat Anja Lehner (SPD) um Niederlegung ihres Ehrenamtes als Marktgemeinderat aus beruflichen und familiären Gründen gebeten.
Gemäß Art. 19 Abs. 2 Satz 1 Gemeindeordnung (GO) können wählbare Gemeindebürger die Übernahme von Ehrenämtern nur aus wichtigen Gründen ablehnen. Als wichtiger Grund ist es insbesondere anzusehen, wenn der Verpflichtete die Tätigkeit nicht ordnungsgemäß ausüben kann.

Aufgrund der von Anja Lehner geschilderten Begründung liegt ein wichtiger Grund zur Niederlegung des Ehrenamtes gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 3 vor.

Gemäß Art. 37 Abs. 2 GLKrWG und Art. 48 GLKrWG sind die nicht gewählten Bewerber Ersatzleute der Gewählten. Nach dem Ergebnis der Kommunalwahl am 15. März 2020 erhielt Bernd Meier im Wahlvorschlag 622 Stimmen. Da Herr Meier im August letzten Jahres leider verstorben ist, ist Herr Alexander Meier, Püchersreuther Straße 37, mit 600 Stimmen der nächste Nachrücker dieses Wahlvorschlages und soll in der Sitzung des Marktgemeinderates am 27.05.2021 vereidigt werden. Gleichzeitig wird Frau Lehner aus ihrem Ehrenamt entlassen.

Beschluss

Es wird beschlossen, dem Antrag von Anja Lehner gemäß Art. 19 Abs. 2 GO stattzugeben.

Herr Alexander Meier, Plößberger Straße 37, ist mit 600 Stimmen Listennachfolger im Wahlvorschlag der SPD. Seine Erklärung zur Annahme des Ehrenamtes liegt bereits vor. Die entsprechende Vereidigung kann vorgenommen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Vollzug des Gemeindewahlgesetzes und der Gemeindewahlordnung Vereidigung von Alexander Meier als Mitglied des Marktgemeinderates

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 27.05.2021 ö beschließend 2

Sachverhalt

Bezug genommen wird auf den Tagesordnungspunkt 1.
Herr Alexander Meier wurde mit Schreiben des Marktes vom 18.05.2021 vom Rücktritt der Markträtin Anja Lehner in Kenntnis gesetzt und um Annahme des Ehrenamtes als Mitglied des Marktgemeinderates gebeten. Am 21.05.2021 teilte Herr Meier dem Markt mit, dass er das Ehrenamt als Mitglied des Marktgemeinderates annimmt und bereit ist, den Eid gemäß Art. 31 Abs. 4 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) zu leisten.

Nachdem sich die Mitglieder des Marktgemeinderates und die Zuhörer von ihren Plätzen erhoben haben, nimmt Bürgermeister Lindner von Alexander Meier folgenden Eid ab:

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“

Herr Alexander Meier nimmt ab diesem Zeitpunkt als Marktrat an der Sitzung teil.

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3. 15. Änderung des Flächennutzungsplanes Sondergebiet "Photovoltaik Diepoltsreuth II a) Abwägung eingegangener Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Bürgerinnen / Bürger b) Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 15.10.2020 ö beschließend 2
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 10.12.2020 ö beschließend 3
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 27.05.2021 ö beschließend 3
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 30.06.2022 ö beschließend 1

Sachverhalt

Die im Zuge der frühzeitigen Beteiligung zum Entwurf der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes „Sondergebiet Photovoltaik Diepoltsreuth II“ vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat der Marktgemeinderat geprüft und gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen.

Beschluss

Den in der angehängten Übersicht vorgeschlagenen Abwägungen und Beschlussempfehlungen wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu veranlassen und gleichzeitig den Billigungs- und Auslegungsbeschluss öffentlich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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4. Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan Freiflächenphotovoltaik Diepoltsreuth II: a) Abwägung eingegangener Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Bürgerinnen / Bürger b) Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 10.12.2020 ö beschließend 5
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 27.05.2021 ö beschließend 4
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 30.06.2022 ö beschließend 2

Sachverhalt

Die im Zuge der frühzeitigen Beteiligung zum Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplan „Photovoltaik Diepoltsreuth II“ vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat der Marktgemeinderat geprüft und gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen.

