Datum: 03.12.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Stadlmannanwesen
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Freystadt
Öffentliche Sitzung, 19:01 Uhr bis 21:13 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 05.11.2024
2 Ausbau der Kläranlage Freystadt mit Anschlüssen der Kläranlagen aus den Ortsteilen Schmellnricht, Forchheim sowie Möning; Vorstellung der Planung sowie der Kostenberechnung
3 Bauleitplanung in Nachbarkommunen - Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan Mühlhausen Nord "Sondergebiet Einzelhandel"
4 Regionaler Planungsverband Regensburg; Neuaufstellung des Teilabschnitts "Windenergie" im Kapitel B X Energieversorgung zur Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie Bericht über den Verfahrensstand
5 Freiwillige Zuwendungen an die Feuerwehren
6 Zuschüsse an die Büchereien im Gemeindegebiet
7 Freiwillige Zuwendungen 2024 an die Vereine
7.1 Anerkennung für die Jugendarbeit
7.1.1 Sportvereine - Jugendmannschaftsbetreuungszuschuss
7.1.2 Schützenvereine
7.1.3 Sonstige Vereine
7.2 Sporthallenbetriebskostenzuschuss
7.3 Zuwendungen für den Unterhalt der Sportplätze
8 Zuwendungen an die Vereine für Investitionsmaßnahmen 2024
9 Heizkostenzuschüsse an die Kindertagesstätten und Kindergärten 2024
10 Verschiedenes
10.1 Nahwärmenetz Freystadt
10.2 Geschwindigkeitsmessgeräte
10.3 Sperrung Ortsdurchfahrt Sulzkirchen
10.4 Aufklebersituation
10.5 Ehrenamtsabend
10.6 Feuerwehr Möning
10.7 Dirt Bike Bahn

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 05.11.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 63. Sitzung des Stadtrates 03.12.2024 ö 1

Beschluss

Der Stadtrat erkennt die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 05.11.2024 als richtig und vollständig an.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Ausbau der Kläranlage Freystadt mit Anschlüssen der Kläranlagen aus den Ortsteilen Schmellnricht, Forchheim sowie Möning; Vorstellung der Planung sowie der Kostenberechnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 63. Sitzung des Stadtrates 03.12.2024 ö 2
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3. Bauleitplanung in Nachbarkommunen - Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan Mühlhausen Nord "Sondergebiet Einzelhandel"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 63. Sitzung des Stadtrates 03.12.2024 ö 3

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, zum Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan Mühlhausen Nord „Sondergebiet Einzelhandel“ inhaltlich folgende Stellungnahme abzugeben:
  • Die prognostizierte Umsatzverteilung lt. dem Gutachten von BBE Handelsberatung von rund 8.7 % liegt zwar unterhalb des Abwägungsschwellwertes von 10 %, stellt aber für das Fachmarktzentrum im Süden von Freystadt einen unseres Erachtens nicht unerheblichen Umsatzverlust dar.
  • Auch bei der Innenstadt ist ein Umsatzverlust zu befürchten. 
  • Zudem ist mit der Ansiedlung von weiteren Einzelhandelsmärkten (in den Nachbarkommunen z.B. EDEKA in Pollanten, REWE in Allersberg) mit weiteren Umsatzverteilungen zu rechnen, die an sich kumuliert sicherlich die Abwägungsschwelle überschreiten werden.
  • Die Stadt Freystadt ist gemeinsam mit der Stadt Berching lt. Landesentwicklungsprogramm ein zentraler Ort (Mittelzentrum). Lt.  LEP dürfen Flächen für Betriebe nach § 11 Abs. 3 Satz 1 BauNVO sowie für Agglomerationen (Einzelhandelsgroßprojekte) nur in Zentralen Orten ausgewiesen werden. Die im LEP zulässigen Ausnahmen (5.3.1 & 5.3.2 LEP) liegen unseres Erachtens in Mühlhausen als Grundzentrum nicht vor.
Die Stadt Freystadt als Mittelzentrum sieht deshalb durch das Sondergebiet Einzelhandel in Mühlhausen den Bestand des Fachmarktzentrums im Süden von Freystadt als gefährdet – insbesondere im Hinblick auf weitere Einzelhandelsprojekte in den Nachbarkommunen. Die Stadt Freystadt sieht deshalb das Vorhaben in Mühlhausen als sehr kritisch und fordert, bei der Abwägung bzw. bei der Ausweisung des Sondergebiets Einzelhandel die Belange der Stadt Freystadt zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Regionaler Planungsverband Regensburg; Neuaufstellung des Teilabschnitts "Windenergie" im Kapitel B X Energieversorgung zur Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie Bericht über den Verfahrensstand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 63. Sitzung des Stadtrates 03.12.2024 ö informativ 4
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5. Freiwillige Zuwendungen an die Feuerwehren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 63. Sitzung des Stadtrates 03.12.2024 ö beschließend 5

