Datum: 20.01.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Mehrzweckhalle
Gremium: Marktrat
Körperschaft: Markt Floß
Öffentliche Sitzung, 19:32 Uhr bis 20:09 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:12 Uhr bis 20:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vollzug des Gemeindewahlgesetzes und der Gemeindewahlordnung Vereidigung von Erika Löw als Mitglied des Marktgemeinderates
2 Haushaltsrechnung 2020 Feststellung
3 Haushaltsrechnung 2020 Entlastung
4 Haushaltsplan Katholischer Kindergarten Genehmigung des Haushaltsplanes 2022
5 Ferienbetreuung Ferienfreizeit Angebote im Jahr 2022
6 Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag Anbau an das best. Wohnhaus im Dachgeschoss sowie Errichtung einer Garage mit Nebengebäude auf Fl.Nr. 881/14, Gemarkung Floß
7 Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf Fl.Nr. 1150/7, Gemarkung Floß
8 Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag Antrag auf Vorbescheid: Neubau von Lagergebäuden zur Lagerung von Baugeräten und zur Vermietung auf Fl.Nr. 772, Gemarkung Schönbrunn
9 Bekanntgaben, Anfragen

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1. Vollzug des Gemeindewahlgesetzes und der Gemeindewahlordnung Vereidigung von Erika Löw als Mitglied des Marktgemeinderates

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 20.01.2022 ö beschließend 1

Sachverhalt

Bezug genommen wird auf den Tagesordnungspunkt 1. 
Frau Erika Löw wurde mit Schreiben des Marktes vom 01.12.2021 vom Rücktritt des Marktrates Björn Beer und der Ablehnung des Amtes durch Herrn Werner Löw in Kenntnis gesetzt und um Annahme des Ehrenamtes als Mitglied des Marktgemeinderates gebeten. Am 03.12.2021 teilte Frau Löw dem Markt mit, dass sie das Ehrenamt als Mitglied des Marktgemeinderates annimmt und bereit ist, den Eid gemäß Art. 31 Abs. 4 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) zu leisten.

Nachdem sich die Mitglieder des Marktgemeinderates und die Zuhörer von ihren Plätzen erhoben haben, nimmt Bürgermeister Lindner von Erika Löw folgenden Eid ab:

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“

Frau Erika Löw nimmt ab diesem Zeitpunkt als Markträtin an der Sitzung teil.

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2. Haushaltsrechnung 2020 Feststellung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 20.01.2022 ö beschließend 2

Sachverhalt

Nach Durchführung der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 23.07.2021 und 17.08.2021 hat die Finanzverwaltung das Ergebnis der Jahresrechnung 2020 mit Zusammenstellung der Haushaltsrechnung im Verwaltungs-, Vermögens- und Gesamthaushalt, den kassenmäßigen Abschluss sowie die rechnerischen Zuführungen zum Vermögenshaushalt und zu den Rücklagen und dem Stand der Rücklagen festgehalten. Die Haushaltsrechnung 2020 wurde im Gesamthaushalt mit bereinigten Solleinnahmen und Sollausgaben in Höhe von 8.055.050,18 Euro festgehalten. Der kassenmäßige Abschluss ergab keine Differenzen. Im Rechnungsergebnis wurde eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von 890.700,77 Euro und ein Überschuss im Rechnungsergebnis von 850.040,32 Euro festgehalten.

Beschluss

Gemäß Art. 102 Abs. 3 GO wird die Haushaltsrechnung 2020 wie folgt festgestellt:
Der kassenmäßige Abschluss ergab keine Differenzen. Im Rechnungsergebnis wurde eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von 890.040,32 Euro festgehalten und ein Überschuss im Rechnungsergebnis von 850.040,32 Euro festgehalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Haushaltsrechnung 2020 Entlastung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 20.01.2022 ö beschließend 3

Sachverhalt

Die Sitzungsleitung übernimmt 2. Bürgermeister Oliver Mutterer.

In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 23.07.2021 und 17.08.2021 wurde die Jahresrechnung 2020 geprüft. Der Marktrat hat die Feststellung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO getroffen. Dem Gremium obliegt nun die Entlastung.

Beschluss

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat am 23. Juli 2021 und 17.08.2021 die Jahresrechnung 2020 geprüft. Das Gremium des Marktgemeinderates hat die Haushaltsrechnung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt. Gemäß Art. 102 Abs. 3 Satz 3 GO wird die Entlastung erteilt. Bürgermeister Robert Lindner wird gemäß Art. 49 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 102 GO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Haushaltsplan Katholischer Kindergarten Genehmigung des Haushaltsplanes 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 20.01.2022 ö beschließend 4

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 22.12.2021 hat die Caritas-Geschäftsführung für die Kath. Kirchenstiftung den Haushaltsplan 2022 für das Kinderhaus „St. Johannes Maria Vianney Floß“ übermittelt. Die Haushaltsplanung sieht Einnahmen in Höhe von 642.017,90 € und Ausgaben in Höhe von 656.348,70 € vor. Der Plan weist ein mögliches Betriebskostendefizit von 14.330,80 € aus. Dies würde einem Anteil des Marktes von 11.464,64 € entsprechen.

Beschluss

Der Haushaltsplan für das Kath. Kinderhaus „St. Johannes Maria Vianney „wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Ferienbetreuung Ferienfreizeit Angebote im Jahr 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 20.01.2022 ö beschließend 5
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 24.02.2022 ö beschließend 3

Sachverhalt

Mit E-Mail vom 16.12.2021 informiert das Team von Learning Campus über das geplante Ferienfreizeitangebot 2022. Wie bereits im vergangenen Jahr wird die Ferienfreizeit lediglich am Standort Trabitz angeboten. In den Sommerferien steht hier auch ein Bustransfer ab Altenstadt/WN zur Verfügung. 
Neu in diesem Jahr ist, dass auch in den Faschings- und Osterferien eine Ferienfreizeit angeboten wird. 
Besonders zu erwähnen ist, dass Learning Campus für 2022 ein Förderprojekt an Land ziehen konnten.  Dadurch fallen sämtliche Gebühren und Kosten weg. Also gleich noch mehr Gründe für ganz viel Ferienspaß zum Nulltarif!

