Datum: 11.10.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Mehrzweckraum der Martini-Schule
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Freystadt
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 13.09.2022
2 Bauanträge
2.1 Umbau mit Ersatzneubau Wohnhaus in Freystadt, Schwallgasse 13, Fl.Nrn. 144 und 146 der Gemarkung Freystadt
3 Bauvoranfragen / Anträge auf Vorbescheid
3.1 Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage in Großberghausen, Fl.Nr. 149/1 der Gemarkung Großberghausen
4 Bericht des Bürgermeisters und der Verwaltung
5 Haushaltsplan 2022; Bericht über die bisherige Abwicklung
6 Städtebauförderung - Anmeldung Jahresprogramm 2023
7 Aufstellung einer Einbeziehungssatzung für den Ortsteil Sulzkirchen, Flurnummer 25
8 Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf dem Grundstück mit der Flurnummer 1255, Gemarkung Thundorf
9 Neubau eines Dorfhauses mit Feuerwehr in Forchheim - Bekanntgabe der Ausschreibungsergebnisse für die Aufzugsanlage
10 Sanierung der Mehrzweckhalle; Interessensbekundung zur Teilnahme am Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“
11 Satzungen zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
11.1 Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung Freystadt
11.2 Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung Möning
11.3 Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung Forchheim
11.4 Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung Segelau
11.5 Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung Reckenstetten
12 Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FGG, SPD sowie der Jugendbeauftragten zur Änderung der Geschäftsordnung
13 Verschiedenes
13.1 Naturbad Freystadt
13.2 Postcontainer am Marktplatz
13.3 Ortsumgehungsstraße Rohr

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1. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 13.09.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 32. Sitzung des Stadtrates 11.10.2022 ö 1

Beschluss

Der Stadtrat erkennt die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 13.09.2022 als richtig und vollständig an.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 32. Sitzung des Stadtrates 11.10.2022 ö beschließend 2
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2.1. Umbau mit Ersatzneubau Wohnhaus in Freystadt, Schwallgasse 13, Fl.Nrn. 144 und 146 der Gemarkung Freystadt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 32. Sitzung des Stadtrates 11.10.2022 ö beschließend 2.1

Beschluss

Beschlossen wurde, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Die Nachbarunterschriften liegen vollständig vor.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3. Bauvoranfragen / Anträge auf Vorbescheid

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 32. Sitzung des Stadtrates 11.10.2022 ö 3
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3.1. Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage in Großberghausen, Fl.Nr. 149/1 der Gemarkung Großberghausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 32. Sitzung des Stadtrates 11.10.2022 ö beschließend 3.1

Beschluss

Beschlossen wurde, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Die Nachbarunterschriften liegen vollständig vor.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Bericht des Bürgermeisters und der Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 32. Sitzung des Stadtrates 11.10.2022 ö informativ 4
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5. Haushaltsplan 2022; Bericht über die bisherige Abwicklung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 32. Sitzung des Stadtrates 11.10.2022 ö vorberatend 5
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6. Städtebauförderung - Anmeldung Jahresprogramm 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 32. Sitzung des Stadtrates 11.10.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Anmeldung für das Programmjahr 2023 zum Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm in der vorgelegten Fassung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. Aufstellung einer Einbeziehungssatzung für den Ortsteil Sulzkirchen, Flurnummer 25

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 32. Sitzung des Stadtrates 11.10.2022 ö beschließend 7

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Freystadt beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren zur Aufstellung einer sogenannten Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB für das Grundstück mit der Flurnummer 25, Gemarkung Sulzkirchen, einzuleiten und nach Abschluss einer Vereinbarung zur Kostenübernahme mit der Antragstellerin ein Planungsbüro mit der Ausarbeitung eines Entwurfes für eine Einbeziehungssatzung zu beauftragen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 2

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8. Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf dem Grundstück mit der Flurnummer 1255, Gemarkung Thundorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 32. Sitzung des Stadtrates 11.10.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, den Antrag grundsätzlich weiterzuverfolgen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 3

