Datum: 30.06.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: großer Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Marktrat
Körperschaft: Markt Floß
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:49 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:55 Uhr bis 22:46 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 15. Änderung des Flächennutzungsplanes Sondergebiet "Photovoltaik Diepoltsreuth II a) Behandlung mit Abwägung der Stellungnahmen aus den Beteiligungsverfahren nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB b) Billigung des Planentwurfes in der Fassung vom 30.06.2022 (unter Maßgabe der am 30.06.2022 beschlossenen Änderungen und Ergänzungen) c) Feststellungsbeschluss zur Flächennutzungsplan- Änderung Nr. 15 „Photovoltaik Diepoltsreuth II“ (in der Fassung vom 30.06.2022)
2 Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan Freiflächenphotovoltaik Diepoltsreuth II: a) Behandlung mit Abwägung der Stellungnahmen aus den Beteiligungsverfahren nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB b) Billigung des Planentwurfes in der Fassung vom 30.06.2022 (unter Maßgabe der am 30.06.2022 beschlossenen Änderungen und Ergänzungen) c) Satzungsbeschluss zum Vorhabenbezogenen Bebauungs- und Erschließungsplan mit Grünordnung „Photovoltaik Diepoltsreuth II“ (in der Fassung vom 30.06.2022)
3 Generalsanierung Grund- und Mittelschule Sachstand Baufortschritt
4 Kath. Kinderhaus St. Johannes M. Vianney Betriebskostenabrechnung 2021
5 Isolierte Befreiung von den Vorschriften des Bebauungsplans "Im Wiesengrund"
6 Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag Neubau eines Einfamilienwohnhaus mit Doppelgarage auf Fl.Nr. 928/3, Gemarkung Floß
7 Stellungnahme zum Änderungsantrag Neubau eines Bürogebäudes auf Fl.Nr. 746 u. 749/2, Gemarkung Schönbrunn
8 Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag Neubau eines Kälberstalles auf Fl.Nr.611, Gemarkung Bergnetsreuth
9 Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag Errichtung eines Laufhofs für Rinder am bestehenden Stallgebäude auf Fl.Nr.1209, Gemarkung Schönbrunn
10 Vollzug des Baugesetzbuches Gemeinde Störnstein: Bebauungsplan "WA Störnstein, Im Badgarten" Behördenbeteiligung gem. §13b BauGB
11 Bekanntgaben, Anfragen
11.1 Tekturplanung Umbau eines Einfamilienhaus in ein Mehrfamilienhaus mit 2 Wohneinheiten auf Fl.Nr. 337, Gemarkung Floß
12 1075-Jahrfeier des Marktes Floß und 5. Flosser Heimatfest im Jahr 2023

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1. 15. Änderung des Flächennutzungsplanes Sondergebiet "Photovoltaik Diepoltsreuth II a) Behandlung mit Abwägung der Stellungnahmen aus den Beteiligungsverfahren nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB b) Billigung des Planentwurfes in der Fassung vom 30.06.2022 (unter Maßgabe der am 30.06.2022 beschlossenen Änderungen und Ergänzungen) c) Feststellungsbeschluss zur Flächennutzungsplan- Änderung Nr. 15 „Photovoltaik Diepoltsreuth II“ (in der Fassung vom 30.06.2022)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 15.10.2020 ö beschließend 2
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 10.12.2020 ö beschließend 3
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 27.05.2021 ö beschließend 3
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 30.06.2022 ö beschließend 1

Sachverhalt

Herr Fels, Ingenieurberatung Weiden UG, trägt die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger vor und erläutert die Abwägungen. Die entsprechenden Einzelbeschlüsse wurden in der beigefügten Liste „Marktgemeinde Floß – Flächennutzungsplanänderung Nr. 15 „Photovoltaik Diepoltsreuth II“, Entwurf vom 27.05.2021 Blatt 1 von 17 - Abwägung der nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Hinweise und Anregungen“ festgehalten.

Beschluss 1

Zu A) Die im Zuge der förmlichen Beteiligung zum Entwurf der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat der Marktgemeinderat geprüft und gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen. Den in der angehängten Übersicht vorgeschlagenen Abwägungen und Beschlussempfehlungen wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

Beschluss 2

Zu B) Der Planentwurf in der Fassung vom 30.06.2022, unter Maßgabe der am 30.06.2022 beschlossenen Änderungen und Ergänzungen wird gebilligt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

Beschluss 3

Zu C) Der Marktgemeinderat beschließt die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung eines Sondergebietes „Photovoltaik Diepoltsreuth II auf den Fl.Nrn. 240 (TF), 240/2, 241 (TF), 251 (TF), 252 (TF) und 254/3, der Marktgemeinde Floß, Gemarkung Diepoltsreuth. Die Begründung zur 15. Änderung des Flächennutzungsplanes wird gebilligt.

