Datum: 19.01.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: großer Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Marktrat
Körperschaft: Markt Floß
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:25 Uhr bis 22:37 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktrat (Markt Floß)
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Marktrat
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19.01.2023
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ö
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beschließend
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1 |
Sachverhalt
Die Sitzungsniederschrift des Marktgemeinderates vom 08.12.2022 gilt als genehmigt.
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2. Vollzug des Gemeindewahlgesetzes und der Gemeindewahlordnung
Vereidigung von Norbert Meierhöfer als Mitglied des Marktgemeinderates
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktrat (Markt Floß)
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Marktrat
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19.01.2023
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ö
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beschließend
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2 |
Sachverhalt
Herr Norbert Meierhöfer wurde mit Schreiben des Marktes vom 17.11.2022 von seiner Position als Nachrücker in das Gremium des Marktgemeinderates in Kenntnis gesetzt und um Annahme des Ehrenamtes als Mitglied des Marktgemeinderates gebeten. Am 22.11.2022 teilte Herr Meierhöfer dem Markt mit, dass er das Ehrenamt als Mitglied des Marktgemeinderates annimmt und bereit ist, den Eid gemäß Art. 31 Abs. 4 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) zu leisten.
Nachdem sich die Mitglieder des Marktgemeinderates und die Zuhörer von ihren Plätzen erhoben haben, nimmt Bürgermeister Lindner von Norbert Meierhöfer folgenden Eid ab:
„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“
Herr Norbert Meierhöfer nimmt ab diesem Zeitpunkt als Marktrat an der Sitzung teil.
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3. Haushaltsplan Katholischer Kindergarten
Genehmigung des Haushaltsplanes 2023
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktrat (Markt Floß)
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Marktrat
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19.01.2023
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ö
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
Dr. Julia Bayer betritt um 19:41 Uhr den Sitzungssaal.
Mit Schreiben vom 27.12.2022 hat die Caritas-Geschäftsführung für die Kath. Kirchenstiftung den Haushaltsplan 2023 für das Kinderhaus „St. Johannes Maria Vianney Floß“ übermittelt. Die Haushaltsplanung sieht Einnahmen in Höhe von 647.252 € und Ausgaben in Höhe von 678.111 € vor. Der Plan weist ein mögliches Betriebskostendefizit von 30.859 € aus. Dies würde bei 80% Anteil Markt eine Höhe von 24.687 € ergeben.
Beschluss
Der Haushaltsplan für das Kath. Kinderhaus „St. Johannes Maria Vianney „wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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4. Ferienbetreuung
Ferienfreizeit "Xund ins Leben" im Jahr 2023
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktrat (Markt Floß)
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Marktrat
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19.01.2023
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ö
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beschließend
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4 |
Sachverhalt
Der Markt Waidhaus informiert mit E-Mail vom 22.12.2022 darüber, dass in ihrer Gemeinde auch in den Sommerferien 2023 wieder eine Ferienfreizeit mit „Xund ins Leben“ angeboten werden kann.
Im letzten Jahr wurden insgesamt 65 Kinder aus 8 Gemeinden betreut. Die mögliche Teilnehmerzahl wird sich auch in diesem Jahr wieder in diesem Rahmen bewegen. Es wird wieder ein 3-wöchiges Ferienprogramm angeboten. Allerdings erhöhen sich die Gesamtkosten pro Woche auf 150,00 € je Kind für die 4-Tage-Woche und auf 180,00 € für die 5-Tage-Woche was einen hälftigen Anteil der teilnehmenden Kommunen von 75,00 bzw. 90,00 € betragen würde.
Ein kostenloser Shuttle-Bus-Transfer kann leider nicht mehr angeboten werden.
Beschluss
Der Markt Floß unterstützt die Ferienfreizeit von „Xund ins Leben“ im Markt Waidhaus und beteiligt sich mit einem Zuschuss von 50% der wöchentlichen Betreuungskosten. Der Bürgermeister wird bei Bedarf zur Unterzeichnung des Kooperationsvertrages für die Ferienfreizeit 2023 in Waidhaus für den Markt Floß ermächtigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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5. Kommunalbetrieb Floß
Neufassung Neuerlass der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung - Wasserabgabesatzung (WAS)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Verwaltungsrat KBF (Kommunalbetrieb Floß)
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Verwaltungsrat KBF
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14.12.2022
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ö
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beschließend
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1 |
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Marktrat (Markt Floß)
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Marktrat
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19.01.2023
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ö
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beschließend
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5 |
Sachverhalt
Der Verwaltungsrat des Kommunalbetriebes hat in seiner Sitzung am 14. Dezember 2022 beschlossen, die Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung – Wasserabgabesatzung des Kommunalbetriebes Floß AöR (WAS) neu zu erlassen. Die neue Satzung hat geringfügige redaktionelle Änderungen. Die Satzung trat am 01. Januar 2023 in Kraft.
