Druckansicht: 34. Sitzung des Stadtrates

Satzung für die Erhebung der Hundesteuer 

(Hundesteuersatzung)

§ 1 

Steuertatbestand

§ 2 

Steuerfreiheit

Hunden allein zu Erwerbszwecken, insbesondere das Halten von 
Hunden in Tierhandlungen, 
Hunden, die zur Bewachung von zu Erwerbszwecken gehaltenen Herden notwendig sind und zu diesem Zwecke gehalten werden, 
Hunden des Deutschen Roten Kreuzes, des Arbeiter-Samariter-Bundes, des Malteser Hilfsdienstes, der Johanniter-Unfall-Hilfe oder des Technischen Hilfswerks, die ausschließlich der Durchführung der diesen Organisationen obliegenden Aufgaben dienen, 
Hunden ausschließlich zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, 
Hunden, die von Mitgliedern der Truppen oder eines zivilen Gefolges verbündeter Stationierungsstreitkräfte sowie deren Angehörigen gehalten werden, 
Hunden, die von Angehörigen ausländischer diplomatischer oder berufskonsularischer Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland gehalten werden, 
Hunden, die aus Gründen des Tierschutzes vorübergehend in Tierasylen oder ähnlichen Einrichtungen untergebracht sind, 
Hunden, die die für Rettungshunde vorgesehenen Prüfungen bestanden haben und als Rettungshunde für den Zivilschutz, den Katastrophenschutz oder den Rettungsdienst zur Verfügung stehen, 
Hunden, die eine Prüfung zur Feststellung der Eignung und Zuverlässigkeit im Anzeigen verendeten Schwarzwilds bestanden haben, als sogenannter ASP-Kadaver-Suchhund in einem Hundegespann Mitglied in der Bayerischen ASP-Kadaver-Suchhunde-Bereitschaftsstaffel des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sind und für die Vorbeugung vor bzw. Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest zur Verfügung stehen 
Hunden, die für Blinde, Taube, Schwerhörige oder völlig Hilflose unentbehrlich sind. 

§ 3 

Steuerschuldner, Haftung

Steuerschuldner ist der Halter des Hundes. Hundehalter ist, wer einen Hund im eigenen Interesse oder im Interesse seiner Haushalts- oder Betriebsangehörigen aufgenommen hat. Als Hundehalter gilt auch, wer einen Hund in Pflege oder Verwahrung genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält. Alle in einen Haushalt oder einen Betrieb aufgenommenen Hunde gelten als von ihren Haltern gemeinsam gehalten. 
Halten mehrere Personen gemeinsam einen oder mehrere Hunde, sind sie Gesamtschuldner. 
Neben dem Hundehalter haftet der Eigentümer des Hundes für die Steuer.

§ 4 

Wegfall der Steuerpflicht, Anrechnung

Die Steuerpflicht entfällt, wenn ihre Voraussetzungen in weniger als drei aufeinander folgenden Monaten im Kalenderjahr erfüllt werden. 
Tritt an die Stelle eines verstorbenen oder veräußerten Hundes, für den die Steuerpflicht im Kalenderjahr bereits entstanden und nicht nach Abs. 1 entfallen ist, bei demselben Halter ein anderer Hund, entfällt für dieses Kalenderjahr die weitere Steuerpflicht für den anderen Hund. Tritt in den Fällen des Satzes 1 an die Stelle eines verstorbenen oder veräußerten Hundes ein Kampfhund, entsteht für dieses Kalenderjahr hinsichtlich dieses Kampfhundes eine weitere Steuerpflicht mit einem Steuersatz in Höhe der Differenz aus dem erhöhten Steuersatz für Kampfhunde und dem Steuersatz, der für den verstorbenen oder veräußerten Hund gegolten hat. 
Ist die Steuerpflicht eines Hundehalters für das Halten eines Hundes für das Kalenderjahr oder für einen Teil des Kalenderjahres bereits in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik Deutschland entstanden und nicht später wieder entfallen, ist die erhobene Steuer auf die Steuer anzurechnen, die dieser Hundehalter für das Kalenderjahr nach dieser Satzung zu zahlen hat. Mehrbeträge werden nicht erstattet.  

