Datum: 21.03.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: großer Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Marktrat
Körperschaft: Markt Floß
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 19:58 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:03 Uhr bis 21:11 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
2	Entschädigung der ehrenamtlichen Wahlhelfer bei der Europawahl 2024
3	Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag "Neubau einer Doppelgarage mit darüberliegender Wohnung" auf Flur-Nr. 278, Gemarkung Floß
4	Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag "Anbau an ein bestehendes Nebengebäude" auf Flur-Nr. 251/1, Gemarkung Floß
5	Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag "Neubau Überdachung" auf Flur-Nr. 30, Gemarkung Schlattein
6	Aufstellung des Bebauungsplans "Solarpark Störnsteiner Spange" der Gemeinde Störnstein und 4. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
7	Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung
8	Bekanntgaben, Anfragen

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1. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß)	Marktrat	21.03.2024	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Entschädigung der ehrenamtlichen Wahlhelfer bei der Europawahl 2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß)	Marktrat	21.03.2024	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Wahlsachgebietsleiterin Nadine Schuller empfiehlt eine beschlussmäßige Behandlung für die Festsetzung des Erfrischungsgeldes für die Europawahl am 09.06.2024 vorzunehmen. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag "Neubau einer Doppelgarage mit darüberliegender Wohnung" auf Flur-Nr. 278, Gemarkung Floß

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß)	Marktrat	21.03.2024	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Das Vorhaben liegt im Innenbereich und ist nach §34 zu beurteilen. Das Baugrundstück ist im Flächennutzungsplan als Allgemeines Wohngebiet dargestellt. und liegt in einem Bereich ohne Bebauungsplan. Eine Erschließung ist gesichert. 

Öffentliche Belange sind nicht berührt.

Das gemeindliche Einvernehmen kann erteilt werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag "Anbau an ein bestehendes Nebengebäude" auf Flur-Nr. 251/1, Gemarkung Floß

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß)	Marktrat	21.03.2024	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Das Vorhaben liegt im Innenbereich und ist nach §34 zu beurteilen. Das Baugrundstück ist im Flächennutzungsplan als Allgemeines Wohngebiet dargestellt. und liegt in einem Bereich ohne Bebauungsplan. Die Erschließung ist gesichert. 

Öffentliche Belange sind nicht berührt.

Das gemeindliche Einvernehmen kann erteilt werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag "Neubau Überdachung" auf Flur-Nr. 30, Gemarkung Schlattein

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß)	Marktrat	21.03.2024	ö	beschließend	5
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss (Markt Floß)	Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss	10.04.2024	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Öffentliche Belange sind nicht berührt.

Das gemeindliche Einvernehmen kann erteilt werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Aufstellung des Bebauungsplans "Solarpark Störnsteiner Spange" der Gemeinde Störnstein und 4. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß)	Marktrat	21.03.2024	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Die Belange des Marktes Floß sind durch den Bebauungsplan nicht berührt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 4

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7. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß)	Marktrat	21.03.2024	ö	informativ	7

Sachverhalt

Beschluss-Nr. 752:

Erweiterung ev. Kindergarten – Auftragsvergabe Baumeister

Beschluss-Nr. 753:

Erweiterung ev. Kindergarten – Auftragsvergabe Zimmerer, Dachdecker, Spengler

Beschluss-Nr. 754:

Erweiterung ev. Kindergarten – Auftragsvergabe Kunststofffenster

Beschluss-Nr. 755:

Erweiterung ev. Kindergarten – Auftragsvergabe Trockenbau

Beschluss-Nr. 756:

Erweiterung ev. Kindergarten – Auftragsvergabe Innenputz

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8. Bekanntgaben, Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß)	Marktrat	21.03.2024	ö	beschließend	8

Sachverhalt

Bürgermeister Lindner teilte mit, dass gemäß E-Mail vom 15.03.2024 des Staatlichen Bauamts Amberg-Sulzbach die Baumaßnahme voraussichtlich am 29.04.2024 beginnt.

Sanierung der GVS Würnreuth – Ritzlersreuth

Auch hier konnte der Bürgermeister einen Termin für den Baubeginn nennen. Dieser ist aktuell auf den 04.04.2024 festgesetzt.

Lückenschluss Fußgänger

Markus Staschewski (SPD) fragte nach, ob der Bau eines Fußgängerweges von der Haselsteinstraße zum Parkplatz nach der Abzweigung Gösen (siehe Anlage) möglich wäre. Dies soll mit Herrn Klein vom Staatlichen Bauamt beraten werden.

Kreisjugendring Neustadt/WN

Mit Schreiben vom 14.03.2024 berichtete der Kreisjugendring Neustadt a.d. Waldnaab von nun fast 20 Jahren Fifty-Fifty-Taxi und bat wieder um Unterstützung im Jahr 2024. Das Geld fließt zu 100% in die Fahrten und somit in ein bisschen mehr Sicherheit für die Jugendlichen. Bürgermeister Lindner hat erneut eine freiwillige Leistung in Höhe von 150,00 € zugesichert.