Datum: 20.12.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Forstern
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:10 Uhr bis 21:57 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 22.11.2022
2 Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan für das Jahr 2023
3 Bedarfsmitteilung Städtebauförderung 2023 - Innen statt Außen; Beratung und Beschlussfassung
4 Entwicklung des Umsatzsteuerrechts im Hinblick auf die Neuregelung des § 2 b UstG
5 Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe nach Art. 66 GO (hier: Neubau Kinderhaus in Karlsdorf)
6 Umbau des ehemaligen Kinderhauses "Villa Wirbelwind" in einen Hort; aktueller Sachstand
7 Änderung der internen Gebührenliste der Gemeinde Forstern -Beratung und Beschlussfassung
8 Bauleitplanung benachbarter Gemeinden; Gemeinde Pastetten - Aufstellung des Bebauungsplanes Zeilerner Straße Ost; Öffentliche Auslegung (§3 Abs. 2 BauGB); Beratung und Beschlussfassung
9 Bauleitplanung benachbarter Gemeinden; Gemeinde Hohenlinden - 10.Änderung des FNP - Freiflächenphotovoltaikanlage südlich der Hochstraße; Beteiligung gem. §4 Abs. 2 BauGB Beratung und Beschlussfassung
10 Anfragen - Informationen

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1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 22.11.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern) Sitzung des Gemeinderates 20.12.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 22.11.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan für das Jahr 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern) Sitzung des Gemeinderates 20.12.2022 ö beschließend 2

Beschluss

1. Beschluss über die Festsetzung der Steuerhebesätze für Grundsteuer A und B für das Haushaltsjahr 2023
Der Gemeinderat beschließt, dass nachstehende Steuerhebesätze für die Grundsteuer wie folgt festgesetzt werden:
a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A)                380 v. Hd.
b) für die Grundstücke (B)                                        380 v. Hd.
(Abstimmungsergebnis 15 : 0 Stimmen)

2. Beschluss über die Festsetzung des Steuerhebesatzes für die Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2023                                                                                

Der Gemeinderat beschließt, dass der Steuerhebesatz für die Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag auf 330 v. H. festgesetzt wird.

(Abstimmungsergebnis 15 : 0 Stimmen)
3. Genehmigung des Finanzplanes für die Haushaltsjahre 2022 bis 2026
(Art. 70 GO, §§ 2 Abs. 2 Nr. 6, 24 Abs. 1 KommHV)                                                

Der Gemeinderat beschließt die im Finanzplan (§ 24 Abs. 1 KommHV i.V.m. Art. 70 GO) für die Haushaltsjahre 2022 bis 2026 eingetragenen Einnahmen und Ausgaben. 

(Abstimmungsergebnis 15 : 0 Stimmen)
4. Genehmigung des Investitionsprogrammes für die gemeindlichen Investitionen und   
     Investitionsförderungsmaßnahmen für die Haushaltsjahre 2022 bis 2026
     (Art. 70 GO, §§ 2 Abs. 2 Nr. 6, 24 Abs. 2 KommHV)

Der Gemeinderat beschließt das Investitionsprogramm (§ 24 Abs. 2 KommHV i.V.m. Art. 70 Abs. 2 GO) für die gemeindlichen Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (als Anlage zum Finanzplan) für die Haushaltsjahre 2022 bis 2026.

(Abstimmungsergebnis 15 : 0 Stimmen)

5. Beschluss über die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 1.716.000 € für das  
    Haushaltsjahr 2023                                                                                

Der Gemeinderat beschließt – vorbehaltlich einer erforderlichen Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde - die Aufnahme von Darlehen im Jahr 2023 in Höhe von 1.716.000 €.

(Abstimmungsergebnis 15 : 0 Stimmen)

6. Beschluss über den Stellenplan der Gemeinde Forstern für das Jahr 2023

Der Gemeinderat genehmigt den Stellenplan der Gemeinde Forstern für das Jahr 2023.

(Abstimmungsergebnis 15 : 0 Stimmen)


7. Beschluss über das Konsolidierungskonzept der Gemeinde Forstern für das Haushaltsjahr 2023

Der Gemeinderat genehmigt das Konsolidierungskonzept der Gemeinde Forstern für das Jahr 2023.

