Datum: 14.12.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: großer Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Marktrat
Körperschaft: Markt Floß
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 20:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
2 17. Änderung des Flächennutzungsplanes Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf den Flurstücken 403 (TF), 402/1 (TF) und 402, Gemarkung Schönbrunn a) Behandlung mit Abwägung der Stellungnahmen aus den Beteiligungsverfahren nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB b) Billigungs- und Auslegungsbeschluss des Planentwurfes in der Fassung vom 14.12.2023 (unter Maßgabe der am 14.12.2023 beschlossenen Änderungen und Ergänzungen)
3 Vorhabenbezogener Bebauungs- und Erschließungsplan mit Grünordnung Photovoltaikanlage "Hohe Trat" a) Behandlung mit Abwägung der Stellungnahmen aus den Beteiligungsverfahren nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 2 BauGB b) Billigungs- und Auslegungsbeschluss des Planentwurfes in der Fassung vom 14.12.2023 (unter Maßgabe der am 14.12.2023 beschlossenen Änderungen und Ergänzungen)
4 18. Änderung des Flächennutzungsplanes Sondergebiet Einzelhandel und Gewerbegebiet Am Mühlweg auf den Fl.-Nrn. 611/3 (Teilfl.), 611/4, 611/6, 611/8 (Teilfl.), 674 (Teilfl.), 712 (Teilfl.), 716, 716/1, 716/2 (Teilfl.), 716/3 (Teilfl.) und 716/4 der Gemarkung Gailertsreuth Aufstellungsbeschluss
5 Bauleitplanung Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für die Aufstellung eines Qualifizierten Bebauungsplanes mit Grünordnung “SO Einzelhandel und GE Am Mühlweg“, Gemarkung Gailertsreuth
6 Aufstellung des Bebauungsplans "PV-Anlage Beidl" und 19. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
7 Aufstellung des Bebauungsplans "PV-Anlage Liebenstein" und 19. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
8 Aufstellung des Bebauungsplans "Solarpark Flossenbürg II" der Gemeinde Flossenbürg und 4. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
9 Aufstellung des Bebauungsplans "Solarpark Edeldorf“ der Gemeinde Theisseil und 5. Änderung des Flächennutzungsplanes Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
10 Satzungsrecht
10.1 Kommunalbetrieb Floß 1. Änderung zur Beitrags- und Gebührensatzung für die Wasserversorgung (BGS-WAS)
10.2 Kommunalbetrieb Floß Neufassung Neuerlass der Satzung für die Entwässerungssatzung (EWS)
10.3 Kommunalbetrieb Floß Neufassung Neuerlass der Betrags- und Gebührensatzung für die Entwässerungseinrichtung (BGS-EWS)
11 Weihnachtszuwendungen und sonstige Aufwandsentschädigungen 2023
12 Freiwillige Leistungen im Haushaltsjahr 2023 Kulturwerkstatt Kalmreuth
13 Haushaltsrechnung 2022 Feststellung
14 Haushaltsrechnung 2022 Entlastung
15 Städtebauförderung Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm III - Stadtumbau West Bedarfsmitteilung für das Jahr 2024
16 Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag "Errichtung eines Gebäudes für Gartengeräte und Holzlager" auf Flur-Nr. 769/8, Gemarkung Floß
17 Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung
18 Jahresabschluss 2023

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1. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 14.12.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Die Sitzungsniederschrift des Marktgemeinderates vom 23.11.2023 gilt als genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. 17. Änderung des Flächennutzungsplanes Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf den Flurstücken 403 (TF), 402/1 (TF) und 402, Gemarkung Schönbrunn a) Behandlung mit Abwägung der Stellungnahmen aus den Beteiligungsverfahren nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB b) Billigungs- und Auslegungsbeschluss des Planentwurfes in der Fassung vom 14.12.2023 (unter Maßgabe der am 14.12.2023 beschlossenen Änderungen und Ergänzungen)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 20.07.2023 ö beschließend 5
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 14.12.2023 ö beschließend 2
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 10.04.2025 ö beschließend 2

Sachverhalt

Bezug genommen wird auf die Sitzung des Marktrates am 20.07.2023. 
Die Planunterlagen für die 17. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage wurde in der Zeit vom 11.08.2023 bis einschließlich 11.09.2023 öffentlich bekannt gemacht. Herr Rembold, RF Ingenieurberatung GmbH, Nabburg hat diese geprüft und wird sie in der Sitzung erläutern.

