Abschluss einer Zweckvereinbarung „Gemeinsamer Datenschutzbeauftragter (DSB) der Städte, Märkte und Gemeinden des Landkreises Traunstein“
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 28.05.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Gemeinderat wird über das Konzept einer interkommunalen Stelle für die Aufgabe des Datenschutzbeauftragten, sowie mit dem Inhalt der hierzu erforderlichen Zweckvereinbarung informiert. Ziel ist die Entlastung der einzelnen Gemeinden bei der Umsetzung des Datenschutzes. Der Gemeinderat stimmt der Zweckvereinbarung zur Übertragung der kommunalen Aufgabe eines behördlichen Datenschutzbeauftragten auf einen gemeinsam zu bestellenden Datenschutzbeauftragten in der vorliegenden Fassung nachträglich zu und wird die hierzu erforderlichen Mittel in Höhe von ca. 2.7
00,00 € jährlich zukünftig bereitstellen. Die Zweckvereinbarung ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss einer Zweckvereinbarung „Gemeinsamer Datenschutzbeauftragter (DSB) der Städte, Märkte und Gemeinden des Landkreises Traunstein“ nachträglich zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Datenstand vom 30.07.2020 13:36 Uhr
