Datum: 26.10.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: großer Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Marktrat
Körperschaft: Markt Floß
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:36 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:41 Uhr bis 21:36 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktrat (Markt Floß)
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Marktrat
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26.10.2023
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ö
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beschließend
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1 |
Beschluss
Die Sitzungsniederschrift des Marktgemeinderates vom 21.09.2023 gilt als genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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2. Entlassung aus dem Ehrenamt als Mitglied des Marktgemeinderates
Andrea Gollwitzer
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktrat (Markt Floß)
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Marktrat
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26.10.2023
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ö
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beschließend
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2 |
Sachverhalt
Markträtin Andrea Gollwitzer (CSU) wird wegen persönlicher Beteiligung gemäß Art. 49 Abs. 1 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
Mit Schreiben vom 19.09.2023 hat Andrea Gollwitzer (CSU) um Niederlegung ihres Ehrenamtes als Marktgemeinderätin aus persönlichen Gründen gebeten.
Gemäß Art. 19 Abs. 2 Satz 1 Gemeindeordnung (GO) können wählbare Gemeindebürger die Übernahme von Ehrenämtern nur aus wichtigen Gründen ablehnen. Als wichtiger Grund ist es insbesondere anzusehen, wenn der Verpflichtete die Tätigkeit nicht ordnungsgemäß ausüben kann.
Aufgrund der von Andrea Gollwitzer geschilderten Begründung liegt ein wichtiger Grund zur Niederlegung des Ehrenamtes gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 3 vor.
Gemäß Art. 37 Abs. 2 GLKrWG und Art. 48 GLKrWG sind die nicht gewählten Bewerber Ersatzleute der Gewählten. Nach dem Ergebnis der Kommunalwahl am 15. März 2020 erhielt Markus Schieder im Wahlvorschlag 544 Stimmen und ist somit nächster Nachrücker dieses Wahlvorschlages. Herr Schieder hat mit Schreiben vom 10.10.2023 die Wahl angenommen und soll in der Sitzung des Marktgemeinderates am 26.10.2023 vereidigt werden. Gleichzeitig wird Frau Gollwitzer aus ihrem Ehrenamt entlassen.
Beschluss
Es wird beschlossen, dem Antrag von Andrea Gollwitzer gemäß Art. 19 Abs. 2 GO stattzugeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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3. Vollzug des Gemeindewahlgesetzes und der Gemeindewahlordnung
Vereidigung von Markus Schieder als Mitglied des Marktgemeinderates
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktrat (Markt Floß)
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Marktrat
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26.10.2023
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ö
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beratend
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3 |
Sachverhalt
Bezug genommen wird auf den Tagesordnungspunkt 2.
Herr Markus Schieder wurde mit Schreiben des Marktes vom 27.09.2023 vom Rücktritt der Markträtin Andrea Gollwitzer in Kenntnis gesetzt und um Annahme des Ehrenamtes als Mitglied des Marktgemeinderates gebeten. Am 10.10.2023 teilte Herr Schieder dem Markt mit, dass er das Ehrenamt als Mitglied des Marktgemeinderates annimmt und bereit ist, den Eid gemäß Art. 31 Abs. 4 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) zu leisten.
Nachdem sich die Mitglieder des Marktgemeinderates und die Zuhörer von ihren Plätzen erhoben haben, nimmt Bürgermeister Lindner von Markus Schieder folgenden Eid ab:
„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“
Herr Markus Schieder nimmt ab diesem Zeitpunkt als Marktrat an der Sitzung teil.
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4. Archivwesen
Jahresbericht 2023 des Archivars
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktrat (Markt Floß)
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Marktrat
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26.10.2023
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ö
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informativ
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4 |
Sachverhalt
Seit Anfang 2022 bearbeitet Archivpfleger Siegfried Schuller die Registratur- und Archivräume des Marktes. In der Sitzung des Marktrates berichtete er über seine bisherige Tätigkeit. Der Bericht ist Anlage zum Sachverhalt.
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5. Evang. Kindergarten "Unterm Regenbogen"
Betriebskostenabrechnung 2022
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktrat (Markt Floß)
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Marktrat
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26.10.2023
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ö
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beschließend
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5 |
Sachverhalt
Die Evangelische Verwaltungsstelle hat die Jahresrechnung 2022 für den Kindergarten und die Kinderkrippe „Unterm Regenbogen“ vorgelegt. Die Einnahmen und Ausgaben wurden von der Sachbearbeiterin Sonja Stangl geprüft. Im Haushaltsplan war ein mögliches Betriebskostendefizit von 107.349,00 € ausgewiesen. In diesem Betrag waren 50.000 € Planungskosten für den Erweiterungsbau Kinderkrippe enthalten.
