Datum: 20.04.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: großer Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Marktrat
Körperschaft: Markt Floß
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:12 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:17 Uhr bis 22:25 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
2 Bekanntgabe der Haushaltsrechnung 2022
3 Haushalt 2023 Stellungnahme der Fraktionen und Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2023
4 Haushalt 2023 Beschlussfassung Finanz- und Investitionsprogramm 2024 - 2026
5 Vorschlagliste für die Aufnahme von Schöffen für die Jahre 2024 - 2028
6 Windkraftanlagen Meldung von Flächen an den reg. Planungsverband
7 Gemeindliche Stellungnahme zum Antrag auf Vorbescheid Anbau an ein best. Einfamilienhaus, Fl.Nr. 837/6, Gemarkung Floß
8 Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag Neubau einer Metzgerei in Floß Fl.Nr. 743, Gemarkung Floß
9 Isolierte Befreiung von den Vorschriften des Bebauungsplans "Im Wiesengrund"; Errichtung einer Stützmauer und Hecke höher als 1,30m auf Fl.Nr. 1150/10, Gemarkung Floß
10 1075-Jahrfeier des Marktes Floß und 5. Flosser Heimatfest im Jahr 2023
11 Freiwillige Leistungen Unterstützung Projekt Fifty-Fifty-Taxi
12 Bekanntgaben, Anfragen

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1. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 20.04.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Die Sitzungsniederschrift des Marktgemeinderates vom 16.03.2023 gilt als genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Bekanntgabe der Haushaltsrechnung 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 20.04.2023 ö beschließend 2

Sachverhalt

Die Finanzverwaltung hat gem. Art 102 GO die Haushaltsrechnung 2022 erstellt und gibt diese dem Bürgermeister und dem Marktgemeinderat zur Kenntnis.


Bekanntgabe der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2022
Der Haushaltsrechnung liegen folgende Unterlagen bei: Haushaltsrechnung und kassenmäßiger Abschluss, Übersichten der buchmäßigen und der tatsächlichen Schulden, sowie der Istbestand und buchmäßige Stand der Rücklagen.

 Im Haushaltsjahr 2022 werden neue Haushaltsreste gebildet und beschlossen.

Einnahmen:



Rechn.Ergeb.
HH-Ansatz 





 
Verwaltungshaushalt

       7.717.901,70 € 
      6.869.368,00 € 
Vermögenshaushalt

       4.495.949,17 € 
      5.091.130,00 € 
Gesamtergebnis

  12.213.850,87 € 
 11.960.498,00 € 





 
Ausgaben:




 





 
Verwaltungshaushalt

       7.717.901,70 € 
      6.869.368,00 € 
Vermögenshaushalt

       4.495.949,17 € 
      5.091.130,00 € 
Gesamtergebnis

  12.213.850,87 € 
 11.960.498,00 € 





 





 
Sollfehlbetrag:

                       -   € 
                      -   € 





 
Zuführung zum Verwaltungshaushalt
                       -   € 
                      -   € 
Zuführung zum Vermögenshaushalt 
      1.201.689,93 € 
        259.451,00 € 





 





 
Zuführung an allgem. Rücklage insgesamt:
      1.831.375,05 € 
 
darin enthalten: Überschuss nach §79 Abs.3 Satz 2 KommHV
         831.374,83 € 
 
Zuführung aus Rücklagen
      1.000.000,22 € 
 
Haushaltseinnahmereste neu:



910.3776 Krediteinnahmen 

neue HER
      1.500.000,00 € 
Haushaltseinnahmereste aus Vorjahr
HER 2021
 1.100.000,00 € 
910.3776 Kreditaufnahmen

- HER-Ist
      1.100.000,00 € 




Gesamt - HER:   
    1.500.000,00 € 












Haushaltsausgabereste neu :





215.54.9400 Sanierung Grund- u. Mittelschule
neue HAR
    1.650.000,00   € 



Haushaltsausgaberest aus Vorjahr 

                            € 


      1. Sanierung Grund- u. Mittelschule
+ HAR-2021
       850.000,00   € 


215.54.9400
- HAR-Ist
       744.244,85   €


215.54.9400
- HAR-Abgang
       105.755,15   €                      





Gesamt - HAR:
  1.650.000,00  € 

nachrichtlich:





Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt 1.201.689,93 €.  
Die Mindestzuführung bzw. Tilgung im HH-Jahr 2022 betrug 200.006,60 €.







Die Zuführung zur  allgemeinen (Soll-) Rücklage beträgt  831.374,83 €.






Im Haushaltsjahr 2022 wurden neue HER in Höhe von 1.500.000,00 € (=Kreditermächtigung) gebildet. Für die Sanierung der Grund- und Mittelschule wurden neu HAR in Höhe von 1.650.000,00 € gebildet.


