Datum: 03.11.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Mensa der Martini-Schule
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Freystadt
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:03 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Verpflichtung von Herrn Ortssprecher Andreas Gerngroß zur Verschwiegenheit
2 Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 08.09.2020
13.5 Ausstattung des Stadtrates mit mobilen Endgeräten
13.4 Bushaltestelle Möning
13.3 Hinweise zu laufenden und bevorstehenden Straßensanierungsmaßnahmen
13.2 Antrag der FGG & SPD auf Austattung der Schulen und Kindertagestätten mit Lüftungsanlagen bzw. Nachrüstung der vorhandenen Anlagen mit Luftfiltern
13.1 EnergieMonitor des Bayernwerks für die Großgemeinde Freystadt
13 Verschiedenes
12 Geschäftsordnung für den Stadtrat gem. Art. 45 Gemeindeordnung Änderung § 13 Abs. 1 Nr. 10 GO - Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform
11 Sanierung Marktplatz 47 und Neubau Rathaussaal Bekanntgabe der Ausschreibungsergebnisse für die Pfosten-Riegel-Fassade
10 Neubau eines Funktionsgebäudes mit Kiosk, Umkleiden und WC-Anlagen am Naturbad Freystadt Bekanntmachung der Ausschreibungsergebnisse für die Baumeisterarbeiten
9 Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO) Ausweisung von Tempo-30-Zonen in Freystadt
8 Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes Neuerlass der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren
7 Ferienprogramm 2020 Bericht der gemeindlichen Jugendpflegerin und der Jugendbeauftragten
6 Baugebiet Mörsdorf-Ost Vorstellung der Planung eine Einleitung des Verfahrens
5 Baugebiet Möning-Südost Vorstellung der Planung und Einleitung des Verfahrens
4 Baugebiet Freystadt - Am Badgraben Änderung der Reihenhausbebauung in Geschoßwohnungsbau
3 Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 13.10.2020

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1. Verpflichtung von Herrn Ortssprecher Andreas Gerngroß zur Verschwiegenheit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 7. Sitzung des Stadtrates 03.11.2020 ö beschließend 1
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2. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 08.09.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 7. Sitzung des Stadtrates 03.11.2020 ö 2

Beschluss

Der Stadtrat erkennt die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 08.09.2020 als richtig und vollständig an.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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13.5. Ausstattung des Stadtrates mit mobilen Endgeräten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 7. Sitzung des Stadtrates 03.11.2020 ö informativ 13.5
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13.4. Bushaltestelle Möning

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 7. Sitzung des Stadtrates 03.11.2020 ö 13.4
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13.3. Hinweise zu laufenden und bevorstehenden Straßensanierungsmaßnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 7. Sitzung des Stadtrates 03.11.2020 ö informativ 13.3
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13.2. Antrag der FGG & SPD auf Austattung der Schulen und Kindertagestätten mit Lüftungsanlagen bzw. Nachrüstung der vorhandenen Anlagen mit Luftfiltern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 7. Sitzung des Stadtrates 03.11.2020 ö beschließend 13.2
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13.1. EnergieMonitor des Bayernwerks für die Großgemeinde Freystadt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 7. Sitzung des Stadtrates 03.11.2020 ö informativ 13.1
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13. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 7. Sitzung des Stadtrates 03.11.2020 ö 13
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12. Geschäftsordnung für den Stadtrat gem. Art. 45 Gemeindeordnung Änderung § 13 Abs. 1 Nr. 10 GO - Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 7. Sitzung des Stadtrates 03.11.2020 ö beschließend 12

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, den Teilsatze des § 13 Abs. 1 Nr. 10 der Geschäftsordnung „sowie Beschlüsse die nicht unter die Wertgrenze nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchst d) dieser Geschäftsordnung fallen“ in Bezug auf die Regina GmbH“ zu streichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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11. Sanierung Marktplatz 47 und Neubau Rathaussaal Bekanntgabe der Ausschreibungsergebnisse für die Pfosten-Riegel-Fassade

