Datum: 25.04.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Forstern
Öffentliche Sitzung, 19:02 Uhr bis 20:46 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:48 Uhr bis 21:33 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 28.03.2023
2 Beratung und Beschlussfassung über die Vorschläge zur Schöffenwahl 2023
3 Schließtage der gemeindlichen Kindertagesstätten für das Kindertageseinrichtungenjahr 2023/2024; Beratung und Beschlussfassung
4 Gewichtungsfaktor 2,0 für unter dreijährige Kinder in den Kindergärten "Villa Löwenzahn", "Villa Wirbelwind" und "St. Korbinian" für das Kindertageseinrichtungenjahr 2023/2024; Beratung und Beschlussfassung
5 Festsetzung der Kindergartengebühren und Krippengebühren für das Kindertageseinrichtungenjahr 2023/2024; Beratung und Beschlussfassung
6 Festsetzung der Hortgebühren für das Kindertageseinrichtungenjahr 2023/2024; Beratung und Beschlussfassung
7 Festsetzung der Gebühren für die außerschulische Mittagsbetreuung für das Kindertageseinrichtungenjahr 2023/2024; Beratung und Beschlussfassung
8 Änderung der Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Forstern; Beratung und Beschlussfassung
9 Änderung der Satzung über den Betrieb und die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Forstern; Beratung und Beschlussfassung
10 Änderung der Gebührensatzung für die Mittagsbetreuung an der Schule Forstern; Beratung und Beschlussfassung
11 Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben
12 Vorlage der Jahresrechnung 2022
13 Anfragen - Informationen

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1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 28.03.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern) Sitzung des Gemeinderates 25.04.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 28.03.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Beratung und Beschlussfassung über die Vorschläge zur Schöffenwahl 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern) Sitzung des Gemeinderates 25.04.2023 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat trifft keine einschränkende Vorauswahl. Alle Bewerber sind geeignet und werden an den Wahlausschuss weitergeleitet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Schließtage der gemeindlichen Kindertagesstätten für das Kindertageseinrichtungenjahr 2023/2024; Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern) Sitzung des Gemeinderates 25.04.2023 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass die derzeitige Schließtageregelung in Höhe von 30 Tagen für das Haushaltsjahr 2023 beibehalten wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Gewichtungsfaktor 2,0 für unter dreijährige Kinder in den Kindergärten "Villa Löwenzahn", "Villa Wirbelwind" und "St. Korbinian" für das Kindertageseinrichtungenjahr 2023/2024; Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern) Sitzung des Gemeinderates 25.04.2023 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Gewichtungsfaktor 2,0 für unter dreijährige Kinder in den Kinderhäusern „Villa Löwenzahn“, „Villa Wirbelwind“ und dem Kindergarten „St. Korbinian“ im Kindergartenjahr 2023/2024 festzusetzen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Festsetzung der Kindergartengebühren und Krippengebühren für das Kindertageseinrichtungenjahr 2023/2024; Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern) Sitzung des Gemeinderates 25.04.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Kindertageseinrichtungen- und die Krippengebühren gegenüber der derzeit geltenden Satzung wie folgt zu erhöhen:
Gebühren beim Besuch der Kindergartengruppe:
ATL
NEU
4 bis zu 5 Stunden
165,00 €
186,00 €
Über 5 bis zu 6 Stunden
201,00 €
226,00 €
Über 6 bis zu 7 Stunden
237,00 €
265,00 €
Über 7 bis zu 8 Stunden
267,00 €
296,00 €
Über 8 bis zu 9 Stunden
302,00 €
332,00 €
Über 9 bis zu 10 Stunden
337,00 €
370,00 €

Gebühren beim Besuch der Krippengruppe:
ALT
NEU
Bis zu 4 Stunden
200,00 €
290,00 €
4 bis zu 5 Stunden
256,00 €
345,00 €
Über 5 bis zu 6 Stunden
310,00 €
380,00 €
Über 6 bis zu 7 Stunden
364,00 €
418,00 €
Über 7 bis zu 8 Stunden
410,00 €
460,00 €
Über 8 bis zu 9 Stunden
463,00 €
509,00 €
Über 9 bis zu 10 Stunden
516,00 €
567,00 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

