Datum: 13.09.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Mehrzweckraum der Martini-Schule
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Freystadt
Öffentliche Sitzung, 19:04 Uhr bis 20:36 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 02.08.2022
2 Jugendarbeit Stadt Freystadt; Bericht der gemeindlichen Jugendpflegerin Anja Frank
3 Neubau einer Pumptrackanlage in Freystadt Vorstellung des aktuellen Planungsstandes, Beschluss über die Durchführung der Maßnahme sowie Beschluss LEADER-Förderung
4 Generalsanierung und Teilneubau der Martini-Schule Freystadt; Vorstellung des aktuellen Abrechnungsstandes des Gesamtprojekts und Genehmigung von Nachträgen
4.1 Vorstellung des aktuellen Abrechnungsstandes des Gesamtprojekts
4.2 Genehmigung von Nachträgen für das Gewerk Trockenbauarbeiten
4.3 Genehmigung von Nachträgen für das Gewerk Vorhangfassade Ziegel
4.4 Genehmigung von Nachträgen für das Gewerk Elektroinstallation
4.5 Genehmigung von Nachträgen für das Gewerk Außenanlagen
4.6 Genehmigung von Nachträgen für das Gewerk Heizungstechnik
4.7 Genehmigung von Nachträgen für das Gewerk Sanitär
5 Satzung zur Änderung des Kommunalen Kostenverzeichnisses
6 Antrag der Fraktionen CSU und Bündnis 90/Die Grünen - Erarbeitung Hitzeaktionsplan und Prüfung von Fördermaßnahmen aus dem Förderprogramm Klimaschutz zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels in Bayern
7 Verschiedenes
7.1 Klimadebatte
7.2 Postcontainer
7.3 Ballfangnetze am Spielplatz beim Möninger Kindergarten
7.4 Energiesparen
7.5 Notfallversorgung Strom

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1. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 02.08.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 31. Sitzung des Stadtrates 13.09.2022 ö 1

Beschluss

Der Stadtrat erkennt die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 02.08.2022 als richtig und vollständig an.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Jugendarbeit Stadt Freystadt; Bericht der gemeindlichen Jugendpflegerin Anja Frank

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 31. Sitzung des Stadtrates 13.09.2022 ö 2
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3. Neubau einer Pumptrackanlage in Freystadt Vorstellung des aktuellen Planungsstandes, Beschluss über die Durchführung der Maßnahme sowie Beschluss LEADER-Förderung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 31. Sitzung des Stadtrates 13.09.2022 ö beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat stimmt der vorgestellten Planung zu. Die Planungen und die bauliche Umsetzung sind weiter voranzutreiben. Der Stadtrat beschließt deshalb:

  • die Verwaltung mit der Antragstellung zu beauftragen (oder den Bürgermeister) und alle nötigen Schritte dazu einzuleiten (ggf. Baugenehmigung usw.). 
  • das Projekt umzusetzen und die nicht durch die (LEADER-)Förderung und ggf. sonstiger Finanzierungsbeiträge abgedeckten Kosten zu tragen. 
  • Die Stadt sichert den nachhaltigen Betrieb des Projektes und den laufenden Unterhalt zu (als Teil des Konzeptes zur finanziellen Nachhaltigkeit). 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

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4. Generalsanierung und Teilneubau der Martini-Schule Freystadt; Vorstellung des aktuellen Abrechnungsstandes des Gesamtprojekts und Genehmigung von Nachträgen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 31. Sitzung des Stadtrates 13.09.2022 ö 4
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4.1. Vorstellung des aktuellen Abrechnungsstandes des Gesamtprojekts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 31. Sitzung des Stadtrates 13.09.2022 ö 4.1
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4.2. Genehmigung von Nachträgen für das Gewerk Trockenbauarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 31. Sitzung des Stadtrates 13.09.2022 ö beschließend 4.2

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, die Nachträge und Mehrkosten aufgrund von Massenmehrungen/-minderungen mit einer Gesamtsumme von 109.443,26 € und einer neuen Auftragssumme von 968.102,87 € wie beschrieben zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4.3. Genehmigung von Nachträgen für das Gewerk Vorhangfassade Ziegel

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 31. Sitzung des Stadtrates 13.09.2022 ö beschließend 4.3

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, die Nachträge und Mehrkosten aufgrund von Massenmehrungen/-minderungen mit einer Gesamtsumme von 209.696,33 € und einer neuen Auftragssumme von 1.565.202,89 € wie beschrieben zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4.4. Genehmigung von Nachträgen für das Gewerk Elektroinstallation

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 31. Sitzung des Stadtrates 13.09.2022 ö beschließend 4.4

