Datum: 16.03.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: großer Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Marktrat
Körperschaft: Markt Floß
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:19 Uhr bis 21:17 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
2 Haushaltsplan Evangelischer Kindergarten Genehmigung des Haushaltsplanes 2023
3 Bürgerversammlung am 06.02.2023
4 Überörtliche Kassen- und Rechnungsprüfung der Jahre 2018 - 2020 durch die staatliche Rechnungsprüfungsstelle
5 Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag Anbau an das best. Wohnhaus als aufgeständerter Holzbau, Fl.Nr. 783/4, Gemarkung Floß
6 Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag Erneuerung der Dachkonstruktion eines ehem. landwirtschaftl. Gebäudes mit Umnutzung als privater Lagerfläche, Fl.Nr. 380, Gemarkung Floß
7 Gemeindliche Stellungnahme zum Antrag auf Vorbescheid Neubau eines zweistöckigen Einfamilienhauses mit Garage und Terrasse, Fl.Nr. 120, Gemarkung Gösen
8 Aufhebung alter bzw. erfüllter Bebauungspläne
9 45. Flosser Bürgerfest am 29. Juli 2023 Programm und Festkapellen
10 1075-Jahrfeier des Marktes Floß und 5. Flosser Heimatfest im Jahr 2023
11 Bekanntgaben, Anfragen

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1. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 16.03.2023 ö beschließend 1

Sachverhalt

Die Sitzungsniederschrift des Marktgemeinderates vom 19.01.2023 gilt als genehmigt.

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2. Haushaltsplan Evangelischer Kindergarten Genehmigung des Haushaltsplanes 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 16.03.2023 ö beschließend 2

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 28.02.2023 hat die Evang. Verwaltungsstelle Sulzbach/Weiden den Haushaltsplan für den Kindergarten „Unterm Regenbogen“ übermittelt. Die Haushaltsplanung sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 551.738,00 € vor und weist im Plan ein Betriebskostendefizit in Höhe von 119.879,00 € aus, dies würde einem Anteil (80%) des Marktes von 95.903,20,00 € entsprechen. 

Im Haushaltsansatz sind 50.000,00 € für die Erweiterung der Kinderkrippe eingeplant. Ohne diese Einplanung liegen die Zahlen bei 69.879,00 € Betriebskostendefizit und Anteil Markt 80% bei 55.903,20 €.

Die Endabrechnung für das Haushaltsjahr 2022 ist noch nicht erfolgt. Nach Kenntnisstand soll das im Haushaltsplan 2022 angesetzte Betriebskostendefizit in Höhe von 57.349,00 € nicht dem Abrechnungsstand entsprechen. Es ist ein relativ ausgeglichenes Geschäftsjahr 2022 zu erwarten.

Die Rücklage aus den Vorjahren beträgt aktuell 58.187,18 € (Anteil Markt).

Sollten die Zahlen aus dem Haushaltsplan 2023 (ohne Erweiterung Kinderkrippe) tatsächlich der Endabrechnung entsprechen, könnte dies aus der Rücklage beglichen werden.

Beschluss

Der vorgelegte Haushaltsplan 2023 für den Evang. Kindergarten „Unterm Regenbogen“ wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3. Bürgerversammlung am 06.02.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 16.03.2023 ö beschließend 3

Sachverhalt

Der Bürgermeister nimmt Bezug auf die Bürgerversammlung 2023 am 06. Februar 2023, an der insgesamt 38 Bürgerinnen und Bürger teilgenommen haben. 
Bei der Bürgerversammlung 2023 gab es keine Anträge seitens der Bürgerschaft. Es gab sieben Wortmeldungen und Anregungen, welche unter anderem die Dorferneuerung Schlattein betraf. Aber auch der Sachstand zum Ausbau der St.2181 Floß – Plößberg war erneut von großem Interesse. Auch die zukünftigen Planungen zu Wohnbau- und Gewerbegebieten und Straßensanierungen, sowie das aktuelle Thema der Windenergie wurde angesprochen. 
Der Bürgermeister wird die Bürgerinnen und Bürger über die zukünftige Entwicklung der angesprochenen Themen auf dem Laufenden halten. Der kommunalen Rechtsaufsicht wurde eine Niederschrift der Bürgerversammlung 2023 zugeleitet.

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4. Überörtliche Kassen- und Rechnungsprüfung der Jahre 2018 - 2020 durch die staatliche Rechnungsprüfungsstelle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 16.03.2023 ö beschließend 4

Sachverhalt

Die überörtliche Kassen- und Rechnungsprüfung der Jahre 2018 – 2020 wurde durch die staatliche Rechnungsprüfungsstelle in den Monaten April bis August 2022 durchgeführt und im Rechnungsprüfungsbericht September 2022 festgehalten.
Die aufgezeigten Feststellungen, Hinweise, Anregungen und Empfehlungen wurden in der interfraktionellen Sitzung am 01.03.2023 beraten und anschließend durch die Verwaltung abgearbeitet. Mit Schreiben vom 16.03.2023 wurde dem Landratsamt Neustadt/WN die Stellungnahme des Marktes übermittelt. Die abschließende Rückmeldung des Landratsamtes ist noch abzuwarten. Sollten keine Einwände zur Stellungnahme bestehen, ist die Prüfung abgeschlossen. 

