Datum: 03.12.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Forstern
Öffentliche Sitzung, 19:31 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 22:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 12.11.2024
2 Beschlussfassung über die Gewährung eines Erfrischungsgeldes für die Mitglieder der Wahlvorstände und des Briefwahlvorstandes für die vorgezogene Bundestagswahl 2025
3 Vergabe Asphaltarbeiten; Beratung und Beschlussfassung
4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), Antrag auf Neugenehmigung nach § 4 i. v. m. § 19 BImSchG, Beteiligung als Träger öffentlicher Belange gemäß § 10 Abs. 5 Satz 1 BImSchG; Beratung und Beschlussfassung
5 Bauleitplanung benachbarte Gemeinden; 6. Änderung des Bebauungsplan Nr. 24 - Gewerbegebiet Altmühlhausen - Beteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB; Beratung und Beschlussfassung
6 Zuschussantrag vom 15.11.2024 des Singkreises Forstern e.V.; Beratung und Beschlussfassung
7 Zuschussantrag vom 20.11.2024 des Dartverein Hubertus e.V. Forstern; Beratung und Beschlussfassung
8 Anfragen - Informationen

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1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 12.11.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern) Sitzung des Gemeinderates 03.12.2024 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 12.11.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Beschlussfassung über die Gewährung eines Erfrischungsgeldes für die Mitglieder der Wahlvorstände und des Briefwahlvorstandes für die vorgezogene Bundestagswahl 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern) Sitzung des Gemeinderates 03.12.2024 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass die Mitglieder der Wahlvorstände und des Briefwahlvorstandes ein Erfrischungsgeld in Höhe von 40,00 EUR erhalten.
Mögliche Hilfskräfte, die nur stundenweise tätig sind, gehören nicht zum Wahlvorstand; das Erfrischungsgeld findet auf diesen Personenkreis keine Anwendung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Vergabe Asphaltarbeiten; Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern) Sitzung des Gemeinderates 03.12.2024 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Firma Swietelsky Baugesellschaft m.b.H aus Reith 9 in 85560 Ebersberg zum Angebotspreis von 32.738,09 € zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), Antrag auf Neugenehmigung nach § 4 i. v. m. § 19 BImSchG, Beteiligung als Träger öffentlicher Belange gemäß § 10 Abs. 5 Satz 1 BImSchG; Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern) Sitzung des Gemeinderates 03.12.2024 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat spricht sich gegen den Betrieb einer Bauschuttaufbereitungsanlage samt Lagerflächen auf dem Flurstück Nr. 197 der Gemarkung Forstern aus und beauftragt die Verwaltung, die vorgebrachten Einwände dem Landratsamt Erding, Sachgebiet 42-2, vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Bauleitplanung benachbarte Gemeinden; 6. Änderung des Bebauungsplan Nr. 24 - Gewerbegebiet Altmühlhausen - Beteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB; Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern) Sitzung des Gemeinderates 03.12.2024 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat stellt fest, dass die Belange der Gemeinde Forstern nicht berührt sind. Die Gemeinde Forstern bittet um weitere Beteiligung am Verfahren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Zuschussantrag vom 15.11.2024 des Singkreises Forstern e.V.; Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern) Sitzung des Gemeinderates 03.12.2024 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt für das Jahr 2024 einen Zuschuss an den Singkreis Forstern e.V. zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in Höhe von 1.500,00 Euro und einen Zuschuss an den Kinder- und Jugendchor Maria Tading in Höhe von 1.500,00 Euro.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Zuschussantrag vom 20.11.2024 des Dartverein Hubertus e.V. Forstern; Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern) Sitzung des Gemeinderates 03.12.2024 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt für das Jahr 2024 einen Zuschuss an den Dartverein Hubertus e.V. Forstern in Höhe von 1.500,00 Euro und einen zweckgebundenen Zuschuss an den FC Forstern e.V. für die Kinder- und Jugendförderung in Höhe von 3.000,00 EUR.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Anfragen - Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern) Sitzung des Gemeinderates 03.12.2024 ö beschließend 8
Datenstand vom 30.01.2025 10:44 Uhr