Datum: 17.06.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Mehrzweckhalle
Gremium: Marktrat
Körperschaft: Markt Floß
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:01 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:42 Uhr bis 21:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Kommunales Sportbetriebsgebäude Plößberger Straße Sanierungskonzept, Antrag auf staatliche Förderung
2 Gemeindliche Stellungnahme zu Bauantrag Errichtung einer Wohnanlage mit 3 Mehrfamilienhäusern (je 3 WE), sowie einer Heizzentrale und 3 Doppelcarports auf der Fl.Nr. 1150/8, Gmkg. Floß
3 Gemeindliche Stellungnahme zu Antrag auf Vorbescheid Bebauung mit Wohnhaus und Garage auf der Fl.Nr. 301, Gmkg. Bergnetsreuth
4 Gemeindliche Stellungnahme zu Antrag auf Vorbescheid Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf der Fl.Nr. 2200, Gmkg. Floß
5 Gemeindliche Stellungnahme zu Antrag auf Vorbescheid Neubau eines Einfamilienhauses und einer Doppelgarage auf der Fl.Nr. 125, Gmkg. Gösen
6 Gemeindliche Stellungnahme zu Antrag auf Vorbescheid Umnutzung des EG von Gewerbe- in Wohnraum auf der Fl.Nr. 326, Gmkg. Floß
7 Gemeindliche Stellungnahme zu Antrag auf Vorbescheid Umnutzung des EG von Gewerbe- in Wohnraum auf der Fl.Nr. 325, Gmkg. Floß
8 Naturparkland Oberpfälzer Wald e.V. Beteiligung der einzelnen Gemeinden am Umlagebetrag 2021
9 Vollzug der Geschäftsordnung Besetzung der Ausschüsse durch die SPD-Fraktion
10 Bekanntgaben, Anfragen

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1. Kommunales Sportbetriebsgebäude Plößberger Straße Sanierungskonzept, Antrag auf staatliche Förderung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 17.06.2021 ö beschließend 1
Nicht sichtbar
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss (Markt Floß) Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 17.03.2022 nö beschließend 5
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 28.04.2022 nö beschließend 20

Sachverhalt

Bezug genommen wird auf die bisherigen Beratungen, letztmals im Jahr 2019 mit dem Gremium der letzten Legislaturperiode.
Nach Aussage von Frau BDin Harrer, Regierung der Oberpfalz, wird der Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten voraussichtlich bis 2024 fortgeführt. Nach vorläufiger Einschätzung könnte das Projekt des Marktes eventuell in einem der Folgejahre zum Zuge kommen, da das Projekt nach ihrer Einschätzung in hohem Maße den Zielen des Investitionspakts entspricht. Für eine eventuelle Einplanung in 2022 müsste bis Dezember 2021 eine aktuelle Kostenermittlung bzw. eine Plananpassung vorliegen.
Bürgermeister Lindner hat deshalb mit dem Architekturbüro Würschinger und der Planungsgesellschaft Grünwald & Ach Kontakt aufgenommen und Angebote für die Aktualisierung der Planunterlagen eingeholt. Vom Ingenieurbüro IBIG Kraus steht das Angebot noch aus.

Beschluss

Der Bürgermeister wird ermächtigt, das Architekturbüro Würschinger, die Planungsgesellschaft Grünwald & Ach und das Ingenieurbüro IBIG Kraus mit der Aktualisierung der Planunterlagen und der Kostenermittlung zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Gemeindliche Stellungnahme zu Bauantrag Errichtung einer Wohnanlage mit 3 Mehrfamilienhäusern (je 3 WE), sowie einer Heizzentrale und 3 Doppelcarports auf der Fl.Nr. 1150/8, Gmkg. Floß

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 17.06.2021 ö beschließend 2

Sachverhalt

Mit E-Mail vom 20.05.2021 wurde der Markt darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Bauantrag im Landratsamt Neustadt a. d. Waldnaab eingereicht wurde und die gemeindliche Stellungnahme nun abgegeben werden kann.
Das Bauvorhaben ist im Flächennutzungsplan als Allgemeines Wohngebiet dargestellt. Das Baugrundstück liegt im Bereich des qualifizierten Bebauungsplanes „Im Wiesengrund“. Die Erschließung ist gesichert. Das Bauvorhaben hält die Festsetzungen des Bebauungsplans nicht ein. Es sind Befreiungen hinsichtlich der Firsthöhe und hinsichtlich der Geländeveränderungen nach § 31 Abs. 2 BauGB notwendig. Die Nachbarunterschriften sind nicht vollständig.