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, die Nachträge und Mehrkosten aufgrund von Massenmehrungen/-minderungen mit einer Gesamtsumme von 354.249,25 € und einer neuen Auftragssumme von 2.512.851,88 € wie beschrieben zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4.5. Genehmigung von Nachträgen für das Gewerk Außenanlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 31. Sitzung des Stadtrates 13.09.2022 ö beschließend 4.5

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, die Nachträge und Mehrkosten aufgrund von Massenmehrungen/-minderungen mit einer Gesamtsumme von 285.279,55 € und einer neuen prognostizierten Auftragssumme von 2.132.193,13 € wie beschrieben zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4.6. Genehmigung von Nachträgen für das Gewerk Heizungstechnik

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 31. Sitzung des Stadtrates 13.09.2022 ö beschließend 4.6

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, die Nachträge und Mehrkosten aufgrund von Massenmehrungen/-minderungen mit einer Gesamtsumme von 263.389,89 € und einer neuen Auftragssumme von 1.179.752,25 € wie beschrieben zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4.7. Genehmigung von Nachträgen für das Gewerk Sanitär

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 31. Sitzung des Stadtrates 13.09.2022 ö 4.7

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, die Nachträge mit einer Gesamtsumme von 76.765,06 € wie beschrieben zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Satzung zur Änderung des Kommunalen Kostenverzeichnisses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 31. Sitzung des Stadtrates 13.09.2022 ö beschließend 5

Beschluss

Die Stadt Freystadt erlässt aufgrund von Art. 22 des Kostengesetzes und Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern folgende 

Satzung

zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungs­kreis (3. Änderungssatzung):
§ 1

Das Kommunale Kostenverzeichnis (KommKVz) erhält folgende Fassung:

Kommunales Kostenverzeichnis (KommKVz)

0   -   Allgemeine Verwaltung


Tarif- 
gruppe 
Tarif- Nr. 
Gegenstand 
Gebühr Euro 
00 
 
Allgemeine Amtshandlungen 
Vorschriften der Tarifgruppen 01–8 des Kostenverzeichnisses gehen den Vorschriften der Tarifgruppe 00 vor. 
 
 
000 
Anordnungen für den Einzelfall 
15 bis 600 € 
 
 
001 
 
Beglaubigungen:
Beglaubigungen von Abschriften, Fotokopien und dgl. von eigenen, dem eigenen Wirkungskreis zuzurechnenden Urkunden 
1. wenn die zu beglaubigenden Abschriften, Fotokopien und dgl. nicht von der Gemeinde selbst hergestellt sind 
 
0,75 € je angefangene Seite bis zu der für die Erteilung des Originals vorgesehenen Gebühr, mindestens 5 € 
 
 
2. wenn die zu beglaubigenden Abschriften, Fotokopien und dgl. von der Gemeinde selbst hergestellt sind 
5 € im Einzelfall 
Werden mehrere Abschriften, Fotokopien und dgl. gleichzeitig beglaubigt, kann die Gebühr pro Beglaubigung auf die Hälfte ermäßigt werden. 
 
002 
Bescheinigungen: 
1. Erteilung einer Bescheinigung über steuerlich absetzbare Spenden 
 
kostenfrei (vgl. Bekanntmachung vom 
2. August 2000, AllMBl S. 571) 
 
 
2. Erteilung einer sonstigen Bescheinigung 
5 bis 75 € 
 
 
 
003 
 
 
Einsicht in Akten und amtliche Bücher: 
Einsicht in Akten und Bücher, soweit diese nicht in einem gebührenpflichtigen Verfahren gewährt wird. 
Die Gebühr erhöht sich um die Hälfte, wenn seit dem Abschluss der Akten oder Bücher mehr als zehn Jahre vergangen sind. Gebührenfrei ist die Einsicht in Rechtsvorschriften, Flächennutzungspläne und ähnliche für die Unterrichtung der Öffentlichkeit bestimmte Schriftstücke oder Pläne. 
 
0,75 € je Akte oder Buch, mindestens 5 € 
 
 
004 
Fristverlängerungen: 
1. Verlängerungen einer Frist, deren Ablauf einen neuen Antrag auf Erteilung einer gebührenpflichtigen Genehmigung, Erlaubnis oder Bewilligung erforderlich machen würde 
 
10–25 % der für die Genehmigung, Erlaubnis oder Bewilligung vorgesehenen Gebühr, mindestens 5 € 
 
 
2. Fristverlängerung in anderen Fällen 
5 bis 60 € 
 
005 
Zweitschriften: 
Erteilung einer Zweitschrift 
 
10–50 % der für die Erstschrift vorgesehenen Gebühr, mindestens 15 €.  Ist die Erteilung der Erstschrift gebührenfrei, beträgt die Gebühr 0,50 € je angefangene Seite, mindestens aber 15 €. 
 
