Datum: 19.09.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Forstern
Öffentliche Sitzung, 19:01 Uhr bis 20:51 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:52 Uhr bis 21:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 08.08.2023
2 aktueller Sachstand zum Dorfzentrum, Änderung des Bebauungsplans; Beratung und Beschlussfassung
3 Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nachtragshaushalt und die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Forstern für das Jahr 2023
4 Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines Darlehens
5 Gemeindlicher Winterdienst, Beschlussfassung über die Anordnung einer Rufbereitschaft vom 01.11.2023 bis 31.03.2024; Beratung und Beschlussfassung
6 Erhebung der Konzessionsabgabe 2024; Beratung und Beschlussfassung
7 Kommunale Verkehrsüberwachung, Erhöhung der Kontrollstunden ruhender Verkehr; Beratung und Beschlussfassung
8 Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen, Möbel und Lieferung und Montage von Lampen für den neuen Kinderhort, Franz-Jaksch-Weg 3; Sachstandsbericht
9 Bauleitplanung benachbarten Gemeinden, Gemeinde Hohenlinden - 9. Änderung des Flächennutzungsplans, Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB; Beratung und Beschlussfassung
10 Bauleitplanung benachbarten Gemeinden, Gemeinde Hohenlinden - Bebauungsplan Nr. 31 Neubau Kinderhaus, Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB; Beratung und Beschlussfassung
11 Bauleitplanung benachbarten Gemeinden, Markt Isen - 28. Änderung des Flächennutzungsplans, Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB; Beratung und Beschlussfassung
12 Bauleitplanung benachbarten Gemeinden, Markt Isen - Bebauungsplan südliche Haager Straße, Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB; Beratung und Beschlussfassung
13 Anfragen - Informationen

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 08.08.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern) Sitzung des Gemeinderates 19.09.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 08.08.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. aktueller Sachstand zum Dorfzentrum, Änderung des Bebauungsplans; Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern) Sitzung des Gemeinderates 19.09.2023 ö beschließend 2

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt mit der Änderung des Plans und der Durchführung des Bebauungsplanverfahrens Herrn Dipl. Ing. (Univ.) Florentin Messner, Jahnstraße 46, 80469 München, zu beauftragen.
Der Urplan wurde von Herrn Dipl. Ing. (Univ.) Florentin Messner erstellt, daher ist eine weitere Beauftragung aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte (wie z. B. geänderte Grundstücksverhältnisse, Erschließung, Parkplätze, usw.) mit der Pfarrkirchenstiftung Forstern abzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nachtragshaushalt und die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Forstern für das Jahr 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern) Sitzung des Gemeinderates 19.09.2023 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den ersten Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 der Gemeinde Forstern entsprechend der Vorlage zu erfassen.

Der Gemeinderat genehmigt den 1. Nachtragsfinanzplan für die Jahre 2022 bis 2026.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines Darlehens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern) Sitzung des Gemeinderates 19.09.2023 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt ein Darlehen in Höhe von 1.716.000,-- € bei der Bayer. Landesbodenkreditanstalt zu einem Zinssatz von nominal 3,58 Prozent mit einer 5 jährigen Zinsbindung und einer Laufzeit von 20 Jahren aufzunehmen.
Sollte das Angebot der Bayer. Landesbodenkreditanstalt am 20.09.2023 nicht mehr das günstigste sein, wird der 1. Bürgermeister beauftragt, den Kredit beim nächstgünstigeren Anbieter aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Gemeindlicher Winterdienst, Beschlussfassung über die Anordnung einer Rufbereitschaft vom 01.11.2023 bis 31.03.2024; Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern) Sitzung des Gemeinderates 19.09.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat ordnet für die ordnungsgemäße Durchführung des gemeindlichen Winterdienstes eine Rufbereitschaft vom 01.11.2023 bis 31.03.2024 an und beschließt, dass die Mitarbeiter des Bauhofs, der Schulhausmeister und der Hausmeister der kommunalen Liegenschaften eine Rufbereitschafts-Pauschale in Höhe von 300,00 EUR brutto pro Monat erhalten. Der Bereitschaftsdienst dauert von 3.00 Uhr morgens bis 22.00 Uhr abends.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Erhebung der Konzessionsabgabe 2024; Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern) Sitzung des Gemeinderates 19.09.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass die Konzessionsabgabe auch für das Jahr 2024 von den beiden Stromversorgungsunternehmen und Erdgas Südbayern verlangt wird, mit der Einschränkung, dass bei landwirtschaftlichen Betrieben nur 5.000 kWh pro Jahr als normale haushaltsübliche Konzessionsabgabe vereinbart wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Kommunale Verkehrsüberwachung, Erhöhung der Kontrollstunden ruhender Verkehr; Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern) Sitzung des Gemeinderates 19.09.2023 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Kontrollstunden des Zweckverbands Kommunale Verkehrsüberwachung Südost Bayern ab Oktober 2023 auf 8 Stunden pro Monat zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen, Möbel und Lieferung und Montage von Lampen für den neuen Kinderhort, Franz-Jaksch-Weg 3; Sachstandsbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern) Sitzung des Gemeinderates 19.09.2023 ö beschließend 8
zum Seitenanfang

9. Bauleitplanung benachbarten Gemeinden, Gemeinde Hohenlinden - 9. Änderung des Flächennutzungsplans, Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB; Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern) Sitzung des Gemeinderates 19.09.2023 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat stellt fest, dass die Belange der Gemeinde Forstern nicht berührt sind. Die Gemeinde Forstern bittet um weitere Beteiligung am Verfahren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10. Bauleitplanung benachbarten Gemeinden, Gemeinde Hohenlinden - Bebauungsplan Nr. 31 Neubau Kinderhaus, Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB; Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern) Sitzung des Gemeinderates 19.09.2023 ö beschließend 10

Beschluss

Der Gemeinderat stellt fest, dass die Belange der Gemeinde Forstern nicht berührt sind. Die Gemeinde Forstern bittet um weitere Beteiligung am Verfahren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

11. Bauleitplanung benachbarten Gemeinden, Markt Isen - 28. Änderung des Flächennutzungsplans, Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB; Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern) Sitzung des Gemeinderates 19.09.2023 ö beschließend 11

Beschluss

Der Gemeinderat stellt fest, dass die Belange der Gemeinde Forstern nicht berührt sind. Die Gemeinde Forstern bittet um weitere Beteiligung am Verfahren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

12. Bauleitplanung benachbarten Gemeinden, Markt Isen - Bebauungsplan südliche Haager Straße, Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB; Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern) Sitzung des Gemeinderates 19.09.2023 ö beschließend 12

Beschluss

Der Gemeinderat stellt fest, dass die Belange der Gemeinde Forstern nicht berührt sind. Die Gemeinde Forstern bittet um weitere Beteiligung am Verfahren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

13. Anfragen - Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern) Sitzung des Gemeinderates 19.09.2023 ö beschließend 13
Datenstand vom 11.10.2023 08:36 Uhr