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 7. Sitzung des Stadtrates 03.11.2020 ö informativ 11
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10. Neubau eines Funktionsgebäudes mit Kiosk, Umkleiden und WC-Anlagen am Naturbad Freystadt Bekanntmachung der Ausschreibungsergebnisse für die Baumeisterarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 7. Sitzung des Stadtrates 03.11.2020 ö informativ 10
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9. Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO) Ausweisung von Tempo-30-Zonen in Freystadt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 7. Sitzung des Stadtrates 03.11.2020 ö beschließend 9

Beschluss

Der Stadtrat stimmt der Einrichtung von Tempo-30-Zonen im Gemeindegebiet wie vorgeschlagen zu. Die Einhaltung der Tempo-30-Zonen durch die Polizei soll erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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8. Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes Neuerlass der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 7. Sitzung des Stadtrates 03.11.2020 ö beschließend 8

Beschluss

Der Stadtrat beschließt den Erlass folgender Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehren der Stadt Freystadt.
Die Stadt Freystadt erlässt aufgrund Art. 28 Abs. 4 Bayerisches Feuerwehrgesetz (BayFwG) folgende
S A T Z U N G
über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren der Stadt Freystadt
§ 1
Aufwendungs- und Kostenersatz
  1. Die Stadt Freystadt erhebt im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 BayFwG Aufwendungsersatz für die in Art. 28 Abs. 2 BayFwG aufgeführten Pflichtleistungen ihrer Feuerwehren.
       Einsätze werden in dem für die Hilfeleistung notwendigen Umfang abgerechnet. Für Einsätze und Tätigkeiten, die unmittelbar der Rettung oder Bergung von Menschen und Tieren dienen, wird kein Kostenersatz erhoben.
Der Aufwendungsersatz entsteht mit dem Tätigwerden, in den Fällen des Art. 28 Abs. 2 Nr. 7 BayFwG mit dem Ausrücken, der Feuerwehr.
(2)   Die Stadt Freystadt erhebt Kostenersatz für die Inanspruchnahme ihrer Feuerwehren zu folgenden freiwilligen Leistungen (Art. 28 Abs. 4 Satz 1 BayFwG):
1.        Hilfeleistungen, die nicht zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Feuerwehren gehören,
2.        Überlassung von Gerät und Material zum Gebrauch oder Verbrauch.
Die Kostenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Feuerwehr.
(3)        Die Höhe des Aufwendungs- und Kostenersatzes richtet sich nach den Pauschalsätzen gemäß der Anlage zu dieser Satzung. Für den Ersatz von Aufwendungen, die nicht in der Anlage enthalten sind, werden Pauschalsätze in Anlehnung an die für vergleichbare Aufwendungen festgelegten Sätze erhoben. Für Materialverbrauch werden die Selbstkosten berechnet.
(4)        Aufwendungen, die durch Hilfeleistungen von Werkfeuerwehren entstehen (Art. 15 Abs. 7 Satz 2 BayFwG), sowie wegen überörtlicher Hilfeleistungen nach Art. 17 Abs. 2 BayFwG zu erstattende Aufwendungen werden unabhängig von dieser Satzung geltend gemacht.

§ 2
Schuldner
(1)        Bei Pflichtleistungen bestimmt sich der Schuldner des Aufwendungsersatzes nach Art. 28 Abs. 3 BayFwG.
(2)        Bei freiwilligen Leistungen ist Schuldner, wer die Feuerwehr willentlich in Anspruch genommen hat.
(3)        Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.
§ 3
Fälligkeit
Aufwendungs- und Kostenersatz werden einen Monat nach Zustellung des Bescheides zur Zahlung fällig.
§ 4
In-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Freystadt über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehren der Stadt Freystadt vom 13. Februar 2014 in der Fassung der letzten Änderung vom 02. Dezember 2017 außer Kraft.

Anlage
zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren

Verzeichnis der Pauschalsätze

Aufwendungsersatz und Kostenersatz setzen sich aus den jeweiligen Sachkosten (Nummern 1 und 2) und den Personalkosten (Nummer 3) zusammen.

