Datum: 22.03.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Große Turnhalle
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Forstern
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:15 Uhr bis 22:37 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 15.02.2022
2	Beteiligungsverfahren Markt Isen, BP Südliche Manhartstraße und 29. Änderung des Flächennutzungsplanes
3	Sozialer Ansprechpartner Gemeinde Forstern: Aktuelles aus dem Fachbereich Obdachlosigkeit und zur Ukraine-Krise
4	Antrag FC Forstern: Kostenübernahme Ganzjahrespflege 2022-2024
5	Schützenverein Edelweiß Tading: Antrag auf Kostenübernahme von Sportgeräten und Ausrüstung zur Jugendförderung
6	Laufende Fortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes Bayern: Stellungnahme der Gemeinde Forstern
7	Seniorenzentrum Forstern: Anzahl der festzulegenden Stellplätze -Vorstellung der Stellplatzstudie
8	Nachtragsvereinbarung zum Hochwasserschutz: Ermächtigung des Ersten Bürgermeisters zur Vergabe der Ingenieurleistung
9	Anfragen - Informationen

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1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 15.02.2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern)	Sitzung des Gemeinderates	22.03.2022	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Beteiligungsverfahren Markt Isen, BP Südliche Manhartstraße und 29. Änderung des Flächennutzungsplanes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern)	Sitzung des Gemeinderates	22.03.2022	ö	beschließend	2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Sozialer Ansprechpartner Gemeinde Forstern: Aktuelles aus dem Fachbereich Obdachlosigkeit und zur Ukraine-Krise

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern)	Sitzung des Gemeinderates	22.03.2022	ö	beschließend	3

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4. Antrag FC Forstern: Kostenübernahme Ganzjahrespflege 2022-2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern)	Sitzung des Gemeinderates	22.03.2022	ö	beschließend	4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Schützenverein Edelweiß Tading: Antrag auf Kostenübernahme von Sportgeräten und Ausrüstung zur Jugendförderung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern)	Sitzung des Gemeinderates	22.03.2022	ö	beschließend	5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Laufende Fortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes Bayern: Stellungnahme der Gemeinde Forstern

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern)	Sitzung des Gemeinderates	22.03.2022	ö	beschließend	6

Beschluss 1

Wir sehen die hier vorgesehenen Änderungen bzw. Ergänzungen als einen weiteren massiven Eingriff in die kommunale Planungshoheit und widersprechen hiermit ausdrücklich. Dies bedeutet aus unserer Sicht eine Verschärfung der seit längerem spürbaren Tendenz zur sukzessiven Aushebelung der kommunalen Selbstverwaltung. Dies betrifft alle wesentlichen Bereiche der Siedlungs- und Freiflächenentwicklung und damit der eigenständigen und eigenverantwortlichen Zukunftsgestaltung in den Kommunen. Die zukünftige Entwicklung des ländlichen Raumes orientiert sich weitestgehend am System der zentralen Orte und es hat den Anschein, als ob im ländlichen Raum die Negativentwicklungen des Ballungsraumes aufgefangen werden müssen. Wie sich im Speziellen die in Abschnitt 3.2 Innen- vor Außenentwicklung beschriebenen Strategien zur Flächenaktivierung, deren regelmäßige Anwendung sowie ein möglicher Nachweis der „Erfolglosigkeit“ in der Praxis auswirken und welche zusätzlichen Hürden für die kommunale Entwicklung damit verbunden sind, kann auf Basis der aktuellen Informationslage nicht abschließend beurteilt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Formulierungen in den Kapiteln 2.2.7 und 4.1.3 vermitteln den Eindruck, dass „eine umwelt- und gesundheitsverträgliche Bewältigung des hohen Verkehrsaufkommens“ wie auch „die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs“ im Wesentlichen im Verdichtungsraum stattfinden sollen. In Anbetracht der allgemeinen verkehrlichen Belastungen in den Kommunen des Landkreises Erding sowie auch der zweifelsohne gegebenen Optimierungsbedürftigkeit des ÖPNV sind diese Themen auch für die Kommunen im ländlichen Raum von essentieller Wichtigkeit. 

Die St 2331 als Verbindung zur nahegelegenen A94 und zugleich Ortsdurchfahrt von Forstern stellt mit der derzeitigen Belastung von 10.000 Fahrzeugbewegungen eine massiv frequentierte Verkehrsader mit allen sich daraus ergebenden Negativkonsequenzen für die Ortsbevölkerung dar. Demzufolge stellen verkehrliche Verbesserungen insbesondere in den Bereichen Straße und Schiene eine hoch priorisierte und zwingende Notwendigkeit dar

Im Bereich der S-Bahn erachten wir einen durchgehenden zweigleisigen Ausbau der S2 von München nach Erding bzw. Erding nach München für unerlässlich. 

Für die Optimierung des Radwegeverbindungsnetzes ist die bestehende Infrastruktur zu nutzen, ergänzt um notwendige zusätzliche Trassen entlang von Hauptverkehrswegen. 

Die Neuanlage von Radschnellwegeverbindungen in den Bereichen des ländlichen Raumes sieht die Gemeinde Forstern auch aus Gründen des Flächenverbrauches und der Versiegelung kritisch. 

Die Gemeinde Forstern sieht nach wie vor keine Notwendigkeit für eine 3. Start-/Landebahn am Flughafen München und spricht sich -auch aus Gründen des Flächenverbrauchs und der Versiegelung- gegen einen Bau aus. 

Ebenso missfallen uns die massiven Non-Aviation Aktivitäten im Bereich des Flughafens, insbesondere wegen der damit verbundenen Flächenversiegelung und der Verlagerungen von Kauf- und Wirtschaftskraft aus den ländlichen Bereichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 3

Mit den vorgesehenen Formulierungen sehen wir insgesamt die Gefahr, dass es Wasserversorgern erschwert werden wird, die damit einhergehenden Aufgaben und Verpflichtungen nachhaltig und zuverlässig zu erfüllen. Über dies steht zu befürchten, dass die eigentlich begrüßenswerte und zielführende Aufrechterhaltung lokaler Wasserversorgungsstrukturen mit der Teilfortschreibung nahhaltig in Frage gestellt wird. Insofern sprechen wir uns nachdrücklich für Anpassungen in der Formulierung des Teilfortschreibungspapiers aus.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 4

Die Gemeinde Forstern begrüßt die grundsätzliche Aussage, wonach im ländlichen Raum Grundschulen auch bei rückläufigen Schülerzahlen erhalten werden sollen. Nach Ansicht der Gemeinde Forstern muss damit erforderlichenfalls auch eine Änderung der Klassenbildungsrichtlinien einhergehen können. Es dürfen daraus keinerlei Bildungsnachteile entstehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Seniorenzentrum Forstern: Anzahl der festzulegenden Stellplätze -Vorstellung der Stellplatzstudie

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern)	Sitzung des Gemeinderates	22.03.2022	ö	beschließend	7

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. Nachtragsvereinbarung zum Hochwasserschutz: Ermächtigung des Ersten Bürgermeisters zur Vergabe der Ingenieurleistung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern)	Sitzung des Gemeinderates	22.03.2022	ö	beschließend	8

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. Anfragen - Informationen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern)	Sitzung des Gemeinderates	22.03.2022	ö	beschließend	9