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, den Feuerwehren und Gerätewarten die genannten Beträge zu überweisen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Zuschüsse an die Büchereien im Gemeindegebiet

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 63. Sitzung des Stadtrates 03.12.2024 ö beschließend 6
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7. Freiwillige Zuwendungen 2024 an die Vereine

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 63. Sitzung des Stadtrates 03.12.2024 ö beschließend 7
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7.1. Anerkennung für die Jugendarbeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 63. Sitzung des Stadtrates 03.12.2024 ö beschließend 7.1
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7.1.1. Sportvereine - Jugendmannschaftsbetreuungszuschuss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 63. Sitzung des Stadtrates 03.12.2024 ö beschließend 7.1.1

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, den Sportvereinen die genannten Beträge auszuzah­len.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7.1.2. Schützenvereine

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 63. Sitzung des Stadtrates 03.12.2024 ö beschließend 7.1.2

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, den Schützenvereinen die genannten Beträge auszubezahlen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7.1.3. Sonstige Vereine

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 63. Sitzung des Stadtrates 03.12.2024 ö 7.1.3

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, den sonstigen Vereinen die genannten Beträge auszubezahlen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7.2. Sporthallenbetriebskostenzuschuss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 63. Sitzung des Stadtrates 03.12.2024 ö beschließend 7.2

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, den Sporthallen-Betriebskostenzuschuss wie vorgeschlagen zu gewähren. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7.3. Zuwendungen für den Unterhalt der Sportplätze

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 63. Sitzung des Stadtrates 03.12.2024 ö beschließend 7.3

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, die an die Vereine in der angegebenen Höhe auszubezahlen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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8. Zuwendungen an die Vereine für Investitionsmaßnahmen 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 63. Sitzung des Stadtrates 03.12.2024 ö beschließend 8

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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9. Heizkostenzuschüsse an die Kindertagesstätten und Kindergärten 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 63. Sitzung des Stadtrates 03.12.2024 ö beschließend 9

Beschluss

Der Stadtrat stimmt der Verteilung des Heizkostenzuschusses in der vorgestellten Form zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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10. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 63. Sitzung des Stadtrates 03.12.2024 ö 10
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10.1. Nahwärmenetz Freystadt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 63. Sitzung des Stadtrates 03.12.2024 ö 10.1
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10.2. Geschwindigkeitsmessgeräte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 63. Sitzung des Stadtrates 03.12.2024 ö 10.2
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10.3. Sperrung Ortsdurchfahrt Sulzkirchen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 63. Sitzung des Stadtrates 03.12.2024 ö 10.3
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10.4. Aufklebersituation

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 63. Sitzung des Stadtrates 03.12.2024 ö 10.4
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10.5. Ehrenamtsabend

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 63. Sitzung des Stadtrates 03.12.2024 ö 10.5
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10.6. Feuerwehr Möning

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 63. Sitzung des Stadtrates 03.12.2024 ö 10.6
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10.7. Dirt Bike Bahn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 63. Sitzung des Stadtrates 03.12.2024 ö 10.7
Datenstand vom 12.12.2024 12:33 Uhr