1.        Streckenkosten

Die Streckenkosten betragen für jeden angefangenen Kilometer Wegstrecke für


eine Drehleiter DLA (K) 23/12
7,35 €
ein Hilfeleistungslöschfahrzeug HLF 20 (LF 16/12)
 6,00 €
ein Löschgruppenfahrzeug LF 20
 6,25 €
einen Gerätewagen Logistik GW-L2
5,75 €
ein mittleres Löschfahrzeug MLF der FF Möning bzw. FF Burggriesbach
5,50 €
ein mittleres Löschfahrzeug MLF der FF Mörsdorf bzw. FF Forchheim
6,65 €
ein Tragkraftspritzenfahrzeug TSF-L (mit TS PFPN 10-1000)
 4,75 €
ein Tragkraftspritzenfahrzeug TSF (mit TS PFPN 10-1000)
 3,80 €
ein Tragkraftspritzenfahrzeug TSF der FF Großberghausen
3,60 €
einen Mannschaftstransportwagen MTW der FF Freystadt
2,50 €
einen Mannschaftstransportwagen MTW der FF Burggriesbach
3,80 €
einen Mannschaftstransportwagen MTW der FF Oberndorf
4,15 €
einen Tragkraftspritzenanhänger TSA der FF Oberndorf
1,80 €
einen Kommandowagen
2,50 €
einen Tragkraftspritzenanhänger TSA einer sonstigen Ortswehr einschl. Transportfahrzeug
1,80 €
einen einachsigen Anhänger
0,75 €
ein Lösch- oder Sonderfahrzeug, soweit vorstehend nicht besonders aufgeführt
4,00 €

2. Ausrückestundenkosten
Mit den Ausrückestundenkosten ist der Einsatz von Geräten und Ausrüstung abzugelten, die zwar zu Fahrzeugen gehören, deren Kosten aber nicht durch die zurückgelegte Wegstrecke beeinflusst werden. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Ausrückestundenkosten erhoben. 
Die Ausrückestundenkosten betragen - berechnet vom Zeitpunkt des Ausrückens aus dem Feuerwehrgerätehaus bis zum Zeitpunkt des Wiedereinrückens - je eine Stunde für
eine Drehleiter DLA (K) 23/12
187,50 €
ein Hilfeleistungslöschfahrzeug HLF 20 (LF 16/12)
161,50 €
ein Löschgruppenfahrzeug LF 20
135,00 €
einen Gerätewagen Logistik GW-L2
84,50 €
ein mittleres Löschfahrzeug MLF der FF Möning bzw. FF Burggriesbach
116,00 €
ein mittleres Löschfahrzeug MLF der FF Mörsdorf bzw. FF Forchheim
131,00 €
ein Tragkraftspritzenfahrzeug TSF-L (mit TS PFPN 10-1000)
65,60 €
ein Tragkraftspritzenfahrzeug TSF (mit TS PFPN 10-1000)
 55,50 €
ein Tragkraftspritzenfahrzeug TSF der FF Großberghausen
53,00 €
einen Mannschaftstransportwagen MTW der FF Freystadt
22,00 €
einen Mannschaftstransportwagen MTW der FF Burggriesbach
39,00 €
einen Mannschaftstransportwagen MTW der FF Oberndorf
43,00 €
einen Tragkraftspritzenanhänger TSA der FF Oberndorf
30,30 €
einen Kommandowagen
27,00 €
einen Tragkraftspritzenanhänger TSA einer sonstigen Ortswehr einschl. Transportfahrzeug
23,00 €
einen einachsigen Anhänger
20,00 €
ein Lösch- oder Sonderfahrzeug, soweit vorstehend nicht aufgeführt
25,00  €

3.        Personalkosten

Personalkosten werden nach Ausrückestunden berechnet. Dabei ist der Zeitraum vom Ausrücken aus dem Feuerwehrgerätehaus/der Feuerwache bis zum Wiedereinrücken anzusetzen. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Stundenkosten erhoben.