§ 5 

Steuermaßstab und Steuersatz

Steuerermäßigung

Die Steuer ist um die Hälfte ermäßigt für  

Hunde, die in Einöden gehalten werden. Als Einöde gilt ein Anwesen, dessen Wohngebäude mehr als 500 m Luftlinie von jedem anderen Wohngebäude entfernt sind. 
Hunde, die von Forstbediensteten, Berufsjägern oder Inhabern eines Jagdscheines ausschließlich oder überwiegend zur Ausübung der Jagd oder des Jagd- oder Forstschutzes gehalten werden, sofern nicht die Hundehaltung steuerfrei ist. Die Steuerermäßigung tritt nur ein, wenn die Hunde die Brauchbarkeitsprüfung oder eine ihr gleichgestellte Prüfung nach § 21 der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Jagdgesetzes mit Erfolg abgelegt haben. Die Steuerermäßigung nach Satz 1 kann nur für jeweils einen Hund des Steuerpflichtigen beansprucht werden. Sind sowohl die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 1 als auch des Satzes 1 Nr. 2 erfüllt, wird die Steuer nur einmal ermäßigt. 

Wird ein Hund aus einem nach den Vorschriften der Abgabenordnung als steuerbegünstigt anerkannten und mit öffentlichen Mitteln geförderten inländischen Tierheim oder Tierasyl vom Halter von dort in seinen Haushalt aufgenommen, ermäßigt sich die Steuer für jeden Monat der Hundehaltung um ein Zwölftel des Steuersatzes. Die Steuerermäßigung wird längstens für die ersten zwölf Monate der Hundehaltung nach Aufnahme in den Haushalt gewährt. 

§ 7 

Allgemeine Bestimmungen für Steuerbefreiung und Steuerermäßigung

Steuerermäßigungen werden auf Antrag gewährt. Der Antrag ist bis zum Ende des Kalenderjahres zu stellen, für das die Steuerermäßigung begehrt wird. In dem Antrag sind die Voraussetzungen für die Steuerermäßigung darzulegen und auf Verlangen der Gemeinde glaubhaft zu machen. Maßgebend für die Steuerermäßigung sind die Verhältnisse zu Beginn des Kalenderjahres. Beginnt die Hundehaltung erst im Laufe des Kalenderjahres, ist dieser Zeitpunkt entscheidend. 
Für Kampfhunde wird keine Steuerbefreiung nach § 2 Nr. 7 und 8 und keine Steuerermäßigung gewährt. 

§ 8 

Entstehen der Steuerpflicht

§ 9 

Fälligkeit der Steuer

§ 10 

Anzeigepflichten und sonstige Pflichten

Wer einen über vier Monate alten Hund hält, muss ihn innerhalb eines Monats nach Anschaffung unter Angabe von Herkunft, Alter und Rasse sowie unter Angabe, ob die Hundehaltung zu einem Zweck im Sinne des § 2 erfolgt, und gegebenenfalls unter Vorlage geeigneter Nachweise der Gemeinde melden. 
Wer einen unter vier Monate alten Hund hält, muss ihn innerhalb eines Monats nach Vollendung des vierten Lebensmonats des Hundes unter Angabe von Herkunft, Alter und Rasse sowie unter Angabe, ob die Hundehaltung zu einem Zweck im Sinne des § 2 erfolgt, und gegebenenfalls unter Vorlage geeigneter Nachweise der Gemeinde melden. 
Zur Kennzeichnung eines jeden angemeldeten Hundes gibt die Gemeinde eine Hundesteuermarke aus die der Hund außerhalb der Wohnung des Hundehalters oder seines umfriedeten Grundbesitzes stets tragen muss. Der Hundehalter ist verpflichtet, einem Beauftragten der Gemeinde die Steuermarke auf Verlangen vorzuzeigen; werden andere Personen als der Hundehalter mit dem Hund angetroffen, sind auch diese Personen hierzu verpflichtet. 
Der steuerpflichtige Hundehalter (§ 3) soll den Hund innerhalb eines Monats bei der Gemeinde abmelden, wenn er ihn veräußert oder sonst abgeschafft hat, wenn der Hund abhandengekommen oder tot ist oder wenn der Halter aus der Gemeinde weggezogen ist. Mit der Abmeldung des Hundes ist die noch vorhandene Hundesteuermarke an die Gemeinde zurückzugeben. 
Fallen die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung weg, ist das der Gemeinde innerhalb eines Monats nach Wegfall anzuzeigen.