(Abstimmungsergebnis 15 : 0 Stimmen)


8. Beschluss über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2023 der Gemeinde 
     Forstern

Der Vorsitzende verliest die Haushaltssatzung, die dem Original dieser Sitzungsniederschrift beigebunden ist, in vollem Wortlaut.

Der Gemeinderat beschließt – vorbehaltlich einer etwa erforderlichen Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde – die Haushaltssatzung der Gemeinde Forstern für das Haushaltsjahr 2023 zu erlassen und den Haushaltsplan mit den darin enthaltenen Ansätzen und Abschlussziffern aufzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Bedarfsmitteilung Städtebauförderung 2023 - Innen statt Außen; Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern) Sitzung des Gemeinderates 20.12.2022 ö beschließend 3

Beschluss

Die Gemeinde Forstern bekennt sich der Förderinitiative der Städtebauförderung mit folgenden Bestandteilen:
  • Vorrangige und konsequente Nutzung der Möglichkeiten zur Innenentwicklung und Nachverdichtung
  • Vorrangige Revitalisierung und Entwicklung der Brachfläche im Ortskern
  • Stärkung der Vitalität der Ortsmitte durch Wohnnutzung sowie geeignete Einrichtungen des Gemeinbedarfs und der wohnortnahen Versorgung
  • Bereitschaft zur Umsetzung des modularen ISEK der Gemeinde Forstern (Vorbereitende Untersuchungen + ergänzende Konzepte wie z. B. Rahmenplan)
  • Lenkung der Wohnnachfrage auf ausgewiesenes Bauland sowie innerörtliche Potentialflächen
  • Angemessene Berücksichtigung verdichteter Wohnformen
  • Aktivierung von bestehendem Bauland und Innenentwicklungspotentialen durch Eigentümeransprache der Besitzer von Leerständen und unbebauten Grundstücken
  • Prüfung des Aufbaus eines Flächenmanagements in der Gemeinde 
Der Gemeinderat beschließt, den Antrag auf Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm 2023 „Innen statt Außen“ zu stellen. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Unterlagen zusammenzustellen und bei der Regierung von Oberbayern rechtzeitig einzureichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Entwicklung des Umsatzsteuerrechts im Hinblick auf die Neuregelung des § 2 b UstG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern) Sitzung des Gemeinderates 20.12.2022 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt keine Option zum 01.01.2023 hinsichtlich der Neuregelung der Umsatzsteuer (§ 2 b UstG) zu ziehen.
Die bisher geltenden Regelungen bleiben wie in den Vorjahren beibehalten.
Die Gemeinde Forstern wird nicht vorzeitig auf das neue Umsatzsteuerrecht ab 01.01.2023 umstellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe nach Art. 66 GO (hier: Neubau Kinderhaus in Karlsdorf)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern) Sitzung des Gemeinderates 20.12.2022 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 220.909,67 € für den Neubau des Kinderhauses in Karlsdorf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Umbau des ehemaligen Kinderhauses "Villa Wirbelwind" in einen Hort; aktueller Sachstand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern) Sitzung des Gemeinderates 20.12.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt den vorgestellten Planungen mit der Kostenschätzung des LV in Höhe von brutto 322.280,19 € zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Änderung der internen Gebührenliste der Gemeinde Forstern -Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern) Sitzung des Gemeinderates 20.12.2022 ö beschließend 7
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8. Bauleitplanung benachbarter Gemeinden; Gemeinde Pastetten - Aufstellung des Bebauungsplanes Zeilerner Straße Ost; Öffentliche Auslegung (§3 Abs. 2 BauGB); Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern) Sitzung des Gemeinderates 20.12.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat stellt fest, dass die Belange der Gemeinde Forstern nicht berührt sind. Die Gemeinde Forstern bittet um weitere Beteiligung am Verfahren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. Bauleitplanung benachbarter Gemeinden; Gemeinde Hohenlinden - 10.Änderung des FNP - Freiflächenphotovoltaikanlage südlich der Hochstraße; Beteiligung gem. §4 Abs. 2 BauGB Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern) Sitzung des Gemeinderates 20.12.2022 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat stellt fest, dass Belange der Gemeinde Forstern nicht betroffen sind. Die Gemeinde Forstern bittet um Beteiligung am weiteren Verfahren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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10. Anfragen - Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Forstern) Sitzung des Gemeinderates 20.12.2022 ö beschließend 10
Datenstand vom 29.03.2023 11:28 Uhr