Beschluss

Den in der angehängten Übersicht vorgeschlagenen Abwägungen und Beschlussempfehlungen wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu veranlassen und gleichzeitig den Billigungs- und Auslegungsbeschluss öffentlich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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5. ISEK Phase III Machbarkeitsstudie Marktplatz 6/8 Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 27.05.2021 ö beschließend 5
Nicht sichtbar
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss (Markt Floß) Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 17.03.2022 ö informativ 2
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 28.04.2022 nö beschließend 21

Sachverhalt

Bezug genommen wird auf die bisherigen Beratungen, letztmals in der interfraktionellen Sitzung am 17.05.2021, lfd. Nr. 66.
Nachdem alle Angebote zur Machbarkeitsstudie und Bestandsvermessung von Marktplatz 6 und 8 eingegangen sind, wurden diese durch die Verwaltung an Frau BDin Harrer, Regierung der Oberpfalz, weitergeleitet mit der Bitte um Prüfung. Die Antwort von Frau BDin Harrer vom 07.05.2021 und die Zusammenstellung der Angebote sind Anlage zum Sachverhalt.
Die Fraktionen sprachen sich für die Beauftragung der Kühnlein Architekten für die Durchführung der Machbarkeitsstudie und die Galileo-IP, Altenstadt, für die Bestandsvermessung aus. Ein entsprechender Beschluss soll nun erfolgen und nach Vorliegen des VZB die Beauftragung erfolgen.

Beschluss 1

Der Auftragsvergabe der Machbarkeitsstudie an die Kühnlein Architekten, Berching laut Angebot vom 16.04.2021 wird Zustimmung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Auftragsvergabe der Bestandsvermessung an die galileo-ip Ingenieure GmbH, Altenstadt, laut Angebot vom 14.04.2021 wird Zustimmung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Ausrüstung der Feuerwehr Software FF-Agent Einsatzalarmierung und Informationssystem

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 27.05.2021 ö beschließend 6

Sachverhalt

Bezug genommen wird auf die interfraktionelle Sitzung vom 17.05.2021, lfd. Nr. 64.
Kommandant Felix Müller erläuterte die Anwendung und den Nutzen der Software.
Der FF-Agent ist eine Software, welche in der Lage ist, Alarmierungssignale und Alarmnachrichten von allen gängigen Quellen entgegenzunehmen. Die Informationen werden durch den Dienst ausgewertet und auf Basis Ihrer individuellen Konfiguration intelligent weitergeleitet. Der Fokus liegt auf einer schnellstmöglichen Alarmierung und der zügigen Bereitstellung der für sie relevanten Einsatzinformationen.

Die Freiwillige Feuerwehr hat sich für die Nutzung dieser Software ein Angebot unterbreiten lassen. Für vier Fahrzeuge wird je ein Tablet und ein entsprechender Datentarif (5GB Datenvolumen / Monat) für Behörden benötigt. Die Einrichtungsgebühr beträgt einmalig 50,00 €, jährliche Kosten betragen ca. 320,00 €. Die ILS fördert auch die Jugendfeuerwehr, somit reduzieren sich die jährlichen Gesamtkosten.

Datenflat 5GB monatlich kostet bei der:
Telekom (Behörden-Tarif):           11,99€
Klarmobil (Vodafone-Netz):            5,99€ (monatlich kündbar)

(Andere Netze wie O² scheiden wegen schlechterer Netzabdeckung aus)

Beschluss

Die Software von FF-Agent zu den oben genannten Kosten, sowie die vier Tablets, zu einem Preis von je 250,00 € sollen angeschafft werden.
Der Datentarif von Klarmobil für je 5,99 € soll abgeschlossen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Haushaltsrechnung 2020 Bekanntgabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 27.05.2021 ö beschließend 7

Sachverhalt

Die Finanzverwaltung hat gem. Art 102 GO die Haushaltsrechnung 2020 erstellt und gibt diese dem Bürgermeister und dem Marktgemeinderat zur Kenntnis.
Bekanntgabe der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2020

Der Haushaltsrechnung liegen folgende Unterlagen bei: Haushaltsrechnung und kassenmäßiger Abschluss, Übersichten der buchmäßigen und der tatsächlichen Schulden, sowie der Istbestand und buchmäßige Stand der Rücklagen.
Im Haushaltsjahr 2020 wurden keine neuen Haushaltsreste gebildet und beschlossen.

