Faire Beschaffung - Antrag Gemeinderatsfraktion Ökologische Liste Fridolfing - Bündnis 90/Die Grünen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 09.05.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Dem Gemeinderat wurde eingangs das Schreiben der Gemeinderatsfraktion Ökologische Liste Fridolfing – Bündnis 90/Die Grünen vom 25.04.2019 vollinhaltlich bekannt gegeben.
Vor Beginn der Diskussion wurde der Fraktion noch einmal Gelegenheit gegeben, den Antrag zu begründen. Hierbei wurde durch Gemeinderat Dr. Neubauer die besondere Verantwortung der Gemeinde herausgehoben, dieses Thema voranzubringen und praktische Lösungen in einer Arbeitsgruppe Verwaltung-Gemeinderat-Fair Trade aufzuzeigen.
Anschließend stellte Bürgermeister Schild fest, dass die Sichtweisen nicht weit auseinander liegen und man durchaus bereit ist, dieses Thema zu vertiefen. Allerdings ist hierbei noch zu prüfen, wie die wettbewerbsrechtlichen Vorschriften dieses Thema zulassen und in welcher Form die Ausschreibungen auf diese Punkte abgestimmt werden müssten. Weiter muss man auch noch auf bestehende Verträge Rücksicht nehmen.
Bürgermeister Schild wies jedoch darauf hin, dass die endgültige Entscheidung, ob ein nachhaltiges oder ein vergleichbares Produkt ausgewählt wird, immer beim Gemeinderat liegen muss.
Weiter verwies Bürgermeister Schild auf das derzeitig anlaufende Projekt „Digitales Alpendorf“, in dessen Verlauf die Schaffung einer digitalen nachhaltigen Beschaffungsplattform geplant sei. Hierzu steht demnächst ein erstes Treffen der Geschäftsleiter an. Als nächste Schritte könnte man sich hier sicherlich vorstellen, interessierte Gruppierungen zu den Gesprächen hinzuzuziehen. Ziel des Projektes wäre sicherlich auch die Schaffung eines entsprechenden Netzwerkes, welches die Beschaffung dann erleichtern würde.
Die feste Schaffung eines Arbeitskreises Beschaffung wurde durch den 1. Bürgermeister nicht befürwortet, vielmehr sollte man von Fall zu Fall die notwendigen Entscheidungen treffen. Hier wäre auch zu klären, welche Art von Nachhaltigkeitssiegeln für die Entscheidung eine Roll spielen sollen.
Im Verlaufe der anschließenden Diskussion wurde der vorgestellte Ansatz befürwortet, allerdings sprach man sich dafür aus, mit einem überschaubaren Aufwand zu starten und das Thema langsam wachsen zu lassen. Des Weiteren soll der Gemeinderat über den Sachstand beim Projekt Digitales Alpendorf regelmäßig informiert werden.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt den Antrag der Gemeinderatsfraktion Ökologische Liste Fridolfing – Bündnis 90/Die Grünen vom 25.04.2019 zur Kenntnis und beschließt, diesem grundsätzlich zuzustimmen.
Weiter wird beschlossen, im Rahmen des Teilprojekts „Digitale nachhaltige Beschaffungsplattform“ auf eine baldige Umsetzung hinzuarbeiten. Hierzu sind auch zu gegebener Zeit der Gemeinderat sowie die Fair Trade Lenkungsgruppe einzubinden.
Das Thema nachhaltige Berufsbekleidung in der Salzachklinik und im Bauhof ist weiter zu verfolgen und hierzu baldmöglichst entsprechende Ergebnisse
vorzulegen.
Der Gemeinderat ist regelmäßig (2x pro Jahr) über die weiteren Schritte bei der nachhaltigen Beschaffung zu informieren.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Datenstand vom 30.01.2020 14:02 Uhr