Beschluss 1

Die in der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen wurden vom Marktrat des Marktes Floß in der Sitzung am 14.12.2023 beschlussfähig behandelt und mit folgendem Ergebnis gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen. Das Ergebnis der Prüfung und Abwägung ist in den Übersichten der Stellungnahmen mit Abwägungen schriftlich festgehalten. Die in der Zusammenstellung genannten Beschlussvorschläge werden zu Beschlüssen erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

Beschluss 2

In gleicher Sitzung wird der Entwurf der 17. Flächennutzungsplanänderung „Photovoltaikanlage "Hohe Trat"“ in der Fassung vom 20.07.2023, unter Berücksichtigung der vom Marktrat beschlossenen Änderungen und Ergänzungen, gebilligt. 
Für den Entwurf der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgt in der gebilligten Fassung vom 14.12.2023 die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

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3. Vorhabenbezogener Bebauungs- und Erschließungsplan mit Grünordnung Photovoltaikanlage "Hohe Trat" a) Behandlung mit Abwägung der Stellungnahmen aus den Beteiligungsverfahren nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 2 BauGB b) Billigungs- und Auslegungsbeschluss des Planentwurfes in der Fassung vom 14.12.2023 (unter Maßgabe der am 14.12.2023 beschlossenen Änderungen und Ergänzungen)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 20.07.2023 ö beschließend 6
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 14.12.2023 ö beschließend 3
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 10.04.2025 ö beschließend 3

Sachverhalt

Bezug genommen wird auf die Sitzung des Marktrates am 20.07.2023. 
Die Planunterlagen für den vorhabenbezogenen Bebauungs- und Erschließungsplan mit Grünordnung Photovoltaik „Hohe Trat“ wurden in der Zeit vom 11.08.2023 bis einschließlich 11.09.2023 öffentlich bekannt gemacht. Herr Rembold, RF Ingenieurberatung GmbH, Nabburg hat diese geprüft und wird sie in der Sitzung erläutern.

Beschluss 1

Die in der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen wurden vom Marktrat des Marktes Floß in der Sitzung am 14.12.2023 beschlussfähig behandelt und mit folgendem Ergebnis gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen. Das Ergebnis der Prüfung und Abwägung ist in den Übersichten der Stellungnahmen mit Abwägungen schriftlich festgehalten. Die in der Zusammenstellung genannten Beschlussvorschläge werden zu Beschlüssen erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

Beschluss 2

In gleicher Sitzung wird der Entwurf des Bebauungsplans mit integrierter Grünordnung Photovoltaikanlage "Hohe Trat"“ in der Fassung vom 20.07.2023, unter Berücksichtigung der vom Marktrat beschlossenen Änderungen und Ergänzungen, gebilligt.
Für den Entwurf des Bebauungsplanes mit integrierter Grünordnung Photovoltaikanlage "Hohe Trat"“ erfolgt in der gebilligten Fassung vom 14.12.2023 die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB. Die Bevölkerung hat die Möglichkeit zu Hinweisen und Einwendungen. Die Träger öffentlicher Belange werden von der Verwaltung auf elektronischem Weg von den Planungsunterlagen in Kenntnis gesetzt und um entsprechende Stellungnahmen angehalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

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4. 18. Änderung des Flächennutzungsplanes Sondergebiet Einzelhandel und Gewerbegebiet Am Mühlweg auf den Fl.-Nrn. 611/3 (Teilfl.), 611/4, 611/6, 611/8 (Teilfl.), 674 (Teilfl.), 712 (Teilfl.), 716, 716/1, 716/2 (Teilfl.), 716/3 (Teilfl.) und 716/4 der Gemarkung Gailertsreuth Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 14.12.2023 ö beschließend 4