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3. Haushalt 2023 Stellungnahme der Fraktionen und Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 20.04.2023 ö beschließend 3

Sachverhalt

Die Gemeindeordnung schreibt vor, dass die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung und einen Haushaltsplan zu erlassen hat. Aufgabe der Haushaltssatzung ist es, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, an die die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat gleichermaßen gebunden sind. 
Der Verwaltungsentwurf 2023 wurde in mehreren Sitzungen und Besprechungen vorberaten. Die Änderungen und Hinweise aus den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses wurden in den Entwurf übernommen. 
Diese endgültige Entwurfsfassung des Haushaltsplans 2023 mit allen Anlagen stand im RIS zur Einsichtnahme für die Marktgemeinderäte bereit.

Beschluss

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wird einschließlich Haushaltsplan und Stellenplan entsprechend der im Rats-Informations-System ersichtlichen Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Haushalt 2023 Beschlussfassung Finanz- und Investitionsprogramm 2024 - 2026

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Markt Floß) Haupt- und Finanzausschuss 15.12.2022 nö beschließend 1
Nicht sichtbar
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 20.04.2023 ö beschließend 4

Sachverhalt

Bezug genommen wird auf die Vorberatungen zum Haushalt 2023 und zur Finanzplanung 2024-2026. Diese Finanzplanung ist von der Haushaltsentwicklung abhängig, ebenso von den Investitionen des Marktes, die in diesem Zeitraum vorgenommen werden oder zur Umsetzung kommen.

Beschluss

Das Finanz- und Investitionsprogramm 2024 bis 2026 wird zum Beschluss erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Vorschlagliste für die Aufnahme von Schöffen für die Jahre 2024 - 2028

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 20.04.2023 ö beschließend 5

Sachverhalt

Folgende Personen haben sich für die Amtsperiode 2024 bis 2028 als Schöffen beworben:

Gerber Lisa, Flossenbürger Straße 41, 92685 Floß
Bock Rainer, Würzelbrunn 4, 92685 Floß
Högen Sonja, Schlattein 24, 92685 Floß
Schnabl Norbert, Freiherr-von-Lichtenstern-Straße 27, 92685 Floß
Schnabl Mathias, Tulpenweg 8, 92685 Floß
Kreuzer Christina, Am Hohen Baum 7, 92685 Floß
Bock Willy, Würzelbrunn 7, 92685 Floß

Beschluss

Es wird beschlossen, diese Personen in die Vorschlagsliste aufzunehmen.

Marktrat Mathias Schnabl (CSU) wird gemäß Art. 49 Abs. 1 GO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Windkraftanlagen Meldung von Flächen an den reg. Planungsverband

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 20.04.2023 ö beschließend 6
Nicht sichtbar

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 16.12.2022 bittet der Regionale Planungsverband Oberpfalz-Nord um Übermittlung von Flächenvorschlägen für die Regionalplanfortschreibung Windenergie in der Region Oberpfalz-Nord bis Ende April 2023. Die Verwaltung hat in den letzten Wochen einige Flächen besichtigt und erarbeitet aktuell einen Planvorschlag, der am Sitzungstag vorgestellt werden soll. 

Beschluss

Mit der Übermittlung des Flächenvorschlags für Windkraftanlagen im Gemeindegebiet Floß besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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7. Gemeindliche Stellungnahme zum Antrag auf Vorbescheid Anbau an ein best. Einfamilienhaus, Fl.Nr. 837/6, Gemarkung Floß

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 20.04.2023 ö beschließend 7
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 25.05.2023 ö beschließend 7

Sachverhalt

Die Antragsteller stellen eine Bauvoranfrage für einen Anbau an ein bestehendes Einfamilienwohnhaus. Das Vorhaben liegt in einem Gebiet ohne Bebauungsplan (Aufhebung März 2023), die Erschließung ist gesichert.

Beschluss

Dem Antrag auf Vorbescheid wird gemäß § 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag Neubau einer Metzgerei in Floß Fl.Nr. 743, Gemarkung Floß

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 20.04.2023 ö beschließend 8

Sachverhalt

Der Antragsteller beantragt ein Neubau einer Metzgerei in Floß, FlNr. 743, Gemarkung Floß. Das Bauvorhaben ist im Flächennutzungsplan als Gewerbegebiet dargestellt und liegt im Innenbereich. Eine Erschließung des Bauvorhabens ist gesichert.