Beschluss
Der vom Kommunalbetrieb Floß AöR beschlossene Neuerlass der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung - Wasserabgabesatzung des Kommunalbetriebes Floß AöR (WAS) zum 01. Januar 2023 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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6. Kommunalbetrieb Floß
Neufassung, Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung für die Wasserversorgung (BGS-WAS)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Verwaltungsrat KBF (Kommunalbetrieb Floß)
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Verwaltungsrat KBF
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14.12.2022
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ö
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beschließend
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2 |
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Marktrat (Markt Floß)
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Marktrat
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19.01.2023
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ö
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beschließend
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6 |
Sachverhalt
Der Verwaltungsrat des Kommunalbetriebes hat in seiner Sitzung am 14. Dezember 2022 beschlossen, die Beitrags- und Gebührensatzung für die Wasserversorgung des Kommunalbetriebes Floß AöR (BGS-WAS) neu zu erlassen. Das Kommunalberatungsbüro Radlbeck hat hierzu eine Kalkulation über den vierjährigen Kalkulationszeitraum durchgeführt. Die Kalkulation hat ergeben, dass aufgrund der Kosten und Investitionen eine Beitragserhöhung des Wasserpreises für den nächsten Geltungszeitraum der Jahr 2023 bis 2026 von 1,84 € auf 2,37 € pro Kubikmeter erforderlich ist. Ebenso steigt die Grundgebühr von 17,90 € auf 39,00 € für den Dauerdurchfluss von bis zu 4 m³/h.
Diese Preisanpassung wurde im Gremium des Verwaltungsrates angenommen und in der neuen Beitrags- und Gebührensatzung für die Wasserversorgung (BGS-WAS) aufgenommen und beschlossen. Die Satzung tritt am 01. Januar 2023 in Kraft.
Beschluss
Der vom Kommunalbetrieb Floß AöR beschlossene Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung für die Wasserversorgung des Kommunalbetriebes Floß AöR (BGS-WAS) zum 01. Januar 2023 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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7. Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag
Errichtung 20kV Schaltstation Fl.Nr. 710, Gemarkung Gailertsreuth
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktrat (Markt Floß)
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Marktrat
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19.01.2023
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ö
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beschließend
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7 |
Sachverhalt
Der Antragsteller beantragt die Errichtung einer 20kV Schaltstation Fl.Nr. 710, Gemarkung Gailertsreuth. Eine Erschließung ist nicht notwendig.
Beschluss
Dem Bauantrag wird gemäß § 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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8. Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag
Neubau einer Metzgerei in Floß Fl.Nr. 743, Gemarkung Floß
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktrat (Markt Floß)
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Marktrat
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19.01.2023
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ö
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beschließend
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8 |
Sachverhalt
Der Antragsteller beantragt ein Neubau einer Metzgerei in Floß, FlNr. 743, Gemarkung Floß. Das Bauvorhaben ist im Flächennutzungsplan als Gewerbegebiet dargestellt und liegt im Innenbereich. Eine Erschließung des Bauvorhabens ist nicht gegeben. Bezüglich der Erschließung des Grundstücks mit Wasser und Kanal sind Vereinbarungen mit dem Kommunalbetrieb zu schließen.
Beschluss
Dem Bauantrag wird gemäß § 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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9. Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes „Windenergie“ gemäß
§ 5 Abs. 2b BauGB für das Marktgemeindegebiet
Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktrat (Markt Floß)
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Marktrat
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19.01.2023
|
ö
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beschließend
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9 |
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|
Nicht sichtbar
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Marktrat (Markt Floß)
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Marktrat
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16.03.2023
|
nö
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beschließend
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14 |
Sachverhalt
Zum 01.02.2023 tritt der § 245e BauGB, Überleitungsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land, in Kraft. Nach Ansicht von Fachunternehmen ergibt sich daraus, dass die Gemeinden vor dem 01.02.2023 mit einer Teilflächennutzungsplanung beginnen müssen, wenn sie mit Ausschlusswirkung Windkraft in ihrem Gebiet jetzt noch steuern wollen. Die Planung muss bis zum 01.02.2024 rechtskräftig sein, um die Ausschlusswirkung zu erhalten. Eine dringliche Beschlussfassung ist deshalb notwendig.