Beschluss

Mit der Vorgehensweise besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag Anbau an das best. Wohnhaus als aufgeständerter Holzbau, Fl.Nr. 783/4, Gemarkung Floß

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 16.03.2023 ö beschließend 5

Sachverhalt

Der Antragsteller beantragt einen Anbau an das bestehende Wohnhaus als aufgeständerter Holzbau. Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Am Hohen Baum“ und widerspricht den Festsetzungen zu Baugrenze, Seitenlänge und Seitenbreite. Die Erschließung ist gesichert.
Da das Verfahren zur Aufhebung des Bebauungsplans „Am Hohen Baum“ noch nicht beendet ist, wird vorsorglich das Einvernehmen zu den benötigten Befreiungen erteilt.

Beschluss

Dem Bauantrag und den Befreiungen vom Bebauungsplan wird gemäß § 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag Erneuerung der Dachkonstruktion eines ehem. landwirtschaftl. Gebäudes mit Umnutzung als privater Lagerfläche, Fl.Nr. 380, Gemarkung Floß

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 16.03.2023 ö beschließend 6

Sachverhalt

Die Antragsteller beantragen die Erneuerung der Dachkonstruktion eines ehem. landwirtschaftl. Gebäudes und die Umnutzung desselben zu privater Lagerfläche. Das Vorhaben liegt in einem Gebiet ohne Bebauungsplan und fügt sich in die nähere Umgebung ein. Die Erschließung ist gesichert.
Die geplante Maßnahme entspricht der städtebaulichen Beratung vom 01.12.2020 (Protokoll als Anlage beigefügt).

Beschluss

Dem Bauantrag wird gemäß § 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Gemeindliche Stellungnahme zum Antrag auf Vorbescheid Neubau eines zweistöckigen Einfamilienhauses mit Garage und Terrasse, Fl.Nr. 120, Gemarkung Gösen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 16.03.2023 ö beschließend 7

Sachverhalt

Die Antragstellerin stellt eine Bauvoranfrage für ein zweistöckiges Einfamilienwohnhaus. Das Vorhaben liegt im Außenbereich, Schutzgebiete sind nicht berührt. Erschließung mit Wasser und Kanal ist noch nicht vorhanden.

Beschluss

Dem Antrag auf Vorbescheid wird gemäß § 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. Aufhebung alter bzw. erfüllter Bebauungspläne

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 24.02.2022 ö beschließend 6
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 16.03.2023 ö beschließend 8

Sachverhalt

In der Sitzung des Marktrates am 24.02.2022 wurde die Aufhebung der Bebauungspläne „Am Hohen Baum“, „Auf der Scheiben“, „Hinter den Gärten“, „In der Marterlohe“ und „Ziegelhütte“ samt allen zugehörigen Änderungen beschlossen.
Mit Email vom 06.02.2023 wurden die Träger öffentlicher Belange um Stellungnahme im Aufhebungsverfahren bis zum 07.03.2023 gebeten.
Gleichzeitig wurde die Bevölkerung durch öffentliche Auslegung und Bekanntmachung am 06.02.2023 informiert und gebeten, etwaige Einwendungen bis einschließlich 13.03.2023 vorzubringen.

Die eingegangenen Stellungnahmen der TÖB sind alle ohne Einwände, aus der Bevölkerung sind keine Einwände eingegangen.

Die Aufhebungssatzungen, die Anlage zum Sachverhalt sind, können somit beschlossen werden.

Beschluss

Aufgrund §1 Abs. 8 i.V. mit §10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Januar 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 6), beschließt der Markt die Aufhebung der Bebauungspläne „Am Hohen Baum“, „Auf der Scheiben“, „Hinter den Gärten“, „In der Marterlohe“ und „Ziegelhütte“ samt allen zugehörigen Änderungen jeweils als Satzung.


