Datum: 03.08.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Mehrzweckraum der Martini-Schule
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Freystadt
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
13.4 Baugebiet Freystadt - Am Badgraben
13.3 Zone 30 bei der Schule Möning
13.2 Postfiliale
13.1 Luftraummessgeräte
13 Verschiedenes
12.2 Antrag auf Erstellung eine Generalentwässerungsplanes und eines Katastrophenmanagements
12.1 Antrag auf Änderung der Friedhofssatzung hinsichtlich Gestaltung der Grabflächen
12 Anträge der CSU-Fraktion
11 Sonderfonds "Innenstädte beleben" Information über Antragsstellung und bewilligte Maßnahmen
10 Ausbau des Sandweges bei Schmellnricht Vorstellung der Abrechnung
9 Naturbad Freystadt - Neubau Funktionsgebäude Bekanntgabe der Ausschreibungsergebnisse für Dachabdichtung/Dachbegrünung
8 Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes Satzung zur Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren der Stadt Freystadt (1. Änderungssatzung)
7 Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Sulzkirchen, Fl.Nr. 455" Aufhebung des Beschlusses über den Aufstellungsbeschluss und der Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren
6 Bebauungsplan "Freystadt - Süd"; Aufhebung des Bebauungsplans Bericht aus der Öffentlichkeitsbeteiligung Bericht aus der Beteiligung der Behörden Satzungsbeschluss
5 Bebauungsplan"Freystadt - In der Trift"; Aufhebung des Bebauungsplans Bericht aus der Öffentlichkeitsbeteiligung Bericht aus der Beteiligung der Behörden Satzungsbeschluss
4 Bebauungsplan GE "Freystadt - Rettelloh VI" Bericht von der öffentlichen Auslegung Bericht von der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange Satzungsbeschluss
3 Bebauungsplan "Freystadt - Auf der Miß" - Änderung
2 Bebauungsplan "Forchheim - Am Kirchenweg" mit 10. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Freystadt; a) Bericht nach §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 BauGB b) 10. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Freystadt, Billigungsbeschluß
1 "Mobil und gut versorgt im Landkreis Neumarkt i.d.OPf."; Errichtung von Mitfahrbänken - Vorstellung Frau Alexandra Ludwig, REGINA GmbH

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13.4. Baugebiet Freystadt - Am Badgraben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 16. Sitzung des Stadtrates 03.08.2021 ö 13.4
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13.3. Zone 30 bei der Schule Möning

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 16. Sitzung des Stadtrates 03.08.2021 ö 13.3
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13.2. Postfiliale

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 16. Sitzung des Stadtrates 03.08.2021 ö 13.2
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13.1. Luftraummessgeräte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 16. Sitzung des Stadtrates 03.08.2021 ö 13.1
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13. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 16. Sitzung des Stadtrates 03.08.2021 ö 13
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12.2. Antrag auf Erstellung eine Generalentwässerungsplanes und eines Katastrophenmanagements

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 16. Sitzung des Stadtrates 03.08.2021 ö beschließend 12.2

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Erstellung eines Generalentwässerungsplanes die Grundlagen zu ermitteln und bei fachlich geeigneten Ingenieurbüros Angebote einzuholen.
Für die Etablierung eines Katastrophenmanagements sind ebenfalls die Grundlagen zu ermitteln.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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12.1. Antrag auf Änderung der Friedhofssatzung hinsichtlich Gestaltung der Grabflächen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 16. Sitzung des Stadtrates 03.08.2021 ö vorberatend 12.1

Beschluss

Der Stadtrat sieht die Notwendigkeit, die Friedhofssatzung hinsichtlich der Grabgestaltungen in den einzelnen Friedhöfen zu überprüfen und ggfs. anzupassen.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Vorschläge für die Änderung der Grabgestaltung zu erarbeiten.
Diese werden im Gremium vorgestellt, diskutiert und ggfs. die Satzungsänderung durchgeführt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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12. Anträge der CSU-Fraktion

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 16. Sitzung des Stadtrates 03.08.2021 ö 12
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11. Sonderfonds "Innenstädte beleben" Information über Antragsstellung und bewilligte Maßnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 16. Sitzung des Stadtrates 03.08.2021 ö informativ 11
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10. Ausbau des Sandweges bei Schmellnricht Vorstellung der Abrechnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 16. Sitzung des Stadtrates 03.08.2021 ö informativ 10

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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9. Naturbad Freystadt - Neubau Funktionsgebäude Bekanntgabe der Ausschreibungsergebnisse für Dachabdichtung/Dachbegrünung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 16. Sitzung des Stadtrates 03.08.2021 ö beschließend 9

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, den Auftrag für die Dachabdichtung/Dachbegrünung an die Firma Zinner GmbH aus Auerbach-Michelfeld zum Angebotspreis von 53.948,54 EUR zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes Satzung zur Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren der Stadt Freystadt (1. Änderungssatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 16. Sitzung des Stadtrates 03.08.2021 ö beschließend 8

Beschluss

Die Stadt Freystadt erlässt aufgrund Art. 28 Abs. 4 Bayerisches Feuerwehrgesetz (BayFwG) folgende 

Änderungssatzung

§ 1
Änderung einer Satzung

Die Satzung der Stadt Freystadt über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren der Stadt Freystadt vom 22. Nov. 2020 wird wie folgt geändert: 

  1. In § 1 Abs. 3 wird folgender Satz 3 neu eingefügt:  
Abweichend hiervon werden beim Verbrauch von Ölbindemittel und Ölsperren die Pauschalsätze gemäß der Anlage abgerechnet. 