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6. Festsetzung der Hortgebühren für das Kindertageseinrichtungenjahr 2023/2024; Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern) Sitzung des Gemeinderates 25.04.2023 ö beschließend 6

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt die Hortgebühren gegenüber der derzeit geltenden Satzung wie folgt zu erhöhen:
ALT
NEU
Bis zu 3 Stunden

146,00 €
Über 3 bis zu 4 Stunden
149,00 €
163,00 €
Über 4 bis zu 5 Stunden
190,00 €
209,00 €
Über 5 bis zu 6 Stunden
231,00 €
254,00 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt die Zusatzbuchungen (für Schulstundenausfall wie z.B. hitzefrei) pauschal mit mtl. 5,00 € abzurechnen.
ALT
NEU
+ Zusatzbuchung
Bis zu 3 Stunden

146,00 €
151,00 €
Über 3 bis zu 4 Stunden
149,00 €
163,00 €
168,00 €
Über 4 bis zu 5 Stunden
190,00 €
209,00 €
214,00 €
Über 5 bis zu 6 Stunden
231,00 €
254,00 €
259,00 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Festsetzung der Gebühren für die außerschulische Mittagsbetreuung für das Kindertageseinrichtungenjahr 2023/2024; Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern) Sitzung des Gemeinderates 25.04.2023 ö beschließend 7

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt die Gebühren für die außerschulische Mittagsbetreuung von 4,50 € pro Tag für die Kurzzeitgruppe auf 5,00 € zu erhöhen. Die Kosten für die Langzeitgruppe sollten von 7,00 € auf 7,50 € pro Tag erhöht werden, damit die Kostendeckung bei ca. 70 Prozent liegt (Mindestanforderung an Kostendeckung laut Kommunalaufsicht).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt die Anmelde- und Bearbeitungsgebühren in Höhe von jeweils 10,00 EUR in die Gebührensatzung für die Mittagsbetreuung in der Schule Forstern mit aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. Änderung der Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Forstern; Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern) Sitzung des Gemeinderates 25.04.2023 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Gebührensatzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Forstern mit den vorgestellten Änderungen und/oder Ergänzungen neu zu erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

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9. Änderung der Satzung über den Betrieb und die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Forstern; Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern) Sitzung des Gemeinderates 25.04.2023 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Satzung über den Betrieb und die Benutzung mit den vorgestellten Änderungen und/oder Ergänzungen neu zu erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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10. Änderung der Gebührensatzung für die Mittagsbetreuung an der Schule Forstern; Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern) Sitzung des Gemeinderates 25.04.2023 ö beschließend 10

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Gebührensatzung für die Mittagsbetreuung an der Schule Forstern mit den vorgestellten Änderungen und/oder Ergänzungen neu zu erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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11. Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern) Sitzung des Gemeinderates 25.04.2023 ö beschließend 11

Beschluss 1

Der Gemeinderat genehmigt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 25.095,74 € bei Haushaltsstelle 0.2901.6391 (Haushaltsansatz 35.000,-- €, Ausgaben 60.095,74 €).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat genehmigt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 25.697,18 € bei Haushaltsstelle 0.4641.7000 (Haushaltsansatz 40.000,-- €, Ausgaben 65.697,18 €)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Gemeinderat genehmigt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 13.118,88 € bei Haushaltsstelle 0.6300.5131 (Haushaltsansatz 22.000,-- €, Ausgaben 35.118,88 €).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 4

Der Gemeinderat genehmigt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 10.449,32 € bei Haushaltsstelle 0.6300.5500 (Haushaltsansatz 40.000,-- €, Ausgaben 50.449,32 €)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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12. Vorlage der Jahresrechnung 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern) Sitzung des Gemeinderates 25.04.2023 ö beschließend 12
zum Seitenanfang

13. Anfragen - Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern) Sitzung des Gemeinderates 25.04.2023 ö beschließend 13
Datenstand vom 24.05.2023 09:54 Uhr