Beschluss
Der Marktgemeinderat des Marktes Floß beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des sachlichen Teilflächennutzungsplanes „Windenergie“.
Ziel des sachlichen Teilflächennutzungsplans „Windenergie“ ist es, für die Windenergienutzung gut geeignete Flächen im Marktgemeindegebiet als Sonderbauflächen „Windenergie“ auszuweisen und für den übrigen Außenbereich des Marktgemeindegebietes die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB zu begründen.
Die Sonderbauflächen sollen mindestens einen Flächenanteil des Marktgemeindegebietes von 1,8 % aufweisen, um dem prozentualen Anteil der Landesfläche für Bayern gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. Anlage 1 des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG) zu entsprechen.
Der räumliche Geltungsbereich des sachlichen Teilflächennutzungsplanes „Windenergie“ erstreckt sich auf den gesamten Außenbereich des Marktgemeindegebiet des Marktes Floß im Sinne des § 35 BauGB.
Der Beschluss über die Aufstellung des sachlichen Teilflächennutzungsplanes „Windenergie“ ist ortsüblich sowie auf der Homepage des Marktes bekanntzumachen (§ 2 Abs. 1 BauGB).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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10. 1075-Jahrfeier des Marktes Floß und 5. Flosser Heimatfest im Jahr 2023
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktrat (Markt Floß)
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Marktrat
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22.09.2022
|
ö
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informativ
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7 |
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Marktrat (Markt Floß)
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Marktrat
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19.01.2023
|
ö
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beschließend
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10 |
Sachverhalt
2. Bürgermeister Mutterer gab einen kurzen Überblick über die aktuellen Planungen. Das Festjahr hatte einen furiosen Start an Sylvester. Dafür sprach Mutterer nochmals seinen Dank an alle Beteiligten aus. Nun stehen drei Faschingsveranstaltungen an. Am zweiten Märzwochenende findet der Kommersabend des Marktes Floß, die Jubiläumsfeier der Soldatenkameradschaft 1870 Floß und der Heimatabend des OWV Zweigvereins Floß statt. Hierzu ergeht herzliche Einladung. Der Festkommers am 10.03.2023 startet mit einem kleinen Festzug um 19:00 Uhr. Die Flosser Landwehr wird einböllern und Bürgermeister Lindner wird mit dem Festbier „Flossator“ des Brauhauses ins Festjahr starten.
Für die aktiven ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer ist ein Ehrenamtsempfang geplant. Die Einladungen dafür gehen in der nächsten Woche raus.
Mutterer fragte den Sitzungsleiter, ob er das Wort an den Festburschen Tobias Kett übergeben darf, was Bürgermeister Lindner bestätigte.
Kett erläuterte, dass die Festdamen und Festburschen mit einem großen Sattelzug mit Musik an den Faschingszügen in Flossenbürg und Neustadt/WN teilnehmen werden und sprach den Markträten eine herzliche Einladung auf den Festwagen aus. Die Faschingszüge finden am 18.02. und 19.02.2023 statt.
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11. Bekanntgaben, Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktrat (Markt Floß)
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Marktrat
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19.01.2023
|
ö
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beschließend
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11 |
Sachverhalt
Termininformationen
Bürgermeister Linder informiert über die anstehende Bürgerversammlung am 06.02.2023. Sie findet wie in der Vergangenheit im Sitzungssaal des Rathauses statt und beginnt um 19:00 Uhr.
Am Mittwoch, 15.02.2023 findet eine Sitzung des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschusses statt.
E-Tankstelle Luitpoldplatz
Der Betrieb der E-Tankstelle wurde zum 31.12.2022 eingestellt. Der Standort wird erhalten bleiben. Es erfolgt jedoch eine Umrüstung auf ein Bezahlsystem. Betreiber wird hier nicht mehr der Markt selbst sein.
Freiwillige Feuerwehr Floß
Rita Rosner (CSU) informiert, dass sie für die Jahreshauptversammlung der Feuerwehr keine Einladung erhalten hat und fragt nach dem Hintergrund. Durch den Vorsitzenden der Feuerwehr wurden die Fraktionssprecher informiert, so Bürgermeister Lindner.
Datenstand vom 06.02.2023 10:29 Uhr