Datum: 20.09.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Forstern
Öffentliche Sitzung, 19:38 Uhr bis 21:17 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:18 Uhr bis 22:52 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vereidigung des neuen Gemeinderatsmitgliedes Anette Scharmatinat
2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 02.08.2022
3 Sanierung des Rathauses - Sachstandsbericht Beratung und Beschlussfassung
4 Beschaffung einer Heckenbepflanzung für die Begrünung des Ortseinganges und im Bereich der Ortsmitte; Beratung und Beschlussfassung
5 Gemeindlicher Winterdienst: Beschlussfassung über die Anordnung einer Rufbereitschaft vom 01.11.2022 bis 31.03.2023; Beratung und Beschlussfassung
6 Änderung der internen Gebührenliste der Gemeinde Forstern; Beratung und Beschlussfassung
7 Gesundheitsregion Landkreis Erding - Verlängerung des Pflegekrisendienst; Beratung und Beschlussfassung
8 Bauleitplanung benachbarter Gemeinden; Hohenlinden - Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 29. - Altstockach-Ost -; Beratung und Beschlussfassung
9 Bauleitplanung benacbarter Gemeinden; Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 30 - Erweiterung Sportgelände - Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB Beratung und Beschlussfassung
10 Bauleitplanung benachbarter Gemeinden; Hohenlinden - 4. Änderung des Flächennutzungsplans - Erweiterung Sportgelände; Beratung und Beschlussfassung
11 Nachrücken von Frau Anette Scharmatinat in den Gemeinderat sowie Feststellung möglicher Hinderungsgründe für den Eintritt; Beratung und Beschlussfassung
12 Änderung der Besetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien; Beratung und Beschlussfassung
13 Anfrage - Informationen

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1. Vereidigung des neuen Gemeinderatsmitgliedes Anette Scharmatinat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern) Sitzung des Gemeinderates 20.09.2022 ö beschließend 1
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2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 02.08.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern) Sitzung des Gemeinderates 20.09.2022 ö beschließend 2

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, dass die Tagesordnungspunkte 3 (Nachrücken von Frau Anette Scharmatinat in den Gemeinderat sowie Feststellung möglicher Hinderungsgründe für den Eintritt) und 4 (Änderung der Besetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien) am Ende des öffentlichen Teils der Sitzung vollzogen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 02.08.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Sanierung des Rathauses - Sachstandsbericht Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern) Sitzung des Gemeinderates 20.09.2022 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Verwaltung zu ermächtigen, die Sanierung des Daches zu beauftragen. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt alle notwendigen Informationen zur Ertüchtigung des Rathauses, des Brandschutzes und der Statik des Daches und der Zwischendecken in Erfahrung zu bringen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Beschaffung einer Heckenbepflanzung für die Begrünung des Ortseinganges und im Bereich der Ortsmitte; Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern) Sitzung des Gemeinderates 20.09.2022 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Verein für Gartenbau und Heimatpflege Forstern e.V. zu ermächtigen, die ausgewählten Heckenpflanzen bei der Firma Agala Garten- und Landschaftsbau, Pappelstraße 10, 83562 Rechtmehring zum Angebotspreis von 10.563,95 € brutto zu bestellen und die Pflanzung dieser im Herbst vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Gemeindlicher Winterdienst: Beschlussfassung über die Anordnung einer Rufbereitschaft vom 01.11.2022 bis 31.03.2023; Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern) Sitzung des Gemeinderates 20.09.2022 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat ordnet für die ordnungsgemäße Durchführung des gemeindlichen Winterdienstes eine Rufbereitschaft vom 01.11.2022 bis 31.03.2023 an und beschließt, dass die Mitarbeiter des Bauhofs und der Schulhausmeister eine Rufbereitschafts-Pauschale in Höhe von 280,00 EUR brutto pro Monat erhalten. Der Hausmeister der kommunalen Liegenschaften wird, falls er für den Winterdienst benötigt wird, für die tatsächlich von ihm erbrachten Leistungen bezahlt. Der Bereitschaftsdienst dauert von 3.00 Uhr morgens bis 22.00 Uhr abends.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Änderung der internen Gebührenliste der Gemeinde Forstern; Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern) Sitzung des Gemeinderates 20.09.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Gebührenliste zum 01.10.2022 neu zu erlassen. Die aktuelle Gebührenliste ist der Niederschrift beigefügt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Gesundheitsregion Landkreis Erding - Verlängerung des Pflegekrisendienst; Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern) Sitzung des Gemeinderates 20.09.2022 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, der Verlängerung des Pflegekrisendienstes um ein weiteres Jahr zuzustimmen.
Die Gemeinde Forstern unterstützt für ein weiteres Jahr den Pflegekrisendienst mit 1,- € / Einwohner, ca. 3.800,- € pro Jahr.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8. Bauleitplanung benachbarter Gemeinden; Hohenlinden - Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 29. - Altstockach-Ost -; Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern) Sitzung des Gemeinderates 20.09.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat stellt fest, dass Belange der Gemeinde Forstern nicht berührt sind. Die Gemeinde Forstern bittet um Beteiligung am weiteren Verfahren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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9. Bauleitplanung benacbarter Gemeinden; Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 30 - Erweiterung Sportgelände - Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern) Sitzung des Gemeinderates 20.09.2022 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat stellt fest, dass Belange der Gemeinde Forstern nicht berührt sind. Die Gemeinde Forstern bittet um Beteiligung am weiteren Verfahren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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10. Bauleitplanung benachbarter Gemeinden; Hohenlinden - 4. Änderung des Flächennutzungsplans - Erweiterung Sportgelände; Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern) Sitzung des Gemeinderates 20.09.2022 ö beschließend 10

Beschluss

Der Gemeinderat stellt fest, dass Belange der Gemeinde Forstern nicht berührt sind. Die Gemeinde Forstern bittet um Beteiligung am weiteren Verfahren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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11. Nachrücken von Frau Anette Scharmatinat in den Gemeinderat sowie Feststellung möglicher Hinderungsgründe für den Eintritt; Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern) Sitzung des Gemeinderates 20.09.2022 ö beschließend 11

Beschluss

Dem Eintritt von Frau Anette Scharmatinat, Weidenweg 7, 85659 Forstern OT Karlsdorf in den Gemeinderat der Gemeinde Forstern stehen keine Hinderungsgründe entgegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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12. Änderung der Besetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien; Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern) Sitzung des Gemeinderates 20.09.2022 ö beschließend 12

Beschluss

Der Kindertageseinrichtungenausschuss (vorberatender Ausschuss) wird nach dem Ausscheiden von Frau Sina Kiel und dem Nachrücken von Frau Anette Scharmatinat gemäß Art. 32 und 33 der Gemeindeordnung auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen neu gebildet bzw. neu besetzt.
Kindertageseinrichtungenausschuss:
Mitglieder                                                Stellvertreter
Streu Rainer 1.Bürgermeister (kraft Satzung)
Eicher Gerhard                                        Ganghofer Stefan
Els Georg                                                Feckl Peter
Fritsch Markus                                        Neglia Florian
Anette Scharmatinat                                Feckl Maria
Loupal Simona                                        Nominacher Erwin
Obermaier Josef                                        Klinger Sebastian
Ertl Wilhelm                                                Obermaier Franz-Josef

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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13. Anfrage - Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern) Sitzung des Gemeinderates 20.09.2022 ö beschließend 13
Datenstand vom 30.01.2023 13:25 Uhr