Die Jahresrechnung ergibt ein Betriebskostendefizit in Höhe von 8.675,06 €. Der anteilige Betrag des Marktes von 80% entspricht 6.940,05 €. Die Rücklage verringert sich mit der Betriebskostenabrechnung 2022 auf 51.247,13 € (Anteil Markt).
Für das Haushaltsjahr 2023 hat die Evang. Verwaltungsstelle ein eventuelles Betriebskostendefizit von 119.879,00 € (80% Markt = 95.903,20 €) im Haushaltsplan ausgewiesen. Darin enthalten sind Kosten für die Erweiterung der Kinderkrippe in Höhe von 50.000,00 €.
Für die Betriebskosten separat kann man grob 70.000 € (80% Anteil Markt = 56.000 €) ansetzen. Sollte bei der Betriebskostenabrechnung 2023 dieses Rechnungsergebnis tatsächlich abgerechnet werden, könnte der Markt dies zu 90% aus der Rücklage ausgleichen.
Beschluss
Die Betriebskostenabrechnung 2022 für den Evang. Kindergarten „Unterm Regenbogen“ wird genehmigt.
Auf Abschlagszahlungen kann aufgrund des hohen Gesamtüberschusses verzichtet werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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6. Hochwasserschutzkonzept für den Markt Floß
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss (Markt Floß)
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Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss
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18.07.2018
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ö
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beschließend
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1 |
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Marktrat (Markt Floß)
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Marktrat
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09.08.2018
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nö
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beratend
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24 |
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Nicht sichtbar
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|
Nicht sichtbar
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Marktrat (Markt Floß)
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Marktrat
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18.02.2021
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nö
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beschließend
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6 |
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Zukunft Floß (Markt Floß)
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Zukunft Floß
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08.04.2021
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nö
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beratend
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2 |
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Zukunft Floß (Markt Floß)
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Zukunft Floß
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22.04.2021
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nö
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beratend
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2 |
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Nicht sichtbar
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Zukunft Floß (Markt Floß)
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Zukunft Floß
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14.09.2023
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nö
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1 |
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Marktrat (Markt Floß)
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Marktrat
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26.10.2023
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ö
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beschließend
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6 |
Sachverhalt
Bezug genommen wird auf die bisherigen Beratungen, letztmals im Ausschuss Zukunft Floß am 14.09.2023, lfd. Nr. 9.
Nach Rücksprache mit Herrn Pausch vom Wasserwirtschaftsamt Weiden am 04.10.2023 soll ein Hochwasserschutzkonzept in enger Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt ausgearbeitet werden. Hierfür wird zunächst ein Marktratsbeschluss benötigt. Eine 75%ige Förderung ist möglich. Auftragsvergaben dürfen erst erfolgen, wenn ein positiver Bescheid des Wasserwirtschaftsamtes vorliegt.
Danach werden vom Wasserwirtschaftsamt die notwendigen Unterlagen erarbeitet und zur Verfügung gestellt.
Beschluss
Der Markt Floß beantragt beim Wasserwirtschaftsamt Weiden eine Zuwendung für ein integrales Hochwasserschutz- und Rückhaltekonzept.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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7. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktrat (Markt Floß)
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Marktrat
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26.10.2023
|
ö
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informativ
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7 |
Sachverhalt
Der Bürgermeister gibt den Inhalt folgender Beschlüsse aus der nicht öffentlichen Sitzung vom 21.09.2023 bekannt:
Beschluss-Nr. 642:
Generalsanierung der Grund- und Mittelschule; Heizungsanlage
Beschluss-Nr. 643:
Genehmigung von Veranstaltungen, Sondernutzung Marktplatz
Beschluss-Nr. 645:
Kommunale Wärmeplanung
Antrag des BUND Naturschutz Ortsgruppe Floß zur Wärmeplanung
Beschluss-Nr. 656:
Sanierung der GVS Würnreuth – Ritzlersreuth und der Gemeindestraße Gailerstreuth
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8. Bekanntgaben, Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktrat (Markt Floß)
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Marktrat
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26.10.2023
|
ö
|
informativ
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8 |
Sachverhalt
Floßbach
Heinz Kett (FDP/UB) hat festgestellt, dass der Bauhof den Floßbach „entbaumt“ hat. Nun sollten die nötigsten Ausbesserungsmaßnahmen sofort erledigt werden. Er bittet, dem Bauhof hierfür einen Arbeitsauftrag zu erteilen.
Datenstand vom 30.10.2023 11:45 Uhr