Datum: 17.10.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Stadlmannanwesen
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Freystadt
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.10.2023
2 Bericht des Bürgermeisters und der Verwaltung
3 Haushaltsplan 2023; Bericht über die bisherige Abwicklung
4 Vollzug des Gesetzes zum Schutz der Sonn- und Feiertage; hier: Erlass einer Verordnung über die Zulassung des Betriebs von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen
5 Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen; Übersicht über die derzeit laufenden Verfahren
6 Bebauungsplan "Freystadt - Am Keller" Aufhebungsbeschluss
7 Bebauungsplan "Mörsdorf - Ost" mit 12. Deckblattänderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes a) Vorstellung des Planungsstandes b) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen c) Billigungs- und Auslegungsbeschluss
8 Neubau eines Funktionsgebäudes am Naturbad Freystadt; Genehmigung von Nachträgen für das Gewerk Elektroinstallation
9 Neubau eines Dorfhauses mit Feuerwehr in Forchheim; Genehmigung von Nachträgen für das Gewerk Baumeisterarbeiten
10 Verschiedenes
10.1 Generalsanierung der Mehrzweckhalle; Interimslösung für die Bushaltestelle
10.2 Renaturierung Möninger Bach; Grunderwerb
10.3 Asylbewerber im Gemeindegebiet
10.4 FF Freystadt - Neubau Fahrzeughalle mit Kleiderkammer
10.5 Altes Feuerwehrhaus im Ringweg in Forchheim
10.6 Bolzplatz Großthundorf
10.7 Sozialräume am Bauhof
10.8 Straße von Möning nach Rohr
10.9 Ausbau des Sandweges
10.10 Funktionsgebäude am Naturbad
10.11 Terminplanung Freynacht
10.12 Baugebiet Möning

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.10.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 48. Sitzung des Stadtrates 17.10.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Der Stadtrat erkennt die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 10.10.2023 als richtig und vollständig an.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Bericht des Bürgermeisters und der Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 48. Sitzung des Stadtrates 17.10.2023 ö informativ 2
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3. Haushaltsplan 2023; Bericht über die bisherige Abwicklung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 48. Sitzung des Stadtrates 17.10.2023 ö vorberatend 3
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4. Vollzug des Gesetzes zum Schutz der Sonn- und Feiertage; hier: Erlass einer Verordnung über die Zulassung des Betriebs von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 48. Sitzung des Stadtrates 17.10.2023 ö beschließend 4

Beschluss

Die Stadt Freystadt erlässt aufgrund von Art. 2 Abs. 3 Nr. 5 des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage – Feiertagsgesetz – FTG – vom 21.05.1980 (BayRS 1131-3-l), in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 1131-3-I) veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch § 1 Abs. 10 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist, folgende Verordnung:

§ 1 Betrieb von Autowaschanlagen
  1. Im Gemeindegebiet der Stadt Freystadt dürfen Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen ab 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr betrieben werden.

(2) Autowaschanlagen dürfen an folgenden Feiertagen nicht betrieben werden:
- Neujahr,
- Karfreitag, Ostersonntag, Ostermontag,
- 1.Mai,
- Pfingstsonntag, Pfingstmontag,
- Erster und Zweiter Weihnachtstag.

§ 2 In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 4

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5. Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen; Übersicht über die derzeit laufenden Verfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 48. Sitzung des Stadtrates 17.10.2023 ö informativ 5
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6. Bebauungsplan "Freystadt - Am Keller" Aufhebungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 48. Sitzung des Stadtrates 17.10.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die vollständige Aufhebung des Bebauungsplanes „Freystadt – Am Keller“ gemäß § 1 Abs. 8 i.V.m. § 2 ff. des Baugesetzbuches.  Das Verfahren ist einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Bebauungsplan "Mörsdorf - Ost" mit 12. Deckblattänderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes a) Vorstellung des Planungsstandes b) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen c) Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 48. Sitzung des Stadtrates 17.10.2023 ö beschließend 7

Beschluss 1

Der Stadtrat beschließt keine Regelung der PV-Anlagen im Bebauungsplan aufzunehmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 4

