Datum: 09.04.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Stadlmannanwesen
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Freystadt
Öffentliche Sitzung, 19:05 Uhr bis 21:29 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 05.03.2024
2 Nachrücken in den Stadtrat; Nachbesetzung des Ausschusses
2.1 Beschluss gem. Art. 48 Abs. 3 GLKrWG über die Niederlegung des Amts von Frau Stadträtin Maria Deß
2.2 Beschluss gem. Art. 48 Abs. 3 GLKrWG über das Nachrücken eines Listennachfolgers zur Ergänzung der Sollstärke des Stadtrates
2.3 Vollzug der GO und des GLKrWG; Vereidigung von Herrn Tobias Maget, Sulzkirchen als Stadtrat gem. Art. 31 Abs. 4 GO (Listennachfolger für Frau Maria Deß)
2.4 Feststellungsbeschluss über das Ausscheiden von Frau Maria Deß aus dem Bau- und Umweltausschuss und Neubesetzung des Ausschusssitzes gem. Art. 33 GO
3 Windenergieanlagen im Gebiet der Stadt Freystadt
4 Bericht des Bürgermeisters und der Verwaltung
5 Bekanntgabe der Jahresstatistiken der Büchereien Freystadt, Sulzkirchen und Möning für 2023
6 Information über den polizeilichen Sicherheitsbericht für die Stadt Freystadt im Jahr 2023
7 Sanierung Marktplatz 47 und Neubau Rathaussaal; Genehmigung von Nachträgen
7.1 Genehmigung von Mehrkosten für das Gewerk Schreinerarbeiten Innentüren/Innentreppe
7.2 Genehmigung von Mehrkosten für das Gewerk Malerarbeiten Neubau
8 Wasserversorgung Freystadt; Errichtung einer PV-Anlage; Bekanntgabe der Ausschreibungsergebnisse
9 Grundschule Burggriesbach; Beratung über das weitere Vorgehen bezüglich des Ganztagesanspruchs
10 Kindertagesstätten; Bericht über die Belegungssituation 2024/2025 und Beratung und Beschluss über das weitere Vorgehen
11 Verschiedenes
11.1 Interessensbekundung zur Teilnahme am Bundesförderprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" für die Sanierung der Mehrzweckhalle; Mitteilung des Ergebnisses
11.2 Parkplatzsituation bei Veranstaltungen
11.3 Beleuchtung Hofweg
11.4 Kühllastwägen Rettelloh
11.5 Friedhof Freystadt
11.6 Bohrungen Baugrunduntersuchung
11.7 Nahwärmeveranstaltung Freystadt
11.8 Mobile Geschwindigkeitskontrollen
11.9 Glasfaseranschluss
11.10 Unterhaltskosten Feuerwehrhäuser
11.11 Radweg bei Höfen
11.12 Sanierung Mehrzweckhalle

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 05.03.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 54. Sitzung des Stadtrates 09.04.2024 ö beschließend 1

Beschluss

Der Stadtrat erkennt die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 05.03.2024 als richtig und vollständig an.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Nachrücken in den Stadtrat; Nachbesetzung des Ausschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 54. Sitzung des Stadtrates 09.04.2024 ö 2
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2.1. Beschluss gem. Art. 48 Abs. 3 GLKrWG über die Niederlegung des Amts von Frau Stadträtin Maria Deß

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 54. Sitzung des Stadtrates 09.04.2024 ö 2.1

Beschluss

Es wird festgestellt, dass Frau Maria Deß das Amt der Stadträtin zum 31.03.2024 gem. Art. 48 Abs. 1 Satz 2 GLKrWG niedergelegt hat (Art. 48 Abs. 3 Satz 2 GLKrWG).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2.2. Beschluss gem. Art. 48 Abs. 3 GLKrWG über das Nachrücken eines Listennachfolgers zur Ergänzung der Sollstärke des Stadtrates

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 54. Sitzung des Stadtrates 09.04.2024 ö 2.2

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, Herrn Tobias Maget zur Übernahme des Amtes als Stadtrat aufzufordern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2.3. Vollzug der GO und des GLKrWG; Vereidigung von Herrn Tobias Maget, Sulzkirchen als Stadtrat gem. Art. 31 Abs. 4 GO (Listennachfolger für Frau Maria Deß)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 54. Sitzung des Stadtrates 09.04.2024 ö 2.3
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2.4. Feststellungsbeschluss über das Ausscheiden von Frau Maria Deß aus dem Bau- und Umweltausschuss und Neubesetzung des Ausschusssitzes gem. Art. 33 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 54. Sitzung des Stadtrates 09.04.2024 ö 2.4

Beschluss

Der Stadtrat stellt die Beendigung der Mitgliedschaft im Bau- und Umweltausschuss von Frau Maria Deß wegen Niederlegung des Amts mit sofortiger Wirkung förmlich fest.