Beschluss

Dem Bauantrag wird gemäß § 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Gemeindliche Stellungnahme zu Antrag auf Vorbescheid Bebauung mit Wohnhaus und Garage auf der Fl.Nr. 301, Gmkg. Bergnetsreuth

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 17.06.2021 ö beschließend 3

Sachverhalt

Mit E-Mail vom 26.05.2021 wurde der Markt darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Bauantrag im Landratsamt Neustadt a. d. Waldnaab eingereicht wurde und die gemeindliche Stellungnahme nun abgegeben werden kann.
Das Bauvorhaben ist im Flächennutzungsplan als Fläche der Landwirtschaft dargestellt. Das Baugrundstück liegt im Außenbereich. Es handelt sich nicht um ein privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB sondern um ein sonstiges Bauvorhaben im Außenbereich nach § 35 Abs. 2 BauGB. Die Erschließung bezügl. Wasser und Kanal ist noch zu klären.

Beschluss

Dem Bauantrag wird gemäß § 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Gemeindliche Stellungnahme zu Antrag auf Vorbescheid Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf der Fl.Nr. 2200, Gmkg. Floß

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 17.06.2021 ö beschließend 4

Sachverhalt

Mit E-Mail vom 27.05.2021 wurde der Markt darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Bauantrag im Landratsamt Neustadt a. d. Waldnaab eingereicht wurde und die gemeindliche Stellungnahme nun abgegeben werden kann.
Das Bauvorhaben ist im Flächennutzungsplan als Fläche der Landwirtschaft dargestellt. Das Baugrundstück liegt im Außenbereich. Es handelt sich um ein privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Auf Antrag wird gemäß Art. 71 Satz 4 Halbsatz 2 BayBO im Rahmen des Vorbescheids von der Nachbarbeteiligung abgesehen. Die Erschließung bezügl. Wasser und Kanal ist noch zu klären.

Beschluss

Dem Bauantrag wird gemäß § 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Gemeindliche Stellungnahme zu Antrag auf Vorbescheid Neubau eines Einfamilienhauses und einer Doppelgarage auf der Fl.Nr. 125, Gmkg. Gösen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 17.06.2021 ö beschließend 5

Sachverhalt

Mit E-Mail vom 07.06.2021 wurde der Markt darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Bauantrag im Landratsamt Neustadt a. d. Waldnaab eingereicht wurde und die gemeindliche Stellungnahme nun abgegeben werden kann.
Das Bauvorhaben ist im Flächennutzungsplan als Fläche der Landwirtschaft dargestellt. Das Baugrundstück liegt im Außenbereich. Es handelt sich um ein privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Auf Antrag wird gemäß Art. 71 Satz 4 Halbsatz 2 BayBO im Rahmen des Vorbescheids von der Nachbarbeteiligung abgesehen. Die Erschließung bezügl. Wasser und Kanal ist noch zu klären.

Beschluss

Dem Bauantrag wird gemäß § 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Gemeindliche Stellungnahme zu Antrag auf Vorbescheid Umnutzung des EG von Gewerbe- in Wohnraum auf der Fl.Nr. 326, Gmkg. Floß

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 17.06.2021 ö beschließend 6

Sachverhalt

Mit E-Mail vom 08.06.2021 wurde der Markt darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Bauantrag im Landratsamt Neustadt a. d. Waldnaab eingereicht wurde und die gemeindliche Stellungnahme nun abgegeben werden kann.
Das Bauvorhaben ist im Flächennutzungsplan als Mischgebiet dargestellt. Das Bauvorhaben liegt in einem Bereich ohne Bebauungsplan. Die Erschließung ist gesichert. Der Bauherr hat gemäß Art. 71 Satz 4 Halbsatz 2 BayBO das Absehen von der Nachbarbeteiligung im Rahmen der Bauvoranfrage beantragt.