Einnahmen:



Rechn.Ergeb.
HH-Ansatz
Verwaltungshaushalt

       7.089.872,72 €
      6.900.137,00 €
Vermögenshaushalt

          965.177,46 €
      3.188.557,00 €
Gesamtergebnis

    8.055.050,18 €
 10.088.694,00 €





 
Ausgaben:




 
Verwaltungshaushalt

       7.089.872,72 €
      6.900.137,00 €
Vermögenshaushalt

          965.177,46 €
      3.188.557,00 €
Gesamtergebnis

    8.055.050,18 €
 10.088.694,00 €





 
Sollfehlbetrag:

                       -   €
                      -   €
Zuführung zum Verwaltungshaushalt
                       -   €
                      -   €
Zuführung zum Vermögenshaushalt

          890.700,77 €
         454.840,00 €





 





 
Zuführung an allgem. Rücklage insgesamt:
          850.040,32 €
 
darin enthalten: Überschuss nach §79 Abs.3 Satz 2 KommHV
          840.040,17 €
 
Zuführung aus Rücklagen (10000,- wg. Mindestrücklage)
            10.000,15 €
 
Haushaltseinnahmereste neu:



910.3776 Krediteinnahmen

neue HER
                        -   €

Haushaltseinnahmereste aus Vorjahr

                   -   €

910.3776 Kreditaufnahmen

Abgang HER
      1.100.000,00 €





Gesamt - HER:  
                     -   €













Haushaltsausgabereste neu :








neue HAR
                      -   €



Haushaltsausgaberest aus Vorjahr

                      -   €



215.054.9400 Sanierung Grund- u. Mittelschule
Abgang HAR
      1.939.395,11 €



630.053.9500 Sani. Brücke-Püchersreuther-Str.
Abgang HAR
           51.439,34 €






Gesamt - HAR:
                    -   €


nachrichtlich:





Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt 890.700,77 €.
Die Mindestzuführung bzw. Tilgung im HH-Jahr 2020 betrug 181.433,12 €.
Die Zuführung zur  allgemeinen (Soll-) Rücklage beträgt 850.040,32 €.






Im Haushaltsjahr 2020 sind 1.000.000,00 € Kredit aufgenommen worden die restlichen HER in Höhe von 1.100.000,00 € (=Kreditermächtigung) wurden in Abgang gebracht. Ebenso sind für die Sanierung der Grund- und Mittelschule HAR in Höhe von 1.939.395,11 € und für die Sanierung der Brücke Püchersreuther-Str. 51.439,34 € in Abgang gebracht worden und im Haushalt 2021 neu angesetzt.
In der Haushaltsrechnung 2020 wurden uneinbringliche Kasseneinnahmereste in Höhe von 25.412,42 € in Abgang gebracht.

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8. Ferienbetreuung Ferienfreizeit im Markt Waidhaus durch "Xund ins Leben"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 27.05.2021 ö beschließend 8

Sachverhalt

In der Sitzung des Marktgemeinderates am 18.02.2021, lfd. Nr. 155, wurde die erneute Kooperation mit Learning Campus für die Ferienfreizeit 2021 beschlossen. In diesem Zusammenhang wurde auch das Angebot von „Xund ins Leben“ aus Österreich vorgestellt. Da das Ferienangebot der Learning Campus dieses Jahr nur in kleinerem Umfang in Trabitz stattfindet, wird die Ferienfreizeit „Xund ins Leben“ im Markt Waidhaus ebenfalls vom Markt unterstützt. Auch hier beträgt ein wöchentlicher Zuschuss der Gemeinde 65,00 €. Eine Anmeldung ist über die Internetseite https://www.xundinsleben.at/ möglich. Die Anmeldung bei Learning Campus unter https://www.learningcampus.de/ferienfreizeiten/.

