Regionalenergie Fridolfing GmbH – Genehmigung der Gründungsurkunde mit GmbH-Satzung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 28.11.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Gemeinderat wird durch den 1. Bürgermeister darüber informiert, dass der Beschluss des Gemeinderates vom 20.04.2023 bezüglich der Genehmigung der Gründungsurkunde mit GmbH-Satzung in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurde. Um hinsichtlich der Wirksamkeit des Beschlusses (Grundsatz der Öffentlichkeit) sicher zu gehen, wird der Beschluss in der heutigen Sitzung des Gemeinderates erneut gefasst.
Bürgermeister Schild informierte dazu, dass in der Sitzung des Gemeinderates am 09.02.2023 durch den Gemeinderat beschlossen wurde, dem damals vorgelegten Entwurf der Gründungsurkunde samt GmbH-Vertrag einschließlich der Ergänzungen zuzustimmen. Weiter wurde beschlossen, den vollständigen Entwurf des GmbH-Vertrages baldmöglichst der Rechtsaufsicht zur Anzeige vorzulegen.
Weiter führte er aus, dass seitens der Kommunalaufsicht des Landratsamtes Traunstein zur Gründungsurkunde diverse Änderungen bzw. Anpassungen gefordert wurden. Diese Änderungen wurden zur Sitzung am 20.04.2023 eingearbeitet und damals dem Gemeinderat vollinhaltlich bekanntgegeben.
Beschluss
Der Gemeinderat hat Kenntnis von der angepassten Gründungsurkunde mit GmbH-Satzung UrkNr. 427/2023 und genehmigt diese vollinhaltlich und vorbehaltslos.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Datenstand vom 28.01.2025 07:40 Uhr