Sachverhalt

Der Markt Floß plant, für das Gebiet „SO Einzelhandel + GE Am Mühlweg“ einen Bebauungsplan nach § 9 BauGB aufzustellen. Der räumliche Geltungsbereich umfasst die Grundstücke 611/3 (Teilfl.), 611/4, 611/6, 611/8 (Teilfl.), 674 (Teilfl.), 712 (Teilfl.), 716, 716/1, 716/2 (Teilfl.), 716/3 (Teilfl.) und 716/4 der Gemarkung Gailertsreuth. Als Art der baulichen Nutzung sind ein Gewerbegebiet (GE) nach § 8 Abs. 2 BauNVO und ein Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel (SO) nach § 11 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO vorgesehen. 
Der Bereich ist im rechtskräftigen Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche dargestellt. Der Flächennutzungsplan des Marktes Floß wird im Parallelverfahren geändert.
Die Planung erfordert nach Anlage 1 Nr. 18.6.2 UVP-Gesetz die Durchführung einer allgemeinen UVP-Vorprüfung nach den Vorgaben des § 7 (1) UVPG zur Feststellung der UVP-Pflicht. Die Vorprüfung kann im Rahmen der obligatorischen Umweltprüfung nach § 2a BauGB durchgeführt werden. 

Beschluss

Gegen die 18. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Floß mit der Ausweisung eines Sondergebiets Einzelhandel und eines Gewerbegebiets „Am Mühlweg“ auf den Fl.Nrn. 611/3 (Teilfl.), 611/4, 611/6, 611/8 (Teilfl.), 674 (Teilfl.), 712 (Teilfl.), 716, 716/1, 716/2 (Teilfl.), 716/3 (Teilfl.) und 716/4 der Gemarkung Gailertsreuth bestehen keine Einwände. Der Markt beschließt die Aufstellung der Änderung des Flächennutzungsplanes.

Nach der ortsüblichen Bekanntmachung wird die Auslegung der Planunterlagen, sowie die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß §3 Abs. 1 und §4 Abs. 1 BauGB vorgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Bauleitplanung Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für die Aufstellung eines Qualifizierten Bebauungsplanes mit Grünordnung “SO Einzelhandel und GE Am Mühlweg“, Gemarkung Gailertsreuth

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 14.12.2023 ö beschließend 5

Sachverhalt

Der Markt Floß plant, für das Gebiet „SO Einzelhandel + GE Am Mühlweg“ einen Bebauungsplan nach § 9 BauGB aufzustellen. Der räumliche Geltungsbereich umfasst die Grundstücke 611/3 (Teilfl.), 611/4, 611/6, 611/8 (Teilfl.), 674 (Teilfl.), 712 (Teilfl.), 716, 716/1, 716/2 (Teilfl.), 716/3 (Teilfl.) und 716/4 der Gemarkung Gailertsreuth. Als Art der baulichen Nutzung sind ein Gewerbegebiet (GE) nach § 8 Abs. 2 BauNVO und ein Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel (SO) nach § 11 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO vorgesehen. 
Der Bereich ist im rechtskräftigen Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche dargestellt. Der Flächennutzungsplan des Marktes Floß wird im Parallelverfahren geändert.
Die Planung erfordert nach Anlage 1 Nr. 18.6.2 UVP-Gesetz die Durchführung einer allgemeinen UVP-Vorprüfung nach den Vorgaben des § 7 (1) UVPG zur Feststellung der UVP-Pflicht. Die Vorprüfung kann im Rahmen der obligatorischen Umweltprüfung nach § 2a BauGB durchgeführt werden. 

Beschluss

Gegen den Bebauungsplan und Grünordnungsplan Sondergebiet Einzelhandel und Gewerbegebiet „Am Mühlweg“ auf den Fl.Nrn. 611/3 (Teilfl.), 611/4, 611/6, 611/8 (Teilfl.), 674 (Teilfl.), 712 (Teilfl.), 716, 716/1, 716/2 (Teilfl.), 716/3 (Teilfl.) und 716/4 der Gemarkung Gailertsreuth bestehen keine Einwände. Die Aufstellung des qualifizierten Bebauungsplans mit Grünordnungsplan wird zum Beschluss erhoben.

Nach der ortsüblichen Bekanntmachung wird die Auslegung der Planunterlagen, sowie die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß §3 Abs. 1 und §4 Abs. 1 BauGB vorgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Aufstellung des Bebauungsplans "PV-Anlage Beidl" und 19. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 14.12.2023 ö beschließend 6

Sachverhalt

Im Auftrag unserer Nachbargemeinde Markt Plößberg hat das Ingenieurbüro ivs Gmbh den Markt Floß mit E-Mail vom 21.11.2023 über die Aufstellung des Bebauungsplans „PV-Anlage Beidl“ samt Änderung des Flächennutzungsplans informiert und somit förmlich am Bauleitplanverfahren beteiligt. Um Stellungnahme bis 29. Dezember wurde gebeten.