Beschluss

Mit der Vorgehensweise besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. Gemeindliche Stellungnahme zu Bauantrag Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport auf der Fl.Nr. 1150/3, Gmkg. Floß

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 27.05.2021 ö beschließend 9

Sachverhalt

Mit E-Mail vom 26.04.2021 wurde der Markt darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Bauantrag im Landratsamt Neustadt a. d. Waldnaab eingereicht wurde und die gemeindliche Stellungnahme nun abgegeben werden kann.
Das Bauvorhaben ist im Flächennutzungsplan als Allgemeines Wohngebiet dargestellt. Das Baugrundstück liegt im Bereich des qualifizierten Bebauungsplanes „Im Wiesengrund“. Die Erschließung ist gesichert. Das Bauvorhaben hält die Festsetzungen des Bebauungsplans nicht ein. Es ist eine Befreiung hinsichtlich der Abgrabungshöhe nach § 31 Abs. 2 BauGB notwendig. Die Nachbarunterschriften sind nicht vollständig.

Beschluss

Dem Bauantrag wird gemäß § 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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10. Gemeindliche Stellungnahme zu Bauantrag Erweiterung der Obergeschosswohnung durch Ausbau des Dachgeschosses auf der Fl.Nr. 87, Gmkg. Floß

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 27.05.2021 ö beschließend 10

Sachverhalt

Mit E-Mail vom 27.04.2021 wurde der Markt darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Bauantrag im Landratsamt Neustadt a. d. Waldnaab eingereicht wurde und die gemeindliche Stellungnahme nun abgegeben werden kann.

Das Baugrundstück ist im Flächennutzungsplan als Allgemeines Wohngebiet dargestellt. Das Bauvorhaben liegt in einem Bereich ohne Bebauungsplan. Die Erschließung ist gesichert. Die Nachbarunterschriften sind vollständig.

Beschluss

Dem Bauantrag wird gemäß § 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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11. Gemeindliche Stellungnahme zu Bauantrag Neubau von zwei Doppelgaragen - Massivbauweise, Neubau eines Carports - Holzbauweise, Neubau von vier Massiv-Fertiggaragen auf der Fl.Nr. 1111, Gmkg. Floß

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 27.05.2021 ö beschließend 11

Sachverhalt

Mit E-Mail vom 07.05.2021 wurde der Markt darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Bauantrag im Landratsamt Neustadt a. d. Waldnaab eingereicht wurde und die gemeindliche Stellungnahme nun abgegeben werden kann.

Das Baugrundstück ist im Flächennutzungsplan als Mischgebiet dargestellt. Das Bauvorhaben liegt in einem Bereich ohne Bebauungsplan. Das zur Bebauung vorgesehene Grundstück liegt in einem Überschwemmungsgebiet. Die Nachbarunterschriften sind nicht vollständig.

Der Bauherr beantragt eine Abweichung nach Art. 63 Abs. 1 BayBO hinsichtlich der Abstandsflächen.

Beschluss

Dem Bauantrag wird gemäß § 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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12. Gemeindliche Stellungnahme zu Bauantrag Errichtung einer Dachgaube auf best. Wohnhaus Fl.Nr. 156/3, Gmkg. Gösen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 27.05.2021 ö beschließend 12

Sachverhalt

Mit E-Mail vom 12.05.2021 wurde der Markt darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Bauantrag im Landratsamt Neustadt a. d. Waldnaab eingereicht wurde und die gemeindliche Stellungnahme nun abgegeben werden kann.

Das Baugrundstück ist im Flächennutzungsplan als Allgemeines Wohngebiet dargestellt. Das Bauvorhaben liegt in einem Bereich ohne Bebauungsplan. Die Erschließung ist gesichert. Die Nachbarunterschriften sind vollständig.

Beschluss

Dem Bauantrag wird gemäß § 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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13. Bekanntgaben, Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 27.05.2021 ö beschließend 13

Sachverhalt

Naturschutzgebiet Doost
Bürgermeister Lindner berichtet von der Fertigstellung der neuen Doostbrücke und richtet seinen Dank an die Zimmerei Winkler. Das Projekt wird vom Naturpark Nördlicher Oberpfälzer Wald gefördert. Die Erneuerung erfolgte in enger Absprache und mit Genehmigung der Regierung der Oberpfalz, SG51 Naturschutz und dem Naturpark Nördlicher Oberpfälzer Wald.

Datenstand vom 04.06.2021 08:14 Uhr