§ 11 

Inkrafttreten

Diese Hundesteuersatzung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. 
Mit Ablauf des 31. Dezember 2022 tritt die Hundesteuersatzung vom 11.11.1980 außer Kraft. 

Kirchengemeinden und Kirchenstiftungen der katholischen Kirche,
Kirchengemeinden und Kirchenstiftungen der evangelischen Kirche, 
Sportvereine, die dem Bayer. Landessportverband angehören (einschließlich aller Abteilungen und Sparten),
Schützenvereine, die dem Bayerischen Sportschützenbund angehören, 
Feuerwehrvereine mit gemeinnützigen Zielsetzungen im Sinne des Steuerrechts,
sonstige rechtsfähige Vereine mit gemeinnützigen Zielsetzungen im Sinne des Steuerrechts, 
Stiftungen

1. Die Lotterie oder Ausspielung muss mindestens eine Woche vor ihrem Beginn bei der Stadt Freystadt ange­zeigt werden.
Der Anzeige ist beizufügen:

• Angaben zur Lotterie oder Ausspielung (Ort und Zeit der Veranstaltung,  
• verantwortliche Personen), 
• Zweck der Lotterie oder Ausspielung,
• Spielplan, aus dem sich der Umfang der Lotterie oder Ausspielung ergibt. 

Der Losverkauf darf die Dauer von zwei Wochen nicht überschreiten und bei Lotterien und Aus­spielungen im Zusammenhang mit Volksfesten, Schützenfesten, Jahrmärkten, Spezialmärkten, Vereinsjubiläen und ähnlichen Veranstaltungen ausschließlich während der Dauer der Öffnungs­zeiten der Festveranstaltung durchgeführt werden. 
Die Lotterie oder Ausspielung darf sich nicht über das Gemeindegebiet hinaus erstrecken. Ein Vertrieb der Lose mit Hilfe von Banküberweisungen oder des Internets ist nicht zulässig.
Auf mindestens 20 v.H. der Lose muss ein Gewinn entfallen.
Die Verwaltungskosten dürfen nicht mehr als 25 v.H. der eingenommenen Entgelte betragen.
Die Lotterie oder Ausspielung darf nicht durch Dritte durchgeführt werden.
Mit der Veranstaltung der Lotterie oder Ausspielung dürfen keine wirtschaftlichen Zwecke verfolgt, insbesondere keine Wirtschaftswerbung betrieben werden. Ein Hinweis auf Sponsoren von Wa­rengewinnen ist jedoch zulässig. 
Durch die Veranstaltung selbst oder durch die Verwirklichung des Veranstaltungszweckes oder die Verwendung des Reinertrags darf die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährdet oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu anderen Staaten nicht beeinträchtigt wer­den.
Von dieser Erlaubnis werden nicht umfasst Lotterien und Ausspielungen, die in oder bei Einrichtungen von Gewerbetreibenden veranstaltet werden

Die Teilnahme von Minderjährigen bestimmt sich nach den Vorschriften des § 6 Abs. 2 Jugend­schutzgesetz (JuSchG); insofern wird eine Abweichung von § 4 Abs. 3 GlüStV 2021 zugelassen.
Über die Lotterie oder Ausspielung ist eine Abrechnung nach beigefügtem Muster zu fertigen. Diese Abrechnung ist von den Verantwortlichen des Veranstalters zu unterzeichnen. Die Abrech­nung und die Belege über die Lotterie sind mindestens sechs Jahre aufzubewahren, sofern sich nicht aus steuerrechtlichen Gründen eine längere Aufbewahrungszeit ergibt.
Die Stadt Freystadt kann jederzeit die Vorlage der Abrechnung verlangen. Ohne dieses Verlan­gen ist die Vorlage der Abrechnung in Abweichung von § 15 Abs. 3 Satz 2 GlüStV 2021 nicht erforder­lich.