Die Verwaltung wird beauftragt, die 15. Änderung zum Flächennutzungsplan dem Landratsamt Neustadt a.d. Waldnaab zur Genehmigung vorzulegen und nach Erteilung der Genehmigung dies ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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2. Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan Freiflächenphotovoltaik Diepoltsreuth II: a) Behandlung mit Abwägung der Stellungnahmen aus den Beteiligungsverfahren nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB b) Billigung des Planentwurfes in der Fassung vom 30.06.2022 (unter Maßgabe der am 30.06.2022 beschlossenen Änderungen und Ergänzungen) c) Satzungsbeschluss zum Vorhabenbezogenen Bebauungs- und Erschließungsplan mit Grünordnung „Photovoltaik Diepoltsreuth II“ (in der Fassung vom 30.06.2022)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 10.12.2020 ö beschließend 5
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 27.05.2021 ö beschließend 4
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 30.06.2022 ö beschließend 2

Sachverhalt

Herr Fels, Ingenieurberatung Weiden UG, trägt die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger in der Sitzung vor und erläutert die Abwägungen. Die entsprechenden Einzelbeschlüsse wurden in der beigefügten Liste „Marktgemeinde Floß – Flächennutzungsplanänderung Nr. 15 „Photovoltaik Diepoltsreuth II“, Entwurf vom 27.05.2021 Blatt 1 von 17 - Abwägung der nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Hinweise und Anregungen“ festgehalten.

Beschluss 1

Zu A) Die im Zuge der förmlichen Beteiligung zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplans Freiflächenphotovoltaik Diepoltsreuth II vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat der Marktgemeinderat geprüft und gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen. Den in der angehängten Übersicht vorgeschlagenen Abwägungen und Beschlussempfehlungen wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

Beschluss 2

Zu B) Der Planentwurf in der Fassung vom 30.06.2022, unter Maßgabe der am 30.06.2022 beschlossenen Änderungen und Ergänzungen wird gebilligt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

Beschluss 3

Zu C) Aufgrund § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) i.d.F. der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. April 2022 (BGBl. I S. 674), beschließt der Markt den Bebauungsplan „Photovoltaikanlage Diepoltsreuth“ in der Fassung vom 30. Juni 2022 als Satzung.
Die Begründung wird gebilligt.
Der Bebauungsplan „Photovoltaikanlage Diepoltsreuth II“ bedarf gemäß § 10 Abs. 2 BauGB keiner Genehmigung oder Anzeige bei der höheren Verwaltungsbehörde und wird mit der Bekanntmachung gültig.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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3. Generalsanierung Grund- und Mittelschule Sachstand Baufortschritt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 30.06.2022 ö beschließend 3

Sachverhalt

Bürgermeister Lindner berichtet über den Sachstand des Baufortschritts im Bauteil D und die aktuell erfolgten Ausschreibungen. Finanziell liegt die Sanierung momentan 8-10% über der Planung, was sich angesichts der enormen Preissteigerungen am Markt noch im erträglichen Rahmen hält. Leider gibt es erneut zeitliche Verzögerungen, was auch auf teilweisen Materialmangel zurückzuführen ist. Für die Sanierung wurde ein Kredit aufgenommen. Der Umzug für die Sanierung des Bauteils B verschiebt sich voraussichtlich auf Ende der Ferien. Die Heizung wird zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht ausgetauscht. Dies erfolgt dann zu einem späteren Zeitpunkt, um nicht Gefahr zu laufen im Winter 2022/23 ohne Heizung dazustehen.

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4. Kath. Kinderhaus St. Johannes M. Vianney Betriebskostenabrechnung 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 30.06.2022 ö beschließend 4

Sachverhalt

Die Caritas Geschäftsstelle Regensburg hat für die Kath. Kirchenstiftung die Jahresrechnung 2021 vorgelegt. Aus der Berechnung der Caritas errechnet sich ein Betriebskostenüberschuss von 20.875,09 €. Die Einnahmen und Ausgaben wurden anhand der Belege von der Sachbearbeiterin, Sonja Stangl, geprüft. 

Im Haushaltsplan 2021 wurde ein mögliches Betriebskostendefizit von 47.080,00 € angegeben. 
Planungskosten in Höhe von 5.000,00 € für die Erweiterung, Generalsanierung und Erweiterung Kindergarten“ waren einbezogen.

Die Ausgaben für Architektenleistung, Generalsanierung und Erweiterung Kindergarten in Höhe von 6.000,00 € werden zur besseren Übersicht berichtigt bzw. separat verbucht. Der Markt Floß überweist den Betrag direkt an die Katholische Kirchenstiftung.  Eine spätere Verrechnung bzw. genaue Aufteilung, wird im Rahmen der exakten Kosten und Zuwendungen des Staates, erfolgen.