3.1 Ehrenamtliche Feuerwehrdienstleistende

Für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender wird folgender Stundensatz
berechnet:                                                        28,00 €

3.2 Sicherheitswachen

Für die Abstellung zum Sicherheitswachdienst gemäß Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG werden je Stunde Wachdienst die nach § 11 Abs. 5 AVBayFwG vom Bayer. Staatsministerium des Innern festgesetzten und bekanntgemachten Stundensätze erhoben.
(2020: 16,10 €/Std  -- ab 2021: 16,40 €/Std.)
Abweichend von Nummer 4 Satz 2 wird für die Anfahrt und die Rückfahrt insgesamt eine weitere Stunde berechnet.
4. Materialverbrauch
Pro Sack Ölbindemittel inklusive dessen fachgerechte Entsorgung wird
als kalkulierter Kostenersatz verlangt:                                        50,00 €
Für weiteres Verbrauchsmaterial wie Hölzer, Sandsäcke usw. werden die Selbstkosten in Höhe des Wiederbeschaffungspreises berechnet.
5. Falschalarmierung durch private Brandmeldeanlagen
Für Falschalarmierungen privater Brandmeldeanlagen (BMA) wird im Wiederholungsfall innerhalb von zwölf Monaten der tatsächliche Aufwand nach Nr. 1 – 3 berechnet,
mindestens jedoch                                                        150,00 €
6. Vorsätzliche oder grob fahrlässige Falschalarmierung
Es wird der tatsächliche Aufwand nach Nr. 1 – 3 berechnet, mindestens jedoch        650,00 €
7. Wespen und Bienen
Beseitigung von Wespennestern o. ä. oder Einfangen von Bienen                        50,00 €
8. Geräteüberlassungen
Als weitere Kosten werden die Geräteüberlassungskosten bei Bereitstellen für Sicherheitswachen bzw. Überlassung an Dritte, die Kosten für Unterhaltung und Instandsetzung von Geräten mit folgenden Tagespauschalsätzen berechnet.

  1. Ein Druckschlauch inkl. Waschen, Prüfen und Trocknen                                20,00 €
  2. Ein Saugschlauch inkl. Waschen, Prüfen und Trocknen                                15,00 €
  3. Eine Schlauchbrücke                                                        5,00 €
  4. Ein Standrohr, Strahlrohr, Verteilerstück, Sammelstück, Saugkorb
oder Übergangsstück                                                         je 5,00 €
  1. Ein Feuerlöscher (zuzüglich Kosten der Wiederbefüllung)                        10,00 €
  2. Eine Tauchpumpe mit Zubehör                                                35,00 €
  3. Ein Lüftungsgerät ohne Betriebsmittel                                        35,00 €
  4. Ein Naß- und Trockensauger mit Zubehör                                        30,00 €
  5. Eine Steckleiter (je Teil)                                                        5,00 €
  6. Ein Sandsack (gefüllt)                                                        1,50 €
  7. Ein vorstehend nicht genannter Gegenstand                                        je 15,00 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7. Ferienprogramm 2020 Bericht der gemeindlichen Jugendpflegerin und der Jugendbeauftragten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 7. Sitzung des Stadtrates 03.11.2020 ö informativ 7
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6. Baugebiet Mörsdorf-Ost Vorstellung der Planung eine Einleitung des Verfahrens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 7. Sitzung des Stadtrates 03.11.2020 ö beschließend 6

Beschluss

Der Stadtrat billigt den Vorentwurf des Bebauungsplanes „Mörsdorf-Ost“. Das weitere Verfahren ist einzuleiten und die Öffentlichkeitsbeteiligung ist durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5. Baugebiet Möning-Südost Vorstellung der Planung und Einleitung des Verfahrens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 7. Sitzung des Stadtrates 03.11.2020 ö beschließend 5

Beschluss

Der Stadtrat billigt den Vorentwurf des Bebauungsplanes „Möning – Südost“. Das weitere Verfahren ist einzuleiten und die Öffentlichkeitsbeteiligung ist durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4. Baugebiet Freystadt - Am Badgraben Änderung der Reihenhausbebauung in Geschoßwohnungsbau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 7. Sitzung des Stadtrates 03.11.2020 ö beschließend 4

Beschluss

Der Stadtrat stimmt der Änderung des Bebauungsplanes zu. Die notwendigen Planungen für eine Änderung des Bebauungsplanes sind einzuleiten. Mit den Grundstückseigentümern ist eine Kostenübernahmevereinbarung zu schließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 13.10.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 7. Sitzung des Stadtrates 03.11.2020 ö 3

Beschluss

Der Stadtrat erkennt die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 13.10.2020 als richtig und vollständig an.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Datenstand vom 08.02.2021 14:43 Uhr