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9. Neubau eines Dorfhauses mit Feuerwehr in Forchheim - Bekanntgabe der Ausschreibungsergebnisse für die Aufzugsanlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 32. Sitzung des Stadtrates 11.10.2022 ö informativ 9
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10. Sanierung der Mehrzweckhalle; Interessensbekundung zur Teilnahme am Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 32. Sitzung des Stadtrates 11.10.2022 ö beschließend 10

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Einreichung einer Projektskizze für die „Generalsanierung  Mehrzweckhalle“ zum Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ gemäß dem Projektaufruf 2022. Die Kosten für das Projekt betragen ca. 10. Mio. Euro. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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11. Satzungen zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 32. Sitzung des Stadtrates 11.10.2022 ö beschließend 11
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11.1. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung Freystadt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 32. Sitzung des Stadtrates 11.10.2022 ö beschließend 11.1

Beschluss

Die Stadt Freystadt erlässt aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes folgende
Satzung
zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung für die Entwässerungsein­richtung für das Gebiet der Gemeindeteile Aßlschwang, Braunshof, Fohlenhof, Frettenshofen, Freystadt, Kiesenhof, Kittenhausen, Michelbach, Mörsdorf, Oberndorf, Ohausen, Rohr, Rothenhof, Schöllnhof, Sondersfeld, Sulzkirchen, Thannhausen und Thundorf vom 17.01.2003 in der derzeit gültigen Fassung:

§ 1

§ 9 a erhält folgende Fassung:

( 1 )
Die Grundgebühr wird nach dem Dauerdurchfluss (Q3) der verwendeten Wasser­zähler berech­net. Befin­den sich auf einem Grundstück nicht nur vorübergehend mehrere Was­seranschlüsse, so wird die Grundgebühr nach der Summe des Dauerdurchflusses der einzelnen Wasserzähler berechnet. Soweit Wasserzähler nicht eingebaut sind, wird der Dauerdurchfluss geschätzt, der nötig wäre, um die mögliche Wasserentnahme messen zu können.
( 2 )
Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern mit Dauerdurchfluss

bis     6 m³ / h
60,00 € / Jahr


bis   10 m³ / h
108,00 € / Jahr


über 10 m³ / h
216,00 € / Jahr
.

§  2

Diese Satzung tritt am 01.01.2023 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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11.2. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung Möning

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 32. Sitzung des Stadtrates 11.10.2022 ö beschließend 11.2

Beschluss

Die Stadt Freystadt erlässt aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes folgende
Satzung

zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung für die Entwässe­rungs­anlage in Möning vom 31.03.1988 in der derzeit gültigen Fassung:

§ 1

§ 9 a erhält folgende Fassung:

( 1 )
Die Grundgebühr wird nach dem Dauerdurchfluss (Q3) der verwendeten Wasser­zähler berech­net. Befin­den sich auf einem Grundstück nicht nur vorübergehend mehrere Was­seranschlüsse, so wird die Grundgebühr nach der Summe des Dauerdurchflusses der einzelnen Wasserzähler berechnet. Soweit Wasserzähler nicht eingebaut sind, wird der Dauerdurchfluss geschätzt, der nötig wäre, um die mögliche Wasserentnahme messen zu können.
( 2 )
Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern mit Dauerdurchfluss

bis     6 m³ / h
60,00 € / Jahr


bis   10 m³ / h
96,00 € / Jahr


§  2

Diese Satzung tritt am 01.01.2023 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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11.3. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung Forchheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 32. Sitzung des Stadtrates 11.10.2022 ö beschließend 11.3

Beschluss

Die Stadt Freystadt erlässt aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes folgende
Satzung
zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung für die Entwässerungsein­richtung für das Gebiet der Gemeindeteile Forchheim, Großberghausen und Kleinberghausen vom 08.11.1995 in der derzeit gültigen Fassung:

§ 1

§ 9 a erhält folgende Fassung:

( 1 )
Die Grundgebühr wird nach dem Dauerdurchfluss (Q3) der verwendeten Wasser­zähler berech­net. Befin­den sich auf einem Grundstück nicht nur vorübergehend mehrere Was­seranschlüsse, so wird die Grundgebühr nach der Summe des Dauerdurchflusses der einzelnen Wasserzähler berechnet. Soweit Wasserzähler nicht eingebaut sind, wird der Dauerdurchfluss geschätzt, der nötig wäre, um die mögliche Wasserentnahme messen zu können.
( 2 )
Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern mit Dauerdurchfluss

bis     6 m³ / h
60,00 € / Jahr


bis   10 m³ / h
96,00 € / Jahr


über 10 m³ / h
156,00 € / Jahr
.

