Erlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 07.05.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.05.2020 ö 8

Sachverhalt

Der Gemeinderat nimmt den mit der Sitzungsladung zugestellten Entwurf der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts zur Kenntnis und beschließt, diese Satzung in der im Entwurf vorliegenden Form zu erlassen:

Die Satzung bildet einen Bestandteil dieses Beschlusses. Jedem Gemeinderatsmitglied ist eine Ausfertigung der Satzung zu überlassen.

Ergänzend stellte die Fraktionsvorsitzende Kiermaier den Antrag, künftig den Fraktionen ein Fraktionsgeld bereitzustellen. Es wurde vereinbart, über diesen Antrag in einer der nächsten Sitzungen zu entscheiden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Datenstand vom 18.06.2020 11:42 Uhr
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