Die Aufhebung bedarf gem. § 10 Abs. 2 BauGB keiner Genehmigung oder Anzeige bei der höheren Verwaltungsbehörde und wird mit der Bekanntmachung gültig.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9. 45. Flosser Bürgerfest am 29. Juli 2023 Programm und Festkapellen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 16.03.2023 ö beschließend 9

Sachverhalt

Die Verwaltung hat das vorläufige Programm für das 45. Flosser Bürgerfest erstellt und hierfür auch Angebote von Bands eingeholt. Aufgrund des Jubiläums wird das Bürgerfest 2023 bereits um 13:30 Uhr mit dem Bieranstich eröffnet. Anschließend startet die Veranstaltung mit einem Kinderprogramm und den Gewinnern des Deutschen Kindermusikpreises „Rodscha aus Kambodscha und Tom Palme“, welche im Nachmittagsprogramm bei zwei Auftritten unsere Kleinen mitreißen und begeistern werden. 
Den Rest des Nachmittags sollen die „Hulzstoussboum“ aus Waldthurn mit zünftiger Musik unterhalten. Ab 19 Uhr ist der Auftritt der Band Soul Station No. 10, die bereits 2019 beim Bürgerfest vertreten war, geplant. Die Angebote sind Anlage zum Sachverhalt.

Beschluss

Mit dem geplanten Programmablauf besteht Einverständnis. Die Blasmusikkapelle „Hulzstoussboum“ und die Band Soul Station können zum genannten Preis beauftragt werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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10. 1075-Jahrfeier des Marktes Floß und 5. Flosser Heimatfest im Jahr 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 16.03.2023 ö beschließend 10

Sachverhalt

2. Bürgermeister Oliver Mutterer zeigt sich beruhigt bezüglich der aktuellen Lage der Brauerei Friedenfelser. Die Versorgung beim Heimatfest ist gesichert. Aufgrund der Inflation kommen wir jedoch auch hier nicht um höhere Bierpreise herum. 
Mutterer gab den Druck des Veranstaltungskalenders bekannt und stellte in groben Zügen das Programm vor. 
Die Show der Kabarettistin Martina Schwarzmann am 07.06.2023 ist nahezu ausverkauft. Der Ticketverkauf für Wolfgang Krebs am 12.11.2023 beginnt erst nach Abschluss des Kartenverkaufs Schwarzmann. 

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11. Bekanntgaben, Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 16.03.2023 ö beschließend 11

Sachverhalt

Pumptrack an der Mehrzweckhalle
Bürgermeister Lindner berichtet über den Beginn der Bauarbeiten für den Pumptrack an der Sportanlage (Fotos Anlage zum Sachverhalt). Der kommunale Bauhof und die Fa. Rieger Ridetime arbeiten gemeinsam an der Maßnahme. Für das Projekt erhält der Markt eine Förderung über 10.000,00 € durch die ILE Naturparkland.

Buswartehäuschen Kalmreuth
Bürgermeister Lindner zeigt Bilder des Buswartehäuschens Kalmreuth. Die Maßnahme ist nun endlich kurz vor der Beendigung. Sie wird mit 70% durch das Amt für ländliche Entwicklung gefördert. 
Joachim Wagner (CSU) fragt nach dem Sachstand zum Gemeinschaftshaus Kalmreuth. Das Architekturbüro Greiner hat den Bauantrag im Januar 2023 eingereicht. Gleichzeitig werden aktuell die Ausschreibungsunterlagen vorbereitet. Die Förderzusage vom ALE ist eingegangen und der Fördersatz entspricht 66%.

Generalsanierung Grund- und Mittelschule
Bürgermeister Lindner berichtet von einem Besuch bei der Regierung der Oberpfalz, Herrn Haller, am Mittwoch, 15.03.2023. Hier wurden unter anderem die Preissteigerungen durch Corona, Ukraine-Krieg etc. beraten. Ebenso kam es bei der Sanierung zu zeitlichen Verzögerungen durch notwendige neue Planungen (Lüftungsanlage). Die Regierung trägt die Preissteigerungen mit, auch für die Lüftungsanlage usw. Hierfür wird eine neue schulaufsichtliche Genehmigung ausgestellt. Aktuell sind in der Grundschule 120 Schüler gemeldet. Für 80% davon muss bis August 2026 ein Ganztagsschulplatz zur Verfügung gestellt werden. Für den Bauabschnitt B erhält der Markt eine Millionen Euro mehr Fördergeld, die Förderquote von 57% bleibt gleich. Von der Regierung werden aktuell auch die Geburtenzahlen der letzten Jahre im Hinblick auf die Schülerzahlen der nächsten Jahre geprüft. Der Markt dankt der Regierung für das positive und konstruktive Gespräch. 

Versorgungssicherheit des Flosser Stromnetzes
Sebastiang Kitta (CSU) nimmt Bezug zum Antrag seiner Fraktion. Das Bayernwerk hat dem Marktgemeinderat in der Januar-Sitzung über den Ist-Zustand des Marktes berichtet. Diese Informationen sollen den Bürgerinnen und Bürgern bekannt gemacht werden. Dazu soll das Bayernwerk nochmals zu einem Bürgerinformationsabend eingeladen werden.

Datenstand vom 28.03.2023 09:10 Uhr