Datum: 09.12.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Mehrzweckhalle
Gremium: Marktrat
Körperschaft: Markt Floß
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:15 Uhr bis 21:18 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Entlassung aus dem Ehrenamt als Mitglied des Marktgemeinderates Björn Beer
2 Freiwillige Leistungen im Haushaltsjahr 2022 Kulturwerkstatt Kalmreuth
3 Gewährung von freiwilligen Leistungen Antrag des Bezirksposaunenchores Weiden auf Unterstützung der Jugendarbeit in Form der alljährlichen Rüstzeit
4 Vollzug des Baugesetzbuches Gemeinde Plößberg: Bebauungsplan Schloßleite 2. Änderung Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB
5 Vollzug des Baugesetzbuches Gemeinde Plößberg: 18. Flächennutzungsplanänderung und Bebauungsplanung GE Marteräcker in Stein Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB
6 Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag Neubau eines Wohnhauses mit Garage als Betriebsleiterwohnung auf Fl.Nr. 464/3, Gemarkung Floß
7 Bekanntgaben, Anfragen

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1. Entlassung aus dem Ehrenamt als Mitglied des Marktgemeinderates Björn Beer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 09.12.2021 ö beratend 1

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 26.11.2021 hat Björn Beer (AfD) um Niederlegung seines Ehrenamtes als Marktgemeinderat aus persönlichen Gründen gebeten. 
Gemäß Art. 19 Abs. 2 Satz 1 Gemeindeordnung (GO) können wählbare Gemeindebürger die Übernahme von Ehrenämtern nur aus wichtigen Gründen ablehnen. Als wichtiger Grund ist es insbesondere anzusehen, wenn der Verpflichtete die Tätigkeit nicht ordnungsgemäß ausüben kann.

Aufgrund der von Björn Beer geschilderten Begründung liegt ein wichtiger Grund zur Niederlegung des Ehrenamtes gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 3 vor.

Gemäß Art. 37 Abs. 2 GLKrWG und Art. 48 GLKrWG sind die nicht gewählten Bewerber Ersatzleute der Gewählten. Nach dem Ergebnis der Kommunalwahl am 15. März 2020 erhielt Werner Löw im Wahlvorschlag 404 Stimmen und ist somit nächster Nachrücker dieses Wahlvorschlages. Herr Löw hat jedoch mit E-Mail vom 01.12.2021 die Wahl zum Gemeinderatsmitglied aus gesundheitlichen Gründen abgelehnt. Nächte Nachrückerin ist Frau Erika Löw. Sie wurde schriftlich informiert und hat ihre Zustimmung bereits übermittelt. Die Vereidigung erfolgt in der Januar-Sitzung des Marktrates.

Beschluss

Es wird beschlossen, dem Antrag von Björn Beer gemäß Art. 19 Abs. 2 GO stattzugeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Freiwillige Leistungen im Haushaltsjahr 2022 Kulturwerkstatt Kalmreuth

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 09.12.2021 ö beschließend 2

Sachverhalt

Bereits im Oktober 2021 fand gemeinsam mit Vertretern des Landkreises, der Mittelschule, der Vereinigten Sparkasse ein Pressegespräch mit Frau Irene Fritz, Leiterin der Kulturwerkstatt Kalmreuth, statt. Es wurde das Herbst/Winter-Programm vorgestellt. Als eine von zwei Einrichtungen kann die Kulturwerkstatt Kalmreuth am bayernweiten Pilotprojekt Mittelschule Kooperation Kunst teilnehmen. Auch sonst lässt sich sie sich trotz der schwierigen Lage aufgrund der Pandemie nicht davon abhalten weiter Kurse abzuhalten und so die künstlerisch-handwerkliche Bildung von Kindern, Jugendlichen, Familien, Schulklassen und Erwachsenen zu fördern. Für die Unterstützung der hervorragenden Arbeit soll deshalb erneut eine Zuwendung in Höhe von 500,00 € wie im Vorjahr erfolgen. 

Beschluss

Die Kulturwerkstatt Kalmreuth erhält eine freiwillige Leistung in Höhe von 500,00 € für die Programmgestaltung des Jahres 2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Gewährung von freiwilligen Leistungen Antrag des Bezirksposaunenchores Weiden auf Unterstützung der Jugendarbeit in Form der alljährlichen Rüstzeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 09.12.2021 ö beratend 3

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 03.10.2021 bittet der Bezirksposaunenchor um eine freiwillige Leistung zur Unterstützung der alljährlichen Bläserrüstzeit. Wie in den vergangenen Jahren wird Bürgermeister Lindner aus den Verfügungsmitteln eine Spende in Höhe von 100,00 € an den Bezirksposaunenchor gewähren.

