Datum: 14.01.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Stadlmannanwesen
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Freystadt
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:49 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.12.2024
2	Vorstellung der neuen Kämmerin Evi Hanke
3	Jugendarbeit Stadt Freystadt; Bericht der gemeindlichen Jugendpflegerin Lisa Egger
4	Bericht des Bürgermeisters und der Verwaltung
5	Bundestagswahl 2025; Wahlbezirke und Wahlhelferentschädigung
6	Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren der Stadt Freystadt; hier: 3. Änderungssatzung
7	Generalsanierung Mehrzweckhalle Freystadt; Bekanntgabe der Ausschreibungsergebnisse
7.1	Bekanntgabe der Ausschreibungsergebnisse für die Innenputzarbeiten
7.2	Bekanntgabe der Ausschreibungsergebnisse für die Trockenbauarbeiten
7.3	Bekanntgabe der Ausschreibungsergebnisse für die Estricharbeiten
7.4	Kostenfortschreibung
8	Verschiedenes
8.1	Fahrradständer Bushaltestelle Neumarkter Straße
8.2	Nahwärmenetz Freystadt
8.3	Generalsanierung Mehrzweckhalle Freystadt; Mehrkosten und Baustellenbesichtigung
8.4	Berechnung Kanal Ortsnetz Rohr
8.5	Straße von Ohausen nach Forchheim; Brücke

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.12.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt)	65. Sitzung des Stadtrates	14.01.2025	ö		1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Vorstellung der neuen Kämmerin Evi Hanke

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt)	65. Sitzung des Stadtrates	14.01.2025	ö	informativ	2

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3. Jugendarbeit Stadt Freystadt; Bericht der gemeindlichen Jugendpflegerin Lisa Egger

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt)	65. Sitzung des Stadtrates	14.01.2025	ö	informativ	3

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4. Bericht des Bürgermeisters und der Verwaltung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt)	65. Sitzung des Stadtrates	14.01.2025	ö		4

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5. Bundestagswahl 2025; Wahlbezirke und Wahlhelferentschädigung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt)	65. Sitzung des Stadtrates	14.01.2025	ö	beschließend	5

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6. Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren der Stadt Freystadt; hier: 3. Änderungssatzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt)	65. Sitzung des Stadtrates	14.01.2025	ö	beschließend	6

Beschluss

Satzung zur Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren der Stadt Freystadt (3. Änderungssatzung)

Die Stadt Freystadt erlässt aufgrund von Art. 28 Abs. 4 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) folgende 

Änderungssatzung

§ 1

Änderung einer Satzung

Die Satzung der Stadt Freystadt über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren der Stadt Freystadt vom 22. Nov. 2020 wird wie folgt geändert (3. Änderungssatzung): 

1. § 1 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

Die Stadt Freystadt behält sich vor Kostenersatz für die Inanspruchnahme ihrer Feuerwehren zu folgenden freiwilligen Leistungen (Art. 28 Abs. 4 Satz 1 BayFwG) zu erheben:

1.        Hilfeleistungen, die nicht zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Feuerwehren gehören,

2.        Überlassung von Gerät und Material zum Gebrauch oder Verbrauch.

Die Kostenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Feuerwehr.

Die Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren der Stadt Freystadt wird wie folgt ergänzt: 

Ziffer 1. und Ziffer 2. erhalten folgende Fassungen:

1.        Streckenkosten

Die Streckenkosten betragen für jeden angefangenen Kilometer Wegstrecke für
eine Drehleiter DLA (K) 23/12	7,35 €
ein Hilfeleistungslöschfahrzeug HLF 20 (LF 16/12)	6,00 €
ein Löschgruppenfahrzeug LF 20	6,25 €
einen Gerätewagen Logistik GW-L2	5,75 €
ein mittleres Löschfahrzeug MLF der FF Möning bzw. FF Burggriesbach	5,50 €
ein mittleres Löschfahrzeug MLF der FF Mörsdorf bzw. FF Forchheim	6,65 €
ein Tragkraftspritzenfahrzeug TSF-L (mit TS PFPN 10-1000)	4,75 €
ein Tragkraftspritzenfahrzeug TSF (mit TS PFPN 10-1000)	3,80 €
ein Tragkraftspritzenfahrzeug TSF der FF Großberghausen	3,60 €
einen Mannschaftstransportwagen MTW der FF Freystadt	2,50 €
einen Mannschaftstransportwagen MTW der FF Burggriesbach	3,80 €
einen Mannschaftstransportwagen MTW der FF Oberndorf	4,15 €
einen Mannschaftstransportwagen MTW der FF Forchheim	2,30 €
einen Tragkraftspritzenanhänger TSA der FF Oberndorf	1,80 €
einen Kommandowagen	2,50 €
einen Tragkraftspritzenanhänger TSA einer sonstigen Ortswehr einschl. Transportfahrzeug	1,80 €
einen einachsigen Anhänger	0,75 €
ein Lösch- oder Sonderfahrzeug, soweit vorstehend nicht besonders aufgeführt	4,00 €