Anhand der Ausgabeberichtigung ergibt sich ein Betriebskostenüberschuss von 26.875,09 €.

Beschluss

Die Jahresrechnung/Betriebskostendefizitabrechnung 2021 für das Kath. Kinderhaus „St. Johannes M. Vianney“ wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Isolierte Befreiung von den Vorschriften des Bebauungsplans "Im Wiesengrund"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss (Markt Floß) Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 17.03.2022 ö beschließend 3
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 30.06.2022 ö beschließend 5

Sachverhalt

Es wird auf die Sitzung des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschusses vom 17.03.2022, lfd. Nr. 94 Bezug genommen. 
Die Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. 1148/5, Gemarkung Floß, beabsichtigen die Errichtung einer Einfriedung (vgl. Lichtbilder). Die geplante Maßnahme entspricht nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans „Im Wiesengrund“.
Bei einem Gesprächstermin mit Bürgermeister Lindner am 17.05.2022 wurde den Antragstellern die rechtliche Situation nochmals erläutert. Dabei wurde versichert, dass die Höhe von 1,30m nun nicht überschritten werden soll. Lediglich der Abstand zwischen Boden und Zaun soll entfallen, da bei Regen das Niederschlagswasser, das von der gegenüberliegenden Einfahrt (Nikolaus-Kirche und Anwesen Kalmreuther Weg 24) abläuft in das Grundstück der Antragsteller laufen würde.
Um nochmalige Abstimmung mit geänderter Höhe wurde gebeten.

Beschluss

Die Befreiung wird gem. § 31 BauGB erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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6. Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag Neubau eines Einfamilienwohnhaus mit Doppelgarage auf Fl.Nr. 928/3, Gemarkung Floß

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 30.06.2022 ö beschließend 6

Sachverhalt

Die Antragsteller beantragen die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Fl.Nr. 928/3 Gemarkung Floß. Im Flächennutzungsplan ist das Grundstück als Allgemeines Wohngebiet dargestellt. Das Bauvorhaben liegt im Bereich des Bebauungsplan Ziegelhütte Eine Erschließung des Bauvorhabens ist gegeben. Der Bauherr beantragt eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes. 
Gegenstand der Abweichungen:
  • Die Dachform soll, entgegen den Vorschriften im Bebauungsplan, mit einem Flachdach errichtet werden.
  • Der Baukörper soll, entgegen den Vorschriften im Bebauungsplan, mit der Bauweise E+1, Garage mit dem Haus integriert errichtet werden.
  • Baugrenzenüberschreitung

Beschluss

Dem Bauantrag wird gemäß § 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Stellungnahme zum Änderungsantrag Neubau eines Bürogebäudes auf Fl.Nr. 746 u. 749/2, Gemarkung Schönbrunn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 30.06.2022 ö beschließend 7

Sachverhalt

Der Antragsteller beantragt die Errichtung eines Bürogebäudes auf Fl.Nr. 746 u. 749/2 Gemarkung Schönbrunn. Im Flächennutzungsplan ist das Grundstück als Gewerbegebiet dargestellt. Für das Bauvorhaben liegt kein Bebauungsplan vor. Eine Erschließung des Bauvorhabens ist gegeben. Tekturantrag zur Änderung der Tragkonstruktion und 2. Obergeschoss.

Beschluss

Dem Bauantrag wird gemäß § 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag Neubau eines Kälberstalles auf Fl.Nr.611, Gemarkung Bergnetsreuth

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 30.06.2022 ö beschließend 8

Sachverhalt

Die Antragsteller beantragen die Errichtung eines Kälberstalls auf Fl.Nr. 611 Gemarkung Bergnetsreuth. Das Bauvorhaben ist im Flächennutzungsplan als Fläche der Landwirtschaft dargestellt. Das Baugrundstück liegt im Außenbereich. Es handelt sich um ein privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Die Erschließung des Bauvorhabens ist gesichert. 

Beschluss

Dem Bauantrag wird gemäß § 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag Errichtung eines Laufhofs für Rinder am bestehenden Stallgebäude auf Fl.Nr.1209, Gemarkung Schönbrunn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 30.06.2022 ö beschließend 9

Sachverhalt

Die Antragsteller beantragen die Errichtung eines Laufhofs für Rinder am bestehenden Stallgebäude auf Fl.Nr. 1209 Gemarkung Schönbrunn. Das Bauvorhaben ist im Flächennutzungsplan als Fläche der Landwirtschaft dargestellt. Das Baugrundstück liegt im Außenbereich. Es handelt sich um ein privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Die Erschließung des Bauvorhabens ist gesichert. 

