Bauleitplanung in Nachbarkommunen - Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan Mühlhausen Nord "Sondergebiet Einzelhandel"
Daten angezeigt aus Sitzung:
63. Sitzung des Stadtrates, 03.12.2024
Beratungsreihenfolge
Beschluss
Der Stadtrat beschließt, zum Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan Mühlhausen Nord „Sondergebiet Einzelhandel“ inhaltlich folgende Stellungnahme abzugeben:
- Die prognostizierte Umsatzverteilung lt. dem Gutachten von BBE Handelsberatung von rund 8.7 % liegt zwar unterhalb des Abwägungsschwellwertes von 10 %, stellt aber für das Fachmarktzentrum im Süden von Freystadt einen unseres Erachtens nicht unerheblichen Umsatzverlust dar.
- Auch bei der Innenstadt ist ein Umsatzverlust zu befürchten.
- Zudem ist mit der Ansiedlung von weiteren Einzelhandelsmärkten (in den Nachbarkommunen z.B. EDEKA in Pollanten, REWE in Allersberg) mit weiteren Umsatzverteilungen zu rechnen, die an sich kumuliert sicherlich die Abwägungsschwelle überschreiten werden.
- Die Stadt Freystadt ist gemeinsam mit der Stadt Berching lt. Landesentwicklungsprogramm ein zentraler Ort (Mittelzentrum). Lt. LEP dürfen Flächen für Betriebe nach § 11 Abs. 3 Satz 1 BauNVO sowie für Agglomerationen (Einzelhandelsgroßprojekte) nur in Zentralen Orten ausgewiesen werden. Die im LEP zulässigen Ausnahmen (5.3.1 & 5.3.2 LEP) liegen unseres Erachtens in Mühlhausen als Grundzentrum nicht vor.
Die Stadt Freystadt als Mittelzentrum sieht deshalb durch das Sondergebiet Einzelhandel in Mühlhausen den Bestand des Fachmarktzentrums im Süden von Freystadt als gefährdet – insbesondere im Hinblick auf weitere Einzelhandelsprojekte in den Nachbarkommunen. Die Stadt Freystadt sieht deshalb das Vorhaben in Mühlhausen als sehr kritisch und fordert, bei der Abwägung bzw. bei der Ausweisung des Sondergebiets Einzelhandel die Belange der Stadt Freystadt zu berücksichtigen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Datenstand vom 12.12.2024 12:33 Uhr