Die Belange des Marktes Floß sind durch den Bebauungsplan nicht berührt.

Beschluss

Der Markt Floß nimmt die Aufstellung des Bebauungsplans „PV-Anlage Beidl“ in der Gemeinde Plößberg zur Kenntnis und erhebt dagegen keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

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7. Aufstellung des Bebauungsplans "PV-Anlage Liebenstein" und 19. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 14.12.2023 ö beschließend 7

Sachverhalt

Im Auftrag unserer Nachbargemeinde Markt Plößberg hat das Ingenieurbüro ivs Gmbh den Markt Floß mit E-Mail vom 21.11.2023 über die Aufstellung des Bebauungsplans „PV-Anlage Liebenstein“ samt Änderung des Flächennutzungsplans informiert und somit förmlich am Bauleitplanverfahren beteiligt. Um Stellungnahme bis 29. Dezember wurde gebeten.

Die Belange des Marktes Floß sind durch den Bebauungsplan nicht berührt.

Beschluss

Der Markt Floß nimmt die Aufstellung des Bebauungsplans „PV-Anlage Liebenstein“ in der Marktgemeinde Plößberg zur Kenntnis und erhebt dagegen keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

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8. Aufstellung des Bebauungsplans "Solarpark Flossenbürg II" der Gemeinde Flossenbürg und 4. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 14.12.2023 ö beschließend 8

Sachverhalt

Mit E-Mail vom 23.11.2023 hat die Gemeinde Flossenbürg über die Aufstellung des Bebauungsplans „Solarpark Flossenbürg II samt Änderung des Flächennutzungsplans informiert und den Markt Floß somit förmlich am Bauleitplanverfahren beteiligt. Um Stellungnahme bis 02.01.2024 wurde gebeten.

Die Belange des Marktes Floß sind durch den Bebauungsplan nicht berührt.

Beschluss

Der Markt Floß nimmt die Aufstellung des Bebauungsplans „Solarpark Flossenbürg II“ in der Gemeinde Flossenbürg zur Kenntnis und erhebt dagegen keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

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9. Aufstellung des Bebauungsplans "Solarpark Edeldorf“ der Gemeinde Theisseil und 5. Änderung des Flächennutzungsplanes Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 14.12.2023 ö beschließend 9

Sachverhalt

Mit E-Mail vom 04.12.2023 hat die Verwaltungsgemeinschaft Neustadt im Namen der Gemeinde Theisseil über die Aufstellung des Bebauungsplans „Solarpark Edeldorf“ samt Änderung des Flächennutzungsplans informiert und den Markt Floß somit förmlich am Bauleitplanverfahren beteiligt. Um Stellungnahme bis 05.01.2024 wurde gebeten.

Die Belange des Marktes Floß sind durch den Bebauungsplan nicht berührt.

Beschluss

Der Markt Floß nimmt die Aufstellung des Bebauungsplans „Solarpark Edeldorf“ in der Gemeinde Theisseil zur Kenntnis und erhebt dagegen keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

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10. Satzungsrecht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 14.12.2023 ö beschließend 10

Sachverhalt

 

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10.1. Kommunalbetrieb Floß 1. Änderung zur Beitrags- und Gebührensatzung für die Wasserversorgung (BGS-WAS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 14.12.2023 ö beschließend 10.1

Sachverhalt

Die im Dezember 2022 erlassene Beitrags- und Gebührensatzung für die Wasserversorgung (BGS-WAS) wurde von der Verwaltung überprüft und eine Anpassung angeregt. 
Der § 13 Abs. 2 Satz 1 BGS WAS wird wie folgt angepasst:
Auf die Gebührenschuld sind zum 01. April, 01. Juni, 01. September und 1. November jeden Jahres Vorauszahlungen in Höhe eines Viertels des Jahresverbrauchs der Jahresabrechnung des Vorjahres zu leisten. Dies wurde in der Sitzung des Kommunalbetrieb Floß AöR am 13.12.2023 beschlossen. Die Satzung ist Anlage zur Niederschrift.