Beschluss

Mit der Vorgehensweise besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Vollzug des Baugesetzbuches Gemeinde Plößberg: Bebauungsplan Schloßleite 2. Änderung Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 09.12.2021 ö beschließend 4

Sachverhalt

Der Marktgemeinderat Plößberg hat in seiner Sitzung am 19.03.2018 die Aufstellung des Bebauungsplans WA Schloßleite 2. Änderung in Wildenau beschlossen. Der vom Architekturbüro BBI Ingenieure GmbH aus Regensburg aufgestellte Entwurf des Bebauungs- und Grünordnungsplans vom 20.09.2021 wurde in der Sitzung des Marktgemeinderats am 20.09.2021 gebilligt sowie dessen Auslage beschlossen. Der Markt Floß ist als Träger öffentlicher Belange am Bauleitplanverfahren beteiligt und wird um Stellungnahme zum anhängigen Bebauungsplanentwurf vom 13.12.2021 gebeten. 

Beschluss

Der Markt Floß hat keine Einwände gegen den Bebauungsplan Schloßleite 2. Änderung des Marktes Plößberg.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Vollzug des Baugesetzbuches Gemeinde Plößberg: 18. Flächennutzungsplanänderung und Bebauungsplanung GE Marteräcker in Stein Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 09.12.2021 ö beschließend 5

Sachverhalt

Der Marktgemeinderat Plößberg hat in seiner Sitzung am 07.06.2021 die 18. Änderung des Flächennutzungsplans, sowie die Aufstellung des Bebauungsplans GE Marteräcker in Stein beschlossen. Von der Änderung betroffen sind die Teilbereiche Marteräcker in Stein, Schloßleite in Wildenau und Neustädter Straße in Plößberg
Der vom Architekturbüro BBI Ingenieure GmbH aus Regensburg aufgestellte Vorentwurf des Flächennutzungsplans vom 15.11.2021, sowie der aufgestellte Bebauungsplanvorentwurf mit integrierter Grünordnung vom 15.11.2021 wurde in der Sitzung des Marktgemeinderats am 15.11.2021 gebilligt sowie dessen Auslage beschlossen.
Der Markt Floß ist als Träger öffentlicher Belange am Bauleitplanverfahren beteiligt und wird um Stellungnahme bis 14.01.2022 gebeten. Die Unterlagen sind Anlage zum Sachverhalt.

Beschluss

Der Markt Floß hat keine Einwände gegen die 18. Änderung des Flächennutzungsplanes, sowie die Aufstellung des Bebauungsplans GE Marteräcker in Stein des Marktes Plößberg.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag Neubau eines Wohnhauses mit Garage als Betriebsleiterwohnung auf Fl.Nr. 464/3, Gemarkung Floß

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 09.12.2021 ö beschließend 6

Sachverhalt

Das Baugrundstück liegt im Bebauungsplan „Am Bocklradweg“. Die Nachbarunterschriften sind vollständig. 

Beschluss

Dem Bauantrag wird gemäß § 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Das Einvernehmen zu den o.g. Befreiungen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Bekanntgaben, Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 09.12.2021 ö beschließend 7

Sachverhalt

Weihnachtsgrüße
Bürgermeister Lindner übermittelte die Weihnachtsgrüße der Grund- und Mittelschule Floß, Schulleiter Herbert Kraus, an die Mitglieder des Marktrates und die Bediensteten der Verwaltung und des Bauhofs.

Mobile Impfstation
Bürgermeister Lindner berichtet von einer Sonderimpfaktion am Freitag, 17.12.2021. Diese findet von 14:00 bis 18:00 Uhr in der Mehrzweckhalle statt. Termine können über das Registrierungsportal des Impfzentrums oder über die Hotline gebucht werden.
Markus Staschewski (SPD) fragte nach, ob auch spontane Impfungen ohne Anmeldung möglich sind. Aus organisatorischen Gründen ist dies leider nicht möglich, so Lindner.

Vertragsvereinbarung Fundtiere
Mit E-Mail vom 23.11.2021 wurde allen beteiligten Kommunen mitgeteilt, dass die Zuschussvereinbarung für die gemeinsame Errichtung eines Tierheimes nun fertiggestellt und unterschriftsbereit ist. 

Kleine Dorferneuerung Kalmreuth
Mit Schreiben vom 06.12.2021 erhielt der Markt vom Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz, Tirschenreuth, einen ersten Zuwendungsbescheid in Höhe von 21.220,00 € für die Errichtung eines multifunktionalen Bus-Wartehäuschens in Kalmreuth.

Jahresabschluss
Zur Jahresschlusssitzung spricht Bürgermeister Lindner stellvertretend für alle Fraktionen. Jede einzelne Sitzung des Marktgemeinderates seit der Kommunalwahl 2020 wurde vom Corona-Virus begleitet, dennoch ist vieles über die Bühne gebracht oder neu in Angriff genommen worden. Lindner nennt beispielhaft den Neubau des Feuerwehrgerätehauses, den Beginn der Sanierung der Grund- und Mittelschule und den Verkauf mehrerer Häuser im Ortskern, der hoffen lasse, dass diese saniert und neu belebt würden. Das „Pemsl-Wirtshaus“ ist ein gutes Beispiel. Die Machbarkeitsstudie für die Häuser am Marktplatz 6 und 8 sind ebenfalls in Arbeit. Die komplette Jahresabschlussrede ist Anlage zum Sachverhalt.

Datenstand vom 20.12.2021 12:41 Uhr