Beschluss

Dem Bauantrag wird gemäß § 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. Isolierte Befreiung von den Vorschriften des Bebauungsplans "Im Wiesengrund"; Errichtung einer Stützmauer und Hecke höher als 1,30m auf Fl.Nr. 1150/10, Gemarkung Floß

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 20.04.2023 ö beschließend 9

Sachverhalt

Die Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. 1150/10, Gemarkung Floß, beabsichtigen die Errichtung einer Stützmauer mit Hecke (Höhe teilweise über 1,30m). 
Die geplante Maßnahme entspricht nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans „Im Wiesengrund“. Die Höhen für Stützmauern (0,6-0,8m) und Einfriedungen (1,30m) werden teilweise überschritten.
Durch die Hanglage des Grundstücks ergeben sich zwischen OK Fußboden des Wohnhauses und der Straßenkante im Westen erhebliche Höhenunterschiede von teils über 4,50 Metern. Die Eigentümer planen eine Terrassierung der Gartenfläche mit Errichtung einer „Stützmauer“, die im Westen an die Straße grenzt. Diese soll ähnlich dem Bildbeispiel als Hang/Wall ausgebildet und mit dunkelgrauen Basaltbruchsteinen verziert werden. Wegen der Hanglage und des Höhenunterschieds muss dieser Wall im beantragten Umfang mit einer Höhe von über 1,50m errichtet werden um ein Abrutschen des Gartens zu verhindern. Als Sichtschutz soll dieses Konstrukt noch mit einer Hecke bepflanzt werden.
An der Nordseite ist ebenfalls eine Stützmauer mit Bepflanzung geplant, dieses Mal mit gerader Wand. Der Verlauf wird dabei parallel zur stetig abfallenden Straße angepasst. Im Nahbereich des Hauses muss diese Mauer ausreichend dimensioniert sein, um ein Abrutschen der Bodenplatte zu verhindern. Deshalb ergeben sich in diesem Bereich Höhen von über einem Meter direkt an der Straße bzw. fast 2 Meter im Inneren des Grundstücks. Mit der geplanten Bepflanzung wird folglich auch die Höhe von 1,30m für Einfriedungen überschritten.
Dieses Grundstück stellt im Geltungsbereich des Bebauungsplans wohl den äußersten Ausnahmefall im Bezug auf Stützmauern dar. Eine strikte Einhaltung der Festsetzungen würde in diesem Fall zu einer unbeabsichtigten Härte führen. Da die Grundzüge der Planung durch das Vorhaben nicht berührt sind, kann die beantragte Befreiung erteilt werden.

Beschluss

Die Befreiung wird gem. § 31 BauGB erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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10. 1075-Jahrfeier des Marktes Floß und 5. Flosser Heimatfest im Jahr 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 20.04.2023 ö beschließend 10

Sachverhalt

2. Bürgermeister Oliver Mutterer berichtete über Neuigkeiten zum Heimatfest. Es fanden in den vergangenen Wochen viele Besprechungen uns Sitzungen statt. Aktuell geht man in den Feinschliff der Planungen. Mit neuen Flyern, großen Bannern, Werbeabschlüssen mit Ramasuri und OTV wird viel in Werbung investiert. Mutterer bittet die Markträte um Unterstützung durch WhatsApp Werbung. Einige Veranstaltungen seien zum jetzigen Zeitpunkt bereits ausverkauft. Es stehen auch in den nächsten Wochen noch viele Termine an. Auch die Festdamen und Festburschen sind viel unterwegs und werben für das Heimatfest. Mutterer hofft auf eine schöne, erfolgreiche und friedliche Festwoche.

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11. Freiwillige Leistungen Unterstützung Projekt Fifty-Fifty-Taxi

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 20.04.2023 ö beschließend 11

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 22.03.2023 berichtet der Kreisjugendring Neustadt a.d. Waldnaab vom Erfolg des Projekts Fifty-Fifty-Taxi und bittet wieder um Unterstützung im Jahr 2023. Das Geld fließt zu 100% in die Fahrten und somit in ein bisschen mehr Sicherheit für die Jugendlichen.

Beschluss

Für das Projekt „Fifty-Fifty-Taxi“ wird für das Jahr 2023 ein Zuschuss in Höhe von 150,00 Euro gewährt. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, den Betrag zu überweisen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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12. Bekanntgaben, Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 20.04.2023 ö beschließend 12

Sachverhalt

Jubiläumsausstellung des Fotoklub Flossenbürg
Bürgermeister Lindner übergab dem Gremium die Einladung des Fotoklub Flossenbürg zur Ausstellung anlässlich des 50-jährigen Bestehens.

Buswartehäuschen Kalmreuth
Wolfgang Bock (FDP/UB) sprach ein Lob an die Zimmerei Winkler für die errichtete Bank im Buswartehäuschen aus. 

Photovoltaikanlage Rathaus
Heinz Kett (FDP/UB) fragte nach dem Sachstand zur Errichtung der PV-Anlage. Bürgermeister Lindner berichtete, dass der Montagetermin für den 30.05.2023 geplant ist.

Datenstand vom 25.04.2023 12:26 Uhr