2. Ausrückestundenkosten

Mit den Ausrückestundenkosten ist der Einsatz von Geräten und Ausrüstung abzugelten, die zwar zu Fahrzeugen gehören, deren Kosten aber nicht durch die zurückgelegte Wegstrecke beeinflusst werden. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Ausrückestundenkosten erhoben. 

Die Ausrückestundenkosten betragen - berechnet vom Zeitpunkt des Ausrückens aus dem Feuerwehrgerätehaus bis zum Zeitpunkt des Wiedereinrückens - je eine Stunde für

eine Drehleiter DLA (K) 23/12	187,50 €
ein Hilfeleistungslöschfahrzeug HLF 20 (LF 16/12)	161,50 €
ein Löschgruppenfahrzeug LF 20	135,00 €
einen Gerätewagen Logistik GW-L2	84,50 €
ein mittleres Löschfahrzeug MLF der FF Möning bzw. FF Burggriesbach	116,00 €
ein mittleres Löschfahrzeug MLF der FF Mörsdorf bzw. FF Forchheim	131,00 €
ein Tragkraftspritzenfahrzeug TSF-L (mit TS PFPN 10-1000)	65,60 €
ein Tragkraftspritzenfahrzeug TSF (mit TS PFPN 10-1000)	55,50 €
ein Tragkraftspritzenfahrzeug TSF der FF Großberghausen	53,00 €
einen Mannschaftstransportwagen MTW der FF Freystadt	22,00 €
einen Mannschaftstransportwagen MTW der FF Burggriesbach	39,00 €
einen Mannschaftstransportwagen MTW der FF Oberndorf	43,00 €
einen Mannschaftstransportwagen MTW der FF Forchheim	19,60 €
einen Tragkraftspritzenanhänger TSA der FF Oberndorf	30,30 €
einen Kommandowagen	27,00 €
einen Tragkraftspritzenanhänger TSA einer sonstigen Ortswehr einschl. Transportfahrzeug	23,00 €
einen einachsigen Anhänger	20,00 €
ein Lösch- oder Sonderfahrzeug, soweit vorstehend nicht aufgeführt	25,00 €

§ 2

In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Generalsanierung Mehrzweckhalle Freystadt; Bekanntgabe der Ausschreibungsergebnisse

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt)	65. Sitzung des Stadtrates	14.01.2025	ö	informativ	7

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7.1. Bekanntgabe der Ausschreibungsergebnisse für die Innenputzarbeiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt)	65. Sitzung des Stadtrates	14.01.2025	ö	informativ	7.1

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7.2. Bekanntgabe der Ausschreibungsergebnisse für die Trockenbauarbeiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt)	65. Sitzung des Stadtrates	14.01.2025	ö	informativ	7.2

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7.3. Bekanntgabe der Ausschreibungsergebnisse für die Estricharbeiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt)	65. Sitzung des Stadtrates	14.01.2025	ö	informativ	7.3

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7.4. Kostenfortschreibung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt)	65. Sitzung des Stadtrates	14.01.2025	ö	informativ	7.4

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8. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt)	65. Sitzung des Stadtrates	14.01.2025	ö		8

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8.1. Fahrradständer Bushaltestelle Neumarkter Straße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt)	65. Sitzung des Stadtrates	14.01.2025	ö	informativ	8.1

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8.2. Nahwärmenetz Freystadt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt)	65. Sitzung des Stadtrates	14.01.2025	ö		8.2

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8.3. Generalsanierung Mehrzweckhalle Freystadt; Mehrkosten und Baustellenbesichtigung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt)	65. Sitzung des Stadtrates	14.01.2025	ö		8.3

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8.4. Berechnung Kanal Ortsnetz Rohr

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt)	65. Sitzung des Stadtrates	14.01.2025	ö		8.4

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8.5. Straße von Ohausen nach Forchheim; Brücke

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt)	65. Sitzung des Stadtrates	14.01.2025	ö		8.5