Beschluss

Dem Bauantrag wird gemäß § 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Gemeindliche Stellungnahme zu Antrag auf Vorbescheid Umnutzung des EG von Gewerbe- in Wohnraum auf der Fl.Nr. 325, Gmkg. Floß

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 17.06.2021 ö beschließend 7

Sachverhalt

Mit E-Mail vom 08.06.2021 wurde der Markt darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Bauantrag im Landratsamt Neustadt a. d. Waldnaab eingereicht wurde und die gemeindliche Stellungnahme nun abgegeben werden kann.
Das Bauvorhaben ist im Flächennutzungsplan als Mischgebiet dargestellt. Das Bauvorhaben liegt in einem Bereich ohne Bebauungsplan. Die Erschließung ist gesichert. Der Bauherr hat gemäß Art. 71 Satz 4 Halbsatz 2 BayBO das Absehen von der Nachbarbeteiligung im Rahmen der Bauvoranfrage beantragt.

Beschluss

Dem Bauantrag wird gemäß § 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Naturparkland Oberpfälzer Wald e.V. Beteiligung der einzelnen Gemeinden am Umlagebetrag 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 17.06.2021 ö beschließend 8

Sachverhalt

In der Mitgliederversammlung der ILE Naturparkland Oberpfälzer Wald e. V. am 26.05.2021 wurde der Haushaltsplan 2021 vorgestellt. Der von den Kommunen aufzubringende Umlagebetrag beträgt für das Jahr 2021 voraussichtlich 110.000,00 €. Vorbehaltlich der Zustimmung der Ratsgremien wurde die Aufteilung „50 v. H. Sockelbetrag und 50 v. H. nach Einwohnern mit Hauptwohnsitz“ wie folgt festgelegt:

voraussichtlicher Umlagebetrag 2021

110.000,00 €



davon 50% =
55.000,00 €





Kostenverteilung gemäß Vereinbarung 26.05.2021:




50 % pauschal: gleicher Anteil / 11 Kommunen
5.000,00 €



50 % nach Einwohner (Stand 30.06.2018)
siehe unten










Berechnung Umlagebetrag je Kommune:


1
2
3
4
5
 
EW
Kostenver-teilung in %
Kostenanteil
nach EW
gesamt =
Sp. 4 +Pauschale
Eslarn
2.713
9
4.950,00 €
9.950,00 €
Floß
3.457
11
6.050,00 €
11.050,00 €
Flossenbürg
1.512
7
3.850,00 €
8.850,00 €
Georgenberg
1.347
7
3.850,00 €
8.850,00 €
Leuchtenberg
1.157
7
3.850,00 €
8.850,00 €
Moosbach
2.383
9
4.950,00 €
9.950,00 €
Pleystein
2.396
9
4.950,00 €
9.950,00 €
Tännesberg
1.479
7
3.850,00 €
8.850,00 €
Vohenstrauß
7.413
18
9.900,00 €
14.900,00 €
Waidhaus
2.204
8
4.400,00 €
9.400,00 €
Waldthurn
1.911
8
4.400,00 €
9.400,00 €
Summe:
27.972
100
55.000,00 €
110.000,00 €

Beschluss

Der in der Mitgliederversammlung vom 26.05.2021 festgelegten Aufteilung des Umlagebetrages 2021 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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9. Vollzug der Geschäftsordnung Besetzung der Ausschüsse durch die SPD-Fraktion

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 17.06.2021 ö beschließend 9

Sachverhalt

Aufgrund des Ausscheidens von Anja Lehner (SPD) und der Neuwahl von Alexander Meier (SPD) zum Mitglied des Marktrates ergeben sich für die SPD-Fraktion Umbesetzungen in den einzelnen Ausschüssen. Fraktionssprecher Markus Staschewski teilte in der Sitzung mit, dass Marktrat Meier 1:1 die Ämter von Frau Lehner übernehmen wird. 

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10. Bekanntgaben, Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 17.06.2021 ö beschließend 10

Sachverhalt

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021
Bürgermeister Lindner berichtet über den Eingang der Stellungnahme des Landratsamtes vom 28.05.2021. Das Schreiben ist Anlage zum Sachverhalt.

Organisationsgutachten
Sebastian Kitta (CSU) übergibt einen Antrag zur Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung eines Organisationsgutachtens. Es sollen Angebote eingeholt und bewertet werden. Eine Beschlussfassung soll kurzfristig erfolgen. Der Antrag ist Anlage zum Sachverhalt.

Datenstand vom 22.06.2021 14:00 Uhr