 
006 
 
Niederschriften: 
7,50 bis 75 € 
für jede angefangene Stunde 
 
02 
 
Besondere Amtshandlungen 
 


Hauptverwaltung 

 
 
020 
 
Kommunalgesetze 
1. Genehmigung zur Führung kommunaler Wappen und Fahnen (Art. 4 Abs. 3 GO) 
 
10 bis 2.500 €, soweit nicht kostenfrei 
 
 
2. Amtshandlungen bei der Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (Art. 18a GO, Art. 12a LKrO) 
kostenfrei in Analogie zu Art. 3 Abs. 1 Nr. 12 KG 
 
 
021 
 
Amtshandlungen im Vollstreckungsverfahren 
1. Androhung von Zwangsmitteln (Art. 36 VwZVG), soweit sie nicht mit dem Verwaltungsakt verbunden ist, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird 
 
12,50 bis 150 € 
 
 
2. Anwendung der Zwangsmittel Ersatzvornahme 
(Art. 32, 35 VwZVG) oder unmittelbarer Zwang (Art. 34, 35 VwZVG) 
50 bis 2.500 € 
 
 
3. Pfändungsbeschluss gemäß Art. 26 Abs. 5 VwZVG  
1 Pfändungsgebühr nach § 339 Abs. 4 
Abgabenordnung (AO 1977) 
 
 
 
 
Entscheidung über unzulässige oder unbegründete Einwendungen gegen die Vollstreckung, die den zu vollstreckenden Anspruch betreffen 
(Art. 21 VwZVG) 
4.0 bei Geldansprüchen 
 
50 % der Pfändungsgebühr nach 
§ 339 Abs. 4 AO 1977, mindestens 10 € 
 
 
4.1 sonst 
12,50 bis 200 € 
03 
 
Finanzverwaltung 
 
 
030 
Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen
 
 
031 
Anmahnung rückständiger Beträge
5 bis 150 € 

1   -   Öffentliche Sicherheit und Ordnung


Tarif- 
gruppe 
Tarif- Nr. 
Gegenstand 
Gebühr Euro 
11 
 
 
 
Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen 
(insbesondere im Vollzug des LStVG, des BayImSchG und der aufgrund dieser Gesetze ergangenen Verordnungen) 
 
 
 
110 
Erteilung einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung 
15 bis 1.250 € 
 
111 
Nachträgliche Auflagen, Zurücknahme oder Widerruf einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung
15 bis 600 € 
12 
 
Feuerbeschau 
 
 
 
120 
 
Feuerbeschau (§ 3 Abs. 2 der Verordnung über die Feuerbeschau – FBV) 
  1. wenn keine oder nur geringfügige Mängel festgestellt werden 
  2. wenn erhebliche Mängel festgestellt werden 
 
kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG 
 
15 bis 1.000 € 
 
121 
Übertragung der Durchführung der Feuerbeschau auf Betriebe und sonstige Einrichtungen, für die nach Art. 15 BayFwG Werkfeuerwehren bestehen (§ 3 Abs. 4 FBV) 
kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG 
 
122 
Anordnung zur Beseitigung von Mängeln (§ 6 FBV) 
15 bis 1.000 € 

6   -   Bau- und Wohnungswesen, Verkehr


Tarif- 
gruppe 
Tarif- Nr. 
Gegenstand 
Gebühr Euro 
61 
 
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)
 
 
610 
Ausübung des Vorkaufsrechts (§ 28 Abs. 2 Satz 1, §§ 24 ff. BauGB) 
kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG 
 
611 
Herabsetzung des Verkaufspreises auf den Verkehrswert (§ 28 Abs. 3 BauGB) 
kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG 
 
612 
Gebote nach §§ 176 bis 179 BauGB 
kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG 
 
613 
Erteilung einer Genehmigung nach §§ 172 ff. BauGB im Vollzug einer Erhaltungssatzung 
15 bis 1.000 € 
 
614 
Versagung einer Genehmigung nach §§ 172 ff. BauGB 
kostenfrei 
 
615 
Bestätigung der Gemeinde, dass das Bauvorhaben nicht im Gebiet einer Erhaltungssatzung liegt 
kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 KG 
62 
 
Zweckentfremdung von Wohnraum 
 
 
620 
Genehmigung nach Art. 3 des Gesetzes über die Zweckentfremdung von Wohnraum 
50 bis 2.500 € 
63 
 
Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) 
 
 
630 
Erlaubnis für Sondernutzungen an gemeindlichen 
Straßen, Wegen und Plätzen (Art. 18, 19 und 22a BayStrWG) 
10 bis 150 € 
 
631 
Anordnung nach Art. 18a Abs. 1 Satz 1 BayStrWG 
10 bis 600 € 
 
632 
Ersatzvornahme nach Art. 18a Abs. 1 Satz 2 BayStrWG 
50 bis 2.500 € 
 
633 
Bescheid über die Umlegung des Aufwands aus der 
Baulast für öffentliche Feld- und Waldwege auf die 
Beteiligten (Art. 54 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 2 BayStrWG) 
kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG 
67 
 