Beschluss

Der vom Kommunalbetrieb Floß AöR beschlossene 1. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung für die Wasserversorgung des Kommunalbetriebes Floß AöR (BGS-WAS) wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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10.2. Kommunalbetrieb Floß Neufassung Neuerlass der Satzung für die Entwässerungssatzung (EWS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 14.12.2023 ö beschließend 10.2

Sachverhalt

Die Entwässerungssatzung EWS wurde von der Kommunalberatung Radlbeck, Straubing, überarbeitet. Der Kommunalbetrieb Floß AöR hat in seiner Sitzung am 27.11.2023 daraufhin die zum Teil geringfügig geänderte Entwässerungssatzung EWS mit Rechtskraft 01.01.2024 neu erlassen. Die Satzung ist Anlage zur Niederschrift.

Beschluss

Die vom Kommunalbetrieb Floß AöR für die öffentliche Entwässerungseinrichtung erlassene Entwässerungssatzung EWS mit Rechtskraft 01.01.2024 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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10.3. Kommunalbetrieb Floß Neufassung Neuerlass der Betrags- und Gebührensatzung für die Entwässerungseinrichtung (BGS-EWS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 14.12.2023 ö beschließend 10.3

Sachverhalt

Die Kommunalberatung Radlbeck, Straubing, hat die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Kommunalbetriebes Floß AöR (BGS/EWS) mit Gebührenberechnung ausgearbeitet.
Der Verwaltungsrat des Kommunalbetrieb Floß AöR hat in seiner Sitzung am 27.11.2023 daraufhin die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) mit Rechtskraft 01.01.2024 neu erlassen. Die Satzung ist Anlage zur Niederschrift.

Beschluss

Die neue Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) des Kommunalbetriebs Floß mit Rechtskraft zum 01.01.2024 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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11. Weihnachtszuwendungen und sonstige Aufwandsentschädigungen 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 14.12.2023 ö beschließend 11

Sachverhalt

Wie alle Jahre, werden Weihnachtszuwendungen bzw. Aufwandsentschädigungen als Dank und Anerkennung für ehrenamtliche Tätigkeiten und Hilfsdienste von der Gemeinde, gewährt. Hierbei handelt es sich um:

Karin Pausch, Exponatenverwaltung Heimatmuseum                                200,00 Euro
Fritz Sommer, Kontrolldienste im Sportzentrum Mehrzweckhalle                        100,00 Euro
Freiwillige Feuerwehr Floß, Entschädigung für den laufenden Unterhalt                400,00 Euro
Büchereiteam                                                                                300,00 Euro
Schülerlotsen                                                                                100,00 Euro
Synagoge Museumsführer                                                                125,00 Euro

Beschluss

Mit der Gewährung der aufgeführten Weihnachtszuwendungen und sonstigen Aufwandsentschädigungen besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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12. Freiwillige Leistungen im Haushaltsjahr 2023 Kulturwerkstatt Kalmreuth

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 14.12.2023 ö beschließend 12

Sachverhalt

Am 10. November 2023 stellte die Kulturwerkstatt ihr Jahresprogramm 2023/24 vor. Beim Pressegespräch mit Irene Fritz, Leiterin der Kulturwerkstatt, waren unter anderem Landrat Meier, Bürgermeister Lindner, Dozentinnen und Dozenten der Jugendkunstschule, sowie Kooperationspartner und Sponsoren vertreten. 
Die Kulturwerkstatt hat wieder abwechslungsreiche und interessante Kursangebote und Workshops zusammengestellt. Für die Unterstützung der hervorragenden Arbeit soll erneut eine Zuwendung in Höhe von 500,00 € wie in den Vorjahren erfolgen. 

Beschluss

Die Kulturwerkstatt Kalmreuth erhält eine freiwillige Leistung in Höhe von 500,00 € für die Programmgestaltung des Jahres 2023/24.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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13. Haushaltsrechnung 2022 Feststellung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 14.12.2023 ö beschließend 13

Sachverhalt

Nach Durchführung der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 15.09.2023 und 10.11.2023 hat die Finanzverwaltung das Ergebnis der Haushaltsrechnung 2022 mit Zusammenstellung der Haushaltsrechnung im Verwaltungs-, Vermögens- und Gesamthaushalt, den kassenmäßigen Abschluss sowie die rechnerischen Zuführungen zum Vermögenshaushalt und zu den Rücklagen und dem Stand der Rücklagen festgehalten. Die Haushaltsrechnung 2022 wurde im Gesamthaushalt mit bereinigten Solleinnahmen und Sollausgaben in Höhe von 12.213.850,87 Euro festgehalten. Der kassenmäßige Abschluss ergab keine Differenzen. Im Rechnungsergebnis wurde eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von 1.201.689,93 Euro und ein Überschuss im Rechnungsergebnis von 1.831.375,05 Euro festgehalten.