§  2

Diese Satzung tritt am 01.01.2023 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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11.4. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung Segelau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 32. Sitzung des Stadtrates 11.10.2022 ö beschließend 11.4

Beschluss

Die Stadt Freystadt erlässt aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes folgende
Satzung

zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung für die Entwässe­rungseinrichtung für das Gebiet der Gemeindeteile Burggriesbach, Forstermühle, Fuchsmühle, Schneemühle, Höfen, Obernricht, Lauterbach, Jettenhofen und Schmellnricht vom 15.10.2003 in der derzeit gültigen Fassung:

§ 1

§ 9 a erhält folgende Fassung:

( 1 )
Die Grundgebühr wird nach dem Dauerdurchfluss (Q3) der verwendeten Wasser­zähler berech­net. Befin­den sich auf einem Grundstück nicht nur vorübergehend mehrere Was­seranschlüsse, so wird die Grundgebühr nach der Summe des Dauerdurchflusses der einzelnen Wasserzähler berechnet. Soweit Wasserzähler nicht eingebaut sind, wird der Dauerdurchfluss geschätzt, der nötig wäre, um die mögliche Wasserentnahme messen zu können.
( 2 )
Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern mit Dauerdurchfluss

bis     6 m³ / h
120,00 € / Jahr


bis   10 m³ / h
200,00 € / Jahr


§  2

Diese Satzung tritt am 01.01.2023 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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11.5. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung Reckenstetten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 32. Sitzung des Stadtrates 11.10.2022 ö beschließend 11.5

Beschluss

Die Stadt Freystadt erlässt aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes folgende
Satzung
zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung für die Entwässe­rungseinrichtung für das Gebiet des Gemeindeteiles Reckenstetten vom 08.11.2006 in der derzeit gültigen Fassung:

§ 1

§ 9 a erhält folgende Fassung:

( 1 )
Die Grundgebühr wird nach dem Dauerdurchfluss (Q3) der verwendeten Wasser­zähler berech­net. Befin­den sich auf einem Grundstück nicht nur vorübergehend mehrere Was­seranschlüsse, so wird die Grundgebühr nach der Summe des Dauerdurchflusses der einzelnen Wasserzähler berechnet. Soweit Wasserzähler nicht eingebaut sind, wird der Dauerdurchfluss geschätzt, der nötig wäre, um die mögliche Wasserentnahme messen zu können.
( 2 )
Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern mit Dauerdurchfluss

bis     6 m³ / h
84,00 € / Jahr


bis   10 m³ / h
156,00 € / Jahr


§  2

Diese Satzung tritt am 01.01.2023 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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12. Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FGG, SPD sowie der Jugendbeauftragten zur Änderung der Geschäftsordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 32. Sitzung des Stadtrates 11.10.2022 ö beschließend 12

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die jährliche Durchführung einer Versammlung für Kinder und Jugendliche aus dem Gemeindegebiet (analog einer Bürgerversammlung) ab dem Jahr 2023. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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13. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 32. Sitzung des Stadtrates 11.10.2022 ö 13
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13.1. Naturbad Freystadt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 32. Sitzung des Stadtrates 11.10.2022 ö 13.1
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13.2. Postcontainer am Marktplatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 32. Sitzung des Stadtrates 11.10.2022 ö 13.2
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13.3. Ortsumgehungsstraße Rohr

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 32. Sitzung des Stadtrates 11.10.2022 ö 13.3
Datenstand vom 04.12.2022 16:22 Uhr