Die genauen Daten und Anmeldungsmöglichkeiten werden nach der Sitzung auf der Homepage und Facebook-Seite des Marktes veröffentlicht.

Der Markt Waidhaus plant für dieses Jahr ebenfalls wieder eine Ferienfreizeit mit „Xund ins Leben“. Diese finden vom 16.08.2022 bis 02.09.2022 statt. Genauere Informationen zum Ablauf liegen noch nicht vor und werden nach Eingang veröffentlicht.

Beschluss 1

Der Markt Floß unterstützt die Ferienfreizeit von Learning Campus. Der Bürgermeister wird bei Bedarf zur Unterzeichnung des Kooperationsvertrages für die Ferienfreizeit 2022 in Trabitz für den Markt Floß ermächtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Markt Floß unterstützt die Ferienfreizeit von „Xund ins Leben“ mit einem Zuschuss von 65,00 € pro Woche. Der Bürgermeister wird bei Bedarf zur Unterzeichnung des Kooperationsvertrages für die Ferienfreizeit 2022 in Waidhaus für den Markt Floß ermächtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag Anbau an das best. Wohnhaus im Dachgeschoss sowie Errichtung einer Garage mit Nebengebäude auf Fl.Nr. 881/14, Gemarkung Floß

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 20.01.2022 ö beschließend 6

Sachverhalt

Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Am Zehenthof“. Die Nachbarunterschriften sind nicht vollständig.

Das Bauvorhaben bedarf einer Befreiung. Laut Bebauungsplan müssen Garagen mind. 1m hinter die straßenseitige Flucht der Hauptgebäude zurückgesetzt werden. Das Vorsetzen der Garage in die Flucht des Hauptgebäudes erleichtert den Dachgeschoßausbau und wurde auf Vorschlag des Landratsamtes in die Planung aufgenommen.

Beschluss

Dem Bauantrag und der beantragen Befreiung wird gemäß § 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf Fl.Nr. 1150/7, Gemarkung Floß

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 20.01.2022 ö beschließend 7

Sachverhalt

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Im Wiesengrund“. Es entspricht nicht den Festsetzungen, eine Befreiung wurde beantragt. Die Nachbarunterschriften sind nicht vollständig. Die Erschließung ist gesichert.

Laut Bebauungsplan sind Stützmauern nur bis zu einer Höhe von 0,80 m zulässig. Aufgrund der Topografie und der geplanten Bebauung ist eine Mauer von 1,40m erforderlich.

Beschluss

Dem Bauantrag und der beantragen Befreiung wird gemäß § 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag Antrag auf Vorbescheid: Neubau von Lagergebäuden zur Lagerung von Baugeräten und zur Vermietung auf Fl.Nr. 772, Gemarkung Schönbrunn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 20.01.2022 ö beschließend 8

Sachverhalt

Das Bauvorhaben liegt in einem Gebiet ohne Bebauungsplan. Im Flächennutzungsplan ist das Grundstück als Gewerbegebiet dargestellt. Die Zufahrt ist gesichert, eine Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung ist nicht vorgesehen. Für das Vorhaben ist eine Geländeauffüllung von über 500 m² notwendig.
Im Vorbescheidsverfahren soll über folgende Fragen entschieden werden:
Ist die dargestellte Planung zulässig?
Ist die geplante Auffüllung zulässig?

Beschluss

Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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9. Bekanntgaben, Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 20.01.2022 ö beschließend 9

Sachverhalt

Verkehrshelfer gesicherter Schulweg
Bürgermeister Lindner berichtet vom E-Mail von Herrn Lukas, Verkehrswesen am Landratsamt Neustadt / WN. Für das Schuljahr 2021/22 konnten leider erneut keine Verkehrshelfer für den Übergang an der Plößberger Straße, Höhe Bergstraße, gefunden werden. Auch ein Aufruf über die Schul-App und den Elternbeirat blieb erfolglos. Nun wird dieser beschilderte Übergang letztmalig auch ohne Betreuung belassen. Für das Schuljahr 2022/23 ist eine Betreuung jedoch zwingend möglich. Interessierte Bürger:innen, Eltern und Großeltern melden sich bitte beim Markt Floß oder in der Grund- und Mittelschule.

Investition in die Infrastruktur
Sebastian Kitta (CSU) übergibt einen Antrag zur Sanierung der GV-Straße Würnreuth – Ritzlersreuth und Schaffung von PKW-Parkplätzen für die Besucher des Naturschutzgebietes Doost. Dem Antrag (Anlage zum Sachverhalt) liegt eine Kostenschätzung, sowie eine Prioritätenliste für Unterhaltsmaßnahmen an Innerortsstraßen bei. Die dafür im Haushalt eingeplanten Investitionskosten sollten wieder mehr genutzt werden. Bürgermeister Lindner sicherte zu, dass dieser Sachverhalt in die Haushaltsberatungen aufgenommen und der Zustand der GVS Würnreuth – Ritzlersreuth in der nächsten Sitzung des Bauausschusses in Augenschein genommen wird. 

Kriegerdenkmal
Joachim Wagner (CSU) bittet um Prüfung des Zustands der Schrift am Kriegerdenkmal. 

Datenstand vom 24.01.2022 13:04 Uhr