Beschluss

Dem Bauantrag wird gemäß § 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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10. Vollzug des Baugesetzbuches Gemeinde Störnstein: Bebauungsplan "WA Störnstein, Im Badgarten" Behördenbeteiligung gem. §13b BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 30.06.2022 ö beschließend 10

Sachverhalt

am 10.05.2022 hat die Gemeinde Störnstein den Entwurf für den Bebauungsplan „Störnstein Im Badgarten“ gebilligt. Der Markt ist gemäß §13b BauGB als Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt. Die Gemeinde Störnstein bittet um Stellungnahme zur Bauleitplanung bis spätestens 08. Juli 2022.

Beschluss

Gegen den Bebauungsplan „WA Störnstein, Im Badgarten“ bestehen keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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11. Bekanntgaben, Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 30.06.2022 ö informativ 11

Sachverhalt

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022
Bürgermeister Lindner berichtet über den Eingang der Stellungnahme des Landratsamtes vom 02.06.2022. Das Schreiben ging dem Gremium bereits über das Ratsinformationssystem zu.

Beschilderung Lehenweg am Burgerbach
Wolfgang Bock (FDP/UB) fragt nach dem Grund für die Aufstellung eines Schildes „Ablagerungen jeglicher Art verboten“. Bürgermeister Lindner begründet dies damit, dass hier vermehrt Feldgestein, aber auch andere Gesteinsarten und Kunststoffteile, sowie Abfall abgelagert wurden. Der angrenzende Graben wurde schon teilweise befüllt. 
Wenn Rückschlüsse auf den Schuldigen gefunden werden, sollte dem konsequent nachgegangen werden, so Heinz Kett (FDP/UB).

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11.1. Tekturplanung Umbau eines Einfamilienhaus in ein Mehrfamilienhaus mit 2 Wohneinheiten auf Fl.Nr. 337, Gemarkung Floß

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 30.06.2022 ö informativ 11.1

Sachverhalt

Beim Bauvorhaben wurde nach dem Rückbau der innenliegenden Bausubstanz festgestellt, dass sich die beiden Außenwände in einen irreparablen Zustand befanden. Die Außenwände waren durch eine fehlende bzw. nicht mehr funktionstüchtige Horizontalabdichtung im Erdgeschoss komplett durchnässt und mit Schimmel und Salzausblühungen befallen. Die Tektur des Bauantrags sieht nun einen Rückbau der beiden Außenwände und einen identischen Wiederaufbau nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik vor. 

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12. 1075-Jahrfeier des Marktes Floß und 5. Flosser Heimatfest im Jahr 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 28.04.2022 ö beratend 14
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 19.05.2022 ö beschließend 7
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 30.06.2022 ö informativ 12

Sachverhalt

Neben dem Programm der Festwoche arbeitet der Festausschuss und die Marktverwaltung bereits an den Vorbereitungen zum großen Festzug am 11.06.2023. 
Durch den Markt wurden mehrere Festzugs-Kapellen angefragt. 6 Kapellen wurden bereits durch den Ausschuss ausgewählt. Diese sind: Blech 5 (Eslarn), Neuhauser Boum, Störnsteiner Blasmusik, Trachtenkapelle Waldthurn, Kolping Spielmannszug Oberviechtach und die Blaskapelle Waldkirch. Der Festausschuss bittet hier um Bestätigung durch den Marktgemeinderat (Preise können dem nichtöffentlichen Teil entnommen werden). 

Die Einladungen für die möglichen Teilnehmer werden seitens des Marktes im Oktober 2022 erfolgen. Bereits Mitte September erfolgt eine „Save-the-Date-Einladung“ als Vorhut. Man hofft auf 90 teilnehmende Gruppen. 

Momentan läuft im Festausschuss die Auswahl des Technik-Anbieters, des Caterings und der notwendigen Security. Der zweite Teil der Festwoche ist seitens des Ausschusses beplant. Nun folgt die Planung für das erste Wochenende unter dem Motto „Am Bockl“. 

Neues von den Festdamen und Festburschen: Am Sonntag, 01.07.2022 Teilnahme am Festzug in Weiherhammer (100 Jahre Schützen). Weitere Festzüge in Planung. Teilnahme Bürgerfeste, Stodlfeste, Sommerfeste und und und. Pizzastand am Flosser Bürgerfest. Flosser-Kirwa-Special. 

Beschluss

Der Marktgemeinderat unterstützt die Entscheidung des Festausschusses und genehmigt die Buchungen der 6 Festkapellen zum Festumzug am 11.06.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Datenstand vom 07.07.2022 17:10 Uhr