Datum: 16.01.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Forstern
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:55 Uhr bis 22:05 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 12.12.2023
2	Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung der Gemeinde Forstern für das Jahr 2024
3	Antrag des FC Forstern zur Übernahme der Kosten für das Freiwillige Soziale Jahr ab September 2024; Beratung und Beschlussfassung
4	Neufassung der Zweckvereinbarung für die Übertragung von Geschäftsführung und Kassengeschäfte zwischen Gemeinde Forstern und dem Schulverband Mittelschule Forstern; Beratung und Beschlussfassung
5	Anfragen - Informationen

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1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 12.12.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern)	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2024	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung der Gemeinde Forstern für das Jahr 2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern)	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2024	ö	beschließend	2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass nachstehende Steuerhebesätze für die Grundsteuer wie folgt festgesetzt werden:

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A)                450 v. Hd.

b) für die Grundstücke (B)                                        450 v. Hd.

(Abstimmungsergebnis 7 : 6 Stimmen)

2. Beschluss über die Festsetzung des Steuerhebesatzes für die Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2024                                                                                

Der Gemeinderat beschließt, dass der Steuerhebesatz für die Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag auf 330 v. H. festgesetzt wird.

(Abstimmungsergebnis 13 : 0 Stimmen)

3. Genehmigung des Finanzplanes für die Haushaltsjahre 2023 bis 2027

(Art. 70 GO, §§ 2 Abs. 2 Nr. 6, 24 Abs. 1 KommHV)                                                

Der Gemeinderat beschließt die im Finanzplan (§ 24 Abs. 1 KommHV i.V.m. Art. 70 GO) für die Haushaltsjahre 2023 bis 2027 eingetragenen Einnahmen und Ausgaben mit den notwendigen Änderungen durch die Anpassung der Hebesätze.

(Abstimmungsergebnis 13 : 0 Stimmen)

4. Genehmigung des Investitionsprogrammes für die gemeindlichen Investitionen und   

     Investitionsförderungsmaßnahmen für die Haushaltsjahre 2023 bis 2027

     (Art. 70 GO, §§ 2 Abs. 2 Nr. 6, 24 Abs. 2 KommHV)

Der Gemeinderat beschließt das Investitionsprogramm (§ 24 Abs. 2 KommHV i.V.m. Art. 70 Abs. 2 GO) für die gemeindlichen Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (als Anlage zum Finanzplan) für die Haushaltsjahre 2023 bis 2027.

(Abstimmungsergebnis 13 : 0 Stimmen)

5. Beschluss über die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 873.133 € für das  

    Haushaltsjahr 2024                                                                                

Der Gemeinderat beschließt – vorbehaltlich einer erforderlichen Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde - die Aufnahme von Darlehen im Jahr 2024 in Höhe von 873.133 €.

(Abstimmungsergebnis 13 : 0 Stimmen)

6. Beschluss über den Stellenplan der Gemeinde Forstern für das Jahr 2024

Der Gemeinderat genehmigt den Stellenplan der Gemeinde Forstern für das Jahr 2024.

(Abstimmungsergebnis 13 : 0 Stimmen)

7. Beschluss über das Konsolidierungskonzept der Gemeinde Forstern für das Haushaltsjahr 2024

Der Gemeinderat genehmigt das Konsolidierungskonzept der Gemeinde Forstern für das Jahr 2024.

(Abstimmungsergebnis 13 : 0 Stimmen)

8. Beschluss über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2024 der Gemeinde 

     Forstern

Der Vorsitzende verliest die Haushaltssatzung, die dem Original dieser Sitzungsniederschrift beigebunden ist, in vollem Wortlaut.

Der Gemeinderat beschließt – vorbehaltlich einer etwa erforderlichen Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde – die Haushaltssatzung der Gemeinde Forstern für das Haushaltsjahr 2024 zu erlassen und den Haushaltsplan mit den darin enthaltenen Ansätzen und Abschlussziffern aufzustellen.

Der Haushaltsplan wurde entsprechend der Änderungen, die sich durch die Erhöhung der Hebesätze ergeben, angepasst, indem die Haushaltsansätze für die Grundsteuer erhöht und der Haushaltsansatz für die Schlüsselzuweisungen gesenkt wurde.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Antrag des FC Forstern zur Übernahme der Kosten für das Freiwillige Soziale Jahr ab September 2024; Beratung und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern)	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2024	ö	beschließend	3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Neufassung der Zweckvereinbarung für die Übertragung von Geschäftsführung und Kassengeschäfte zwischen Gemeinde Forstern und dem Schulverband Mittelschule Forstern; Beratung und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern)	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2024	ö	beschließend	4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Anfragen - Informationen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern)	Sitzung des Gemeinderates	16.01.2024	ö	beschließend	5