Beschluss

Gemäß Art. 102 Abs. 3 GO wird die Haushaltsrechnung 2022 wie folgt festgestellt:
Der kassenmäßige Abschluss ergab keine Differenzen. Im Rechnungsergebnis wurde eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von 1.201.689,93 Euro festgehalten und ein Überschuss im Rechnungsergebnis von 1.831.375,05 Euro festgehalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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14. Haushaltsrechnung 2022 Entlastung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 14.12.2023 ö beschließend 14

Sachverhalt

Die Sitzungsleitung übernimmt für diesen Tagesordnungspunkt 2. Bürgermeister Oliver Mutterer.

In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 15.09.2023 und 10.11.2023 wurde die Haushaltsrechnung 2022 geprüft. Der Marktrat hat die Feststellung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO getroffen. Dem Gremium obliegt nun die Entlastung.

Beschluss

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat am 15. September und 10. November 2023 die Haushaltsrechnung 2022 geprüft. Das Gremium des Marktgemeinderates hat die Haushaltsrechnung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt. Gemäß Art. 102 Abs. 3 Satz 3 GO wird die Entlastung erteilt. Bürgermeister Robert Lindner wird gemäß Art. 49 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 102 GO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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15. Städtebauförderung Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm III - Stadtumbau West Bedarfsmitteilung für das Jahr 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 14.12.2023 ö beschließend 15

Sachverhalt

Von Kämmerer Klaus Grünwald wurden Ansätze für die Bedarfsmitteilung im Rahmen der Städtebauförderung Stadtumbau West, Sanierungsgebiet Historischer Marktkern, fertiggestellt. Für die Einreichung der Bedarfsmitteilung bedarf es eines beigefügten Beschlusses.

Beschluss

Die Aufstellung der Bedarfsmitteilung Städtebauförderung 2024 für die Regierung der Oberpfalz, Sachgebiet 34 wird mit den angemeldeten Einzelmaßnahmen im vorgesehenen Programmjahr zum Beschluss erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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16. Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag "Errichtung eines Gebäudes für Gartengeräte und Holzlager" auf Flur-Nr. 769/8, Gemarkung Floß

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 23.11.2023 ö beschließend 8
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 14.12.2023 ö beschließend 16
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 29.02.2024 ö beschließend 8

Sachverhalt

Der Antragsteller beabsichtigt die Errichtung eines Gebäudes für Gartengeräte und Holzlager auf Flur-Nr. 769/8, Gemarkung Floß.
Das Vorhaben liegt im Innenbereich und ist nach §34 BauGB zu beurteilen. Der Bebauungsplan „Am Hohen Baum“ wurde aufgehoben. Die Erschließung ist gesichert, öffentliche Belange sind nicht berührt.
Das gemeindliche Einvernehmen kann erteilt werden.

Beschluss

Dem Bauantrag wird gemäß § 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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17. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 14.12.2023 ö informativ 17

Sachverhalt

Der Bürgermeister gibt den Inhalt folgender Beschlüsse aus der nicht öffentlichen Sitzung vom 23.11.2023 bekannt:

Beschluss-Nr. 689: 
Grundstücksangelegenheiten – Am Schloßgarten 18, Energieausweis und Verkauf

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18. Jahresabschluss 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 14.12.2023 ö beschließend 18

Sachverhalt

Zur Jahresschlusssitzung gab Bürgermeister Lindner stellvertretend für alle Fraktionen im Marktgemeinderat einen kurzen Rückblick über das historische Jahr des Marktes. Er wünschte allen, auch im Namen aller Fraktionen, ein schönes und gesegnetes Weihnachtsfest, Gesundheit und Frieden, viel Kraft, Zuversicht und Optimismus für die kommenden Aufgaben im neuen Jahr 2024! Die komplette Rede ist Anlage zur Niederschrift.

Im Anschluss überreichte er den Stammbesuchern ein kleines Weihnachtspräsent mit einem Dank für ihre Teilnahme als Zuhörer bei den Sitzungen.

Datenstand vom 16.01.2024 11:15 Uhr