Beschluss 2

Bauleitplan mit integriertem Grünordnungsplan „Mörsdorf Ost“ und 12. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Landschaftsplan
Sammelbeschluss: Die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung von der Verwaltung mit dem Planverfasser ausgearbeiteten Vorschlägen zu den jeweiligen Sachverhalten zum Verbindlicher Bauleitplan mit integriertem Grünordnungsplan „Mörsdorf Ost“ und zur 12. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Landschaftsplan wird beigetreten und diese werden hiermit zum Beschluss erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 3

Veröffentlichungsbeschluss 12. Deckblattänderung des Flächennutzungsplanes mit Landschaftsplan:
Der Stadtrat beschließt den um die gem. Sammelbeschluss angepasste 12. Deckblattänderung des Flächennutzungsplanes mit Landschaftsplan
als Entwurf inkl. Begründung in der bei der Sitzung besprochenen Fassung vom 17.10.2023.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die weitere Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB auf Grundlage des geltenden BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 4

Veröffentlichungsbeschluss Verbindlicher Bauleitplan mit integriertem Grünordnungsplan „Mörsdorf Ost“
Der Stadtrat billigt den um die gem. Sammelbeschluss angepassten Bebauungsplanes „Mörsdorf Ost“ als Entwurf inkl. Begründung mit Umweltbericht in der bei der Sitzung besprochenen Fassung vom 17.10.2023. 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die weitere Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB auf Grundlage des geltenden BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Neubau eines Funktionsgebäudes am Naturbad Freystadt; Genehmigung von Nachträgen für das Gewerk Elektroinstallation

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 48. Sitzung des Stadtrates 17.10.2023 ö beschließend 8

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Freystadt stimmt den Mehrkosten von 15.661,18 € (brutto) zu und genehmigt somit den neuen Auftragswert von 53.530,67 € (brutto) der Firma MS Elektro e.K..

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Bürgermeister Alexander Dorr stellte fest, dass Stadtrat Michael Schmid an der Beratung und Abstimmung aufgrund persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO) nicht teilgenommen hat.

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9. Neubau eines Dorfhauses mit Feuerwehr in Forchheim; Genehmigung von Nachträgen für das Gewerk Baumeisterarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 48. Sitzung des Stadtrates 17.10.2023 ö beschließend 9

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Freystadt beschließt, den Nachtrag 3 der Firma J. Englmann Bau-GmbH, Berching, Gewerk Baumeister, mit Gesamtsumme von 20.892,08 € brutto und einer neuen prognostizierten Auftragssumme von 657.751,08 € brutto wie beschrieben zu genehmigen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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10. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 48. Sitzung des Stadtrates 17.10.2023 ö 10
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10.1. Generalsanierung der Mehrzweckhalle; Interimslösung für die Bushaltestelle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 48. Sitzung des Stadtrates 17.10.2023 ö 10.1
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10.2. Renaturierung Möninger Bach; Grunderwerb

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 48. Sitzung des Stadtrates 17.10.2023 ö 10.2
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10.3. Asylbewerber im Gemeindegebiet

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 48. Sitzung des Stadtrates 17.10.2023 ö 10.3
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10.4. FF Freystadt - Neubau Fahrzeughalle mit Kleiderkammer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 48. Sitzung des Stadtrates 17.10.2023 ö 10.4
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10.5. Altes Feuerwehrhaus im Ringweg in Forchheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 48. Sitzung des Stadtrates 17.10.2023 ö 10.5
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10.6. Bolzplatz Großthundorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 48. Sitzung des Stadtrates 17.10.2023 ö 10.6
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10.7. Sozialräume am Bauhof

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 48. Sitzung des Stadtrates 17.10.2023 ö 10.7
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10.8. Straße von Möning nach Rohr

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 48. Sitzung des Stadtrates 17.10.2023 ö 10.8
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10.9. Ausbau des Sandweges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 48. Sitzung des Stadtrates 17.10.2023 ö 10.9
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10.10. Funktionsgebäude am Naturbad

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 48. Sitzung des Stadtrates 17.10.2023 ö 10.10
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10.11. Terminplanung Freynacht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 48. Sitzung des Stadtrates 17.10.2023 ö 10.11
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10.12. Baugebiet Möning

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 48. Sitzung des Stadtrates 17.10.2023 ö 10.12
Datenstand vom 11.11.2023 12:21 Uhr