  1. Die Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren der Stadt Freystadt wird wie folgt geändert: 
Ziffer 4. erhält folgende Fassung: 

4. Materialverbrauch
Beim Verbrauch von Ölbindemittel wird je eingesetztem Liter ein Pauschalsatz von 1,75 € berechnet. 
Beim Verbrauch von Ölsperren wird je eingesetztem Stück ein Pauschalsatz von 111.-- € berechnet. 
Die Pauschalsätze enthalten die Wiederbeschaffungskosten, Kalkulatorische Kosten, Lagerhaltungskosten und Entsorgungskosten sowie Verwaltungskostenanteil. 
Für weiteres Verbrauchsmaterial wie Hölzer, Sandsäcke, Folien, Schrauben, usw. werden die Selbstkosten in Höhe des Wiederbeschaffungspreises berechnet. 


§ 2 
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Sulzkirchen, Fl.Nr. 455" Aufhebung des Beschlusses über den Aufstellungsbeschluss und der Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 16. Sitzung des Stadtrates 03.08.2021 ö beschließend 7

Beschluss

Der in der Sitzung des Stadtrates gefasste Aufstellungsbeschluss für einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das Grundstück Fl.Nr. 455 der Gemarkung Sulzkirchen wir aus den vorgenannten Gründen nicht vollzogen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Bebauungsplan "Freystadt - Süd"; Aufhebung des Bebauungsplans Bericht aus der Öffentlichkeitsbeteiligung Bericht aus der Beteiligung der Behörden Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 16. Sitzung des Stadtrates 03.08.2021 ö beschließend 6

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Freystadt beschließt folgende Satzung:

Satzung
 über die Aufhebung des Bebauungsplans „Freystadt – Süd“

Nach § 10 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 364) hat der Stadtrat der Stadt Freystadt den Bebauungsplan als Satzung beschlossen.

§ 1
Gegenstand

Der Bebauungsplan „Freystadt – Süd“ vom 24.07.1976 wird aufgehoben. Maßgebend sind die nachfolgenden Lagepläne die Bestandteile dieser Satzung sind.


§ 2
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit ihrer ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Bebauungsplan"Freystadt - In der Trift"; Aufhebung des Bebauungsplans Bericht aus der Öffentlichkeitsbeteiligung Bericht aus der Beteiligung der Behörden Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 16. Sitzung des Stadtrates 03.08.2021 ö beschließend 5

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Freystadt beschließt folgende Satzung:

Satzung
 über die Aufhebung des Bebauungsplans „Freystadt – In der Trift“

Nach § 10 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 364) hat der Stadtrat der Stadt Freystadt den Bebauungsplan als Satzung beschlossen.

§ 1
Gegenstand

Der Bebauungsplan „Freystadt – In der Trift“ vom 18.02.1971 wird aufgehoben. Maßgebend sind die nachfolgenden Lagepläne die Bestandteile dieser Satzung sind.

§ 2
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit ihrer ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Bebauungsplan GE "Freystadt - Rettelloh VI" Bericht von der öffentlichen Auslegung Bericht von der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 16. Sitzung des Stadtrates 03.08.2021 ö beschließend 4

Beschluss

Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die zum Entwurf des Bebauungsplans abgegebenen Stellungnahmen entsprechend der Vorlage der Verwaltung berücksichtigt.
Der Bebauungsplan GE „Freystadt - Rettelloh VI“, i.d.F. vom 03.08.2021 wird nach § 10 BauGB als Satzung beschlossen.
Die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften i.d.F. vom 03.08.2021 werden als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 2

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3. Bebauungsplan "Freystadt - Auf der Miß" - Änderung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 16. Sitzung des Stadtrates 03.08.2021 ö 3
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2. Bebauungsplan "Forchheim - Am Kirchenweg" mit 10. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Freystadt; a) Bericht nach §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 BauGB b) 10. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Freystadt, Billigungsbeschluß

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 16. Sitzung des Stadtrates 03.08.2021 ö beschließend 2

Beschluss 1

Bebauungsplan
Beschlossen wurde, in der heutigen Sitzung den Bebauungsplanentwurf „Forchheim-Am Kirchenweg“ nicht zu billigen und das Verfahren nach §§ 3 Abs. 2 sowie 4 Abs. 2 BauGB nicht einzuleiten. Die Unterlagen der Fachstellenbeteiligung sind den Räten zur Kenntnis zu geben.
10. Änderung des Flächennutzungsplanes
Der Entwurf zur 10. Änderung des Flächennutzungsplanes wird gebilligt. Das weitere Verfahren ist durchzuführen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Bebauungsplan
Beschlossen wurde, in der heutigen Sitzung den Bebauungsplanentwurf „Forchheim-Am Kirchenweg“ zweigeschossig weiter zu planen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 9

Beschluss 3

Bebauungsplan
Es wird im Flächennutzungsplan mehr Mischgebiet ausgewiesen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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1. "Mobil und gut versorgt im Landkreis Neumarkt i.d.OPf."; Errichtung von Mitfahrbänken - Vorstellung Frau Alexandra Ludwig, REGINA GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Freystadt) 16. Sitzung des Stadtrates 03.08.2021 ö beschließend 1

Beschluss

Der Stadtrat stimmt der Teilnahme am Projekt „Mitfahrbänke“ zu. Im Rahmen des Aktionsbündnisses Oberpfalz-Mittelfranken soll zusammen mit der REGINA GmbH das Konzept weiterentwickelt und die Standorte festgelegt werden. Die Stadt Freystadt wird die entsprechenden finanziellen Mittel bereitstellen. Etwaige Fördermöglichkeiten (FöRLa, Regioinalbudget) sind zu prüfen und in Anspruch zu nehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Datenstand vom 03.10.2021 11:21 Uhr