Straßenreinigungs- und Sicherungsverordnung 
 
 
670 
Befreiung von in der Verordnung festgelegten Verboten 
10 bis 375 € 
 
671 
Befreiung oder sonstige angemessene Regelung wegen unbilliger Härte 
10 bis 75 € 





7   -   Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung


Tarif- 
gruppe 
Tarif- Nr. 
Gegenstand 
Gebühr Euro 
70 
 
Allgemeine Amtshandlungen
 
 
700 
Befreiung vom Anschluss- und/oder Benutzungszwang 
10 bis 400 € 
 
701 
Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung aufgrund einer Satzung 
10 bis 1.250 € 
 
702 
Nachträgliche Auflagen, Rücknahme beziehungsweise Widerruf einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung nach Tarif-Nr. 701
10 bis 600 € 
 
 
703 
 
Anordnung zur Erfüllung einer satzungsmäßigen 
Verpflichtung 
Besondere Amtshandlungen 
10 bis 600 € 
 
73 
 
Marktwesen (§ 69 GewO) 
 
 
730 
Zuweisung, Ausnahmebewilligung 
10 bis 150 € 
 
731 
Nachträgliche Auflagen, Zurücknahme einer Zuweisung oder Ausnahmebewilligung
10 bis 150 € 
75 
 
Bestattungswesen (Friedhof) 
 
 
750 
Genehmigung zur Vornahme gewerblicher Arbeiten im Friedhof 
10 bis 600 € 
 
751 
Genehmigung zum Befahren des Friedhofs mit Fahrzeugen 
10 bis 150 € 
 
752 
Genehmigung zur Errichtung eines Grabmals, einer 
Einfriedung und sonstiger baulicher Anlagen und 
Genehmigung von Änderungen solcher Anlagen 
10 bis 150 € 
 
753 
Genehmigung aufgrund einer Gemeindeverordnung 
10 bis 1.250 € 
 
754 
Einzelanordnung aufgrund einer Gemeindeverordnung 
10 bis 600 € 
76 
 
 
 
Sonstige öffentliche Einrichtungen 
(einschl. Abwasserbeseitigung) 
  
 
760 
Genehmigung der Benutzung von Einschüttstellen
10 bis 200 € 

8   -   Besondere Amtshandlungen


Tarif- 
gruppe 
Tarif- Nr. 
Gegenstand 
Gebühr Euro 
 8
81
Wasserversorgung


810 
Anordnung der Wassersperre
10 bis 150 € 

§ 2
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtlichen Mitteilungsblatt in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Antrag der Fraktionen CSU und Bündnis 90/Die Grünen - Erarbeitung Hitzeaktionsplan und Prüfung von Fördermaßnahmen aus dem Förderprogramm Klimaschutz zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels in Bayern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 31. Sitzung des Stadtrates 13.09.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Der Stadtrat beschließt folgendes:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen lokalen Hitzeaktionsplan nach den „Handlungsempfehlungen für die Erstellung von Hitzeaktionsplänen zum Schutz der menschlichen Gesundheit“ des Bundesumweltministeriums zu erarbeiten. Dieser Aktionsplan soll konkrete und wirksame Maßnahmen zur Mikroklimasteuerung der Gemeinde Freystadt enthalten. 

  1. Die Verwaltung prüft, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um gesundheitsschädliche Auswirkungen langanhaltender Hitzeperioden zu verhindern. Besonderer Wert wird hierbei auf Handlungen in Pflege- und Seniorenheimen, Schulen und Kindertagesstätten gelegt. 

  1. Prüfung eventueller Fördermaßnahmen aus dem Förderprogramm Klimaschutz zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels in Bayern (Richtlinien zum Umwelt-Förderschwerpunkt „Klimaschutz in Kommunen“ im Klimaschutzprogramm Bayern 2050 (Förderrichtlinien Kommunaler Klimaschutz – KommKlimaFöR)) baldmöglichst, da die Förderung nur bis 31.12.2022 möglich ist. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 31. Sitzung des Stadtrates 13.09.2022 ö 7
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7.1. Klimadebatte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 31. Sitzung des Stadtrates 13.09.2022 ö 7.1
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7.2. Postcontainer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 31. Sitzung des Stadtrates 13.09.2022 ö 7.2
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7.3. Ballfangnetze am Spielplatz beim Möninger Kindergarten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 31. Sitzung des Stadtrates 13.09.2022 ö 7.3
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7.4. Energiesparen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 31. Sitzung des Stadtrates 13.09.2022 ö 7.4
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7.5. Notfallversorgung Strom

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 31. Sitzung des Stadtrates 13.09.2022 ö 7.5
Datenstand vom 31.10.2022 19:48 Uhr