Der Stadtrat bestellt Herrn Tobias Maget als Mitglied im Bau- und Umweltausschuss mit sofortiger Wirkung. Die Vertretungsregelung bleibt unberührt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3. Windenergieanlagen im Gebiet der Stadt Freystadt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 54. Sitzung des Stadtrates 09.04.2024 ö beschließend 3
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4. Bericht des Bürgermeisters und der Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 54. Sitzung des Stadtrates 09.04.2024 ö informativ 4
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5. Bekanntgabe der Jahresstatistiken der Büchereien Freystadt, Sulzkirchen und Möning für 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 54. Sitzung des Stadtrates 09.04.2024 ö informativ 5
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6. Information über den polizeilichen Sicherheitsbericht für die Stadt Freystadt im Jahr 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 54. Sitzung des Stadtrates 09.04.2024 ö informativ 6
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7. Sanierung Marktplatz 47 und Neubau Rathaussaal; Genehmigung von Nachträgen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 54. Sitzung des Stadtrates 09.04.2024 ö beschließend 7
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7.1. Genehmigung von Mehrkosten für das Gewerk Schreinerarbeiten Innentüren/Innentreppe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 54. Sitzung des Stadtrates 09.04.2024 ö beschließend 7.1

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Mehrkosten für die Schreinerarbeiten Innentüren/Innentreppe in Höhe von 12.249,75 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

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7.2. Genehmigung von Mehrkosten für das Gewerk Malerarbeiten Neubau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 54. Sitzung des Stadtrates 09.04.2024 ö beschließend 7.2

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Mehrkosten für die Malerarbeiten Neubau in Höhe von 5.865,19 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

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8. Wasserversorgung Freystadt; Errichtung einer PV-Anlage; Bekanntgabe der Ausschreibungsergebnisse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 54. Sitzung des Stadtrates 09.04.2024 ö informativ 8
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9. Grundschule Burggriesbach; Beratung über das weitere Vorgehen bezüglich des Ganztagesanspruchs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 54. Sitzung des Stadtrates 09.04.2024 ö informativ 9

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Regierung der Oberpfalz weitere Gespräche bezüglich der Schaffung von Räumlichkeiten für einen offenen Ganztag bzw. einer verlängerten Mittagsbetreuung zu führen. Die geschätzten Kosten sind im Finanzplan der Stadt Freystadt zu berücksichtigen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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10. Kindertagesstätten; Bericht über die Belegungssituation 2024/2025 und Beratung und Beschluss über das weitere Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 54. Sitzung des Stadtrates 09.04.2024 ö beschließend 10

Beschluss 1

Beschluss 1: 
Der Stadtrat der Stadt Freystadt stellt die Bedarfsnotwendigkeit einer weiteren Kindergartengruppe im südlichen Stadtgebiet und der Notwendigkeit der Umwandlung einer Kindergartengruppe in eine Krippengruppe in Freystadt fest. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Stadtrat der Stadt Freystadt beschließt eine Übergangslösung für eine Kindergartengruppe auf dem Grundstück mit der Flurnummer 47/1, Gemarkung Sulzkirchen zu schaffen. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Ev.-luth. Kirchengemeinde Sulzkirchen mit Freystadt Verhandlungen in Bezug auf die Übernahme der Trägerschaft aufzunehmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 3

Die Verwaltung wird beauftragt, die für die Errichtung der Übergangslösung notwendigen Schritte zur Ausschreibung und Vergabe einzuleiten. Neben der Möglichkeit der Miete eines Containers ist auch die Wirtschaftlichkeit des Kaufs einer Containeranlage und die Schaffung der Räume mit einer einfachen Bauweise zu prüfen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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11. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 54. Sitzung des Stadtrates 09.04.2024 ö 11
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11.1. Interessensbekundung zur Teilnahme am Bundesförderprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" für die Sanierung der Mehrzweckhalle; Mitteilung des Ergebnisses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 54. Sitzung des Stadtrates 09.04.2024 ö informativ 11.1
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11.2. Parkplatzsituation bei Veranstaltungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 54. Sitzung des Stadtrates 09.04.2024 ö 11.2
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11.3. Beleuchtung Hofweg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 54. Sitzung des Stadtrates 09.04.2024 ö 11.3
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11.4. Kühllastwägen Rettelloh

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 54. Sitzung des Stadtrates 09.04.2024 ö 11.4
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11.5. Friedhof Freystadt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 54. Sitzung des Stadtrates 09.04.2024 ö 11.5
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11.6. Bohrungen Baugrunduntersuchung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 54. Sitzung des Stadtrates 09.04.2024 ö 11.6
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11.7. Nahwärmeveranstaltung Freystadt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 54. Sitzung des Stadtrates 09.04.2024 ö 11.7
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11.8. Mobile Geschwindigkeitskontrollen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 54. Sitzung des Stadtrates 09.04.2024 ö 11.8
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11.9. Glasfaseranschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 54. Sitzung des Stadtrates 09.04.2024 ö 11.9
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11.10. Unterhaltskosten Feuerwehrhäuser

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 54. Sitzung des Stadtrates 09.04.2024 ö 11.10
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11.11. Radweg bei Höfen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 54. Sitzung des Stadtrates 09.04.2024 ö 11.11
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11.12. Sanierung Mehrzweckhalle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 54. Sitzung des Stadtrates 09.04.2024 ö 11.12
Datenstand vom 01.11.2024 20:12 Uhr